Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Stefan Schwartze, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özogŭz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: GestiegeneBildungserfordernisse,GlobalisierungvonWirtschaftundArbeitsmärkten,höhereLebenserwartungmiteinerdamiteinhergehendenalternden Gesellschaft dieanforderungenandiejüngeregenerationsindgewachsen. Diese Veränderungen bieten Chancen, bergen aber auch Risiken. ObeinjungerMenschdieseGegebenheitenalsChanceundalsBereicherungfür seinlebenerfährtsowiesichneuespielräumeundmöglichkeiteneröffnen, hängtentscheidendvondengesellschaftlichenrahmenbedingungenab,dieihm zurverfügungstehen.dabeiistdasbildvonjugendlichennichtdaseinesälterenkindes,dasvondenelterninjederphasedeslebensandiehand genommenwird.jugendlichesindheranwachsende,dieihrlebenselbstgestaltenwollenundkönnenunddafürgeeigneterahmenbedingungenundunterstützung vorfinden müssen. AufgrunddergestiegenenAnforderungenundzunehmendermateriellerUnsicherheitenistfüreingutesAufwachsenallerjungenMenschenmehrdennje öffentlicheverantwortunggefragt.unseregesellschaftmussjugendliche respektierenundanerkennen,ihnenfüreinegelingendepersönlichkeitsentwicklungdienotwendigenressourcenzurverfügungstellen.dennmensch seinbedeutetmehralszufunktionieren Demokratie,SolidaritätundSelbstentwicklungsindschonfürJugendlichenotwendigeWerte,dieerlerntwerden müssen.diesgehtjedochnurmiteinerschlüssigenundstimmigenjugendpolitik,dieaufdiebedürfnissederjungenmenschenabgestimmteangebote fürverschiedenelebenslagenmacht.notwendigist,jugendpolitikalszentrales Politikfeld, als Zukunftspolitik zu begreifen und zu gestalten. InderGesellschaftwirdallerdingsofteinJugendbildtransportiert,daseinseitig negativeextremedesheranwachsensherausstelltundüberzeichnet.dasbetrifftinsbesonderejugendlicheausfamilienmitzuwanderungsgeschichte,bei denenbesondersaufdiejenigengeschautwird,diedieschuleohneabschluss verlassen.jugendliche,dietrotzungünstigerstartbedingungendeselternhausessehrgroßeerfolgeerzielenundaufstiegdurchbildungschaffen,werdenvielseltenererwähnt.politikläuftimmerwiedergefahr,dieseseinseitige unddamitverzerrteöffentlichebildvonjugendzummaßstabfürpolitische Entscheidungen zu machen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DashatMaßnahmenzurFolge,dienichtseltenzustarkdefizitorientiert,diezu wenigaktivierendundemanzipatorischsind.hinzukommenverstreutekompetenzenaufdieverschiedenenressortsundföderalenebenen.alsresultatist festzustellen:esfehltindeutschlandaneinerschlüssigen,wirkungsvollenund bedarfsgerechten Politik für junge Menschen. DasZielmusssein,eineJugendpolitikzuentwickeln,diedieJugendphaseals Ganzes,insbesondereauchdiespezifischenBedürfnissevonJungenund Mädchen,indenBlicknimmt,überzeugendeundstimmigeLösungenentwirft undumsetzt.politikfürjungemenschenmussauseinemgusssein.siemuss politikfeldübergreifendundabgestimmtzwischenbund,ländernundgemeindeneingutesaufwachsenermöglichen.deshalbmusseineigenständigespolitikfeld Jugend begründet werden. Jugendpolitikistthematischbreitaufgestellt.Entscheidendist,dassJugendpolitiksichalsInteressenvertretungspolitikfürjungeMenschenversteht. DeutschlandmusseineGesamtstrategiefüreingutesAufwachsenjungerMenschenunterEinbeziehungallerrelevantenPolitikfelderundföderalenEbenen entwickeln. Gesamtstrategie für junge Menschen DienochzuentwickelndeGesamtstrategieinderJugendpolitikmussregelmäßigüberprüftwerdenhinsichtlichihresZiels,einbesseresAufwachsen jungermenschenzuerreichen.dazumusseinregelmäßigesmonitoringdurchgeführtwerden.jedepolitischemaßnahmeundjedesprogrammmussregelmäßigdaraufhinüberprüftwerden,welcheauswirkungenesfürjungemenschenhatundobesmitdiesergesamtstrategienochvereinbarist ( Jugendpolitik-TÜV ).EsmussexplizitdieAufgabeeinerPersonsein,fürdieVertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange zu sorgen. Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken DieRechtevonKindernundJugendlichenmüssenaufGrundlagederUN-KonventionüberdieRechtedesKindesweitergestärktwerden.DochinDeutschlandwirddieserKonventionnichtausreichendRechnunggetragen.Dieletzte VorbehaltserklärungwurdezwarimJuli2010zurückgenommen.Gesetzliche Änderungen,diemitderRücknahmeeinhergehenmüssen,sindbislangnicht erfolgt. Gleiche Chancen auf Bildung verwirklichen BildungisteinMenschenrecht.DennBildungistderSchlüsselfüreinselbstbestimmtesLeben,fürTeilhabe,guteArbeitundexistenzsicherndesEinkommen.DeshalbistesvornehmsteAufgabedesStaates,eingutesundleistungsfähigesBildungssystemzurVerfügungzustellen,dasallenjungenMenschen gutebildungvermittelt,elternhausbedingteunterschiedeausgleichtundalle mitnimmt.dasleitbildmusseinbildungssystemsein,daschancengleichheit verwirklicht,kinderundjugendlicheindividuellfördert,siebeiihrerpersönlichkeitsentwicklungunterstützt,niemandenohneeinbündelanindividuellen,sozialenundfachlichenkompetenzenundmiteinemschul-undberufsabschlussentlässt.bildungfindetauchaußerhalbderschuleanlernortenstatt, diemitihrenangebotendenspezifischeninteressenderjugendlichenentgegenkommen,ihnenergänzungenzumschulischenlernenbietenundneue Erfahrungen ermöglichen. KinderundJugendlichemitBehinderungbrauchengleicheTeilhabechancen. DazumusseininklusivesBildungssystemgeschaffenwerden,dasvonKitaund SchulebiszurberuflichenAusbildung,demHochschulstudiumundderWeiterbildungreicht.ZentralsindbedarfsgerechteundhochwertigeKitas,Eltern-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12063 Kind-ZentrenundGanztagsschulen.DieSchaffungeinesRechtsanspruchsauf frühkindlicheförderungineinertageseinrichtungfürkinderoderinderkindertagespflegeabdemvollendetenerstenlebensjahrabdem1.august2013, derausbauvonangebotenderfrühkindlichenbildungsowiedasganztagsschulprogrammwarenwichtigeschrittezurerreichungdiesesziels.jetztmüssen weitere folgen. Ein Studienplatz für alle Studienwilligen DerimJahr2006gestarteteHochschulpaktzurFörderungzusätzlicherStudienanfängerinnenund-anfängeristeinErfolgundsollbiszumJahr2015rund zusätzlicheStudienplätzeschaffen.AberdieStudiennachfragewird deutlichhöhersein.deshalbsollderhochschulpaktausgeweitetwerden.dabei solldemprinzipgefolgtwerden: GeldfolgtdenStudierenden.DerDeutsche BundestagmussinZusammenarbeitmitdenLändernsicherstellen,dassjede undjederstudienwilligeeinenstudienplatzerhält.insbesonderesolldieeinrichtungvonmaster-studienplätzengefördertwerden.dasbafögmussweiter verbessertwerden. Berufseinstieg gestalten NachderAusbildungoderdemStudiumistimmermehrjungenMenschender direkteberufseinstiegverschlossen.vielewerdennichtübernommen,anderen wirdnureinpraktikumodereinbefristetervertragangeboten.vielejugendlichehabenzudemdasproblem,dassihrebewerbungenalleinwegeneines fremd klingendennamensschnelleraussortiertwerden.dasallesschafft Unsicherheit.VerständlicherweisezögernvielejungeMenschendeshalb,eine FamiliezugründenundsicheineeigeneExistenzaufzubauen.Dieunbefristete sozialversicherungspflichtigebeschäftigungmusswiederdernormalzustand sein und keine Ausnahme. Jugendarmut bekämpfen JungeMenschensindinbesondererWeisevonArmutbetroffen.Zumeinen stellendie13-bis25-jährigendiegrößtearmutsrisikogruppedar.zumanderen treffenarmutundihrefolgenjugendlicheineinerbesonderssensiblenphase ihrerentwicklung.dasinderjugendphaseentwickelteselbstkonzeptbleibt meistfürdenrestlichenlebenslaufweitgehendstabilundlegthandlungsmusterund-fähigkeitenfürdenumgangmitkünftigenschwierigkeitenfest.deshalbmussdiearmutvonjungenmenschenwirkungsvollundmiteinemganzen Maßnahmenbündel angegangen werden. Engagement fördern ZigtausendejungerMenschenengagierensichfreiwillig.Sieleisteneinen wichtigendienstanunserergesellschaftundsinddamiteinetragendesäule unsererzivilgesellschaft.selbstorganisiertesengagementistzudemeinewerkstattderdemokratieundlässtjungemenschenzuverantwortlichenbürgerinnenundbürgernheranwachsen.diejungenfreiwilligenerwerbenkompetenzendurchinformelleslernen,werdenselbstsicherdurchdiegewissheit,dinge bewirken und bewegen zu können. FürEhrenamtlichkeitundEngagementbenötigenjungeMenschenauch Freiräume.PolitikdarfdiePhasederJugendnichtsoausgestalten,dasswederZeit noch Raum bleibt, sich freiwillig zu engagieren. Gesellschaft weiter demokratisieren DieErziehungzurDemokratiebeginntimfrühenKindesalter,beispielsweisein derkita,undsetztsichüberdiegesamtespannederkindheits-undjugend-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode phasefort.kindersollenvermehrtbeteiligtundermutigtwerden,ihrelebensweltgemeinsamzugestalten.schulemussauchdiefähigkeitzurdemokratischen Mitbestimmung vermitteln. DasWahlalterbeiKommunal-,Landes-,Bundestags-undEuropawahlenistauf 16Jahre abzusenken. Gesunde Entwicklung ermöglichen AlleKinderundJugendlichenhabeneinRechtaufbestmöglicheFörderungihrer Gesundheit.Der13.Kinder-undJugendbericht MehrChancenfürgesundes Aufwachsen GesundheitsbezogenePräventionundGesundheitsförderungin derkinder-undjugendhilfe (Bundestagsdrucksache16/12860)führtjedoch schmerzlichvoraugen,dasstatsächlichdersubjektiveundobjektivegesundheitszustandstarkvomsozialenhintergrundabhängen.essstörungen,übergewicht,allergienhabeneinenimmergrößerenanteilandenschulbezogenen Problemdiagnosen.PsychischeErkrankungenundVerhaltensauffälligkeiten nehmendeutlichzu.psychopharmakawerdenimmerhäufigerankinderund Jugendlicheverschrieben.UrsächlichsindunteranderemdergrößereLeistungsdruckinSchuleundStudium,sozialeUnsicherheitundAbstiegsängste. GesundheitsförderungundPräventionmüssenbeieinergutenJugendpolitik eine größere Rolle spielen. Chancen des Internets entwickeln RecherchenfürSchulaufgaben,VernetzungmitFreundenundBekanntenin SozialenNetzwerken,ZugangzuVerbraucherinformationenundNachrichten dienutzungmodernerkommunikationsmittel,vorallemdesinternets,sindfür dieallermeistenjugendlichenfesterbestandteilihresalltags.jetztkommtes daraufan,kindernundjugendlichendiechancenderdigitalenweltzueröffnen.aufgabevonjugendpolitikist,diedigitalespaltunginderverbreitung neuermedienzuverhindern,diekompetenzdernutzerinnenundnutzerzu stärken,angemesseneformendesjugendmedienschutzeszuetablierenunddie PotenzialedesNetzesfüreineoffene,demokratischverfassteGesellschaftzu verwirklichen.unserzielistdiedigitaleselbständigkeit.dasheißt:jeder jungemenschkanndiemöglichkeitender DigitalenGesellschaft selbständig nutzenundsichgutvordendamitverbundenenrisikenschützen.beim Jugendmedienschutz muss gelten: Löschen statt Sperren. Internationale und europäische Politik mit Jugendlichen gestalten JugendlicheinteressierenundengagierensichfüreinefriedlicheZukunftund eingerechtesmiteinanderindereinenwelt.jugendlichemüsseninternationale KontakteerlebenundsichinanderenLändernengagierenkönnen.Dasistein wichtigerbeitragzuihrerpersönlichkeitsentwicklung.dafürbrauchensiegute AngeboteundStrukturen.InternationaleundeuropäischeKontakteundinsbesonderederJugendaustauschsindaußerdemdiebestePräventiongegenRassismus und Fremdenfeindlichkeit. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.zurStärkungderJugendpolitikaufBundesebeneundinderBundesregierung: einestaatssekretärinodereinenstaatssekretärimbundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugendzubenennen,dieoderderexplizit für Jugendpolitik zuständig ist; diezusammenarbeitzwischendenbundesministerienimbereichjugendpolitik als Querschnittspolitik zu stärken;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12063 einen Jugendpolitik-TÜV zuetablieren.dabeisollenallepolitischen EntscheidungenundMaßnahmenundauchallebereitsgültigenGesetze aufihrevereinbarkeitmitdenvorgabenderun-kinderrechtskonvention überprüft werden; einekontinuierliche,wissenschaftlichfundierteberichterstattungüber die Lebenslagen von Jugendlichen in Auftrag zu geben; einestärkungderinfrastrukturfürjugendlicheundinsbesonderederjugendverbandsarbeitzugewährleistenundzudiesemzweckdenkinderundjugendplandesbundesdauerhaftmitausreichendenmittelnauszustatten; 2. zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen: zuprüfen,inwieweitdiefunktioneinerombudspersonmiteigenen RechtenundeinemeigenenEtatausgestattet,geschaffenwerdenkann, umdieumsetzungderun-kinderrechtskonventionindeutschlandzu überwachen und voranzutreiben; dennationalenaktionsplan FüreinkindergerechtesDeutschland2005 bis2010 unterbeteiligungvonkindern,jugendlichenundzivilgesellschaftlichenakteurinnenundakteurefortzuschreibensowiekinderund Jugendliche besser über ihre Rechte zu informieren; KonsequenzenausderRücknahmederVorbehaltserklärungzuziehen unddenentwurfeinesgesetzeszurverbesserungdersituationminderjährigerimaufenthalts-undasylverfahrensrecht (Bundestagsdrucksache 17/9187) zu unterstützen; einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemdieoptionspflichtimstaatsangehörigkeitsgesetzgestrichenwird,weildieseintegrationshemmendund nichtsachgerechtist.auchnachdem18.lebensjahrsollenjungemenschen beide Staatsbürgerschaften behalten können; 3. zur Verbesserung der Bildungssituation von jungen Menschen: zeitnaheinengesetzentwurfzurabschaffungdeskooperationsverbotes zwischenbundundländerninderbildungszusammenarbeitaufder GrundlageeinesneuenArtikels104cdesGrundgesetzesvorzulegen,um sichanderfinanzierungdesflächendeckendenausbausvonganztagsschulenzubeteiligen.umdiegleichbehandlungderländerzugewährleisten,istdabeivorzusehen,dassdiesevereinbarungenvondenländern nur einstimmig beschlossen werden können; einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemeinrechtsanspruchaufeinen GanztagsschulplatzbiszumJahr2020füralleSchulformeneinzuführen ist;einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemeinleistungsfähiges BAföG für Schülerinnen und Schüler eingeführt wird; sichdafüreinzusetzen,dassüberallimbildungssystem inderfrühkindlichenbildung,imschulsystembishinzurberuflichenbildung,dem Hochschulsystem und Weiterbildung Inklusion verwirklicht wird, sichdafüreinzusetzen,dassschulsozialarbeitanjederschuleeingeführt und eine entsprechende Finanzierung sichergestellt wird; daraufhinzuwirken,dassdieberufswegeplanungabdemsiebtenschuljahr eingeführt wird; geeignetemaßnahmenzuergreifen,umdieabbrecherquoteinder SchulebiszumJahr2015von8auf4Prozentzuhalbierenundumdie ZahlderjungenErwachsenenohneabgeschlosseneBerufsausbildung von17prozentauf8,5prozentbiszumjahr2015zuhalbierensowieum die Abbrecherquote im Studium signifikant zu senken;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ein zusätzliches Programm HochschulpaktPlus einzuführen; sichdafüreinzusetzen,dassdiequalitätderlehreunddiestudienbedingungen verbessert werden; sichdafüreinzusetzen,dassderzugangzummasterstudiumfüralleermöglicht wird; sichfüreineverbessertestudienberatungfürstudienberechtigteund Ausgebildete mit Berufserfahrung einzusetzen; einenmitdenländernabgestimmtenvorschlagfüreinegroßebafög- NovellefürStudierendevorzulegen.StrukturelleFortentwicklungensind nötig,etwamitblickaufdiealtersgrenzenundaufteilzeitstudiengänge. Der Teilerlass ist wieder einzuführen; daraufhinzuwirken,dassderausbauvonganztagsschulenmitdergestaltungdessogenanntendigitalenklassenzimmersverbundenwird.eine entsprechendetechnischeausstattungundausstattungmitentsprechenden Bildungskonzepten ist dabei zu gewährleisten; sichdafüreinzusetzen,dasskulturellebildungfürallekinderundjugendlicheselbstverständlicherundinklusiverbestandteilschulischerund außerschulischer Angebote wird; diemedien-unddatenschutzkompetenzjugendlicherzustärkenunddabeidaraufhinzuwirken,dassdievermittlungentsprechenderkompetenzenzumfestenbestandteilderaus-undweiterbildungvonerzieherinnenunderziehern,lehrerinnenundlehrern,sozialarbeiterinnenund Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wird; sichdafüreinzusetzen,dassdemokratieerziehungundpolitischebildung sowohlinnerhalbwieaußerhalbderschulegestärktundausgeweitetsowieneueangebotefürpolitischebildungundbeteiligungimnetzfür Kinder und Jugendliche erprobt werden; 4. zur Verbesserung der Situation junger Menschen am Arbeitsmarkt: einengesetzentwurfzurregulierungderleiharbeit,zurabschaffung dersachgrundlosenbefristungundzureinführungeinesgesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro vorzulegen; denmissbrauchvonpraktikawirkungsvollzubekämpfenunddabeiden Antrag FürFairnessbeimBerufseinstieg RechtederPraktikantenund Praktikantinnenstärken (Bundestagsdrucksache17/3482)zuberücksichtigen; Maßnahmenzuergreifen,damitzunehmendBewerbungsverfahrenentsprechendderZielrichtungdesAllgemeinenGleichbehandlungsgesetzes inderprivatwirtschaftundinderöffentlichenverwaltunganonymisiert durchgeführt werden; ein Recht auf einen Schulabschluss einzuführen; jedemjugendlichenundjungenerwachsenendasrechtaufeinequalifizierteausbildungzugarantierenundbeiderausgestaltungentsprechendermaßnahmendenantrag JugendlichehabeneinRechtaufAusbildung (Bundestagsdrucksache 17/10116) zu berücksichtigen; einprogramm 2.ChanceaufBerufsausbildung mitdemzielaufzulegen,allenjugendlicheneinezweitechanceaufausbildungzuermöglichen.dabeisindjungemenschenzwischen20und29jahrenohne Schul-undBerufsabschlusszuunterstützen,umihneneinePerspektive auferreicheneinesberufsabschlusseszugeben (sieheauchbundestagsdrucksachen17/11544und17/6454);jungeerwachsenebeiden

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12063 SanktionenimZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)mitanderen AltersgruppengleichzustellenunddieverschärftenSanktionenfürunter 25-Jährige aus dem SGB II zu streichen; sichdafüreinzusetzen,dassdiesozialeinfrastrukturfürkinderund JugendlicheimSinnevonPräventionskettenweiterentwickeltwirdund diekooperationallerrelevantenakteurevorortverbessertwird (sogenannte Präventionsnetzwerke); sichfürdieabschaffungvonstudiengebührensowieallergebührenfür AusbildungenundPrüfungenbeiöffentlichenSchulenundFachschulen einzusetzen; sichbeiallenberufsausbildungen,sowohlimdualensystemwieinvollzeitschulischenfachausbildungenwiez.b.beipflegeunderziehungfür existenzsicherndeausbildungsvergütungennachflächentarifverträgen einzusetzen; 5. zur Verbesserung der Partizipation von jungen Menschen: diebewährtenjugendfreiwilligendienstekonsequentauszubauen,mittelfristigallenjugendlichenundjungenerwachsenen,dieeinfreiwilliges SozialesJahrodereinFreiwilligesÖkologischesJahrabsolvierenmöchten,einenPlatzanzubietenunddabeidieForderungendesAntrags FreiwilligendiensteinzivilgesellschaftlicherVerantwortungstärken (Bundestagsdrucksache 17/9926) zu berücksichtigen; innerhalbderfreiwilligendienstlandschafteinestrukturzuetablieren,die durch zivilgesellschaftliche Verantwortung geprägt ist; einengesetzentwurfvorzulegen,mitdemdaswahlalterimbundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz auf 16 Jahre abgesenkt werden soll; gegebenenfallsgemeinsammitdenländerninitiativenzuergreifen,die die Mitbestimmung in Hochschule und Betrieb verbessern; 6. zur Verbesserung der Gesundheit und der Inklusion von jungen Menschen: einenationalepräventionsstrategieundeinbundesweitespräventionsgesetzzuimplementierenunddabeidieforderungendesantrags PotenzialederPräventionerkennenundnutzen PräventionundGesundheitsförderungüberdiegesamteLebensspannestärken (Bundestagsdrucksache 17/5384) zu berücksichtigen; diegesundheitlichechancengleichheitmithilfeneuerversorgungskonzeptefürkinderundjugendlichezustärken,kriterienfüreinealtersdifferentegesundheitspolitikzuformulierenunddabeidieforderungen desantrags Kinder-undJugendgesundheit:Ungleichheitenbeseitigen Versorgungslückenschließen (Bundestagsdrucksache17/9059)zuberücksichtigen; InklusionbeiallenGesetzesinitiativen,dieinsbesondereaufKinderund Jugendliche Auswirkungen haben, zu berücksichtigen; gemeinsammitdenländerneineeinheitlichedrogenpolitischestrategie zuentwickelnunddiejugendgerechteaufklärungweiterzuentwickeln undzufördern.imrahmenderentwicklungeinersolchenstrategieist zuprüfen,inwieweitdieindenbundesländernunterschiedlichhohen Eigenbedarfsgrenzen harmonisiert werden können; eineinitiativezuergreifen,umjugendlichevorderschädlichenwirkung vonwerbungbesserzuschützen.dabeiistzuprüfen,inwieweitwerbefreiezonenrundumschulen,jugendzentrenundandereorte,andenen sich viele junge Menschen aufhalten, eingeführt werden können;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.Sexuelle Selbstbestimmung: sichfürdiestärkungdersexualberatungeinzusetzen,weilsieeinwichtiger Baustein umfassender Gesundheitsförderung ist; einebreitangelegtewissenschaftlichestudieinauftragzugeben,inder MöglichkeiteneinerStärkungvonschwulen,lesbischenundtranssexuellen Jugendliche erforscht werden; gemäßderempfehlungdesbundesinstitutsfürarzneimittelundmedizinprodukteeineänderungderarzneimittelverschreibungsverordnungvorzunehmen,damitdierechtlichenrahmenbedingungensogeändert werden,dassnotfallkontrazeptiva ( Pilledanach )mitdemwirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entlassen werden; 8.zurEntwicklungderChancendesInternetsundzumSchutzvonKindern und Jugendlichen: dieflächendeckendebreitbandversorgungauchinländlichenräumen abzusichern.dafürmusseseineninternet-universaldienstgeben.eine UniversaldienstverpflichtungmiteinerkonkretenBandbreitemussins Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden; die Netzneutralität gesetzlich abzusichern; dauerhaftwirksamemaßnahmenzuergreifen,umkinderundjugendlicheimnetz (z.b.vorpornografischen,gewaltverherrlichendenoder rassistischeninhalten)zuschützenundinsbesonderedenschutzihrer Persönlichkeitsdaten (z.b.zumschutzvorcyber-mobbing)zugewährleisten; 9. zur Stärkung der internationalen Jugendarbeit: AngebotedesinternationalenJugendaustauschsallenJugendlichen,unabhängigvonihrersozialenHerkunft,zugänglichzumachen.EinschränkendeVisabeschränkungensindaufzuhebenundJugendlichemitMigrationshintergrundundbildungsferneJugendlichebesondersanzusprechen; sichfürdiestärkungderjugendpolitischenzusammenarbeitindereuropäischenunioneinzusetzen.diebundesregierungsollsichinsbesondere dafüreinsetzen,dassjugendpolitikquerschnittsaufgabeinallenbereichendereuropäischenpolitikwirdunddieauswirkungenvonentscheidungenaufdielebenssituationjugendlicherabgeschätztwerden. JUGENDINAKTIONmussalseineigenständigesProgrammerhalten bleiben.jugendpolitikineuropadarfnichtalleinderbildungspolitikund demformalenlernenuntergeordnetwerden.deshalbmüsseneigenständigejugendpolitischeakzenteimprogrammfürdiejahre2014bis 2020 erhalten bleiben; daraufhinzuwirken,dassdieträgervielfaltbeiderweiterentwicklung von Programmen der EU erhalten bleibt. Berlin, den 15. Januar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN