Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten
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- Clara Diefenbach
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SowohlinderBundesrepublikDeutschlandalsauchinderDeutschenDemokratischenRepublikwurdenMännerwegeneinvernehmlichergleichgeschlechtlichersexuellerHandlungenstrafrechtlichverfolgt.DieshatdieFreiheitunddie WürdederBetroffenenbeeinträchtigtundeinefreieEntfaltungihrerPersönlichkeitunmöglichgemacht.DieVerfolgungeinvernehmlichergleichgeschlechtlicherBeziehungenunddieFestsetzungunterschiedlicherSchutzalterfürHomound Heterosexuelle war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. II. Der Deutsche Bundestag bedauert, dassdasrechtderbürgerinnenundbürgerauffreiesexuelleselbstbestimmung inderbundesrepublikdeutschlandundinderdeutschendemokratischenrepublikdadurchundsolangeverletztwurde,dasseinvernehmlichegleichgeschlechtlichesexuellehandlungenzwischenmännernverfolgtundmitstrafe bedrohtwaren.indiesemzusammenhangbesonderskritikwürdigistdietatsache,dassinderbundesrepublikdeutschlandbis1969sogardiestrafverschärfende,nationalsozialistischefassungder 175und175adesStrafgesetzbuchs (StGB)inKraftblieb.Von1968bis1994galtenunterschiedlicheSchutzaltersgrenzen. 175verfolgteweiterhinmännlichehomosexuelleHandlungenzwischenMännernbzw.Jugendlichen.Legalisiertwurdenab1969nurgleichgeschlechtliche Handlungen zwischen erwachsenen Männern. InderDDRwurdebereitsab1950,nacheinerEntscheidungdesKammergerichts,nurnochdieFassungdes 175ausderWeimarerZeitangewandt,aber 175ainderFassungvon1935wurdebeibehalten.DieVolkskammerderDDR beschloss1957dasstrafrechtsänderungsgesetz,welcheszurfolgehatte,dass diestrafverfolgungsbehördenvoneinerverfolgungabsehenkonnten.dies setztedieverfolgunggleichgeschlechtlicherhandlungenzwischenerwachsenenmännernnichtvölligaußerkraft,verringertesiejedochmaßgeblich.1968 wurde 175nichtindasStGBderDDRübernommen.ImneuenStGBwurden nach 151StGB-DDRvon1968bis1988unterschiedlicheSchutzaltersgrenzen fürhomo-undheterosexuellehandlungenfestgelegtunddamitaucherstmals gleichgeschlechtlichehandlungenzwischenfrauenstrafrechtlichverfolgt, wenn eine der Beteiligten unterhalb des Schutzalters lag.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EbensobedauertderDeutscheBundestagdieDiskriminierungundUnterdrückunggleichgeschlechtlicherHandlungenvonFrauen,die,obschonweitgeringer,aberdennochinihrerSelbstbestimmungeingeschränktwurden.InderDDR warensiefürkurzezeitundauchnurdann,wenneinefrauunterhalbdes Schutzalterslag,durchStrafebedroht.Lesbenwurdenebenfallsanderfreien Entfaltung ihrer Sexualität gehindert. DerDeutscheBundestagbekräftigtseinebereitsam7.Dezember2000mitden StimmenderFraktionenCDU/CSU,FDP,SPD,BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN undpdsgetroffenebewertung, dassdurchdienach1945weiterbestehende StrafdrohunghomosexuelleBürgerinihrerMenschenwürdeverletztworden sind (Plenarprotokoll 14/140, Bundestagsdrucksache 14/4894). FürMenschenjeglichersexuellerIdentitätgilt,dassdierestriktiveheterosexuelleNorminderGesellschaftdieMenschenanihrerfreienEntwicklung und sexuellen Selbstfindung massiv gehindert hat. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der 1.diegesetzlicheRehabilitierungundEntschädigungallerMenschenvorsieht, dieaufgrundeinerstrafbestimmungwegengleichgeschlechtlicherhandlungen in einer der beiden deutschen Staaten verurteilt wurden; 2.dieentsprechendenUrteileaufhebtunddieihnenzugrundeliegendenVerfahren einstellt; 3.denBetroffeneneineEntschädigunggewährt,diesichinihrerHöhemindestensamGesetzüberdieEntschädigungfürStrafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)fürSchädeneinerungerechtfertigtenstrafgerichtlichenVerurteilung orientiert; 4.eineRegelungzurteilweisenAufhebungdieserUrteileenthält,soferneinvernehmlichesexuelleHandlungenzwischenMännernnichtdereinzigeGrund derverurteilungwarenundeineregelungzurentschädigungdervonder StrafverfolgungBetroffenenenthält.EtwaigeweitergehendeEntschädigungsregelungen sollen davon unberührt bleiben; 5.eineKommissioneinrichtet,diedieEntrechtung,VerfolgungundDiskriminierungvonLesben,SchwulenundTransgendernsowieTransvestiteninsbesondereinden1950er-und1960er-JahreninbeidendeutschenStaaten untersucht.indiekommissionistdiebundesstiftungmagnushirschfeldeinzubinden. Berlin, den 26. September 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung IndemtraurigenKapitelderVerfolgungundUnterdrückunggleichgeschlechtlichenBegehrensinDeutschlandstelltdiestrafrechtlicheVerfolgungeinvernehmlichersexuellerHandlungenzwischenvolljährigenMännerninderBundesrepublikDeutschland,aberauchinderDeutschenDemokratischenRepublik einebesondersdüstereepisodedernachkriegsgeschichtedar.esdauerteinder DeutschenDemokratischenRepublikbis1968undinderBundesrepublik
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10841 Deutschlandbis1969,biseinvernehmlichesexuelleHandlungenzwischenerwachsenenMännernstraffreiwurden.DieunterschiedlichenSchutzaltersgrenzen fürhomo-undheterosexualitätbestandeninderdeutschendemokratischen Republik bis 1988, in der Bundesrepublik Deutschland sogar bis 1994 fort. MitderBezeichnungundVerurteilunggleichgeschlechtlichenBegehrensdurch diemedizin,diepsychiatrieundspäterdasrechtswesenim19.jahrhundert wurdediesespathologisiert.homosexuellewurdenzueiner Spezies,dievon deralsnormalgeltendenheterosexualitätabgegrenztundkriminalisiertwurde. ErsthiermitwurdendieHomosexuellenzueiner (kriminalisierbaren)gesellschaftlichengruppe (MichelFoucault,DerWillezumWissen,Sexualitätund Wahrheit,Band1,Frankfurta.M.1977,S.58).1871wurde 175insStrafgesetzbuchdesDeutschenReichesaufgenommen,der widernatürlicheunzucht, welchezwischenpersonenmännlichengeschlechtsodervonmenschenmit Thieren begangen wird, mit Gefängnis bedrohte. TrotzallerBemühungeninderWeimarerRepublik,diemaßgeblichvomInstitut fürsexualwissenschaftumdensexualwissenschaftlermagnushirschfeldausgingen,gelangesnicht, 175biszurMachtübergabeandieNationalsozialisten zufallzubringen.vordemhintergrundprogressiverstrafzweckdebatten wareninderweimarerrepublikanstrengungenzurentkriminalisierungunternommenworden.mitderwendezum20.jahrhundertwurdeeinetendenzzur immerdeutlicherenverengungdesstraftatbestandesdurchrechtsvergleichung ermittelt.strafrechtlichereformdiskussionenführtenindieselberichtung. GustavRadbruchlegte1922alsReichsjustizministereinenStGB-Entwurfvor, der eine solche Strafvorschrift nicht mehr enthielt. KulminationspunktjenerEntwicklungwardieAbstimmungimStrafrechtsausschussdesReichstagesüberdiePönalisierungdereinfachenHomosexualitätim RahmenderStrafrechtsreformam8.Oktober1929.DerAntragaufersatzlose StreichungeinersolchenStrafrechtsnormwurdemit15zu13Stimmenangenommen,wobeiSPD,KPD,DDPundderParteivorsitzendederDVP,Wilhelm Kahl,dafürstimmten.Dennochwurde 175StGBbiszumEndederWeimarer Republiknichtvollständigabgeschafft.DieStrafrechtsreformwurdeaufgrund derpermanentennotverordnungspraxisderspätenweimarerrepubliknicht mehr wirksam. 1935verschärftendieNationalsozialisten 175:DiesführtinderPraxiszu einererhöhungdesstrafmaßesundschonderversucheinerkontaktaufnahme konntezueinerstrafverfolgungführen.über50000männerwurdenzwischen 1933und1945verurteilt,ca.5000bis10000vonihnenkameninKonzentrationslager,etwa50ProzentüberlebtendieQualennicht (InsaEschebach,in: diesb. (Hg.),HomophobieundDevianz,Berlin,2012,S.12).Frauenmit einemgleichgeschlechtlichenbegehrenwurdenzwarwederstrafrechtlich nochsystematischverfolgt,dochbedeutetediepropagierungdertraditionellen GeschlechternormendurchdieNationalsozialistenzurStützungderheteronormativenGesellschaftsstrukturfürsie,dasssiedazuzwang,sichzu maskieren.ineinzelfällenwarensieebenfallsvondenunziationundanschließender Verfolgung bedroht (Claudia Schoppman, Zeit der Maskierung, Berlin 1993). DasSexualverhaltenverändertesichindenKriegsjahren,dennentgegender nationalsozialistischenpropagandawareinheterosexuellesundaufdiefortpflanzungausgerichtetes gesittetes Ehelebennichtmöglich.InderFolgewar esinbeidendeutschenstaatennochnichtentschieden,obsichdiediskriminierungdesgleichgeschlechtlichenbegehrensunmittelbarfortsetzensollte.mit Beginnder1950er-JahrekameszueinerWiederbelebungrestriktiverGeschlechternormen,wobeiinsbesonderechristlicheGruppendieAufrechterhaltungundAnwendungdes 175inderBundesrepublikDeutschlandforderten undgegendiestreichungdes 175agierten.Siewollten diesexualitätwieder injenenrahmenderehezurück(zu)führen,densieimzugedesdrittenreiches
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sounübersehbarverlassenhatte (DagmarHerzog,DiePolitisierungderLust, München 2005, S. 119). DerNationalsozialismuszerstörtedielebendigelesbischeundschwuleKultur derweimarerzeit.dieinfrastrukturdeskulturellenlebens,der lesbischen und schwulen Kneipen,Tanzsäle,VarietésundBeratungszentrenwarunwiederbringlichzerstört.ZudemwarenLesbenundSchwulebzw.Menschenmit einemgleichgeschlechtlichenbegehrennach1945eingeschüchtertundinihrem Selbstverständnisschwerverletzt.Auchdie,diedenNationalsozialismusüberlebtenundnichtdirektverfolgtodergarzwangskastriertwurden,warenoftmals inihrerpsychegebrochen aufgrundderverfolgungunddiskriminierung.um soschlimmerwog,dassinbeidendeutschenstaatenderwiederaufbaueinerlesbischenundschwuleninfrastruktur,diefüreinelesbische,schwuleundtransgenderkultur so entscheidend ist, verhindert wurde. DieDeutscheDemokratischeRepublikkehrtebereits1950miteinemUrteildes KammergerichtsBerlinzurWeimarerFassungdes 175zurück,behieltallerdings 175ainderFassungvon1935bei.MitdemStrafrechtsänderungsgesetz von1957wurdediemöglichkeitgeschaffen,voneinerstrafverfolgungabzusehen,wenneinegesetzwidrigehandlungmangelsschädigenderfolgenkeine GefahrfürdiesozialistischeGesellschaftdarstellte.Diessetzte 175faktisch außerkraft,dadaskammergerichtberlingleichzeitigurteilte, daßbeiallen unter 175alterFassungfallendenStraftatenweitherzigvonderEinstellung wegengeringfügigkeitgebrauchgemachtwerdensoll.einvernehmlichesexuellehandlungenwarendamitabendeder1950er-jahrestraffrei (vgl.roman Trips-Hebert:StrafrechtlicheSanktionierunghomosexuellerHandlungenin DeutschlandseitdemEndedesZweitenWeltkriegs,WissenschaftlicherDienst desdeutschenbundestageswd /12).1968wurdenmitderEinführungdes 151imneuenStrafgesetzbucheinvernehmlicheHandlungenzwischenErwachsenenbeiBeibehaltungunterschiedlicherJugendschutzgrenzen fürhetero-undhomosexuellekontaktelegalisiert.eswirdgeschätzt,dassmehr als3000schwuleund (zueinemkleinenteil)lesbennach 175bzw. 151 verurteiltwurden (nachgewiesensindnurca.1300verurteilungen).dochlesbenundschwulewurdenweiterhingesellschaftlichdiskriminiert;ihnenwares nahezuunmöglich,alspaareinegemeinsamewohnungzufindenoderoffenmit ihrerhomosexualitätumzugehen.auchdieselbstorganisationwurdeihnen untersagt,daihnendasrechtgenommenwurde,vereinezugründen.dasnormativeleitbildeinererfülltenpartnerschaftwarmonogamundheterosexuell undschlossdiemöglichkeiteineroffenenschwulenwielesbischenbeziehung besondersinden1950er-und1960er-jahrenaus (ChristianSchenkin:Lesben undschwuleinderddr,heinrich-böll-stiftungsachsen-anhalt Hg.,Halle 2008).AuchwenndasAusmaßderstrafrechtlichenVerfolgunghomosexueller HandlungennichtmitderBundesrepublikDeutschlandzuvergleichenist,so wirktendiegesellschaftlichennormen,diekeinesexuelleabweichungakzeptierten,z.t.stärker insbesonderenach1968 repressivauflesben,schwule, Transsexuelle und Transgender ein. InderBundesrepublikDeutschlandwurde 175StGBbis1969unverändertin dernationalsozialistischenfassungangewandt.alleinindenersten15jahren ihrerexistenzwurdeninderbundesrepublikdeutschlandüber100000ermittlungsverfahrennach 175StGBeingeleitet,über50000homosexuelleMänner wurdenvon1950biszurentschärfungdes 175StGB1969verurteilt.Auch Menschen,diealsMännergalten,sichaberwieFrauenfühltenbzw.dieseGeschlechtsidentitätbeanspruchten,wurdennach 175verfolgt.DiesesogenanntenTransvestitenwarensomitebenfallsderVerfolgungdurch 175ausgesetzt. 1957bestätigtedasBundesverfassungsgericht (BVerfG)dieVerfassungsmäßigkeitdes 157undmachtedeutlich,dassdielesbischeLiebenichtzubestrafen sei,wohlaberdieschwule.dieunterschiedlichebehandlungmännlicherund weiblicherhomosexualitätwurdebiologistischbegründetmitdem hemmungs-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10841 lose(n)sexualbedürfnis deshomosexuellenmannes.dasbverfgbestimmte diesittlichenanschauungendesvolkes alsrechtsgut,dassichmaßgeblichaus denlehrender beidengroßenchristlichenkonfessionen ableite (BVerfG,10. Mai BvR 550/52). Erst1994wurdederParagrafendgültigausdemStrafgesetzbuchgestrichen.Die VolkskammerderDDRsetztebeidenVerhandlungenzurWiedervereinigung durch, dass 175 nicht für die neuen Bundesländer zu gelten habe. ÜberlesbischesBegehrenwurdesowohlinderDDRwieauchinderBRDweitgehendgeschwiegen.DieZerschlagungderlesbischenKulturderWeimarerRepublikmachteesfürvieleFrauenmiteinemlesbischenBegehrenschwierig,ihre Liebeauchöffentlichzuleben;einigeheirateteneinenMann,daeineAlternative zurehewederstrukturellnochgesellschaftlichvorstellbarwar.dennochgabes zahlreichefrauen,dieineinerlesbischenbeziehunglebten,diesejedochzumeistversteckten (KirstenPlötz,AlsfehlediebessereHälfe,Königstein/Taunus 2005). MitdemGesetzzurAufhebungnationalsozialistischerUnrechtsurteileinder StrafrechtspflegeundvonSterilisationsentscheidungenderehemaligenErbgesundheitsgerichtevom25.August1998wurdennichtzugleichdieUrteilenach 175StGBpauschalfürUnrechterklärt.ZwarbotdieGeneralklauseldieMöglichkeit,solcheUrteiledurchEinzelfallentscheidungaufhebenzulassen,aber dieerkenntnis,dassdieverurteiltengrundsätzlichinihrenmenschenrechten verletztwordenwaren,fehlte.daherersuchtederdeutschebundestagmitbeschlussaufbundestagsdrucksache14/4894am7.dezember2000diebundesregierung,einentsprechendesgesetzvorzulegen.gleichzeitigbekannteer, dass durchdienach1945weiterbestehendestrafdrohunghomosexuellebürgerin ihrer Menschenwürde verletzt worden sind. AufInitiativederdamaligenKoalitionsfraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeschlossderDeutscheBundestagam17.Mai2002dasGesetzzur ÄnderungdesGesetzeszurAufhebungnationalsozialistischerUnrechtsurteile inderstrafrechtspflege (NS-AufhGÄndG).Damitwurdendie 175und175a Nummer4desReichsstrafgesetzbuchs (RStGB)indieListederGesetzeaufgenommen,aufderenGrundlageUrteile unterverstoßgegenelementare GedankenderGerechtigkeit [ ]zurdurchsetzungoderaufrechterhaltungdes nationalsozialistischenunrechtsregimesauspolitischen,militärischen,rassischen,religiösenoderweltanschaulichengründenergangensind,undpauschal aufgehoben. InderRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofesfürMenschenrechte (EGMR)istanerkannt,dasseinestrafrechtlicheVerfolgungeinvernehmlicher homosexuellerhandlungenzwischenmännernmenschenrechtswidrigist.erstmals1981 (DudgeongegenVereinigtesKönigreich,EGMR,NJW1984,541) undseitherinständigerrechtsprechung (NorrisgegenIrland,EuGRZ1992,477; ModinosgegenZypern,ÖJZ1993,821)hatderEGMRfestgestellt,dasseine StrafbedrohungeinvernehmlicherhomosexuellerHandlungenzwischenErwachsenendieseit1952gültigeEuropäischeMenschenrechtskonvention,insbesonderedasinArtikel8garantierteRechtaufAchtungdesPrivatlebens,verletzt. DemGesetzgeberkannesschonimHinblickaufdieEuropäischeMenschenrechtskonventionundihreAuslegungdurchdenEGMRnichtversagtsein,eine pauschaleaufhebungderauf 175StGBberuhendenUrteilezubeschließen. DenVerurteiltensindaufgrunddeserlittenenUnrechtsschwerephysische,psychischeundVermögensschädenentstanden.Diesrechtfertigtes,denBetroffeneneineangemesseneEntschädigungzuleisten.DerEGMRhatregelmäßig LänderwegenderVerfolgungvoneinvernehmlichenhomosexuellenHandlungenzwischenMännernzuEntschädigungenverurteiltunddiesauch nur bei VorliegeneinerunterschiedlichenSchutzaltersgrenzebeihomo-undhetero-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sexuellensexualkontakten (L.undV.gegenÖsterreich,nos.39392/98und 39829/98 (Sect.1) (bil.),echr2003-i (9.Januar2003);Woditschkaund WilflinggegenÖsterreich,nos.69756/01und6306/02 (Sect.1) (Eng) (21.Oktober2004);H.G.undG.B.gegenÖsterreich,nos.11084/02und15306/02 (Sect.1) (Eng) (2.Juni2005);F.L.gegenÖsterreich2005).JenachSchwere derbeeinträchtigungdurchdasstrafrechtbewegtensichdieentschädigungssummen zwischen und Euro. IneinemlangwierigenProzesshatderDeutscheBundestagStückfürStückeingestanden,dassdieVerfolgungundUnterdrückungeinvernehmlichergleichgeschlechtlicherHandlungeneinUnrechtundeineVerletzunggrundlegender Menschenrechtewaren.DerEGMRbestätigte,dassbereitsdieAnwendung unterschiedlicherschutzalterfürhomo-undheterosexuellekontaktemenschenrechtswidrigist.alsrechtsprinzipgilt:imnachhineinwirdgrundsätzlichkeine RehabilitierungundEntschädigungfürVerurteilungengewährt,nurweilaus geändertererkenntnisdiestrafbarkeitbeseitigtwird.dieskannaberhiernicht gelten,weileingrundrechtentzogenwurdeunddiebetroffenenbeieinerverletzungdesgesetzesbestraftwurden.aucheinverweisdarauf,dassdasbundesverfassungsgericht1957diestrafrechtlicheverfolgungmännlicherhomosexualitätfürrechtenserklärteundesdemgesetzgebernichtobliege,demzu widersprechen,istunzureichend.dasbverfghatseineentscheidungvon1957 selbstrevidiert,daeshomosexuellelebensgemeinschaftenunterdenschutz vonartikel2absatz1ggstellte (BVerfG47,46,73),wasseitdemständige Rechtsprechungist (vgl.manfredbruns,diestrafrechtlicheverfolgunghomosexuellermännerinderbrdnach1945,in:berlinersenatsverwaltungfür Arbeit,IntegrationundFrauen (Hg.),Dokumentelesbisch-schwulerEmanzipa- tion28,berlin2012,s.42)zudemkommtdieexpertisevonprof.dr.dr.hans- JoachimMengel (Februar2012),diederBerlinerSenatinAuftraggegebenhat, zudemergebnis: Der 31Abs.1BVerfGGstehteinerAufhebungderUrteile undeinerrehabilitierungderbetroffenennichtentgegen.dieschwerederverletzungseinerpflichtendurchdasbverfgrechtfertigtvielmehrdienachträglicheaufhebungderstrafgerichtsurteile.eineaufhebungdesurteilsdes BVerfGzuden 175istnichterforderlich ( lb_ads/gglw/veroeffentlichungen/doku29 175_mengel_bf.pdf?download. html). DerGesetzgeberstehtsomitinderPflicht,dieauchzurdamaligenZeitEU-konventionswidrigenundgrundgesetzwidrigenUrteilepauschalzurevidierenund denbetroffenenentschädigungenzugewähren,dadieverletzungdermenschenrechteevidentist.dergesetzgebervermeidetdamitunnötigeneinzelfall bezogenenbürokratischenaufwand.dierehabilitierungundentschädigung derverfolgtenlesbenundschwulenbzw.vonmenschen,diegleichgeschlechtlicheinvernehmlichehandlungenvollzogen,istdeshalbnotwendig.esistan derzeit,auchdieletztenkonsequenzenausdiesererkenntniszuziehenunddie Opferrechtlichundmoralischzurehabilitierenundmateriellzuentschädigen. DamitkanneindeutlichesZeichengesetztwerden,dassdieerkämpftesexuelle VielfaltderheutigenZeiteinerrungenerWertist. AusdemOpferdiskurs könntemithinaucheingesellschaftlicherkommunikationsprozessentstehen, derversuchtdas,wasverfolgungunddiskriminierunggesellschaftlichanschadenangerichtethaben,ebensoinsöffentlichebewusstseinzurückenunddamit ProzessegesellschaftlicherVeränderunginGangzusetzen (AndreasPretzel, WiedergutmachungunterVorbehalt,in:VolkerWeiß,AndreasPretzel,OhnmachtundAufbegehren,Hamburg2010).DieZustimmungzudiesemAntrag wäre ein deutliches Signal für Gegenwart und Zukunft.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/784 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Annette Groth, Heike Hänsel,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4423 17. Wahlperiode 18. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Lukrezia Jochimsen und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4615 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1630 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5846 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Jens
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/649 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Ulla Jelpke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3913 17. Wahlperiode 22. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert, Jan van
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8049 17. Wahlperiode 01. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4042 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Memet
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12259 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Stefan Liebich,
MehrRente,dieunterhalbdesBruttobedarfsderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungliegt.DersogenannteGenderPensionGap,derdenAbstand
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9358 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, Harald Koch, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Richard
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