Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag delen, Nicole Gohlke, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2012 AktuelleAsylstatistikenbeinhaltenzumeistnurZugangs-,Antrags-undAnerkennungsdaten.ZahlenzuaktuellinDeutschlandlebendenanerkannten,abgelehntenoder (noch)nichtanerkanntenflüchtlingenundgenauereangaben zuihremaufenthaltsrechtlichenstatussindhingegennurschwerverfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt. Darausergibtsich,dassdieZahlderinderBundesrepublikDeutschlandlebendenFlüchtlingeindenletzten15Jahrendrastischgesunkenist.DieZahlder anerkanntenflüchtlinge (AsylberechtigteundPersonenmitFlüchtlingsschutz) halbiertesichfastvonüber200000imjahr1997aufnurnochgut zumstand31.dezember2011 (vgl.bundestagsdrucksachen16/8321und 17/8547),voralleminfolgemassenhafterAsyl-Widerrufe (über70000imletztenjahrzehnt),aberauchdurcheinbürgerungenundausreisen.diezahlder (noch)nichtanerkanntennurgeduldetenundasylsuchendenflüchtlingesank wegendererheblichzurückgegangenenzugangszahlennochstärker umfast 80Prozent vonknapp (EndedesJahres1997)aufnurnochgut Personen (Ende des Jahres 2011). ZumStand31.Dezember2011lebtenweiterhingut27000Menschenmit einemsogenanntensubsidiärenschutzstatusindeutschland (Aufenthaltserlaubnisnach 25Absatz3desAufenthaltsgesetzes AufenthG)undetwa 5700PersonenaufgrundeinerindividuellenHärtefallentscheidungnach 23a AufenthG. Etwa50000PersonenverfügtenEndedesJahres2011übereineAufenthaltserlaubnisinfolgevonBleiberechtsregelungen ( 23Absatz1, 104a,18aund 25aAufenthG),fast48000aufgrundlangjährigenAufenthaltsundunzumutbarerAusreisemöglichkeit ( 25Absatz5AufenthG)sowieknapp16000PersonenausdringendenhumanitärenoderpersönlichenGründen ( 25Absatz4 AufenthG). Über213000MenschenwurdenseitAnfangder90er-Jahreals jüdischekontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft aufgenommen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleAsylberechtigtelebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublikDeutschland (bitteauchnachgeschlechtundaufenthaltseitmehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? 2.WievielenachderGenferFlüchtlingskonvention (GFK)anerkannteFlüchtlinge ( 3desAsylverfahrensgesetzes AsylVfG inverbindungmit 60 Absatz1AufenthG)lebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland (bitteauchnachgeschlechtundaufenthaltseitmehroderweniger als sechs Jahren differenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? 3.WievieleFlüchtlinge,beideneneinAbschiebungsverbotnach 60Absatz2, 3,5und7AufenthGfestgestelltbzw.eineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz3AufenthGerteiltwurde ( subsidiärerschutz ),lebtenzum31.dezember2012inderbundesrepublikdeutschland (bitteauchnachgeschlechtund AufenthaltseitmehroderwenigeralssechsJahrendifferenzieren)? a) Welchen Aufenthaltsstaus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c)wieverteiltensichdiesesubsidiärschutzberechtigtenaufdiebundesländer? 4.BeiwievielendernachFrage1bis3benanntenPersonenwareinWiderrufsverfahreninBezugaufdenerteiltenSchutzstatuszum31.Dezember 2012anhängig (bitteauchnachdenzehnwichtigstenherkunftsländernund Status differenzieren)? 5.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,derenFlüchtlingsstatuswiderrufenwordenist (bitteauchnach aktuellemstatus,nachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 6.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineDuldungaufgrundeinerAbschiebestoppanordnung nach 60aAufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroder wenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),undwelcheabschiebestoppregelungengelten derzeit in den einzelnen Bundesländern? 7.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1AufenthG erteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 8.WievielejüdischeFlüchtlingeausderehemaligenSowjetunionwurdenbis zum31.dezember2012infolgeverschiedenerpolitischeranordnungenin der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen? 9.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisinfolgeeinerAufnahmeerklärungnach 22AufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroder wenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),undaufwelcheneinzelnenaufnahmeerklärungen (bitte mit Datum und Inhalt aufzählen) basiert dies?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisinfolgederHärtefallregelungnach 23aAufenthGerteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehr oderwenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehnwichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 11.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 104abzw. 104b AufenthGerteiltwurde (bittenachbundesländernundindersummeauch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 inverbindungmit 104aAufenthGerhalten,weilderLebensunterhalt vollständigdurcherwerbstätigkeitgesichertwar? b)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 AufenthG aufprobe erhalten (bzw. wieausbundestagsdrucksache 17/1539zuFrage7hervorgeht eigentlichnach 104aAbsatz5bzw. Absatz6AufenthG)? c)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 inverbindungmit 104aAbsatz2Satz1AufenthGalsbeiderEinreise nochminderjährige,inzwischenabervolljährigekindererhalten? d)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 23Absatz1 inverbindungmit 104aAbsatz2Satz2AufenthGalsunbegleiteteMinderjährigeerhalten? e)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 104binVerbindungmit 23Absatz1AufenthGalsMinderjährigeunterderBedingungderZusageeinerAusreisederElternerhalten? f)wievielevonihnenhabeneineaufenthaltserlaubnisnach 104aAbsatz5bzw.Absatz6AufenthG (bittedifferenzieren)erhalten? g)welcheaktuellenangabenderbundesländerzudempersonenkreisder Bleibeberechtigteninfolgeder 104aund104bAufenthGbzw.infolge desbeschlussesderinnenministerkonferenzvonende2009bzw.ende 2011liegenderBundesregierungvor? 12.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz5AufenthG erteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren, BundesländernunddenzehnwichtigstenHerkunftsländerndifferenzieren)? 13.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineDuldungerteiltwurde (bittenachaufenthaltseit mehroderwenigeralsdrei,fünf,sechs,acht,zehn,zwölfund15jahren, nachbundesländern,nachalter 0bis11,12bis15,16bis17,18bis20, 21bis29,30bis39,40bis49,50bis59,60bis69Jahreundälterals60 Jahre und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltsgestattungerteiltwurde (bittenach AufenthaltseitmehroderwenigeralssechsJahren,Bundesländernund den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 15.WievieleineinemanderenStaatalsFlüchtlingeimSinnederGFKanerkanntePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland (bittenachaufenthaltsstatus,denzehnwichtigstenherkunftsländernunddenzehnwichtigstenvorherigenaufnahmeländerndifferenzieren)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4AufenthG erteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren, Bundesländern,denzehnwichtigstenHerkunftsländernundnachSatz1 bzw. Satz 2 differenzieren)? 17.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4abzw. Absatz4bAufenthG (bittedifferenzieren)erteiltwurde (bittenachaufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren,bundesländernunddenzehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 18.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik Deutschland,deneneineAufenthaltserlaubnisnach 24AufenthGerteilt wurde,undwieistdieauffassungderbundesregierungzuranwendung der Richtlinie 2001/55/EG in Bezug auf syrische Flüchtlinge? 19.WievielePersonenwarenzum31.Dezember2012imAusländerzentralregister (AZR)erfasst,diewedereinenAufenthaltstitel,eineDuldungoder eine Aufenthaltsgestattung besaßen? a)wievieledieserpersonenwarenunmittelbarausreisepflichtig (bitte nachbundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren)? b)wasistgenauereszumstatus,derstaatsangehörigkeitoderdemaufenthaltsrechtlichenhintergrundderübrigenpersonenzusagen auchsolchen,dienichtausdereuropäischenunionoderdenstaatendeseuropäischenwirtschaftsraumsstammen (bittenachbundesländernundden zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20.WievieleinDeutschlandlebendePersonenwarenzumStand31.Dezember2012nach 26derAufenthaltsverordnungvomErforderniseinesAufenthaltstitelsbefreit (bittenachbundesländernunddenzehnwichtigsten Herkunftsländerndifferenzieren),undwelchetypischenFallkonstellationen kommen diesbezüglich in der Praxis vor? 21.WievielePersonenhattenzumStand31.Dezember2012einenAntragauf ErteilungeinesAufenthaltstitelsgestellt,undwievielevonihnenlebten bereitsmehralssechsjahreindeutschland (bittenachbundesländernund den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 22.a)WievielePersonen,diewegeneinerStraftatnach 95Absatz1Nummer3oderAbsatz2Nummer1AufenthG (vgl. 2Absatz2Nummer11 desausländerzentralregistergesetzes AZRG:illegaleEinreise/Aufenthalt)verurteiltwurden,warenzum31.Dezember2012imAZRerfasst, wievielevonihnenlebtenzudiesemzeitpunktnochinderbundesrepublikdeutschland,wievieleseitmehralssechsjahren (bittenachaufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b)wievielepersonensindnachangabendesazrzumstand31.dezember2012bzw.imjahr2012nach 54Nummer6AufenthGsicherheitsrechtlichbefragtworden,undwievielevonihnenlebtenzum31.Dezember2012nochinderBundesrepublikDeutschland (vgl. 2Absatz2 Nummer12AZRG;bittenachAufenthaltsstatusunddenzehnwichtigstenHerkunftsländerndifferenzieren)? c)wievielepersonenwurdenimjahr2012bzw.warenzum31.dezember 2012zurFestnahmeausgeschrieben,undwievielevonihnenlebtenzum 31.Dezember2012nochinderBundesrepublikDeutschland (bittenach AufenthaltsstatusunddenzehnwichtigstenHerkunftsländerndifferenzieren)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12105 d)wievielepersonenwurdenimjahr2012aufgegriffen,dieüberkeinen Aufenthaltstitelverfügtenbzw.derenAufenthaltstitel/Visumabgelaufen war (bittedifferenzierenundjeweilsauchnachdenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenziertantworten)? 23.BeiwievielenPersonenhatdieBundesagenturfürArbeitimJahr2012 bzw.insgesamtbiszum31.dezember2012diezustimmungzurbeschäftigungerteiltbzw.verweigert (bittedifferenzieren,auchimfolgenden), undwievielevonihnenlebtenzum31.dezember2012nochinderbundesrepublikdeutschland (bittenachaufenthaltsstatusunddenzehnwichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a)wievielezustimmungenimjahr2012erfolgtenohneprüfungnach 39Absatz2Satz1Nummer1AufenthG (bittenachden 6bis8der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV differenzieren)? b)wievielezustimmungenerfolgtennach 10Absatz1bzw.Absatz2 BeschVerfV (bittedifferenzieren)beiseitmehralseinemjahrgeduldeten (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c)wievieleversagungenbasiertenauf 11BeschVerfV (bittenachden zehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),bzw.welchesonstigeninformationenundeinschätzungenliegenderbundesregierung hierzu vor? d)welcheangabenkanndiebundesregierungdazumachen,wievielen zum31.dezember2012indeutschlandlebendenpersonenmitwelchemaufenthaltsstatusauswelchenländerneineerlaubniszurausübungeinerbeschäftigungohnezustimmungderbundesagenturfür ArbeiterteiltwurdeundwievielenvonihnenimJahr2011 (bittesoweit möglich nach den 1 bis 4 der BeschVerfV differenzieren)? e)welcheerstenerfahrungenwurdengemachtmitdenseitaugust2012 geltendenerleichterungendesprüfungs-undzustimmungsverfahrens gemäßderbeschäftigungsverfahrensverordnung,etwamitderneuen Zustimmungsfiktionnach 14aBeschVerfV,undwelcheDatenliegen hierzuvor (bitteausführungensoweitmöglichnachverschiedenenpersonengruppendifferenzieren,etwageduldete/asylsuchende,hochqualifizierte, Fachkräfte, Studierende, Familienangehörige usw.)? 24.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik DeutschlandmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 18aAufenthG (bitte nachgeschlecht,aufenthaltseitmehroderwenigeralssechsjahren,bundesländern,denzehnwichtigstenherkunftsländernunddenbuchstabena, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 des 18a AufenthG differenzieren)? 25.WievielePersonenlebtenzum31.Dezember2012inderBundesrepublik DeutschlandmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25aAufenthG (bitte nachgeschlecht,unterabsätzenbzw.sätzen,bundesländernunddenzehn wichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),wievielemiteinerduldung nach 60aAbsatz2bAufenthG (bitteebenfallsnachgeschlecht,bundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),und wiebewertetdiebundesregierungangesichtsdieserzahlendiewirksamkeitderneuregelungundeinenmöglichengesetzlichenkorrekturbedarf auch angesichts der unverändert hohen Zahlen langjährig Geduldeter? 26.WievieleAsylanerkennungenbzw.Anerkennungeneinesinternationalen bzw.subsidiärenschutzbedarfs (bittedifferenzieren)wurdenimjahr2012 durchdasbundesamtfürmigrationundflüchtlingebzw.nachkenntnis derbundesregierungdurchgerichte (bittedifferenzieren,beigerichtengegebenenfalls Zahlen für das Jahr 2011 nennen) ausgesprochen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.Wieviele (rechtskräftig)abgelehnteasylsuchendelebtenzum31.dezember2012mitwelchemaufenthaltsstatusinderbundesrepublikdeutschland (bittenachgeschlecht,status,bundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzieren),wieviele (rechtskräftig)abgelehnte AsylsuchendewurdenimJahr2012abgeschoben,wievielevonihnenreistenfreiwilligausbzw.hieltensichnochinderBundesrepublikDeutschlandauf (bittejeweilsnachbundesländernunddenzehnwichtigstenherkunftsländerndifferenzierenundsoweitwiemöglichangabendazu machen,inwelchemjahrdieablehnungderjeweiligenpersonenerfolgte)? Berlin, den 15. Januar 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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