DominanzderweißenRasseunddenKampffürderenErhaltung.DasNetzwerkwurdeinden80er-JahreninGroßbritannienuntermaßgeblicherBeteiligungvonIanStuartDonaldson
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4397 Neonazistisches Blood-and-Honour-Netzwerk Vorbemerkung der Fragesteller Blood&Honour (B&H)isteininternationalagierendesNetzwerkinderneonazistischenSkinhead-Szene,dasRechtsrockkonzerteunddenVertriebneonazistischerMusikorganisiert.B&HvertrittdieIdeologievonderglobalen DominanzderweißenRasseunddenKampffürderenErhaltung.DasNetzwerkwurdeinden80er-JahreninGroßbritannienuntermaßgeblicherBeteiligungvonIanStuartDonaldson (1993verstorben),demSängerderNazi-Band Skrewdriver gegründet.dernameknüpftbewusstandieparole Blutund Ehre derhitler-jugendan,diesichauchinderbegründungdernürnberger Rassegesetzefindet.DiealsSymbolvonB&HverwendeteTriskele eindreizackigeshakenkreuz istandaslogodermilitant-rechtsextremen AfrikanerWeerstandsbeweging aussüdafrikaangelegt,diefüreinebeibehaltung der Apartheid kämpfte. Mit Combat18 diezahlstehtfürdenerstenundachtenbuchstabendes AlphabetsunddamitfürdieInitialenvonAdolfHitler verfügtb&hzudem übereinen bewaffnetenarm.einschwerpunktderaktivitätvonb&hund der Division28 bestehtinderkoordinationvonneonazi-bandsundder Veranstaltung entsprechender Konzerte. Die1994gegründetedeutscheDivisionvonB&Hwurdegemeinsammitihrer JugendorganisationWhiteYouthimSeptember2000durchdasBundesministeriumdesInnernverboten.UnterdemNamen Division28 diezahlenstehenfürdiebuchstabenbundh arbeitetzumindesteinteildesnetzwerks weiterundsetztauchgewaltsamseinenalleinvertretungsanspruchals Erbfolgerin von B&H gegen Konkurrenten im rechtsextremen Milieu durch. Am7.März2006gabesPolizeirazzienin119WohnungenundGeschäftsräumenvon80Neonazis,dieimVerdachtstanden,dieverbotenedeutsche DivisiondesB&H-Netzwerkesfortzuführen.NebenrechtsextremenPropagandamaterialwurdenauchWaffenbeschlagnahmt.AusdemB&H-Netzwerk kommendegruppenundeinzelpersonenhabennachrecherchendesantifaschistischeninfoblattsaibengekontaktemitdemrocker-unddemrotlichtmilieu.endeaugust2008gelangtenantifaschistischeaktivistenindenbesitz einerkopieeinesderinternationalenb&h-internetforenmitfast32000 registrierten Nutzern und veröffentlichten diese Daten im Internet. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom27.Januar2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.InwieweitsindderBundesregierungAktivitätenderdeutschenDivision vonblood&honourseitihremverbotimseptember2000bekannt (bitte differenzieren nach) a)musikveranstaltungen, b)medien und Propaganda, c) Auftritten bei Aufzügen und Veranstaltungen? IndenerstenJahrennachdemVerbotkamesnochzuinsgesamtsiebenKonzertenmitBlood&Honour-Bezug.Konzertenach2003hattennurmehrinsofernBezügezuB&H,alsdieVeranstalterzumTeilehemaligeB&H-Aktivisten warenbzw.zumteilausländischebandsauftraten,diemitb&hsympathisierten. VeröffentlichungenvonTonträgernderdeutschenSektionwurdennachdem Verbotnichtbekannt.EntsprechendesgiltauchfürAuftrittederdeutschen B&H-Division bei Aufzügen und Veranstaltungen nach dem Verbot. 2.InwieweitsiehtdieBundesregierungDivision28alsNachfolgestrukturder verbotenen deutschen Division von B&H an? a) Wie viele Mitglieder und Gruppen umfasst die Division 28? b) Welche Aktivitäten gehen von der Division 28 aus? c)istderbundesregierungbekannt,inwieweitmitgliederderdivision28 in einschlägige Straftaten verwickelt waren? IndenerstenJahrennachdemVerbotgabesnochvereinzelteHinweiseauf möglicheb&h-nachfolgeaktivitätenunterderbezeichnung Division28 im BereichrechtsextremistischerMusik.DiesenHinweisenwurdeseitensderzuständigenBehördenkonsequentnachgegangen,entsprechendeStrafverfahren wurden eingeleitet. DarüberhinausgehendeErkenntnisseliegenderBundesregierungnichtvor.So sindinsbesondereseit2006auchkeineweiterennachfolgeaktivitätenmehrbekannt geworden. 3.InwieweithatdieBundesregierungKenntnisvonderTeilnahmedeutscher NeonazisanAktivitätenoderVersammlungenvonB&HimAusland (bitte Ort,Datum,ArtderAktivität,VeranstalterunddeutscheTeilnehmerangeben)? DeutscheRechtsextremistennehmenregelmäßiganVeranstaltungenundKonzertenrechtextremistischerOrganisationenundAktivistenimAuslandteil,so auchanveranstaltungenderimauslandnichtverbotenenblood&honour-divisionen wie z. B. dem Tag der Ehre in Budapest. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Combat 18? a) In welchen Ländern bestehen Strukturen von Combat 18? b) Wie viele Personen gehören Combat 18 in Deutschland an? c) Welche Aktivitäten gehen von Combat 18 in Deutschland aus? d)inwieweitschätztdiebundesregierungcombat18alsrechtsterroristische Organisation ein? ErkenntnisseüberinDeutschlandbestehendeStrukturenvonCombat18liegen nichtvor.gelegentlichverwendeneinzelaktivistendenbegriff Combat18,
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4624 umsich auchinnerhalbderszene alsbesondersaktivhervorzutun.inkeinem dieser Fälle war damit bisher eine terroristische Einzeltat verbunden. 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberWehrsportübungen, dievonb&hoderihrendeutschentarn-undnachfolgeorganisationen organisiert werden a)in Deutschland sowie b) im Ausland unter Beteiligung deutscher Neonazis? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6.WelcheErkenntnissebrachtendieGroßrazzienbeimutmaßlichenB&H- Aktivisten am 7. März 2006? a)welchehinweiseergabensichaufeineweiterexistenzvonb&hin Deutschland nach dem Verbot im Jahr 2000? ImVorfeldderam7.März2006durchgeführtenExekutivmaßnahmenkonnten inmehrerenfällenb&h-typischeaktivitätenzurverbreitungderideologie derb&h-bewegungfestgestelltwerden.seitdenerfolgtenexekutivmaßnahmenliegenkeineweiterenhinweiseaufaktuelle,bundesweiteb&h-strukturen vor. b)wievieleanklageerhebungengegenmutmaßlicheb&h-aktivisten gabesnachdenrazzien,waswarendieanklagepunkte,undwiegingen die Verfahren aus? InsgesamtwurdennachdemVerbotderBlood&HonourDivisionDeutschland imjahr2000dezentral21ermittlungsverfahrenwegendesverstoßesgegendas Vereinigungsverboti.V.m. 20desVereinsgesetzesgegenzunächst139BeschuldigteinachtBundesländerngeführt.IndreiVerfahrenergingenVerurteilungenwegendesVerstoßesgegendasVereinigungsverbot.InfünfVerfahren stehendiegerichtlichenentscheidungenzumteilausrevisionsgründennoch aus.inzwölfverfahrenerfolgtenverfahrenseinstellungen.ineinemverfahren sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. 7.WelcheMusikgruppenoderMusikerinDeutschlandgehörennach KenntnisderBundesregierungdemB&H-Netzwerkbzw.einerseiner Nachfolge- oder Tarnorganisationen an? 8.WelcheLabelsinDeutschlandgehörennachKenntnisderBundesregierungdemB&H-Netzwerkbzw.einerseinerNachfolge-oderTarnorganisationen an? 9.WelcheVersandbetriebeundLadengeschäfteinDeutschlandgehören nachkenntnisderbundesregierungdemb&h-netzwerkbzw.einerseiner Nachfolge- oder Tarnorganisationen an? 10.InwieweithatdiedeutscheDivisionvonB&Hbzw.ihrerTarn-und NachfolgeorganisationenihreInfrastrukturzurProduktionundzumVertrieb von Rechtsrock sowie ihrer eigenen Medien ins Ausland verlagert? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezuaktuellinDeutschland fortbestehendenb&h-strukturenbzw.entsprechendentarn-undnachfolgeorganisationen vor.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineBeteiligungdes internationalenb&h-netzwerksandemseit2005bereitsdreimalin Thüringen veranstalteten Rechtsrockfestival Fest der Völker? Vonca.20ausländischenrechtsextremistischenMusikgruppen,dieimRahmen einer FestderVölker -Veranstaltungauftraten,könnenlediglichdiedreibritischenBands Whitelaw, BrutalAttack und EnglishRose imweitesten SinnalsdeminternationalenB&H-Netzwerkzugehörigangesehenwerden. LiedtextemitB&H-BezügenwurdennachvorliegendenErkenntnissendabei nicht vorgetragen. 12.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberKontaktezwischen B&Hbzw.einerseinerNachfolge-oderTarnorganisationenundder NPD? a)inwieweitsindb&h-aktivistenalsmitglieder,funktions-odermandatsträger der NPD in Erscheinung getreten? DerBundesregierungliegendahingehendeErkenntnisselediglichzuNorman Bordin vor. b)inwieweithabensichnpd-mitgliederanb&h-aktivitätenimausland beteiligt? Am10.Februar2007nahmderNPD-ParteivorsitzendeUdoVoigtmiteinem kurzenredebeitragam,,tagderehre inbudapestteil.beiderentsprechendenveranstaltung2008tratendienpd-funktionäreeckhartbräunigerund Matthias Fischer als Redner auf. c)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdenauftrittvon Musikern aus dem B&H-Spektrum bei Veranstaltungen der NPD? d)inwieweitwerbennpd-medienfürmusikerundlabelsausdem B&H-Milieu? e) Inwieweit vertreibt die NPD CDs aus dem B&H-Milieu? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13.InwieweithatdieBundesregierungKenntnisseüberKontaktevonB&H oderseinentarn-undnachfolgeorganisationenindeutschlandzur Rockerszene? a)mitwelchenrockerclubs (MC)bestehenKontakteundwelcherArt sind diese Kontakte? b)inwieweitgabesgemeinsamekonzertveranstaltungenvonb&hbzw. seinen Tarn- und Nachfolgeorganisationen und Rockerclubs? c)inwieweitnutztb&hbzw.seinentarn-undnachfolgeorganisationen Räumlichkeiten oder Gelände von Rockerclubs? ImRahmenderBearbeitungrechtextremistischerBestrebungenfallenmitunter aucherkenntnisseüberkontaktevonrechtsextremistenzurrockerszenean. SowurdenauchvereinzeltFällebekannt,indenenehemaligeBlood&Honour- AktivisteneinendahingehendenKontaktgesuchthabenundinentsprechende Gruppierungenaufgenommenwurden.WeitergehendeErkenntnisseliegender Bundesregierung nicht vor.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberKontaktevonB&H oderseinentarn-undnachfolgeorganisationenindeutschlandzumrotlichtmilieu bzw. zur organisierten Kriminalität? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberderartigeKontaktezum Rotlichtmilieu vor. 15.WelcheausländischenBlood&Honour-DivisionensindnachKenntnisder BundesregierunginnerhalbdesBundesgebietesinErscheinunggetreten? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.ÜberwievieleDivisionenmitwievielenMitgliedernverfügt Blood&Honour nach Erkenntnissen der Bundesregierung international? 17.InwelchenLändernaußerderBundesrepublikDeutschlandwurden Blood&Honour oder Teile davon verboten? StrukturendesSkinheadnetzwerkesBlood&Honourbesteheninverschiedenen Staaten.EntsprechendeMitgliederzahlensindderBundesregierungnichtbekannt. ImJuli2010wurdediespanischeBlood&Honour-Divisionverboten.DerBundesregierungliegendarüberhinauskeineweiterenInformationenüberrechtskräftige Verbote in anderen Staaten vor.
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MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4817
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4988 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion
Mehrundpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2096 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn,
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10071
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10293 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9550 16. Wahlperiode 12. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2164
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2282 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDer Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter
Deutscher Bundestag Drucksache 16/928 16. Wahlperiode 14. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrKerkerkameradschaftHameln.EinerderRechtsextremenwarvorseinerHaftinmilitantenNazikameradschafteninderRegion
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12979 17. Wahlperiode 04. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
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