auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10071

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10071 Angriffe auf Moscheen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9523) Vorbemerkung der Fragesteller InihrerAnwortaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/9523zähltdieBundesregierung219politischmotivierte StraftatengegenMoscheeninDeutschlandseitdemJahr2001auf.DieAuflistungistoffenbarunvollständig.SonennteineUntersuchungdeswissenschaftlichenMitarbeitersbeimBerlinerInformationszentrumfürTransatlantische Sicherheit,GerhardPiper,vomSeptember2011fürdiesenZeitraumeine ReihevonoffensichtlichpolitischmotiviertenBrandanschlägenaufMoscheen,dieinderAuflistungderBundesregierungfehlen ( artikel/35/35449/1.html). WiedieBundesregierungangibt,habendieGremienderPolizeienvonBund undländernimjahr2011diefrageeinererweiterungdesthemenfeldkatalogesbeidemoberbegriff Hasskriminalität umeinunterthema islamfeindlich erörtert, aber letztlich einvernehmlich nicht weiter verfolgt. 1.AuswelchemGrundwurdedieErweiterungdesThemenfeldkatalogesum einunterthema islamfeindlich beimoberbegriff Hasskriminalität durchdiepolizeienvonbundundländernimjahr2011nichtweiterverfolgt? DasThemaistindergemeinsamenSitzungdesArbeitskreisesII Innere Sicherheit unddesarbeitskreisesiv Verfassungsschutz derständigenkonferenzderinnenministerund-senatorenderländeram19.oktober2011 abschließenderörtertworden.inderbeschlussniederschriftistlediglichdietatsachedererörterung,nichtjedochihrverlauffestgehalten,sodasszudenletztlichausschlaggebendengründenfürdieeinvernehmlicheentscheidungkeine Auskunft möglich ist. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom10.Juli2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WieerklärtsichdieBundesregierungdiegroßeDiskrepanzzwischenden vonihrinihreranwortaufdiekleineanfragederfraktiondielinke. aufbundestagsdrucksache17/9523aufgezähltenangriffenaufmoscheen indeutschlandunddeninderstudie Moscheeanschläge schleichende Kristallnacht recherchierten Anschlägen? FürdieDiskrepanzdürftenmehrereunterschiedlicheGründeverantwortlich sein: AusweislichderinderFragestellungzitiertenStudiebezeichnetderenAutor alswichtigsteinformationsquellendielokalzeitungensowiediebetroffenen.anhandderpolizeilichenstatistikenlassensichabernursolchegegen MoscheengerichteteStraftatenherausfiltern,diederpolitischmotivierten Kriminalität (PMK)zugeordnetwordensind,währendzurGesamtheitaller AngriffeaufMoscheenkeineZahlenangabenmöglichsind (vgl.imeinzelnendazudieantwortzufrage4derbundesregierungvom7.mai2012auf Bundestagsdrucksache17/9523,S.3aufdieKleineAnfrage Angriffeauf Moscheen in Deutschland der Fraktion DIE LINKE.). BezogenaufdieBewertungeinesFallesals politischmotiviert beruhen DiskrepanzenzwischendenAngabenausderpolizeilichenPMK-Statistik unddenrechercheergebnisseneinigerjournalistenoderdenerhebungen nichtstaatlicherstellenhäufigaufunterschiedlicheanknüpfungspunktefür die Zuordnung einer Straftat zur PMK: FürdiepolizeilicheErfassungeinerTatalsPMKistgrundsätzlichdie Tatmotivationentscheidend.SieistinWürdigungallerUmständeder konkreten Tat und der Einstellung des Täters zu ermitteln. EinigeJournalistenzählendarüberhinausalljeneFälledazu,beidenen dertäternachweislicheinemextremistischeingestelltenmilieuzuzurechnen und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist. VorallemnichtstaatlicheEinrichtungenscheinenausschließlichaufdas subjektive Empfinden der Opfers oder Geschädigten abzustellen. DieZuordnungeinerpolitischmotiviertenTatzueinemAngriffszielerfolgt nichtimrahmendeskriminalpolizeilichenmeldedienstes PolitischmotivierteKriminalität (KPMD-PMK)sondernbeiderstatistischenErfassung einertatinderzentraldateilaposdesbundeskriminalamts (BKA). GrundlagefürdieKatalogisierunguntereinemAngriffszielbildetdervon denländernimkpmd-pmkübermitteltekurzsachverhalt.derumfang unddieaussagefähigkeitsolcherkurzsachverhalteschwankenjedochvon FallzuFallerheblich,sodassimEinzelfallfürdasBKAeinbzw.daszutreffende Angriffsziel nicht erkennbar sein kann. 3.Wirdeinam15.September2008aufdieMoscheeinAalen (Stuttgarter Straße12)verübterBrandanschlaggemäßdenKriterienderPolitischmotivierten Kriminalität (PMK) als politisch motivierte Straftat erfasst? Fallnein,wiebegründetdieBundesregierung,dassdieserFallnichtals 4.WirdeininderNachtvom23.aufden24.Juli2011inBergkamenverübterBrandanschlagaufdieinBaubefindlicheDar ulerkammoschee (Ernst-Schering-Straße5),gemäßdenKriterienderPMK,alspolitisch motiviertestraftaterfasst auchvordemhintergrundweitererbrandanschlägeinderselbennachtu.a.aufeinvonmigrantenbewohnteshaus, das mit rechtsextremen Symbolen beschmiert worden war?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wirdeinam21.März2007aufdieBaustellederAhjamdiyyah-Moschee inberlinpankow-heinersdorf (gegenderenbausicheinevoncdu-poli- tikernbishinzuneonazisunterstützteinteressengemeinschaftpankow- HeinersdorferBürgere.V.gebildethatte,vgl. rcms_repos/attach/arge_analyseheinersdorf_ _final.pdf) verübterbrandanschlag,beidemeinkipp-fahrzeugbeschädigtwurde, gemäß den Kriterien der PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 6.WirdeineAnschlagsserievonsiebenBrandanschlägenaufMoscheeninden Jahren2010/2011inBerlin (16.Juni,1.August,10.Augustund19.November2010aufdieSehitlik-Märtyrermoschee,Columbiadamm128;27.November2010aufdieAlNurMoscheeinNeuköllnHaberstraße3;9.DezemberaufdieislamischeKulturgemeindederIranerinTempelhof,Ordensmeisterstraße5;8.Januar2011MoscheederLahoreAhmadiyyaGemeinde inwilmersdorf,briennerstraße7/8),dievomgeständigen,abervomgerichtals vermindertschuldfähig eingestuften,tätermiteinemfremdenfeindlichenmotiverklärtwurden,gemäßdenkriterienderpmkalspolitisch motivierte Straftat erfasst? 7.WirdeininderNachtvom13.aufden14.März2009verübterBrandanschlagaufeineMoscheeinBruchsal,gemäßdenKriterienderPMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 8.WirdeininderNachtvom18.aufden19.April2009versuchterBrandanschlaganderMoscheedestürkisch-islamischenKulturvereinsinDietenheim (IllertissenerStraße7),gemäßdenKriterienderPMK,alspolitischmotivierte Straftat erfasst? 9.Wirdeinam10.Oktober2004aufdieFatihMoscheedestürkisch-islamischenKulturvereinsinDürenverübterBrandanschlagaufeinenmit AltpapiergefülltenMüllcontainer,gemäßdenKriterienderPMK,als politisch motivierte Straftat erfasst? 10.WirdeinimApriloderMai2006vonvierimMärz2007alsTäterermitteltenjugendlichenNeonazisder KameradschaftGifhorn verübter BrandanschlagaufeineDITIB-Moschee (DITIB =Türkisch-Islamische UnionderAnstaltfürReligione.V.)mitangrenzendenGemüseladenin Gifhorn (Niedersachsen),gemäßdenKriterienderPMK,alspolitisch motivierte Straftat erfasst? 11.Wirdeinam10.Dezember2007aufdenZaunderHicretMoscheedes DITIB-VerbandesinLauingen (Bayern),WittislingerStraße6,verübter Brandanschlag,beidemauchrechtsextremeSprücheangebrachtwurden, gemäß den Kriterien der PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.Wirdeinam9.Dezember2004verübterBrandanschlagaufdieAyasofya MoscheeinRemscheid (NRW),HonsbergerStraße73,gemäßdenKriterien der PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 13.Wirdeinam14.April2008aufdieMoscheedesVerbandesderIslamischenKulturzentreninSanktIngbert (Saarland),Pfarrgasse5,verübter Brandanschlag,indessenVorfeldeszuHakenkreuzschmierereienkam, gemäß den Kriterien der PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 14.Wirdeinam18.November2004aufdieFatihMoscheeinSinsheimverübterBrandanschlagdurcheinenMolotowcocktail,beidemeineneonazistischeSkinheadgruppeinTatverdachtgeriet,gemäßdenKriteriender PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 15.Wirdeinam22.März2008aufdieOsmanlMoscheeinSittensen (KönigsbergerStraße)verübterBrandanschlagdurchMolotowcocktails,wobeiamTatortPlakateundAufkleberder NationalenSozialisten gefundenwurden,gemäßdenkriterienderpmk,alspolitischmotiviertestraftat erfasst? 16.Wirdeinam21.März2009aufdieFathih-MoscheeinStadtallendorf (Hessen,Wupperweg2)verübterBrandanschlag,beidemzwei Militariafans auchnocheinenschussabgaben,gemäßdenkriterien der PMK, als politisch motivierte Straftat erfasst? 17.WirdeininderNachtvom10.aufden11.November2008verübter BrandanschlagaufdieRäumedestürkisch-islamischenKulturvereinsin Wetzlar (Hessen),gemäßdenKriterienderPMK,alspolitischmotivierte Straftat erfasst? VondenindenFragen3bis17geschildertenEreignissensindvierdemBKA imrahmendeskpmd-pmkvondenländernalspolitischmotiviertestraftaten gemeldet worden. DieZuordnungdereinzelnenFälleist auchunterberücksichtigungderphänomenbereiche der PMK der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

5 FrageDatum OrtLandPolitisch motivierte Phänomenbereich des Ereignisses Kriminalität (PMK) NeinJa PMK-rechtsPMK-linksPMK-AusländerPMK-sonstige AalenBWX BergkamenNWX BerlinBEX X 6 Serie von sieben BerlinBEX Anschlägen in 2010/ BruchsalBWX DietenheimBWX DürenNWX X 10April/Mai 2006GifhornNIX X LauingenBYX RemscheidNWX Sankt IngbertSLX SittensenNIX 15* SittensenNIX X Stadtallendorf HEX WetzlarHEX * Hinweis: Dasin Frage15geschilderteEreigniswarbereitsin derantwortderbundesregierungvom7. Mai2012in derbundestagsdrucksache17/9523aufdiekleine Anfrage Angriffe aufmoscheenin Deutschland derfraktiondielinke.alseinederpmk-rechtszugeordnetestraftataufgeführt (vgl.bundestagsdrucksache 17/9523 in der dortigen Übersicht auf Seite 14 unter lfd. Nr. 127). Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10293

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerBundesregierungliegenkeineautomatisiertabfragbarenErkenntnissevor, auswelchengründenindreizehndergenanntenfällediejeweilszuständigen Länder die Taten nicht als PMK bewertet haben. 18.WelchederindenFragen3bis17genanntenBrandanschlägewurden unmittelbarnachdertatineinempolizeilichenlagebildoderinder PMK erfasst? a)welchedieseranschlägewurdenalspolitischrechtsmotiviertestraftaten geführt? b)warumwurdendieseanschlägeanschließendwiederausderpmk gestrichen (bitte jeweils einzeln begründen)? DieFragelässtsichnurfürdas JahreslagebildPolitischmotivierteKriminalität beantworten:soistderinfrage5genanntesachverhaltim Jahreslagebild PolitischmotivierteKriminalität2007 alsbesondersherausragendesbeispiel fürbrand-undsprengstoffanschlägeimphänomenbereichderpmk-sonstige wiedergegeben.dieindenanderenfragengeschildertensachverhaltesind allerdingsinkeinemderjahreslagebilderpolitischmotiviertekriminalität erwähnt. Dadie JahreslagebilderPolitischmotivierteKriminalität ausdrücklichjeweils nurdenwissensstandvom31.januardesfolgejahresdokumentieren,sindbei etwaigenspäterenneuenerkenntnissenkorrekturenwedererforderlichnoch vorgesehen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieGroßeAnfrage vom27.september2011aufbundestagsdrucksache17/7161 (vgl.s.41f.) Mindestens137TodesopferrechterGewaltinderBundesrepublikDeutschland seit2000 derfraktiondielinke.hingewiesen.dortistbereitsausführlich dargelegt worden, weshalb inpolizeilichenlagebildernregelmäßigkeinekonkreteneinzelfälledargestellt sind und sich demnach auch nicht herausfiltern lassen, sichimnachhineinnichtfeststellenlässt,obundgegebenenfallswelche konkreteneinzelfällezunächstdembkaimrahmendeskpmd-pmkals politischrechtsmotiviertestraftatgemeldetwordenwarenundspäterinfolge anderer Erkenntnisse berichtigt wurden. 19.InwelchenderindenFragen3bis17genanntenoderweiterenFällenbeabsichtigtdieBundesregierung,sichmitdenfürdieBewertungvon StraftatenalspolitischmotiviertzuständigenBehördeninsBenehmenzu setzen,umeineerneuteprüfungderstraftatenbezüglicheinerpolitischen Motivationdurchzuführen,bzw.inwelchenFällenhatsiebereitseine solcheprüfungangeregt,undmitwelchemerfolg (bittevollständigangeben)? ObeineerneutePrüfungvonStraftatenaufihrepolitischeMotivationstattfindet,istgrundsätzlichausschließlichvomjeweilszuständigenLandzuentscheiden. EineAusnahmebestehtinsofern,alsderzeitdievomBundesministerdesInnernangeregteÜberprüfungvonAltfällenaufVergleichbarkeitenmitdemVorgehendes NationalsozialistischenUntergrundes (NSU) imgemeinsamen AbwehrzentrumRechtsextremismus (GAR)koordiniertwird.Dorthatman sichdaraufverständigt,zunächstungeklärtetötungenundtötungsversuchezu überprüfenunddabeiauchdievonjournalistenderzeitungen DERTAGES- SPIEGEL und DIE ZEIT recherchierte Liste zu berücksichtigen.

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