der beruflichen/schulischen Qualifizierung usw. angeboten.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Dr. Lukrezia Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8937 Aussteigerprogramme für Neofaschisten Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesamtundeinigeLandesämterfürVerfassungsschutzsowiemehrere vombundgefördertevereinigungenbietenaussteigerprogrammefürangehörigederrechtsextremistischenszenean.denneofaschistenwirdnachprüfungihrerausstiegsbereitschafthilfebeiderwohnungssuche,denbehördenkontakten, der beruflichen/schulischen Qualifizierung usw. angeboten. 1.GehendieFragestellerrechtinderAnnahme,dasssichdieAngabeder BundesregierunginihrerAntwortzuFrage1aufBundestagsdrucksache 17/2886,esseiinwenigeralszehnFällenderAnrufernichtzueinemerwünschtenErfolggekommen,sichaufeinNeuntelderAnruferinsgesamt bezieht,esalsomithinzurund113erfolgreichenausstiegenindenjahren 2001biszumZeitpunktderBeantwortungderKleinenAnfrageimSeptember2010gekommenist,undwennnicht,wievieleerfolgreicheAusstiege konnten dann in diesem Zeitraum verzeichnet werden? FallsdieBundesregierungkeineexaktenZahlennennenkann,warum nicht? Die Annahme der Fragesteller trifft im Wesentlichen zu. 2.Wieviele (ehemalige)rechtsextremistennutztenindenjahren2010und 2011 (bittejeweilsgetrenntbeantworten)dasvombundesamtfürverfassungsschutz (BfV) eingerichtete Aussteigerprogramm? a)inwiefernführtdasbfveinestatistiküberdieanrufer,undnach welchen Kriterien werden dort die Anrufe verzeichnet? DasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)führteineArbeitsdatei,inderdie Anrufer wie folgt verzeichnet werden: DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom22.März2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Ausstiegswillige,Angehörige,Gefährdete,Hinweisgeber,Info-Suchende,Journalisten, Provokateure, Sonstige. Anruferwerdendabeinurstatistischerfasst,wenneinZusammenhangzum Aussteigerprogramm besteht. b)wievieleanrufeverzeichnetedieaussteigerhotlineinsgesamt,und wie lassen sich diese nach solchen Kriterien unterteilen? WievieleAusstiegswillige,undwievieleAngehörige/Freundewaren unter den Anrufern? c)nachwievielenerstenkontaktgesprächenkameszuweiteren, ausführlicheren Telefonaten mit BfV-Mitarbeitern? d) Wie viele Anrufer wurden als potentiell ausstiegswillig angesehen? e)inwievielenfällengelangeinausstiegausderrechtsextremenszene? f)inwievielenfällenmisslangeinsolcherausstieg,undaufwelche Gründe ist dies im Wesentlichen zurückzuführen? IndenJahren2010und2011wurdenjeweilsrund20Anruferverzeichnet.Dabei handelte es sich bei jeweils knapp der Hälfte um Ausstiegsinteressierte. VonrundeinemDritteldavonwurdenerfolgreichBetreuungsleistungeninAnspruchgenommen.LediglichininsgesamtzweiFällenführtedieBetreuung nicht zum Erfolg. 3.HatdieBundesregierungdieFeststellunggemacht,dasseinigederAussteiger später wieder in die rechtsextreme Szene zurückkehrten? a)wieschätztdiebundesregierungdasproblemsolcher Rückfälle bzw. vonangeblichenaussteigern,dieeinenausstiegswillennurvortäuschen,umggf.dasvorgehendesbfvauszukundschaftenoderfinanzielle Vorteile zu erlangen, ein? b) Welche Zahlen liegen ihr hierfür vor? 4.WievielederAnruferindenJahren2001bis2010warenzumZeitpunkt ihrererstenkontaktaufnahmemitdembfvimgefängnis,undwieviele von diesen sind erfolgreich ausgestiegen? Wie gestalten sich diese Zahlen jeweils für die Jahre 2010 und 2011? Eine dahingehende statistische Aufbereitung der Anrufe findet nicht statt. DasRückfallrisikowirdaufgrundderBearbeitungsstrategieweitgehendminimiert. Konkrete Erkenntnisse zu Rückfällen liegen der Bundesregierung nicht vor. 5.WelcheFinanzmittelwurdenseit2001zurDurchführungdesAussteigerprogramms aufgewendet (bitte jeweils pro Jahr angeben)? a)wievielemittelwurdenzurunterstützungbeiderwohnungssuche aufgewandt,undwievieleaussteigerhabeneinesolcheunterstützung in Anspruch genommen? b)wievielemittelwurdenzurunterstützungbeischulischeroderberuflicherweiterqualifizierungaufgewandt,undwievieleaussteigerhaben eine solche Unterstützung in Anspruch genommen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9119 c)wievielemittelwurdenzurunterstützungbeidrogentherapienaufgewandt,undwievieleaussteigerhabeneinesolcheunterstützungin Anspruch genommen? d)wievielemittelwurdenzurbewältigungvonschuldenproblemenaufgewandt,undwievieleaussteigerhabeneinesolcheunterstützungin Anspruch genommen? EinzelheitendesHaushaltsdesBfVsindineinemVS-Geheimeingestuften Wirtschaftsplangemäß 10aderBundeshaushaltsordnung (BHO)veranschlagt. DiesbezüglicheAnfragenwerdennurgegenüberdendafürzuständigenGremien desdeutschenbundestages,demvertrauensgremium (gemäß 10aBHO)und demparlamentarischenkontrollgremiumfürdienachrichtendienstedesbundes beantwortet. 6.WelcheüberdieAntwortderBundesregierungzuFrage2aufBundestagsdrucksache17/2886hinausgehendenAngabenzumProjektverlaufim SinnederdamaligenFragestellungliegenderBundesregierunginzwischen zum Ausstiegsprogramm von EXIT-Deutschland vor? DerBundesregierungliegenzweiSachberichte (2009und2010)imRahmen derberichtspflichtzurprojektförderungvor,inwelchendieverwendungder Zuwendung und erzielte Ergebnisse im Einzelnen dargestellt sind. 7.Wieviele (ehemalige)rechtsextremistennutztenindenjahren2010und 2011 (bittejeweilsgetrenntangeben)dasaussteigerprogrammvonexit- Deutschland? Unterstützung erfuhren im Jahr Personen, im Jahr Personen. a)liegtderbundesregierungeinestatistischeauswertungvonexit- DeutschlandüberdieeingegangenenAnrufebzw.Ausstiegswilligevor, und wenn ja, nach welchen Kriterien ist diese unterteilt? Nein,dieAnrufewerdennichtstatistischerfasst.DieAnliegenanEXIT- DeutschlandsindvielfältigunderfolgenübereineallgemeineKontaktnummer, es gibt keine spezielle Aussteigerhotline. b)wievieleanruferverzeichnetedieaussteigerhotlineinsgesamt,und wielassensichdiesenachdenaufdievorigefrage7agenanntenkriterien unterteilen? Vergleiche Antwort zu Frage 7a. c)nachwievielenerstenkontaktgesprächenkameszuweiterenausführlicheren Telefonaten? DieAussteigermeldensichzumeistper oderBriefundhabeninden meistenfällenschonfesteausstiegsabsichten.nurinwenigenfällen (jährlich unter zehn) werden telefonisch anonyme Vorkontakte gesucht. d) In wie vielen Fällen gelang ein Ausstieg aus der rechten Szene? Seit 2000 gelang der Ausstieg in 434 Fällen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)inwievielenfällenmisslangeinausstieg,undaufwelchegründe wird dies maßgeblich zurückgeführt? Voninsgesamt443habenneunPersonendenAusstiegseit2000nichtgeschafft. SiegingenindieSzenezurückoderwurdeninanderenBereichen qualifizierter Kriminalitätaktiv.GründeliegeninideologischunbewältigterVergangenheitundFesthaltenanaltenWeltbildern,einemungefestigtenAusstiegswillen undrückholungenausderehemaligenbezugsszene.ineinigenfällenhältdie GefährdungdurchRechtsextremistenbeigleicherProblematikan.Besonders gefährdetsindfrauenundkinder,hierscheinteingesicherterausstiegnurbei einer Umstrukturierung der Sorge- und Umgangsrechtsprechung möglich. f)wievielederausstiegswilligenwarenzumzeitpunktdererstenkontaktaufnahmeimgefängnis,undwievielevondiesensinderfolgreich ausgestiegen? 24 Personen waren oder sind im Gefängnis. Rückfällig wurden zwei Personen. 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiesonstigenAussteigerprogrammefürRechtsextremisten (bittemöglichstzahlenundangaben nach dem Muster von Frage 7 übermitteln)? DasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)fördertimRahmen des XENOS-SonderprogrammsAusstiegzumEinstieg von2009bis2014 nebenderinitiativeexit-deutschlanddesträgerszdk (GesellschaftfürdemokratischeKulturgGmbH)weitere14Initiativenbundesweit.Unterstützt wirdderausstiegausderrechtenszeneverbundenmitdemeinstieginausbildung, Qualifizierung und/oder Arbeit: Recklinghäuser Arbeitsförderungsinitiative RE/init e. V. Internationaler Bund Dresden Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. Elze/Waren (CDJ) Verein für Arbeitsmarktintegration u. Berufsförderung AIB e. V. Potsdam Drudel 11 e. V. Jena Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Berlin Europazentrum Brandenburg/Berlin (EZBB) Pinnow Technologie- und Berufsbildungszentrum Leipzig ggmbh (TBZ) Landesamt für Soziales, Jugend, Versorgung Rheinland-Pfalz Hessisches Ministerium für Inneres und Sport Publicata e.v. Berlin Demokratisches Ostvorpommern-Verein für politische Kultur e. V. Verein zur Förderung der Bildung Jugendlicher und Erwachsener Tressow e.v. (VfBJ) Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARuG) Braunschweig

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ LiegtmittlerweiledieEvaluationderbisherigenArbeitendesAussteigerprogrammsvonEXIT-Deutschlandvor (bitteggf.beilegenbzw.url nennen), und wenn nicht, a) durch wen wird diese Evaluierung vorgenommen, DieexterneEvaluationwirddurchProf.Dr.BirgitRommelspacher (Alice SalomonFHBerlin)unddieinterneEvaluationdurchdieFreudenberg-Stiftung vorgenommen. b) bis wann soll das Ergebnis vorliegen? DasBMAShat2009dieGIB-GesellschaftfürInnovationsforschungundBeratungmbHBerlinmitderEvaluationdes XENOS-SonderprogrammsAus- stiegzumeinstieg beauftragt,indessenrahmenneben14anderenaussteiger- InitiativenauchEXIT-Deutschlandevaluiertwird.EineZwischenbilanzliegtvor. 10.WelcheErkenntnisseoderEinschätzungenhatdieBundesregierungüber die jeweiligen Rückfallquoten dieser Programme? DasBMASgreiftüberdiewissenschaftlicheBegleitungunddiefachlicheBegleitungdurchdieFriedrich-Ebert-Stiftunge.V.diesesThemaimSinneder NachhaltigkeitdesProgrammesauf.ErsteErkenntnisseliegenfrühestens2013 vor. 11.MitwelchenBundesmittelnwirdEXIT-Deutschlandseit2001gefördert (bitteprojahrangeben),undinwiefernistdieförderung (inwelcher Höhe) auch für die Zukunft sichergestellt? DasBMASfördert(e)seitProgrammstartdes XENOS-Sonderprogramms AusstiegzumEinstieg EXIT-Deutschland (nebenderförderungdurchden EuropäischenSozialfond (ESF))in2009mit20162,68Euro,in2010mit 36234Euro,in2011mit42079Euroundin2012mit14027Euro.EXIT- Deutschlandwirddarüberhinausbis2013mitzusätzlich37499,98EuroBundesmitteln gefördert. DanebenkonnteninderVergangenheiteinigemodellhafteProjektederInitiativeEXITdesZentrumsfürDemokratischeKulturvomBundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugendineineBundesförderungeinbezogen werden.insgesamtwurdenindenjahren2001bis2010hierfürmittelinhöhe vonknapp1mio.eurozurverfügunggestellt.dieförderungvonzeitlichbegrenztenmodellprojektenderinitiativeexitwirdauchfürdiezukunftnicht ausgeschlossen. 12.InwiefernbeabsichtigtdieBundesregierungÄnderungeninKonzeption, finanziellerausstattung,trägerschaftunddurchführungdesbfv-aussteigerprogrammsbzw.derförderungprivateraussteigerprogramme (bitte begründen)? DasBMASführtdas XENOS-SonderprogrammAusstiegzumEinstieg mit einerprojektlaufzeitbis2012/2013durch.alle15initiativenkönneneinweiteres (Transfer-)Jahrbeantragen.DieLaufzeitdesProgrammsendet2014.Für dietransferphasestelltdasbmaszusätzlichemittel (2012:150000Euro) und der ESF 1,6 Mio. Euro zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN