Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10045 Frauen als rechtsextremistische Täterinnen Vorbemerkung der Fragesteller RechtsextremismusstelltfürdiedemokratischepolitischeKultur,fürdas friedlichezusammenlebendermenschenundfürdieleiblichesicherheitvon Minderheitsangehörigen,politischAndersdenkendeu.a.eineanhaltendeBedrohungdar.NachwievoristinPolitik,ÖffentlichkeitundBehördendasBild desrechtsextremismusdurchmännlicheperspektivenbeherrscht.daherist dieaufmerksamkeitfürdierollevonfrauenundderenbedeutunginrechtsextremistischenorganisationenehergering.bereitsimjahr2000stellteder PressesprecherdesniedersächsischenesamtesfürVerfassungsschutz, RüdigerHesse,fest, dasssichfrauenzunehmendinderszeneetablieren. WeitereSchritteinRichtungqualitativerundquantitativerAnalysedesPhänomensscheinenindenBehördennichterfolgt.VordemHintergrundderMordseriedesNationalsozialistischenUntergrundes (NSU)undderFragederMittäterschaftvonBeateZschäpefindensichteilweiseäußerstproblematische VorstellungenundKlischeesüberextremrechteFraueninderÖffentlichkeit. EindifferenzierterundgeschlechterreflektierenderBlickistfüreineangemesseneAnalyseundfürdieEntwicklungsituations-undzielgruppenorientierter Handlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar. 1.BeiwievielenrechtsextremmotiviertenStraftaten (PMK-rechts)zwischen denjahren2005undaugust2010wurdenfrauenalstatverdächtigeerfasst (bittenachbundesländern,straftaten,gewaltdelikten, Propagandadelikten, sonstigen Delikten und Geschlecht auflisten)? FürdenZeitraumderJahre2005bis2011sinddemBundeskriminalamt (BKA) imrahmendeskriminalpolizeilichenmeldedienstes Politischmotivierte Kriminalität (KPMD-PMK)vondengrundsätzlichfürdieBewertungvon StraftatenzuständigenLändern5947weiblichePersonenalsTatverdächtigeeinerpolitischrechtsmotiviertenStraftat (einschließlichsolchermit rechtsextremistischem Hintergrund) gemeldet worden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom3.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DienachfolgendeÜbersichtgibtdieVerteilungaufdieeinzelnenJahre wieder: Tatverdächtige weiblich Summe EineweitergehendeAufschlüsselungderweiblichenTatverdächtigennach denvonihnenbegangenenstraftaten,nacheinzelnendeliktstypenundländernliegtlediglichfürdenzeitraumab2010vor.aufgrundeinerzum1.januar2010erfolgtensystemumstellungimbkaisteineentsprechendeautomatisierte Abfrage erst seit diesem Zeitpunkt möglich. VondenindenJahren2010und2011gemeldeten1020Straftaten mitweiblichentatverdächtigenwaren109gewalt-und471propagandadelikte. DieVerteilungaufdieeinzelnenLänderdifferenziertnachdenJahren2010und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder: 2010 Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL 1 001

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte SN ST TH Summe Anzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit weiblichen Tatverdächtigen Straftaten Gewaltdelikte Propagandadelikte Hinweis:DieGesamtzahlenindendetailliertenÜbersichtenfürdieJahre2010und2011weichenvon denenderübersichtdertatverdächtigenschondeshalbab,weilimeinzelfalleinestraftatunterbeteiligung mehrerer weiblicher Tatverdächtiger begangen worden sein kann. sonstige Delikte BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Antworten zu den Fragen 2 sowie 4 bis 6 DieFragen2sowie4bis6beziehensichaufdenweiterenVerfahrensverlauf vonbeschuldigten,dieinderpolizeilichenkategorisierung PMK-rechts erfasstwordensind.beidiesereinteilunghandeltessichumeinepolizeiliche Kategorisierung,dienichtimRahmenderJustizoderderamtlichenJustizstatistikverwendetwird.AngabenzuErmittlungsverfahrenwärenzudemnur ausderstaatsanwaltschaftsstatistikzuerlangen,dielediglicheinegrobeeintei- lungderdeliktenachsachgebietsgruppenaufweist.auchdortstelltdiepmk-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KategorisierungkeinErfassungskriteriumdar.DerBundesregierungliegendaherkeineInformationenvor,diegeeignetwären,dieFragenzubeantworten. WelcheArtvonInformationenüberStrafverfahrengegenrechtsextremistische TäterderBundesregierungvorliegen,lässtsichderAntwortderBundesregierungvom27.April2006aufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE. RechtsextremeGewalttatenundErmittlungsverfahrengegenrechtsextremistischeStraftäterindenJahren2003,2004und2005 (Bundestagsdrucksache 16/1061) entnehmen. 2.WievieleErmittlungsverfahrenwurdengegenFrauenundMännerimZusammenhangmitPMK-rechts-DeliktenindenJahren2005bis2011inder BundesrepublikDeutschlandeingeleitet (bittenachbundesländern,straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? InwievielenFällenwurdendieErmittlungeneingestellt (bittenachländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 3.WievieletatverdächtigeFrauenwurdenPMK-rechts-Deliktenin denjahren2005bisaugust2010festgenommen,undinwelchemzahlenmäßigenverhältnisstehtdieszudenausdenselbengründenfestgenommenenmännern (bittenachbundesländern,straftatenundgeschlechtder Festgenommenen aufschlüsseln)? EineAuswertungderFestnahmennachGeschlechtszugehörigkeitderTatverdächtigen ist im BKA bislang nicht erfolgt. DasichdieZahlderfestgenommenenweiblichenTatverdächtigeninfolgeder zum1.januar2010imbkaerfolgtensystemumstellungerstseitdiesemzeitpunktautomatisiertherausfilternlässt,könnennurangabenfürdenzeitraum derjahre2010und2011gemachtwerden.ausweislichderimkpmd-pmkerfasstenangabenwurdenindiesemzeitraum587personen,darunter 19 Frauen, politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen. DieVerteilungaufdieeinzelnenLänderdifferenziertnachdenJahren2010und 2011 geben die beiden nachfolgenden Übersichten wieder: 2010 Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w mw BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w m w SH SL SN ST TH Summe Anzahl der Festnahmen und ihre Verteilung auf die Geschlechter Festnahmen Gewaltdelikten Propagandadelikten sonstiger Delikte m w m w m w mw BB BE BW BY HB HE HH MV NI NW RP SH SL SN ST TH Summe

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011wurdeeinstrafbefehlerlassen (bittenachbundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 5.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011kameszueineranklageerhebung (bittejeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? a)inwievielenfällenwurdedasgerichtsverfahreneingestellt (bittejeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? b)inwievielenfällenendetedasverfahrenmiteinemfreispruchoder wurdevonstrafeabgesehen (bittejeweilsnachbundesländern,straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? c)inwievielenfällenergingengeldstrafen (bittejeweilsnachbundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? d)inwievielenfällenergingenfreiheitsstrafen (bittejeweilsnachbundesländern,straftatenundgeschlechtsowiedauerderfreiheitsstrafe aufschlüsseln)? e)inwievielenfällenergingenfreiheitsstrafen,diezurbewährungausgesetztwurden (bittejeweilsnachbundesländern,straftatenundgeschlecht aufschlüsseln)? 6.WievieleFällevonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahrenzwischen2005und2011wurdennachdemJugendstrafrechtverhandelt (bitte jeweils nach Bundesländern, Straftaten und Geschlecht aufschlüsseln)? 7.InwievielenFällenvonTatennachPMK-rechts-DeliktenindenJahren zwischen2005und2011warendieopferfrauenbzw.männer,wenn Frauen bzw. Männer die Straftat begangen haben oder beteiligt waren? IndenJahren2010und2011wurdenimRahmendesKPMD-PMKdieimFolgendenaufgelistetenFallzahlenimSinnederFragestellungerfasst.Dasichdie erfragtenangabeninfolgederzum1.januar2010imbkaerfolgtensystemumstellungerstseitdiesemzeitpunktautomatisiertherausfilternlassen,können AngabenimSinnederFragestellungnurfürdenZeitraumderJahre2010und 2011 gemacht werden: 2010 Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlichweiblich Männer Frauen Hinweis:DabeieinigenStraftatengleichzeitigmännlicheundweiblicheOpfererfasstwurden,fälltdie Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl Tatverdächtige Gesamtzahl der Straftaten mit Opfern Anzahl der Straftaten mit Opfern nach Geschlecht männlichweiblich Männer Frauen Hinweis:DabeieinigenStraftatengleichzeitigmännlicheundweiblicheOpfererfasstwurden,fälltdie Addition der insofern getrennt aufgelisteten Straftaten höher aus als die Gesamtzahl.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10239 AllerdingskönnenAngabenauchfürdenZeitraumab2005zudergenerellen VerteilungderOpferrechterGewaltnachGeschlechtundJahrengemacht werden: PMK-rechts/ Jahr Opfer männlich weiblich Kinder Summe Hinweise: Da bei Kindern keine Aufteilung nach Geschlecht erfolgt, sind sie hier gesondert aufgeführt. SelbstfürdieJahre2010und2011weisendieZahlendieserÜbersichtvondenenderobigenbeiden ÜbersichtenunterschiedlicheZahlenauf,daeinerseitsdurcheineStraftatimEinzelfallmehrerePersonenkörperlichverletztwerdenkönnenundandererseitsbeiWeitemnichtzujederTatauchTatverdächtige ermittelt werden. 8.WelchespezifischenAnsätzezumThemaFrauenundRechtsextremismus bzw.fraueninderrechtsextremenszenesindderbundesregierungbekannt, bzw. welche werden über die Programme des Bundes gefördert? FürdieFragestellungrelevantsindverschiedeneBundesprogramme:DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendistzuständigfürdas Bundesprogramm TOLERANZFÖRDERN KOMPETENZSTÄRKEN. DanebengibtesnochdasBundesprogramm XENOS:IntegrationundVielfalt (BundesministeriumfürArbeitundSoziales).ImBundesprogramm ZusammenhaltdurchTeilhabe werdenzurzeitkeineprojektezumthema FrauenundRechtsextremismus bzw. FraueninderrechtsextremenSzene gefördert. ImVordergrundderpräventiv-pädagogischenArbeitimBundesprogramm TOLERANZFÖRDERN KOMPETENZSTÄRKENstehtdieZielgruppeder KinderundJugendlichen,rechtlicheGrundlageist 83Absatz1desKinderundJugendhilfegesetzes (AchtesBuchSozialgesetzbuch).DiegefördertenProjektehabendanachdasZiel,dieTätigkeitderJugendhilfeanzuregenundzu fördern.diesgeschiehtaktuelldurchdieförderungvon174lokalenaktionsplänen,über50modellprojektenund16landesweitenberatungsnetzwerken.in diesemkontextwerdenauchdreimodellprojekteimbereichder geschlechterreflektierendenarbeitmitrechtsextremorientiertenjugendlichen unterstützt.speziellemodellprojekte,diesichausschließlichdemthema Frauen undrechtsextremismus widmen,wurdenimbundesprogrammtoleranz FÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN nicht beantragt. DasBundesministeriumfürArbeitundSozialesfördertmitdemXENOS-Sonderprogramm AusstiegzumEinstieg seit2009nochbis2014bundesweit 15Initiativen,dieStrategienentwickelnunderproben,dieeinenAusstiegaus derrechtenszene/einemrechtenumfelderleichterndurchaktivitätenzurunterstützungderarbeitsmarktlichenintegration.deranteilderbishererreichten

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TeilnehmerinnenanderGesamtteilnehmerzahlbeträgt46Prozent.DasThema FrauenundRechtsextremismuswirdimRahmenderfachlichenBegleitungdes SonderprogrammsdurchdieFriedrich-Ebert-Stiftungaufgegriffen.ImJahr 2011fandeinWorkshop GenderimKontextvonRechtsextremismusund arbeitsmarktorientiertemausstieg aufbesonderenwunschdergeförderteninitiativenstatt,u.a.miteinerreferentindesforschungsnetzwerkes Frauenund Rechtsextremismus. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN