Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/3558 Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte Vorbemerkung der Fragesteller DasGentechnikgesetzverpflichtetzumSchutzvonMenschundUmweltund zurgewährleistungdermöglichkeitzurgentechnikfreienlebensmittelerzeugung ( 1 des Gentechnikgesetzes (GentG)). SodarfSaatgut,dasmitnichtfürdenAnbauzugelassenengentechnischverändertenOrganismen (GVO)verunreinigtist,nichtausgesät,sondernmuss vernichtetwerden.sollteesdennochzuraussaatgekommensein,werdendie FelderinderRegelumgebrochen,umdasRisikoeinerweiterenVerbreitung von nicht zugelassenen GVO zu minimieren. DieBundesländerhabensichdaraufgeeinigt,bisEndeMärz2010alleUntersuchungsergebnisseihrerSaatgutanalysenzumelden,umeineAussaatvon verunreinigtemsaatgutzuverhindern.imfalldesnk603-maishatdasland Niedersachsen diese Frist nicht eingehalten. ImApril2010wurdebekannt,dassdasniedersächsischeLandesamtfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheitLAVESbeieinerUntersuchung vonsaatgutderfirmapioneerhi-brednortherneurope,welchesvoneinem UnternehmeninBuxtehudevertriebenwurde,bereitsimFebruar2010VerunreinigungenmitdemnichtzumAnbauzugelassenengentechnischverändertenMaisNK603festgestellthatte.DasSaatgutwurdeinUngarnerzeugt,wo Pioneer Versuche mit dem Gentechnik-Mais durchgeführt hatte. NachAuskunftderBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/2511)mit Standvom8.Juli2010warinBaden-Württemberg,Bayern,Brandenburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,NiedersachsenundRheinland-Pfalzdas verunreinigtesaatgutbereitsauffast2000hektarausgebrachtworden.die LandesregierungenordnetendieBeseitigunganundfordertendiebetroffenen Landwirteauf,ihreFlächeninnerhalbeinerWocheumzubrechenundAuskunftüberHerkunft,Menge,Aussaat,FlächenundetwaigesRestsaatgutzu geben. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 10. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Den228betroffenenLandwirtensinddurchdenUmbruchihrerMaisfelder, Ernteausfall,Neuansaat,Düngemittel,Pflanzenschutzu.Ä.enormeKosten entstanden (biszu2000europrohektar).bisheutesindsiedafürnichtentschädigtworden.diefirmapioneerhi-brednortherneuropealsverursacherinderverunreinigungverweigertschadenersatzundsiehtdielandesbehörden in der Pflicht: AlleinausGründenderverspätetenMitteilungderNiedersächsischenBehördenhabendiesedenSchadenverursachtundsindausunsererSichtgehalten, denschadenzuregulieren. (Schreibenvom22.Juni2010anVertriebspartner und Landwirte). DieFirmaPioneerHi-BredNorthernEuropeerklärteinenRechtsstreitgegen daslandniedersachsenführenzuwollen,welcheswegen fehlerhaften ProbenahmenundderverspätetenErgebnismitteilungalsSchadensverursacher undersatzpflichtiger gesehenwerde (PressemitteilungdesLandvolkNiedersachsen Landesbauernverbande.V.vom30.Juni2010).StattSchadenersatzzahlungenwerdendenbetroffenenLandwirtenzinsloseDarlehenangeboten. Zudemistdiese freiwilligesoforthilfe verknüpftmitderbedingungzurmitwirkungderlandwirteandereinleitungeines Amtshaftungsverfahrens gegendaslandniedersachsen,d.h.siemüssenmiteinerunterschriftihr Interesse an der Durchführung eines Musterverfahrens erklären. DasAngebotvonDarleheninHöhevon1182bis1500EuroproHektar wirdanfangseptember2010auf1800europrohektarerhöht.diesist wederausreichendinhinsichtaufdiehöhedesschadensnochkannhingenommenwerden,dassstattschadenersatzdarlehenangebotenwerden,die abhängigvomausgangeinesgerichtlichenmusterverfahrensvondenlandwirtenzurückgezahltwerdenmüssen.deshalbkritisiertderdeutschebauernverbande.v.diesals LösungsvorschlagmitPferdefuß.DasAngebotdes Verbandes,dassdiebetroffenenLandwirteimGegenzugzueinerSchadenersatzleistungderFirmaPioneerihremöglichenAnsprüchegegenüberden Landesbehördenabtretenwürden,istvonderFirmaPioneerabgelehntworden. DieimGentechnikgesetzfestgeschriebeneHaftungsregelungverpflichtetdie VerursachervonVerunreinigungenmitgentechnischverändertenOrganismen zumersatzdesfürdiebetroffenenentstandenenwirtschaftlichenverlustes. Aber bis heute warten die betroffenen Landwirte auf ihre Entschädigung. 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseseinwichtigesAnliegen desgesetzgebersist,mitderhaftungsregelungimgentechnikgesetzfür einenschnellenundunbürokratischenschadensausgleichzwischenverursacherundgeschädigtenzusorgenundgeschädigtenlangwierigeund kostenintensive Gerichtsverfahren möglichst zu ersparen? WelcheMöglichkeitsiehtdieBundesregierung,fürmehrKlarheitzusorgen,umeinenwirklichschnellenundunkompliziertenSchadensausgleich zuerreichen? DieFrageeinesErsatzesvonSchäden,diedenbetroffenenLandwirtenals FolgedervondenLändernverfügtenMaßnahmenimZusammenhangmitden FundenvonnichtzugelassenenKonstrukteninMaissaatgutentstandensind, richtetsichnichtnachdemgentechnikhaftungsrecht,sondernnachdenbestimmungen des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts. DieBundesregierunghältdiebestehendenzivilrechtlichenVorschriftenfürausreichend.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdasRisiko,dasseinnichterfolgter SchadensausgleichfürdiebetroffenenLandwirtezurExistenzbedrohung werden kann? IstdiesnachAuffassungderBundesregierungmitdemKoexistenzgrundsatzbzw.derim 1GentGalsZweckdesGesetzesgenanntenGewährleistungderMöglichkeitzurgentechnikfreienLebensmittelerzeugungvereinbar? DerBundesregierungliegenkeineverlässlichenInformationenübereinemöglicheExistenzbedrohungfüreinzelneLandwirtealsFolgedervondenLändern verfügtenmaßnahmenimzusammenhangmitdenfundenvonnichtzugelassenenkonstrukteninmaissaatgutvor.daessichumnichtgenehmigtekonstruktehandelt,dereninverkehrbringenaussicherheitsgründennichtgestattet ist,bestehteinrechtlicherzusammenhangmitdemkoexistenzgrundsatz,der dasinverkehrbringenvongenehmigtenkonstruktenzumgegenstandhat, nicht. 3.WiebewertetdieBundesregierungdieWeigerungderFirmaPioneer,den betroffenen Landwirten Schadenersatz zu leisten? WeristnachEinschätzungderBundesregierungVerursacherdesSchadens? 4.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdenaktuellenStandder AuseinandersetzungzwischenbetroffenenLandwirtenundderFirma Pioneer? DerBundesregierungliegenüberdieBerichterstattunginderPressehinaus keineaktuelleninformationenüberdenstandderauseinandersetzungenzwischen betroffenen Landwirten und der Firma Pioneer vor. 5.WelcheArgumentesprechenfürbzw.gegeneineMitschuldderniedersächsischenLandesbehörden,undwelcheKonsequenzenkönntensich daraus für die betroffenen Landwirte ergeben? Siehe Antwort zu Frage 3. 6.WiebewertetdieBundesregierung,vordemHintergrunddergroßen öffentlichenempörungübersolchegvo-verunreinigungsfälle,dievon derfirmapioneerundanderensaatgutunternehmenerhobeneforderung nacheinemtoleranzwertvon0,1prozentauchfürnichtindereuzugelassene GVO im Saatgut? Siehe Antwort zu Frage 8. 7.WelcherToleranzwertgiltbeiherkömmlichemundbeiökologischemSaatgutfürdasVorhandenseinvonfremden,nichtgentechnischveränderten Anteilen? DieToleranzwertefürdenHöchstbesatzvonSaatgutmitanderenPflanzenarten (sog.fremdbesatz)sindinanlage3dersaatgutverordnungfürsaatgutderverschiedenenpflanzenartendifferenziertgeregelt.eswirddabeinichtunterschiedenzwischenkonventionellundökologischerzeugtemsaatgut.diedortgeregeltenwertegehenzurückaufdieimgemeinschaftlichensaatgutrechtdereu vorgeschriebenen Toleranzen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WirdsichdieBundesregierungfüreinensolchenToleranzwertaufEU- Ebene einsetzen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 und 8 werden zusammen beantwortet. DieBundesregierungstrebteinefürWirtschaftundÜberwachungpraktikable AnwendungderimGemeinschaftsrechtderEUfestgelegtenNulltoleranzfür nicht in der EU zugelassene GVO an. Am26.Oktober2010hatdieEU-KommissiondenMitgliedstaateneinenVorschlagfüreine VerordnungderKommissionfürNachweis-undAnalysemethodenfürdieamtlicheKontrollevonFuttermittelnhinsichtlichgentechnisch verändertemmaterial,fürdaseingenehmigungsverfahrenbeantragtistoder einegenehmigungausgelaufenist vorgelegt.dervorschlagenthältkeineregelungzurnulltoleranzbeilebensmittelnundbeisaatgut.diebundesregierungwirddiesenvorschlagdereu-kommissionsorgfältigprüfen;anschließend wird die Bundesregierung ihre Haltung festlegen. 9.WieschätztdieBundesregierungdieGefahrein,dassnachderEinführungsolcherToleranzwerteimLaufederZeitÜberschreitungendieser ToleranzwertevondenAnbieternwiederumgenutztwerden,neue,noch höhere Toleranzwerte einzufordern usw.? WieverträgtsichdiesmitdemVorsorgeprinzip,Schutzgedankenund Koexistenzgrundsatz? DieEinführungeinertechnischenLösungzurpraktikablenAnwendungder Nulltoleranz,ebensowiediedamitverbundenequantitativeFestlegungmesstechnischbedingterToleranzwerte,erfolgtunterderPrämisse,dassderSchutz vonmenschundumweltobersteszieldesdeutschengentechnikrechtsistund bleibt. DieBundesregierungstelltkeineSpekulationenübermöglichekünftigeForderungen von Anbietern gentechnisch veränderter Organismen an. 10.SindsolcheVerunreinigungsfällenachEinschätzungderBundesregierungResultateinesnachlässigenUmgangsbeiderTrennung,odersind siealsbeweiszuwerten,dasskoexistenzzwischengentechnikfreierproduktionundeinsatzgentechnischveränderterpflanzennichtmöglichist? Welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus? NachInformationenderzuständigenniedersächsischenLandesbehördeistdas Herkunfts-bzw.AufwuchslanddesbetroffenenSaatgutsUngarn.ÜberOrt, Zeitpunkt,Quellebzw.UrsachedesEintragsdergentechnischveränderten MaiskörnerindiebetroffenenSaatgutpartienliegenderBundesregierungkeine Kenntnissevor.EineEinschätzungseinerVermeidbarkeitistderBundesregierung deshalb nicht möglich. DieBundesregierungistgrundsätzlichderAuffassung,dassmiteinementsprechendenKontrollaufwandderSaatgutherstellerundderzuständigenLandesbehördeneineAussaatvonSaatgut,dasnichtzugelasseneKonstrukteenthält, vermieden werden kann. DasVorgehenderLänderwirdausSichtderBundesregierunggrundsätzlichfür sachgerecht erachtet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieschätztdieBundesregierungdieArgumentationderFirmaPioneer ein,dasseinschadenersatzandielandwirteohneentsprechendes Gerichtsurteilnichtgezahltwerdenkönne,weilsonstkeinAmtshaftungsverfahrengegendasLandNiedersachseninitiiertwerdenkönneund somitunterumständenschadenersatzansprüchegegenüberdemland Niedersachsen verloren gehen würden? WelcherechtlicheGrundlagegibtesfürdieseBefürchtungenderFirma Pioneer? Siehe Antwort zu Frage 3.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN