Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7585 Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Am2.Juli1993habenislamistischeExtremistenbeieinempogromartigen Brandanschlag35Menschen (davonzweihotelangestellte)getötet,diezu einemalevitischenkulturfestivalzuehrenvonpirsultanabdalnachsivas (Türkei) zusammenkamen. UnterdenOpfern,dieandiesemKulturfestivalteilgenommenhaben,befanden sichkinder,frauenundmänner,unterihnenintellektuelle,künstler,dichter, und Journalisten: MuhibeAkarsu,MuhlisAkarsu,GülenderAkça,MetinAltıok,MehmetAtay, SehergülAtes,BehçetAysan,ErdalAyrancı,AsımBezirci,BelkısÇakır,Serpil Canik,MuammerÇiçek,NesimiÇimen,CarinaCuanna,SerkanDog an,hasret Gültekin,MuratGünes,GülsümKarababa,UğurKaynar,AsafKoçak,Koray Kaya,MenekeKaya,HandanMetin,SaitMetin,HuriyeÖzkan,Yes imözkan, AhmetÖzyurt,NurcanS ahin,özlems ahin,asumansivri,yaseminsivri, Edibe Sulari und nci Türk sie alle starben bei dem o. g. Brandanschlag. DerBundesregierungging2006vonelfinderBundesrepublikDeutschland lebendenpersonenaus,dieambrandanschlagvonsivasam2.juli1993beteiligt gewesen sein sollen (siehe Bundestagsdrucksache 16/2324): EinePersonkonntemangelsindividuellzurechenbarerTathandlungnicht, wie von der Türkei gewünscht, ausgeliefert werden. EinePersonwurdealsAsylberechtigteanerkanntundkonntesomitnicht an die Türkei ausgeliefert werden. Zweiweitere,dasSivas-Massakerbetreffende,Auslieferungsverfahren waren 2006 aber noch anhängig. DerBundesregierunglagen2006zudemnochsechs,aufdasMassakervon Sivasbezogene,türkischeFahndungsersuchenvor.Allerdingskonnten diesewegendesunbekanntenaufenthaltsortsdertatverdächtigennicht vollstrecktwerden (AngabengemäßdenBundestagsdrucksachen16/994 und 16/2324). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom18.November2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachöffentlichbekanntgewordenenInformationensollenam4.Oktober 2011dreiinDeutschlandwohnhaftePersonen,dieamSivas-Massakerbeteiligtwaren,beimÜberquerenderdeutsch-polnischenGrenzeinPolenfestgenommenwordensein,dieverdächtigtwerden (bzw.bereitsverurteiltsind), sichamsivas-massakerbeteiligtzuhaben.unbekanntist,obundwodiese Personen sich weiter in Haft befinden. 1.LebennachKenntnisderBundesregierunginDeutschlandderzeitPersonen,dieinderTürkeiwegendesSivas-Massakersbereitsverurteiltworden sind,sichdiesemurteilaberdurchfluchtentzogenhaben,undwennja, wie viele? DerBundesregierungsindneunPersonennamentlichbekannt,diegegenüber dembundesamtfürmigrationundflüchtlingeodereinerdeutschenausländerbehördeeinesolcheverurteilungvorgetragenhabenundnachdenimausländerzentralregistergespeichertenangabenimbesitzeinesaufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland sind. 2.LebennachKenntnisderBundesregierunginDeutschlandderzeitPersonen,dieverdächtigtwerden,andemSivas-Massakerbeteiligtgewesenzu sein, und wenn ja, wie viele? DieBundesregierungverfügtinsofernüberkeineinderAntwortzuFrage1 hinausreichenden Erkenntnisse. 3.WievielederindenFragen1und2genanntenPersonensindinDeutschland a)alsasylberechtigtbzw.alsflüchtlingimsinnedergenferflüchtlingskonvention anerkannt, b)untereinemhumanitärenschutzstatusgemäß 25Absatz3bis5des Aufenthaltsgesetzes, c) geduldet im Sinne von 60a des Aufenthaltsgesetzes bzw. d) bleibeberechtigt im Sinne von 104a des Aufenthaltsgesetzes? AchtderinderAntwortzuFrage1genanntenneunPersonensindinDeutschlandalsasylberechtigtbzw.alsFlüchtlingimSinnederGenferFlüchtlingskonventionanerkannt,einePersonverfügtnachdenimAusländerzentralregistergespeichertenAngabenübereineAufenthaltserlaubnisnach 28Absatz1 Satz1 Nummer3 des Aufenthaltsgesetzes. 4.HatdieBundesregierungdietürkischenBehördenjemalsvonsichausüber denaufenthaltvonverurteilten/tatverdächtigendessivas-massakersin Deutschland bzw. deren Aufenthaltsstatus informiert? Wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen? Wenn nein, warum nicht? ÜberdieZusammenarbeitindenEinzelfällen,diedurcheinFahndungsersuchenodereinAuslieferungsersuchendertürkischenBehördeneingeleitet wurde,hinaussindderbundesregierungkeineinformationenzumaufenthalt vonpersonen,dieanstraftateninsivasbeteiligtgewesenseinkönnten, bekannt bzw. an die Türkei weitergegeben worden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheStaatsangehörigkeit(en)besitzendieindenFragen1und2genannten Personen (bitte aufschlüsseln)? NachdenimAusländerzentralregistergespeichertenAngabenbesitzendiein derantwortzufrage1genanntenneunpersonensämtlichdietürkischestaatsangehörigkeit. 6.HabendiesePersonenbeiderAsylantragstellunginDeutschlandangegeben,dassihnenvorgeworfenwird,andemSivas-Massakerteilgenommen zu haben? AchtderinderAntwortzuFrage1genanntenneunPersonenhabenimAsylverfahreneinesolcheVerurteilungvorgetragen,einedieserPersonenhatkeinen Asylantrag gestellt. 7.WievieleAuslieferungsersuchenhatdieTürkeibislanganDeutschland bezüglichderüberstellungvonverurteilten/tatverdächtigendessivas- Massakers gerichtet? a)wievielewurdenwann,auswelchengründen,undmitwelchemergebnisbeendet (bitteunterangabedesjahresderrechtskraftaufschlüsseln)? ImZusammenhangmitdenAusschreitungeninSivasam2.Juli1993wurden imzulässigkeitsverfahrenachtauslieferungsersuchenfürunzulässigerklärt.in fünfverfahrenkonntedieauslieferungderverfolgtennichtbewilligtwerden, dasichausdenvorgelegtenauslieferungsunterlagenkeinedenverfolgtenindividuellzurechenbaretathandlungergab (2006und2007).Inzweiweiteren VerfahrenkonntedieAuslieferungnichtbewilligtwerden,weilanderVerurteilungderVerfolgteneinMilitärrichterbeteiligtwar (2007).Dieswiderspricht nachständigerrechtsprechungdeseuropäischengerichtshofsfürmenschenrechtedemrechtaufeinfairesverfahren.ineinemverfahrenkameineauslieferungdesverfolgtennichtinbetracht;derverfolgteistalsasylberechtigter gerichtlich anerkannt (2006). IneinemweiterenVerfahrenkonntedieAuslieferungdesVerfolgtenaufgrund derverhängungerschwerterlebenslangerfreiheitsstrafeundderdazuvorliegendenrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtsnichtbewilligtwerden (2011).EingerichtlichesZulässigkeitsverfahrenistdahernichtdurchgeführt worden. In einem Fall konnte der Verfolgte in Deutschland nicht ermittelt werden. b)wieistderstandderimjahr2006nochanhängigenauslieferungsfälle (Bundestagsdrucksache 16/2324)? AufdieAntwortzuFrage7awirdverwiesen.Esgibtkeineweiteren,nochanhängigen Auslieferungsverfahren zu diesem Sachverhalt. c) Sind seit dem Jahr 2006 weitere Auslieferungsfälle hinzugekommen? EssindnachdemderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache16/2324vom31.Juli2006)zugrundeliegendenStand weitere sechs Auslieferungsersuchen gestellt und abgelehnt worden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WievielegegenTatverdächtige/VerurteiltedesSivas-Massakersgerichtete internationale Haftbefehle (INTERPOL) liegen der Bundesregierung vor? a)wievielefahndungsersuchendertürkeiliegenderbundesregierung vor? NachderzeitigemKenntnisstandderBundesregierungliegeninsgesamtzwölf FahndungsersuchendertürkischenBehördenimZusammenhangmitdem SIVAS-Anschlag vor. b) Wie viele Haftbefehle konnte die Bundesregierung vollstrecken? DieBundesregierungvollstrecktkeineHaftbefehle.Unbeschadetdessenkam esimzusammenhangmitdenerwähntentürkischenfahndungsersuchenzu keinen Auslieferungen an die Türkei. c)wasistausdensechsfahndungsersuchenausdemjahr2006geworden? SoweitdieFrageBezugnehmensollteaufdieAntwortderBundesregierung aufbundestagsdrucksache16/994vom17.märz2006,liegenderbundesregierungkeineinformationenvor,dieüberdiedortseinerzeitformulierteantwort zufrage1hinausgehen.sieweistdaraufhin,dassdiedorterwähntensechs FahndungsersuchensichnuraufdieinderdamaligenAnfragenamentlichbezeichnetenzehnPersonenmitangeblichemAufenthaltinDeutschlandbezogen (zu den vier weiteren Personen lagen Auslieferungsersuchen vor). d)sindseit2006indiesersacheweiteretürkischefahndungsersuchenan diebundesregierunggerichtetworden,undwennja,wieviele,undmit welchem Ergebnis? NachdemJahr2006sindderBundesregierungkeineweiterenalsdieinder AntwortzuFrage8aerwähntenzwölftürkischenFahndungsersuchenmit Bezug zum SIVAS-Anschlag bekannt geworden. 9.KanndieBundesregierungdieFestnahmevondreiPersonen,dieam Sivas-Massakerbeteiligtwaren,am4.Oktober2011anderdeutsch-polnischen Grenze bestätigen? SofernsichdieFragestelleraufdienachMitteilungderpolnischenBehörden am25.september2011aufpolnischemgebieterfolgtefestnahmevonzwei türkischen Staatsangehörigen beziehen, teilt die Bundesregierung mit: a)kanndiebundesregierungbestätigen,dassdiesepersonenindeutschland wohnhaft/polizeilich gemeldet waren? b)kanndiebundesregierungandieserstelledarüberauskunftgeben, welchestaatsangehörigkeitdiesepersonenbzw.welchenaufenthaltsstatus sie in Deutschland besitzen? NachdenimAusländerzentralregistergespeichertenAngabensindbeidefestgenommenePersonentürkischeStaatsangehörigeundimBesitzeinerunbefristeten Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7766 c) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass gegen eine/mehrere dieser Personen ein auf das Sivas-Massaker bezogener Haftbefehl vorlag? d) Kann die Bundesregierung bestätigen bzw. Auskunft darüber geben, ob bzw. wo diese Personen inhaftiert sind? e) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob seitens der Türkei gegen eine/mehrere dieser Personen ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, und wenn ja, wann, und gegen wie viele Personen? f) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob eine/mehrere dieser Personen inzwischen haftverschont worden ist/sind, und wenn ja, wie viele? EinemderbeidenFestgenommenenwirdeineBeteiligungamSIVAS-Anschlag vorgeworfen.ergehörtzudeninderantwortzufrage7agenanntenpersonen, zudeneneinauslieferungsersuchendertürkeiimjahre2007fürunzulässig erklärtwurde,dasichausdenvorgelegtenauslieferungsunterlagenkeineden VerfolgtenindividuellzurechenbareTathandlungergab.Erwarzunächstinder HaftanstaltinGorzowWielkopolskiinhaftiert,am21.Oktober2011wurdeer gegen Kaution aus der Haft entlassen.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN