Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7728 Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff Vorbemerkung der Fragesteller DasBundeskriminalamt (BKA)hatwährenddesPapst-BesuchsimSeptember 2011BeamteineinemdeutschlandweitalsNeonazi-TreffbekanntenHotelin Thüringenuntergebracht.DiePersonenschützerübernachtetenimHotel RomantischerFachwerkhof inkirchheim (Ilmkreis),dasauchdemVerfassungsschutzThüringenbekanntist.Seitca.2009findenindemauchals ErlebnisscheuneKirchheim bekanntenanwesenregelmäßigveranstaltungen vonrechtsextremistenausdemganzenbundesgebietstatt.dienationaldemokratischeparteideutschlands (NPD)führtdortseitdreiJahrenihreThüringer LandesparteitagesowieauchbundesweiteFunktionärstreffendurch,auchdie DeutscheVolksunion (DVU)nutztedasHotelhäufiger.ZudemfindenregelmäßigNeonazi-Konzertestatt,zudenenBesucherausdemganzenBundesgebiet anreisen.danebennutzendierechtsextremunterwanderte SchlesischeJugend Thüringen unddierevisionistische GesellschaftfürFreiePublizistik die Räumlichkeiten.Zuletztfandam5.November2011eineVeranstaltungder NPD-JugendorganisationJungeNationaldemokraten (JN)statt,anderunteranderemdersächsischeNPD-LandesvorsitzendeHolgerApfel,dermecklenburgvorpommerscheLandesvorsitzendeUdoPastörs,derehemaligeVorsitzendeder 1994verbotenenWikingJugendWolframNahrathsowiederJN-BundesvorsitzendeMichaelSchäferundseinStellvertreterAndyKnapealsRednerangekündigtwurden.AnderVersammlungnahmennachInformationender Mobilen BeratunginThüringen FürDemokratie GegenRechtsextremismus (MOBIT)auchPersonenausdemUmfeldder2009verbotenenHeimattreuen DeutschenJugend (HDJ)sowiedergewalttätigensogenanntenAutonomen Nationalisten teil. DasBKAhatgegenüberdemMitteldeutschenRundfunkbestätigt,dass ein KontingentvonBKA-Mitarbeitern imfachwerkhofuntergebrachtwurde.bei derwahldeshotelshätten reisekostenrechtlicheundhaushalterische Gesichtspunkte einerollegespielt.wedervomthüringerverfassungsschutz nochvonanderensicherheitsbehördenhätteninformationenzudemhotelvorgelegen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom28.November2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasbreiteBürgerbündnis KirchheimgegenRechtsextremismus siehtsein mehrjährigesengagementgegendiesenneonazi-treffindem700-einwohner- Ort durch die Einmietung des BKA untergraben. NachAuffassungderFragestellermisstdieBundesregierungmitzweierlei Maß.WährendzivilgesellschaftlicheTrägerderBundesprogrammegegen ExtremismusmitderDemokratie-ErklärungzurÜberprüfungihrerKooperationspartneraufVerfassungstreueverpflichtetwerden,könnenBundesbehörden offenbar rechtsextreme Infrastruktur mit Steuergeldern subventionieren. 1.WievieleBeamtedesBKAwarenfürwelchenZeitraumimHotel Romantischer Fachwerkhof untergebracht? InderZeitvom21.bis23.September2011warenanlässlichdesPapstbesuchs inerfurtinsgesamt20beamtedesbundeskriminalamtes (BKA)imHotel Romantischer Fachwerkhof untergebracht. 2.WelcheKostenfielendurchdieHotelunterbringungan (bitterechnungaufschlüsseln nach Zimmerpreisen etc)? Die Kosten beliefen sich auf insgesamt Euro. 3.Welche reisekostenrechtlicheundhaushalterischengesichtspunkte waren imeinzelnenfürdieentscheidungausschlaggebend,diepersonenschützer des BKA im Hotel Romantischer Fachwerkhof einzumieten? WegendesPapstbesuchswardieHotelsituationimRaumErfurtimgenannten Zeitraumsehrangespannt.Dahermusstendie350Beamtenin22verschiedenen Einrichtungen,davon20Beamteim RomantischenFachwerkhof,untergebracht werden. 4.InwieweitwurdenAlternativenzurUnterbringungdesBKAimHotel RomantischerFachwerkhof geprüft,welchealternativenhättensichangeboten, und aus welchen Gründen wurden diese ausgeschlagen? WegenderangespanntenHotelsituationwurdendie22verschiedenenHotels über ein großes Hotelbuchungsportal gesucht. 5.NimmtdasBKAeineÜberprüfungbeiderUnterbringungseinerBeamten nachverfassungsschutzrelevantenkriterienvor,undwennja,inwieweitist diesindiesemfallgeschehen,undwelcheindervorbemerkunggenannten anderen Sicherheitsbehörden wurden seitens des BKA kontaktiert? DasBKAnutztdasBundesverwaltungsamt (BVA)indessenFunktionals DienstleistungszentrumfürdieUnterkünfte.InsoweitwerdendurchdasBKA keinerlei Überprüfungen unternommen. 6.NimmtdasBKAeineÜberprüfungbeiderUnterbringungseinerBeamten imhinblickaufderensicherheitvor,gehörtdazuggf.auchderabgleichmit Erkenntnissen über Treffpunkte von gewaltbereiten Szenen? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheBehördegenauwarfürdieOrganisationderUnterbringungzuständig? DasBVAalsDienstleistungszentrumhatdieUnterkünfteinderRegionErfurt gebucht. 8.NachwelchenKriterienerfolgteineUnterbringungvonBKA-Beamten während eines mehrtätigen heimatfernen Einsatzes? DasBVAbuchtalsDienstleistungszentrumUnterbringungsmöglichkeiten,die die zeitgerechte Erledigung des Dienstgeschäfts ermöglichen. Außerdem sind soweitverfügbar diemitdembundesministeriumderfinanzen (BMF)abgestimmten örtlichen Preisobergrenzen zu berücksichtigen. Nein. 9.WärennachEinschätzungderBundesregierungdieBKA-PersonenschützerauchdannimHotel RomantischerFachwerkhof einquartiert worden,wennderbehördebekanntgewesenwäre,dassessichumeinen bundesweit bekannten Treffpunkt von Rechtsextremisten handelt? 10.WurdenaußerzumPapstbesuchbereitsfrüherBeamtedesBKAodereiner anderenbundesbehördeindiesemhoteluntergebracht (bitteaufschlüsseln nachzeitpunkt,behörde,zahlderbeamten,anlassdereinmietung,zahl der Übernachtungen und angefallenen Kosten)? DasDienstleistungszentrumBVAhatimfraglichenHotelzuvornochkeine Zimmergebucht.ObBeamte,dieihreUnterkünftehäufigselberbuchen,imEinzelfallauchZimmerim RomantischenFachwerkhof reservierthaben,istder Bundesregierung nicht bekannt. 11.WarendieThüringerBehördenüberdieUnterbringungderBKA-Mitarbeiter im Hotel Romantischer Fachwerkhof informiert? DieThüringerBehördenwarenüberdieUnterbringungderBKA-Mitarbeiterim Hotel Romantischer Fachwerkhof nicht informiert. 12.InwieweitistdieBundesregierungderAuffassung,dassdieEinquartierung desbkaimhotel RomantischerFachwerkhof derglaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus geschadet hat? DieBundesregierungsiehtkeineBeeinträchtigungderGlaubwürdigkeitihres Eintretens gegen Rechtsextremismus. 13.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderUnterbringung der BKA-Beamten in dem als Neonazi-Treff dienenden Hotel? DerBundhatimJahr2010übereingroßesHotelbuchungsportal,dasüberein Angebotsportfoliovonrd.11000HotelsinDeutschlandverfügt,etwa Buchungenvorgenommen.DieserBuchungsweg,überdendemBundHotels ohneeigenevereinbarungzurverfügungstehen,istbeistarkerörtlichernachfrage (Messen,Kongressenetc.)oderfürReisenin Nicht-Hauptzielgebiete unerlässlich.diegroßezahlvonbuchungeneinerseitsunddiederhotelsande-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rerseitsmachtdeutlich,wieschwierigesimeinzelfallseinkann,diereservierungvonhäusernsicherauszuschließen,dieihreräumlichkeitenauchanextremistische Parteien oder Organisationen vermieten. 14.WerdendasHotel RomantischerFachwerkhof unddie Erlebnisscheune Kirchheim vombundesamtfürverfassungsschutzüberwacht,undwenn ja, seit wann? ImVerfassungsschutzberichtdesLandesThüringen2010findetdieNutzungder Immobilie explizite Erwähnung. 15.WerdendasHotel RomantischerFachwerkhof unddie Erlebnisscheune Kirchheim vomthüringerlandesamtfürverfassungsschutzüberwacht, und wenn ja, seit wann? 16.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierungzumHotel RomantischerFachwerkhof undzur Erlebnisscheune Kirchheim vor? 17.WelcherechtsextremenoderrechtsextrembeeinflusstenVeranstaltungen fandenseiteröffnungdes RomantischenFachwerkhofs aufdemgeländestatt (bittenachdatum,veranstaltenderorganisationundteilnehmerzahl aufgliedern)? DieFragen15bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 18.InwieweitkamesbislangbeirechtsextremenundrechtsextrembeeinflusstenVeranstaltungenaufdemGeländedes RomantischenFachwerkhofs zu einschlägigen Straftaten durch Versammlungsteilnehmer? BeiNutzungdes RomantischenFachwerkhofs fürrechtsextremistischeveranstaltungenwurdennachkenntnisderbundesregierungstraftatenwiedas VerwendenvonKennzeichenverfassungswidrigerOrganisationenoderVerstößegegendasVersammlungsgesetzbeziehungsweiseWaffengesetzfestgestellt. DieDurchführungeinesimMärz2010geplantenKonzertskonnteimVorfeld durch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. 19.InwieweitwurdenrechtsextremeVeranstaltungenaufdemGeländedes RomantischenFachwerkhofs vonderpolizeiaufgelöst (bittedatum, Veranstalter, Art der Veranstaltung und Grund der Auflösung angeben)? NachKenntnisderBundesregierungwurdenaufdemGeländedes RomantischenFachwerkhofs indenjahren2009und2010zweikonzerteaufgrundvon festgestelltenpropagandadelikten ( 86aStrafgesetzbuch)aufgelöst.Überdie GesamtzahldervonderPolizeidortaufgelöstenVeranstaltungenliegender BundesregierungindeskeinenäherenInformationenvor,daeineMeldeverpflichtungderLänderandenBundübererfolgteAuflösungenvonrechtsextremem Veranstaltungen nicht besteht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineübergeschäftliche AngelegenheitenhinausgehendeZusammenarbeitdesHotelbesitzersund seiner Mitarbeiter mit rechtsextremistischen Gruppierungen? DiederBundesregierungbislangvorliegendenErkenntnisselasseneinüberein gewerblichesinteressedesbetreibershinausgehendesengagementnichterkennen. 21.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereinerechtsextremistische Betätigung des Hotelbesitzers und seiner Mitarbeiter? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen.

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