auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318 Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien Vorbemerkung der Fragesteller DerdiesjährigeG8-GipfelwirdimJuliinL Aquila/Italienstattfinden.DierepressivenMaßnahmen,dieseitensderG8-StaatenohnehinschongegenglobalisierungskritischeBewegungenergriffenwerden,sinderfahrungsgemäßinItalienbesondersdrastisch.Daswurdedeutlich,alsitalienischeCarabinieri ein militärischespolizeikorps imjuli2001währenddesg8-gipfelsingenua einen21-jährigendemonstrantenerschossen.darananschließendführtenpolizeikräfteregelrechteprügelorgienundfolterungenbeieinemüberfallaufdie Diaz-Schulendurch,indenenmehrereGlobalisierungsgegnerinnenundGlobalisierungsgegnerübernachtethatten.AuchineinerHaftanstaltkameszuFolterungenundKörperverletzungendurchPolizisten.MehrerePolizeibeamte sinddeswegenbereitszufreiheitsstrafenvonbiszuvierjahrenverurteiltworden.diestrafrechtlicheaufarbeitungdieserüberfällegehtjedochextremlangsam vor sich. ZuBefürchtungen,dassesauchbeimbevorstehendenG8-Gipfelerhebliche VerletzungendemokratischerGrundrechtegebenwird,gibtesangesichtsder aktuellenumständeindervorgesehenentagungsregionerhöhtenanlass.nach demerdbebenindenabruzzenistdieregionineinerartausnahmezustand, PolizeiundArmeesindallgegenwärtig.DieRegionisthochmilitarisiert,die BevölkerungklagtbereitsjetztübererheblicheBevormundungundFreiheitseinschränkungenseitensdesStaates.DieökologischeTageszeitung Terra! fasstzusammen: StändigeAusweiskontrollen,Polizeisperren,faktische,wenn auchnichterklärteausgangssperrennach20uhrimgesamtenterritorium, EntzugjederEntscheidungsmachtundjedenMitsprachrechtsfürdieörtlichgewähltenVolksvertreter,IdentifikationsarmbänderineinigenCampsundPassierscheineindenübrigen,KontrollenaufSchrittundTritt. (Terra!,6.Mai2009, Übersetzungnachhttp:// BeiderdeutschenUnterstützungfürdieitalienischePolizeiistdaherstarke Zurückhaltunggeboten.DieBereitstellungvonEinsatzkräftenoderEinsatzgerätwieetwaWasserwerferndrohtbeieinerUnterstellungunteritalienisches KommandozurBeihilfezurKörperverletzungzugeraten.DieWeitergabevon DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom23.Juni2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Personendatenvon (tatsächlichenoderangeblichen)globalisierungsgegnern anitalienischebehördendrohtdiebetroffenenpersonenzurzielscheibeweiterer staatlicher Gewaltausübung zu machen. 1.WelcheFormenderUnterstützungwilldieBundesregierungdenitalienischenBehördeninZusammenhangmitdemG8-GipfelsowiedempolizeilichenVorgehengegenGlobalisierungsgegnerinnenund-gegnergewähren? DieBundespolizeiwirdimGrenzraumundinsbesondereaufFlughäfenlageabhängige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchführen. DasBundeskriminalamt (BKA)gewährleistetimZusammenhangmitdem G8-GipfeldenInformationsaustauschaufdemGebietderpolitischmotivierten KriminalitätmitdenitalienischenBehörden.DarüberhinauswirdeineVerbindungskraftdesBKAnachItalienentsandt (siehedieantwortzudenfragen4a und 14). 2.BeabsichtigtdieBundesregierung,deutscheStaatsbürgeranderAusreise nachitalienimzusammenhangmitdemg8-gipfelzuhindern,undwennja, FürdieVersagung,EntziehungoderBeschränkungeinesPassesoderdieAnordnung,dasseinPersonalausweisesnichtzumVerlassenderBundesrepublik Deutschlandberechtigt,sinddiePassbehördenderLänderzuständig.DieBundespolizeikannggf.nachMaßgabedes 10desPassgesetzes (PassG)imRahmenihrergrenzpolizeilichenAufgabenwahrnehmungAusreiseuntersagungen aussprechen. a) nach welchen Kriterien will sie dabei verfahren, HatdiezuständigeLandesbehördeeinemdeutschenStaatsangehörigenden Passversagt,entzogenoderangeordnet,dassderPersonalausweisnichtzur Ausreiseberechtigt,sohabendiemitgrenzpolizeilichenAufgabenbetrauten BehördendieAusreisenach 10Absatz1Satz1PassGgrundsätzlichzuuntersagen. DarüberhinauskönnendiemitgrenzpolizeilichenAufgabenbetrautenBehördeneinemdeutschenStaatsangehörigendieAusreiseuntersagen,wennhinreichendeTatsachendieAnnahmerechtfertigen,dassGründefüreinePassversagungoderPassbeschränkungvorliegenoderwenndiePersonkeinenfürden GrenzübertrittgültigenPassoderPassersatzmitführt ( 10Absatz1Satz2und3 PassG).SokanndieAusreiseeinesdeutschenStaatsangehörigenz.B.untersagtwerden,wennkonkretzubefürchtenist,dassdiePersonzudemG8-Gipfel nachitalienreisenwill,umstraftatenzuverüben.einesolcheausreiseuntersagungwirdstetsunterberücksichtigungundabwägungallerumständedes jeweiligeneinzelfallsgetroffenundstütztsichaufobjektivetatsachenund eine hinreichende Gefahrenprognose. b) welche Dateien will sie dabei heranziehen? DieBundespolizeinutztdenGeschütztenGrenzfahndungsbestand (GGFB),das InformationssystemderPolizei (INPOL),dasSchengenerInformationssystem (SIS) und den Bundespolizeiaktennachweis (BAN).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13559 Nein 3.BeabsichtigtdieBundesregierung,denzuständigenBehördenderBundesländerzuempfehlen,bestimmtenPersonenMeldeauflagenzuerteilenoder anderemaßnahmengegensiezuergreifen,umsieanderausreisenach Italien im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel zu hindern? 4.ZiehtdieBundesregierungausdenPolizeiüberfällenaufGlobalisierungsgegnerimJahr2001dieKonsequenz,keinedeutschenSicherheitskräfte zurunterstützungderitalienischenbehördenimzusammenhangmitdem G8-Gipfel zu entsenden, und falls nein, DieBundesregierungnimmtzudenangesprochenenausländischenpolizeilichen Maßnahmen nicht Stellung. a)wievielevertreterwelchersicherheitsbehördensollenentsandtwerden, b) für welchen Zeitraum soll die Entsendung erfolgen, DasBKAwirdeinenVerbindungsbeamtenvom1.bis10.Juli2009zurDirezioneCentralediPoliziaCriminale (DCPC/CRIMINALPOL/InterpolRom) entsenden. c)welcheaufgabensollendiesewahrnehmen (bittedetailliertangeben undnachbundeskriminalamt BKA,Bundespolizei,Länderpolizeien und ggf. anderen Behörden aufgliedern), DerVerbindungsbeamtedesBKAsolldenInformationsaustauschzwischen dembkaunddenzuständigenitalienischenbehördenfürdenbereichder politischmotiviertenkriminalitätimhinblickaufdeng8-gipfelgewährleisten. d)sollendeutschepolizistenunteritalienischemkommandoeingesetzt werdenähnlichwiezuletztinstrasbourg,alsdeutschepolizistenunter französischemkommandostanden,undwennja,wievieleundwergenau hat das Kommando, Nein.EsliegenkeineUnterstützungsersuchenitalienischerSicherheitsbehörden vor. e)wiewilldiebundesregierungangesichtsderbisheutenichtabschließendaufgearbeitetenüberfällederitalienischenpolizeiaufglobalisierungsgegnerimjahr2001sicherstellen,dassdeutschepolizistenähnlicherechtswidrigemaßnahmennichtunterstützen,auchnichtindirekt? DieBundesregierungnimmtzudenangesprochenenausländischenpolizeilichen Maßnahmen nicht Stellung. 5.WelchePolizeifahrzeugeundwelchesanderePolizeigerätsolleninItalien eingesetzt werden? a) Wie viele Wasserwerfer sind hierunter? b)fallsdiebundesregierungnochkeinegenauenangabenhierzumachen kann,istsiebereit,diebereitstellungvonwasserwerfernunddenbeschussvondemonstrantenmittränengasdurchdeutschepolizeikräfte auszuschließen? Auf die Antwort zu Frage 4d verwiesen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Nein 6.IstseitensderBundesregierungbeabsichtigt,dasSchengenerAbkommenzu suspendierenundgrenzkontrollenandendeutschenaußengrenzeneinzuführen,undwennja,sollendiesegrenzkontrollennurandendeutsch-französischen,deutsch-österreichischenunddeutsch-schweizerischengrenzübergängensowieanflughäfenbeidirektflügennachitalienerfolgenoder auch an anderen Grenzübergängen, und ab welchem Zeitpunkt? 7.BeabsichtigtdieBundesregierung,denitalienischenBehördeninZusammenhangmitdemG8-GipfelDatensätzeüberangeblicheStöreroderandere Personen zu übermitteln oder hat sie dies bereits getan, und wenn ja, a)auswelchendateienstammendiebetreffendendatensätze,undüber wievielepersonenwurdenjeweils (prodatei)informationenübermittelt, b)nachwelchenkriterienwurdendievonderdatenweitergabebetroffenen Personen ausgewählt, c) welche italienische Behörde war Empfängerin dieser Daten, d) auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Datenaustausch, e)wievielederpersonen,derendatenübermitteltwurden,sindrechtskräftigwegeneinergewalttatvorbestraft,undwievielevonihnensind bislang überhaupt nicht vorbestraft, f)erfolgtediedatenübermittlungaufeigeneinitiativederdeutschenbehörden oder auf Nachfrage von Seiten der italienischen Behörden, g)welchespeicherfristensinddenitalienischenbehördengenanntworden? EineÜbermittlungvonDatenpotenziellgewaltbereiterStörerinsAuslanderfolgtnurbeiVorliegenvonErkenntnissen,nachdenenbeiinternationalen GroßveranstaltungenmitgewalttätigenAusschreitungenundderBeteiligung vonpersonenausdeutschlandzurechnenist.eineübermittlungvonpersonendaten an die italienischen Behörden ist bislang nicht erfolgt. 8.HabendeutscheSicherheitsbehördenvonitalienischenBehördenpersonengebundeneDatenimZusammenhangmitdemG8-Gipfelentgegengenommen, und wenn ja, a) um wie viele Personen handelt es sich dabei, DasBKAhatvondenitalienischenBehördenpersonenbezogeneDatenvon vier Personen entgegengenommen. b) was ist Zweck der Datenweitergabe, DerZweckderÜbermittlungpersonenbezogenerDatenandasBKAwareine Anfrage zu polizeilichen Erkenntnissen durch die italienischen Behörden. c) wer hat die Daten auf deutscher Seite entgegengenommen, Siehe Antwort zu Frage 8a.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13559 d)anwelcheanderenbehördenwurdenoderwerdensienochweitergeleitet, DieDatenwurdendurchdasBKAnichtananderedeutscheBehördenweitergegeben.EinezukünftigeÜbermittlungderPersonendatenanandereBehörden ist nicht geplant. e) auf welcher Rechtsgrundlage wurde hierbei gehandelt? DemBKAobliegtgemäß 3desGesetzesüberdasBundeskriminalamtund diezusammenarbeitdesbundesundderländerinkriminalpolizeilichenangelegenheiten (BKAG)dieAufgabederinternationalenkriminalpolizeilichen Zusammenarbeit. 9.SindbislangmititalienischenSicherheitsbehördenInformationenüber globalisierungskritischeorganisationen,medienodereinzelpersonen ausgetauschtworden,undwennja,welchebehördenwarendabeisowohl aufdeutscheralsauchitalienischerseitebeteiligt,undwelcheinformationen sind ausgetauscht worden? ZwischendenzuständigenPolizeibehördensindnurdieinderAntwortzu Frage 8a bezeichneten Informationen ausgetauscht worden. 10.WievielederjenigendeutschenStaatsangehörigen,dieimRahmendes G8-GipfelsinGenua2001fest-oderinGewahrsamgenommenworden sind,sindweiterhinindendateien Landfriedensbruch, APIS bzw. InnereSicherheit, Gewalttäterlinks oder InternationalagierendegewaltbereiteStörer gespeichert (vgl.bundestagsdrucksache14/6960, Antwort zu Frage 12)? Derzeit befinden sich eine Person in der Datei Gewalttäter links vier Personen in INPOL-Fall Innere Sicherheit (früher APIS) fünf Personen in International agierende gewaltbereite Störer (IgaSt). Die Datenbank Landfriedensbruch wurde Mitte 2003 gelöscht. 11.WelcheInitiativenwirddieBundesregierungindiesemZusammenhang ergreifen (odersindinplanung),umzueinersystematischeninformationssammlungüber gewaltbereitestörer zukommen,aufdiediemitgliedstaaten im Rahmen solcher Ereignisse zugreifen können? WelcheDateienbestehenggf.bereitsbeimEuropäischenPolizeiamt (Europol)? DieBundesregierungsetztsichaufeuropäischerEbenefüreinenAustausch vonerkenntnissenübergewaltbereitestörerimrahmendesschengenerinformationssystemseinundarbeitetaktivanderdefinitionrechtlicherundtechnischer Voraussetzungen mit. Bei Europol sind keine entsprechenden Dateien eingerichtet.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.WirddieBundeswehrinZusammenhangmitdemG8-GipfelUnterstützungsleistungenerbringen,undwennja,welcherArtodersindentsprechendeAnfragenitalienischerBehördeneingegangenoderangekündigt worden (bitte detailliert nennen)? DieBundeswehrerbringtkeineUnterstützungsleistungenfürdieitalienischen BehördenimZusammenhangmitdemG8-Gipfel.EntsprechendeAnfragen italienischer Behörden sind nicht eingegangen und nicht angekündigt. 13.WerdenanderedeutscheBehördeninZusammenhangmitdemG8-Gipfel Unterstützungsleistungenerbringen,undwennja,welcherArtodersind entsprechendeanfragenitalienischerbehördeneingegangenoderangekündigt worden (bitte detailliert nennen)? DerzeitliegenderBundesregierungkeineweiterenentsprechendenAnfragen oder Ankündigungen italienischer Behörden vor. 14.WelcheFormenderSicherheitskooperationgibtesimVorfelddes G8-Gipfels, und welche sollen noch hinzu kommen? EingrenzpolizeilicherVerbindungsbeamterderBundespolizeiistdauerhaft nach Rom entsandt. FürdenZeitraumdesG8-GipfelswirdeinVerbindungsbeamterdesBKAnach Rom entsandt (siehe Antwort zu Frage 4a.) Nein 15.HabensichitalienischeBehördenmiteinemFragenkatalogandeutsche SicherheitsbehördeninZusammenhangmitdemG8-Gipfelgewandt,und wenn ja, a) welche Fragen sind gestellt worden, b)wiewurdendiesefragenbeantwortet (bittejeweilsdenwortlautmitteilen), c) welche deutsche Behörde hat die Fragen beantwortet, d) welche italienischen Behörden haben die Antworten erhalten? 16.WelchePlanungs-undKooperationstreffenhatesimRahmenderZusammenarbeitgemäßEU-SEC CoordinatingNationalResearchPrograms onsecurityduringmajoreventsineurope (EuropeanHouseofSecurity atmajorevents EU-SECII)gegeben,werwardaranbeteiligt (bitteeinzelne Behörden nennen), und was war Gegenstand der Gespräche? ZwischenderKoordinierungvonForschungsprogrammen (EU-SECII)und densicherheitsvorbereitungenzumg8-gipfelinitalienbestehtkeinzusammenhang.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwelcheVorbereitungs-,Planungs-,Koordinierungs-undLeitungsgremienwerdendeutscheBehördeninZusammenhangmitdemG8-Gipfel eingesetzt werden? DerVerbindungsbeamtedesBKAwirdimVerbindungskräftezentrumSalainternazionale der italienischen Polizei eingesetzt (vgl. auch Antwort zu Frage 4a). a)wievieledeutscheverbindungs-oderanderenkräftewerdendabei eingesetzt, und aus welchen Behörden stammen diese? Das BKA entsendet einen Verbindungsbeamten (vgl. Antwort zu Frage 4a). b)wievielekräfteandererstaatenwerdenindiesengremienundstäben eingesetzt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c) Was sind Funktion und Aufgabe dieser Stäbe und Gremien? AufgabedesSalainternazionaleistderständigeinternationaleInformationsaustausch auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität. d)inwiefernistbeabsichtigt,dendeutschenverbindungskräfteneinblick indiebeabsichtigtepolizeistrategiezugewähren,sowohlimvorfeld des Gipfels als auch während stattfindender Demonstrationen? DerzeitistderBundesregierungnichtbekannt,dassdemVerbindungsbeamten desbkaeinsichtnahmeindiepolizeistrategiederitalienischenbehördengewährt wird. e)inwieweitkommtdeneingesetztendeutschenverbindungskräften eineberatendefunktionbeiplanungundumsetzungderpolizeistrategie zu? DieAufgabedesVerbindungsbeamtendesBKAentsprichtderAufgabenstellung des Sala internazionale (siehe Antwort zu Frage 17c). 18.InwieweitwirdsichdieEuropäischeGrenzschutzagenturFRONTEX nachkenntnissenderbundesregierunganeinemg8-einsatzzentrum (analogzumsicc währenddereuropameisterschaftinösterreichundder Schweiz)beteiligen, und mit wie vielen Beamten? 19.WelchePlanungensindderBundesregierungbekannt,analogzueinem EinsatzvonFRONTEXimRahmenderEM2008mitdamals140Beamten anflughäfenundaußengrenzeneinenähnlicheneinsatzimrahmendes G8-Gipfelsdurchzuführen,undwievieleBeamtesollendaraninsgesamt und aus Deutschland beteiligt sein? 20.WelcheVorfeldanalysennimmtFRONTEXindiesemZusammenhang nach Kenntnis der Bundesregierung vor? 21.InwieweitwurdenoderwerdennachKenntnisderBundesregierungindie PlanungenderPolizeieinsatzstrategienzumG8-GipfelinL AquilaExpertinnenundExpertenderEuropäischenGrundrechteagentureinbezogen,umdieitalienischenBehördenbeieinerGrundrechteschützenden DurchführungderEinsätzezumSchutzdesGipfelsundderProtestezu unterstützen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.IstderBundesregierungbekannt,obdieitalienischeRegierungbzw.italienischePolizeibehördenmutmaßlichebzw.mutmaßlichpotentielleTeilnehmerinnenundTeilnehmeraneinembestimmten Block dergeplanten Demonstrationszügewegen MitwirkunganeinerbewaffnetenVereinigung strafverfolgenwilloderwird,undwennja,umwelchevereinigungen handelt es sich dabei? DerBundesregierungsindkeinederartigenPlanungenitalienischerBehörden bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN