der Abgeordneten Sevim Dag delen, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug NachInkrafttretendesEU-RichtlinienumsetzungsgesetzesimAugust2007ist entsprechendder 28Abs.1Satz5und30Abs.1Satz1Nr.2desAufenthaltsgesetzes (AufenthG)derNachzugvonEhegattenundLebenspartnernund -partnerinnenausdemauslandgrundsätzlichvomnachweiseinfacherdeutscher SprachkenntnissedesNiveausA1desGemeinsamenEuropäischenReferenzrahmens (GER) abhängig. DieBundesregierungbehauptet,dieseBeschränkungdesEhegattennachzugs dienederbesserenintegrationderbetroffenenundseieingeeignetesmittelgegenzwangsverheiratungen.kritischwirdgegendieneuregelungeingewandt, dasssieunverhältnismäßigindasrechtauffamilienzusammenlebeneingreife unddamitgegendieinartikel6desgrundgesetzesenthalteneschutzverpflichtungdesstaatesgegenübereheundfamilieverstoße.zudemwirkedie Neuregelungsozialselektiv,dasieinsbesonderedenNachzugvonsozialund/ oderökonomischbenachteiligtenund/odermenschenausbildungsbenachteiligtenschichtenbe-odergarverhindere.schließlichgeltedieregelungnicht füralleherkunftsländerundseideshalbdiskriminierend,siezieleinsbesondere aufdenehegattennachzugausdertürkeiab (vgl.insgesamt:antwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondielinke.,bundestagsdrucksache16/7288).vertreterdertürkischenregierungsprachennichtzuletzt deswegen von einem Verstoß gegen die Menschenrechte ( ImRahmenihrerTürkeireiseimNovember2007versuchtedieIntegrationsbeauftragtederBundesregierung,StaatsministerinDr.MariaBöhmer,dieBeschränkungdesEhegattennachzugsalsHilfefürdieBetroffenendarzustellen: Wirwollendamit [ErwerbeinfacherDeutschkenntnissealsEinreisebedingung]denMenschen,dieneuzuunskommen,dasEinlebeninDeutschland erleichtern (PressemitteilungderBundesregierungvom23.November2007). Offiziellwirddeshalbversucht,denEindruckzuerwecken,dasgeforderte SprachniveauA1 dererwerbvon200bis300wörternindeutschersprache reicheaus (BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelundStaatsministerinDr.Maria BöhmeraufderPressekonferenzzumIntegrationsgipfelvom12.Juli2007: DerwegenseinesSelektionscharaktersvonKritikernundKritikerinnender neuenregelungbefürchteterückgangdesehegattennachzugesscheintbereits einzutreten.imdrittenquartaldesjahres2007wareinrückgangdererteilten VisazumEhegattennachzugfeststellbar,obwohldiegesetzlicheNeuregelung erstseitdem28.august2007inkraftist (vgl.antwortzufrage2aufbundestagsdrucksache16/7288):nurnoch8603visazumehegattennachzugwurden

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode imdrittenquartalerteilt,gegenüber9267imzweitenquartalundgegenüber durchschnittlich noch knapp Visa pro Quartal im Jahr Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleVisazumEhegattennachzugwurdenim4.QuartaldesJahres2007 erteilt (bittedifferenzierennachden15ländern,indenendiemeistenvisa zumehegattennachzugerteiltwurden,undjeweilsdievergleichszahlendes 1., 2. und 3. Quartals benennen)? 2.WelcheerstenkonkretenErfahrungenhatdieBundesregierunghinsichtlich derpraktischenumsetzungundanwendungderneuregelungnach 28 und30aufenthg,undwelcheproblemesindbzw.welcheränderungsbedarf ist in welchen Ländern bzw. allgemein bereits ersichtlich geworden? 3.WievieleSprachnachweisewurdendendeutschenAuslandsvertretungenim Jahr2007imRahmenvonVisumverfahrenzumEhegattennachzugvorgelegt,undwievieledieserNachweisewurdenanerkannt (bittenachstandortenderdeutschenauslandsvertretungeninbezugaufdie15herkunftsstärksten Länder differenzieren)? a)wievielevisumanträgeimrahmendesehegattennachzugswurdenim Jahr2007abgelehnt,weildasgeforderteSprachniveauA1nichtnachgewiesenwerdenkonnte (bittenachstandortenderdeutschenauslandsvertretungeninbezugaufdie15herkunftsstärkstenländerdifferenzieren)? b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdiezahlderjenigen, dietrotzeheschließungmangelsdeutschkenntnissen (noch)keinenvisumantragzumehegattennachzuggestellthabenoderderenvisumverfahrenfürsechsmonateausgesetztwurde,umdensprachnachweisnachliefernzukönnen (vgl.bundestagsdrucksache16/7288,antwortzu Frage4b;bittenachStandortenderdeutschenAuslandsvertretungenin Bezug auf die 15 herkunftsstärksten Länder differenzieren)? c)inwievielenfällenwurdenvisawegenoffenkundigvorhandener SprachkenntnisseohnegesonderteSprachnachweiseerteilt (bittenach StandortenderdeutschenAuslandsvertretungeninBezugaufdie15herkunftsstärksten Länder differenzieren)? d)wievielefeststellungeneinfacherdeutschkenntnissedurchörtlichzuständigedeutscheauslandsvertretungengabesimjahr2007,undinwie vielendieserfällewurdedaserfordertesprachniveaupositivfestgestellt bzw. abgelehnt (bitte nach Ländern differenzieren)? e)wievielefiktionsbescheinigungenwurdenbislangerteilt,umbereitsin DeutschlandlebendenEheleuten,denennochkeineAufenthaltserlaubniserteiltwurde,denSpracherwerbund-nachweiszurErfüllungder Erteilungsvoraussetzungenzuermöglichen (vgl.bundestagsdrucksache 16/7288, Antwort zu Frage 4c)? 4.WelchestatistischenDatengenauerhebtdasAuswärtigeAmtseitdem 28.August2007 (vgl.bundestagsdrucksache16/7259,antwortzufrage9), undwielautendiesedatenfürdasjahr2007bzw.fürdasviertequartal2007? 5.PlantdieBundesregierungDeutsch-SprachkursezumErwerbdesSprachniveausA1fürMenschen,diemitinDeutschlandLebendenverheiratetsind, imauslandkostenfreianzubieten vergleichbardervomfranzösischenparlamentimoktober2007beschlossenenregelung (vgl.bundestagsdrucksache 16/7288, Antwort zu Frage 6), und wenn nein, warum nicht? 6.WiehatsichdieZahlderTeilnehmerinnenundTeilnehmeranDeutsch- SprachkursenandenGoethe-InstitutenimAuslandseitAugust2007quanti-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7953 tativentwickelt (bittedifferenzierennachdenzehnstärkstenherkunftsländern nachziehender Ehegatten)? a)wievielesprachtestsüberdasniveaua1gabesseitaugust2007,und wiewarendieerfolgsquoten (bittedifferenzierennachdenzehnstärksten Herkunftsländern nachziehender Ehegatten)? b)wiehabensichdiekostenfürdiekursteilnahmebzw.fürdiesprachtests seit August 2007 entwickelt? c)wiehabensichdieöffentlichenausgabenfürsolchesprachkurseund -tests der Goethe-Institute im Ausland seit August 2007 entwickelt? 7.InwieweitsindderBundesregierungÄußerungenvonVerantwortlichenfür Prüfungsaufgabenbspw.beimGoethe-InstitutinMünchenbekannt,wonach 300WörterinkeinemFallefürdenSprachtestStufeA1GERausreichen,da bedachtwerdenmuss,dasswörternochdekliniert,konjugiertusw.werden müssen,umganzesätzeverstehenoderbildenzukönnen *,undwieverhält sichdiebundesregierungangesichtsderausführungenvonbundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelundStaatsministerinDr.MariaBöhmerzudiesemThema zudemvorwurf,vielepolitikerinnenundpolitikerwolltendiesprachanforderungen bewusst herunterspielen (siehe Vorbemerkung, bitte begründen)? 8.IstdieBundesregierungbereitzuzugestehen,dassdieGrundsatzentscheidungdesBundesverfassungsgerichtszumEhegattennachzug (BVerfG 2BvR1226/83,vom12.Mai1987),aufdendieBundesregierungbeiihrer BeantwortungderKleinenAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/6914Bezuggenommenhat (vgl.bundestagsdrucksache 16/7288,AntwortzuFrage7c),nichtnurdenvonderBundesregierungherangezogenenLeitsatzenthält,wonacheskeinengrundrechtlichenAnspruch ausländischerehegattenaufnachzuggebe,sondernauchdenleitsatz,dass diepflichtdesstaates,eheundfamiliezuschützenundzufördern,auch fürnichtdeutschegilt,unddassbehördenundgerichtebeinachzugsentscheidungenfamiliäreundehelichebindungenineinerweiseberücksichtigenmüssen,diedergroßenbedeutungentspricht,welchedasgrundgesetzdemschutzvoneheundfamiliebeimisst unddassvordiesem HintergrunddiedamalseingeführtedreijährigeWartezeitalsverfassungswidrig beurteilt wurde (wenn nein, bitte begründen)? a)stimmtdiebundesregierungderauffassungzu,dassderweitegestaltungsspielraum,dendasbundesverfassungsgerichtimjahr1987dem Staat aufdemgebietdesfremdenrechts zubilligte,angesichtsdergesellschaftlichenundrechtlichenentwicklungseit1987,dieinsgesamt vondemanerkenntnisderübereinelangezeitgeleugneteneinwanderungssituationundeinerstärkungderrechtsansprüchevonmigrantinnenundmigrantengegenüberdemstaatgeprägtist,heuteandersbewertet werden müsste (bitte begründen)? b)siehtdiebundesregierungdievorgabedesbundesverfassungsgerichtsin demgenanntengrundsatzurteilgewahrt,wonachbeieinschränkungen desehegattennachzugsbesondersberücksichtigtwerdenmüsse,dass ausnahmslosjungeehengetroffenwürden,diedurchwartefristenerheblichbelastetodergargefährdetwürden undwelcheüberlegungenhat siediesbezüglichbeiderneuregelungdesehegattennachzugsangestellt, etwainkonstellationen,indenendieeheleuteaufgrunddesanalphabetismusdernachzugswilligenpersonoderaufgrundsozialer,ökonomischeroderandererhürdenbeimspracherwerbweitübereinjahrvoneinander getrennt leben müssen (bitte begründen)? * 300-woerter-sind-nicht-ausreichend-fuer-den-sprachtest-beim-ehegattennachzug/

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)inwieweitistfürdiebundesregierungeinedurchdieanforderungvon SprachnachweisenbeimEhegattennachzugbedingte undseieskurze TrennungvonEheleuteninderKonstellationzumutbarundverfassungsgemäß,dassdieGeburteinesKindesbevorstehtodergeradeeinKind geborenwurde,angesichtsdesumstandes,dassgeradeindieserzeitdas BabybeiderElternundeinergefestigtenundstabilenUmgebungamdringendsten bedarf? d)inwieweitistdiegrundrechtlicheverpflichtungstaatlicherbehörden zumschutzundzurförderungvoneheundfamiliedurchdiereform deskindschaftsrechtsimjahr1997,mitdemeinrechtdeskindesauf denumgangmitbeidenelternteilenverankertwurde,beiderzumutbarkeitausländerrechtlicherehegattennachzugsbeschränkungenzuberücksichtigten undwelchekonkretenschlussfolgerungenergebensich hierausfürdiesituation,dasseinneugeboreneskindineinerentscheidendenlebensphasevoneinemelternteilzumindestzeitweiliggetrennt aufwachsenmuss,weilsprachanforderungenimrahmenderehegattennachzugsregelungeneinereinreiseunddamitdemzusammenleben der Familie entgegenstehen? 9.AufwelchegenauenInformationenoderempirischenUntersuchungenoder ErhebungenstütztesichStaatsministerinDr.MariaBöhmer,alssiegegenüberdemtürkischenMinisterpräsidentenRecepTayyipErdogansagte, dasstürkischemännerindeutschlandihrenehefrauenverbietenwürden, andeutschkursenteilzunehmen (FAZvom24.November2007),undin welchemumfangfindetdiesindeutschlandnachauffassungderbundesregierung statt, und auf welche Quellen stützt sie sich dabei? 10.WasmeinteStaatsministerinDr.MariaBöhmer,alssiederKritikandiskriminierendenAspektenderNeuregelungbzw.möglichenVerstößengegen diemenschenrechte (SchutzdesPrivat-undFamilienlebens)lautPressemitteilungderBundesregierungvom23.November2007entgegnete: Bildung ist ein Bürgerrecht, keine Menschenrechtsverletzung? a)meintesie,diekritikanderneuregelungdesehegattennachzugsbehaupte,spracherwerbbzw.bildungseieinemenschenrechtsverletzung, und wenn ja, bitte begründen? b)istdieaussagederstaatsministerinüberhauptaufrechtzuerhaltenangesichtsdesvonderkritikvorgebrachtenarguments,indeutschland lassesichdiedeutschespracheleichterundschnellererlernenalsim Ausland? c)hältdiestaatsministerinbzw.diebundesregierungdasehe-undfamilienzusammenlebennichtebenfallsfüreinbürger-bzw.menschenrecht? d)wasnutztesnachzugswilligenlebens-bzw.ehepartnernund-partnerinnen,diemangelsdeutschkenntnissen indenfällenvonanalphabetismusbeispielsweiseaufunabsehbarezeit nichtmitihrenlebensundehepartnernbzw.-partnerinnenindeutschlandzusammenleben können,dassdiestaatsministerinsiedaraufhinweist,dassbildungein Bürgerrecht ist? 11.WieistdieÄußerungderStaatsministerinDr.MariaBöhmer,dielaut PressemitteilungderBundesregierungvom23.November2007aufgrund ihrererfahrungenindertürkeierklärte: DiejungenMenschenfreuen sichaufdeutschland,undesmachtihnenganzoffensichtlichspaß,die Sprachezulernen,zuvereinbarenmitderverzweifeltenLagederjenigen, diesichzwarauchaufdaszusammenlebenmitihrenehe-oderlebens-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7953 partnernoder-partnerinnenindeutschlandfreuen,denenabereineeinreise mangels Sprachkenntnissen (zeitweilig oder dauerhaft) verwehrt wird? 12.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderStaatsministerinDr.Maria Böhmerbzw.derMitarbeiterderVisastellederDeutschenBotschaftinAnkarabzw.Istanbul,dielautPressemitteilungderBundesregierungvom 23.November2007sagte(n),dassdasdeutscheZuwanderungsgesetzmittelfristigdazuführenwerde,dassElterninderTürkeiihreTöchterlänger indieschuleschickenwürden undinwieweitsiehtsieinsoferneine BenachteiligungvonMädcheninLändern,dievonderNeuregelungnicht betroffen sind? IsteineweitereErhöhungdesgefordertenSprachniveausalsEinreisevoraussetzunggeplant,umdenSchulbesuchvonMädcheninderTürkei weiter zu fördern und zu verlängern? 13.WasentgegneteStaatsministerinDr.MariaBöhmerdemtürkischenStaatsministerSaidYizicioglu,derlautPresseberichtenihrgegenüberverlangt habensoll,wenndeutschlanddietürkischeminderheitbesserintegrieren wolle,solltendietürkeninderbundesrepublikdeutschlanddaskommunale Wahlrecht erhalten (vgl. z. B. AFP vom 23. November 2007)? 14.PlantdietürkischeRegierungnachKenntnisderBundesregierungdieEinführungvonTürkisch-SprachtestsfürDeutsche,dieinderTürkeimitihren türkischenlebens-bzw.ehepartnerinnenoder-partnernzusammenleben wollen,undhatsichministerpräsidentreceptayyiperdoganwegender EinschränkungendesEhegattennachzugsinzwischenanBundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelgewandt,undwennja,mitwelchemInhalt,undwiehat die Bundeskanzlerin reagiert (vgl. AFP vom 23. November 2007)? 15.IstbereitseineAbnahmevonZwangsverheiratungeninderTürkeiinfolge dergeändertennachzugsbestimmungendeutschlandszuerkennen/nachzuweisen,undwennja,aufwelcheerkenntnissestütztsichdiebundesregierungdabei,undwennnein,welcheschritteunternimmtdiebundesregierung,umdieauswirkungendiesesvonihrangegebenengesetzeszwecks zu evaluieren? 16.InwieweitistderBundesregierungderFalleinerinderBundesrepublik DeutschlandgeborenenFrauFundaIleriausDuisburgbekannt,derenEhegatteausderTürkeidieFamilienzusammenführunginderBundesrepublik Deutschlandverweigertwurde,daihmdiegefordertenDeutschkenntnisse fehlen,sodassdiesezumvollzugdereheindietürkeiausreisenmusste (HürriyetAvrupavom6.Januar2008,S.13),undinwieweitsindderBundesregierung weitere derartige Fälle bekannt? 17.InwieweitsindderBundesregierungFälleausdenNiederlandenbekannt, beideneneinefamilienzusammenführungindenniederlandenwegen mangelhaftersprachkenntnisseverweigertwurdeunddeshalbdieeheim Herkunftsland der Ehegattin bzw. des Ehegatten vollzogen wird? 18.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dasswegenderUnruhenund dergespanntenpolitischensituationinkenia,insbesondereinderhauptstadtnairobi,dasgoethe-institutbzw.diezweisprachschuleninmombasa (GermanInstituteundGermanEmbassyLanguageCourses)einregelmäßigesKursangeboteinschließlichDeutschkursenichtgewährleisten können,sodassdererwerbdersprachkenntnissefürdortangemeldete MenschenwegenderweitenundoftvergeblichenAnreisezuerheblichen zusätzlichenaufwand,verzögerungenundkostenführtunddadurchfür viele unmöglich wird?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderinFrage18angesprochenenSituation,umeineFamilienzusammenführungfürdieBetroffenen zu erleichtern? Berlin, den 25. Januar 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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