Ehrung des Offiziers der faschistischen Luftwaffe und Mitglieds der Legion Condor, Werner Mölders, durch die Bundeswehr

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6724 Ehrung des Offiziers der faschistischen Luftwaffe und Mitglieds der Legion Condor, Werner Mölders, durch die Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller ObwohlderTraditionserlassderBundeswehralsMaßstabfürTraditionsverständnisundTraditionspflege dasgrundgesetzunddiederbundeswehrübertragenenaufgabenundpflichten nennt,beziehtdiebundeswehrinihretraditionsarbeitauchführendeangehörigederfaschistischenwehrmachtein.das geschiehtzumeinen inoffiziell etwainderform,wiesiederehemalige KommandeurdesKommandosSpezialkräftepraktizierthat,derseinerTruppe das Vorbild derdivisionbrandenburgderwehrmachtanempfahl (Bundestagsdrucksache16/5380).Zumanderengeschiehtesoffiziell,etwadurchdie BenennungvonKasernennachWehrmachtsgeneralen.AuchinderZusammenarbeitmitTraditionsvereinenwirddeutlich,dassdieBundeswehrkeineswegsnursolcheWehrmachtsangehörigenehrt,dieWiderstandgegendenNazifaschismus geleistet haben. DurchantifaschistischenDruckkonnteerreichtwerden,dassbesondersverbrecherischeEinheitenbzw.WehrmachtsangehörigenichtmehrBestandteilder Traditionspflegeseindürfen.SofordertederDeutscheBundestagam24.April 1998aufAntragderGruppederPDSdieBundesregierungauf, dafürsorgezu tragen,dassmitgliedernderlegioncondornichtweiterehrendesgedenken z.b.informvonkasernenbenennungenderbundeswehrzuteilwird. (Bundestagsdrucksache13/10494,Protokollder231.Sitzung).Mitknappsieben JahrenVerspätungfolgteaufdiesenBeschlussdieUmbenennungdesehemaligenJagdbombergeschwaders Mölders inneuburganderdonau.oberst WernerMöldershattealsAnführerder3.StaffelderJagdgruppe38aufSeiten der Franco-Putschisten im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft. ImZweitenWeltkriegstiegMölderszueinemStarderfaschistischen Kriegspropagandaauf.ImJuli1941erhielteralsersterOffizierdasRitterkreuz miteichenlaubundschwerternundbrillanten,diedamalshöchstedeutsche Kriegsauszeichnung. UnmittelbarnachseinemUnfalltodimNovember1941entstandenLegenden überseineangeblichenähezumwiderstand,diesichvorallemaufmölders DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom30.Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode christlichenglaubenberufen.eingutachtendesmilitärgeschichtlichenforschungsamtes (MGFA)ausdemJahr2004kommtjedochzumErgebnis,es falle schwer,seindurchauspraktizierteschristentumalstendenziellns-kritisches,vielleichtgaralswiderständigesverhaltenzubewerten. Eingrundsätzlich regimekritisches Verhalten von Mölders sei nicht belegbar. DennochreißendieVersucheausdemrechtenbisrechtsextremenpolitischen Bereich,Mölderszurehabiliteren,nichtab. RehabilitiertMölders!,titelte etwadiejungefreiheitam7.juli2006unterberufungaufdenfunddestagebuchseineskaplans.auchdieseskannjedochkeinwiderständischesverhalten des Mölders belegen. DennochfindensolcheHaltungenResonanzinderBundesregierung,vorallem beimparlamentarischenstaatssekretärbeimbundesministerderverteidigung ChristianSchmidt (CSU).DieseristMitglieddesKameradenkreisesderGebirgstruppe,dersichbisheutenichtvonseinemEhrenvorsitzenden,demin NürnbergverurteiltenfaschistischenKriegsverbrecherGeneralHubertLanz distanzierthat,underistoffenbarauchdemwehrmachtsoffiziermölderszugeneigt.imsommer2006führteschmidteinemberichtder Welt (29.Juni 2006)zufolgeaus,MöldersseivomNS-Regimelediglichinstrumentalisiert worden; persönlichundcharakterlichzeichnetdiesenmannsehrwohleinauf christlichergrundüberzeugungbasierendeswesenaus. IneinerStellungnahmevom7.März2005bezeichneteSchmidtdieUmbenennungdesJagdgeschwadersals Bildstürmerei (StellungnahmedesArbeitskreisesAußen-und SicherheitspolitikderCSU).DernochEndeAprilvorhandeneLinkaufderzugehörigenHomepagedesArbeitskreiseszu moelders.info istmittlerweile entfernt worden. InderTruppefindensolcheBestrebungenzurRehabilitierungdesLegion- Condor-FliegersoffenbarpositiveResonanz.SoberichtetdieNeuburgerRundschauvom18.Juni2007,dassaufdemGeländederLuftwaffenbasisZellein Mölders-Treffen stattgefundenhabe,undzwaram Möldersstein,und durchgeführtvondermölders-vereinigung.dessenvorsitzenderhabeangegeben,diefeierhabe wieder Mölders-Treffengenanntwerdendürfen. Auch dertiteldergeschwaderzeitschrift DerMölderianer habeseinennamenbehaltendürfen,heißtesweiterindemzeitungsbericht.imoffiziersheimhänge ein großes Mölders-Bild wieder an seinem angestammten Platz. AngesichtsderzunehmendenAuslandseinsätzederBundeswehrundderAufstellungeinerVielzahlvonInterventionsverbändenscheintderBedarfaneinschlägigenVorbildernausderWehrmachtsgeschichtezuwachsen.DassSoldatenundOffizierewederdieVorgabedesTraditionserlassesnochdenBundestagsbeschlussberücksichtigen,begreifendieFragestelleralsKampfansagean die demokratische Orientierung der Bundeswehr. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungbleibtbeiihrerschonvielfachdokumentiertenAuffassung (z.b.bundestagsdrucksache16/1601vom23.mai2006),dasstraditionsbildungund-pflegealseinprozesswerteorientierterauseinandersetzungmitder Vergangenheitzuverstehenist.DieseAuseinandersetzungverlangtnichtideologischbegründeteBehauptungen,sonderneinewissenschaftlichfundierte,differenzierte und historisch angemessene Befassung. DerTraditionserlassausdemJahr1982stelltinZiffer3diefüreinendemokratischenRechtsstaatmaßgebendeRichtschnurheraus: InderpluralistischenGesellschafthabenhistorischeEreignisseundGestaltennichtfüralleStaatsbürger gleichebedeutung,geschichtlichelehrenunderfahrungennichtfüralleden gleichengradanverbindlichkeit.traditionistaucheinepersönlicheentscheidung. ZugleichformuliertderErlassunmissverständlichzurRollederWehrmachtinderNS-ZeitinZiffer6: IndenNationalsozialismuswarenStreitkräfte teilsschuldhaftverstrickt,teilswurdensieschuldlosmissbraucht.einunrechtsregime, wie das Dritte Reich, kann Tradition nicht begründen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6902 Diekonstatierte AufstellungeinerVielzahlvonInterventionsverbänden ist sachlichebensofalschwiedieannahme,dassangesichtsdervomdeutschen BundestagbeschlossenenEinsätzederBundeswehrimRahmenderinternationalenVölkergemeinschaftzurSicherungdesFriedensder BedarfaneinschlägigenVorbildernausderWehrmachtsgeschichte wachse.beideshatmitder Einsatzrealität der Bundeswehr nichts zu tun. 1.BeabsichtigtdieBundesregierung,dieUmbenennungdesfrüherenJagdgeschwadersMöldersrückgängigzumachenundhierfürggf.Initiativenim Parlament einzuleiten? 2.BeabsichtigtdieBundesregierung,denWehrmachts-FliegerWernerMölders wiederindietraditionspflegederbundeswehraufzunehmen,undwennja, warum? 3.MachtsichdieBundesregierungdieEinschätzungendesParlamentarischen StaatssekretärsChristianSchmidtzueigen,wonachMölderslediglichvom NS-Regime instrumentalisiert wordenunddieumbenennungdesmölders-geschwaderseinaktder Bilderstürmerei gewesensei,undwenn nein,wirddiebundesregierungchristianschmidtdaraufaufmerksam machen,dassmölderseinführenderoffizierdesdrittenreicheswar,an dem es aus demokratischer Sicht nichts Vorbildliches gibt? HinsichtlichderHaltungderBundesregierungwirdaufdieVorbemerkung dieserkleinenanfrageverwiesen.imsinneeinersolchendifferenziertenund historischangemessenenbefassunghatsichderparlamentarischestaatssekretär ChristianSchmidtineinerAnspracheanlässlichderJahresversammlungdes Fördervereins Invalidenfriedhof e. V. am 23. Juni 2006 wie folgt geäußert: AnderUnterschiedlichkeitderLebensläufeauchandererindieserdunklenZeit DeutschlandszurewigenRuhegebetteter,lässtsichablesen,wievielschichtig diebeurteilungenvonschicksaleninihrerjeweiligenzeitseinkönnen.kopfan KopfmitderGrabstättevonErnstUdet,denCarlZuckmayerals desteufels General beschriebenhat,liegteinoffizierdesjagdgeschwadersrichthofen, derfrühzeitigdurcheinaußerordentlichestalentalsfliegervonsichreden machte. Sodauerteesnichtlange,biserwiemanchandere manmusswohlsagen weitgehendunpolitischenidoleseinerzeitvomns-regimeinstrumentalisiert wurde.dennoch persönlichundcharakterlichzeichnetdiesenmannsehr wohleinaufchristlichergrundüberzeugungbasierendeswesenaus.ichspreche von Werner Mölders. DievomParlamentarischenStaatssekretärChristianSchmidtam7.März2005 vorseinemamtsantrittundinandererfunktionabgegebenestellungnahmezur AberkennungdesTraditionsnamens Mölders desjagdgeschwaders74verstehtdiebundesregierungalseineakzentuierteabsageanideologischveranlasstebehauptungenüberdasverhalteneinzelnerpersonenindiktaturen.sie kannauchheutenuralsplädoyerfüreineinwissenschaftlicherauseinandersetzung gewonnene Bewertung solcher Fragen verstanden werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.IstderParlamentarischeStaatssekretärChristianSchmidtMitgliedder Mölders-Vereinigung? 5.HältdieBundesregierungdenParlamentarischenStaatssekretärChristian Schmidt trotz dessen Engagement für den Mölders weiterhin für tragbar? ImHinblickaufdieAntwortzuFrage3betrachtetdieBundesregierungeinesolche Fragestellung als abwegig. 6.IstderBundesregierungbekannt,dassWernerMölders1941ineinem Privatbriefschrieb: ichbinstolzdarauf,mitmeinemgeschwader imschwerpunktderkampfhandlungeneingesetztzusein (Kontraste, 1.April2004),undsiehtsiediesalsIndizfüreineNS-kritischeHaltung des Offiziers? Zum ersten Halbsatz: ja, zum zweiten: nein. 7.IstderBundesregierungdiefolgende (hierausdemgutachtendesmgfa zitierte)vom28.oktober1941stammendeäußerungdesmöldersbekannt: HeutederersteerfreulicheTag jetztistderhimmelsaubervon denrussen,nachdemwirvieleabgeschossenhaben,unddiefrontkommt nuninsrollen,undkannsieindieserbejahungdesfaschistischenangriffskriegesirgendeinanzeicheneinerantifaschistischengesinnungerkennen? Zum ersten Halbsatz: ja, zum zweiten: nein. 8.EntsprichtesdenErwartungenderBundesregierungandieErfüllungdes Traditionserlasses,dassKasernenkommandantenFeiernzuEhrennaziloyaler Wehrmachtsoffiziere zulassen? Ja.Diedurchdie Mölders-Vereinigunge.V. verantwortlichdurchgeführte VeranstaltungwurdedurchdieLuftwaffenführungmündlich,gemäßderdurch dendamaligenbundesministerderverteidigung,peterstruck,imjahr2005 gegenüberfraupetzolt-möldersweiterhinzugesagtenzusammenarbeitdes GeschwadersmitderTraditionsgemeinschaftder Mölders-Vereinigunge.V., grundsätzlich gebilligt. 9.TreffenPresseberichte (NeuburgerRundschau,18.Juni2007)zu,wonach imjuni2007aufdemgeländederluftwaffenbasiszelleine Wiedersehensfeier unterderbezeichnung Mölders-Feier stattgefundenhat, undwennja,werhatdieerlaubnisdazugegeben,einesolchefeierdurchzuführen? 10.Triffteszu,dasssichaufdemGeländederLuftwaffenbasiseinsogenannterMölderssteinbefindet,undwennja,seitwannbefindetsichdieser Stein dort? AufdemMilitärflugplatzNEUBURGa.d.Donaubefindetsichseit1981ein SteinmitderAufschrift OberstWernerMölders,KommodoreJG51,18.März

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ November1941.EristheuteTeildergemäßder Richtlinienzur Unterstützungderpolitisch-historischenBildungdurchmilitärgeschichtliche Exponate (Sammlungen) ErlassdesBundesministeriumsderVerteidigung (BMVg)FüSI4vom19.März1999 eingerichtetenmilitärgeschichtlichen Sammlung des Jagdgeschwaders Triffteszu,dassKommodoreOberstUweKleindieErlaubniserteilthat, dassimoffiziersheimeingroßesmölders-bildwiederanseinem angestammten Platz aufgehängt werden durfte? DasBildistseit2005Bestandtteildero.a.militärgeschichtlichenSammlung. DeutlichalsTeildieserSammlunggekennzeichnet,wurdedasmilitärgeschichtlicheExponatfürdenZeitraumdesTreffensder Mölders-Vereinigunge.V. im OffizierheimausgestelltundnachBeendigungwiederindieSammlungüberstellt. 12.BeabsichtigtdieBundesregierung,denKommodoredienstlichzumaßregelnundihnüberdenBundestagsbeschlusszuinformieren,demzufolge denmitgliedernderlegioncondor nichtweiter ehrendesgedenken zuteilwird odersollesnachdemwillenderbundesregierungbeiden Mölders-FeiernderMölders-VereinigungamMölders-Steinsowiebeim Mölders-Bild im Offiziersheim bleiben? Beider Mölders-Vereingunge.V. handeltessichumeineneingetragenenverein.dervereinbekenntsichinseinerpolitischengrundeinstellungzudenwertenundzielvorstellungenderverfassungsmäßigenordnung.einerdurchführungdesjahrestreffensder Mölders-Vereinigunge.V. ineinerbundeswehr- Liegenschaft stehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken entgegen. 13.HältesdieBundesregierungfürangemessenundglaubwürdig,wenndem VorsitzendenderMölders-Vereinigung,Obersta.D.HelmutRuppert,anlässlichvonMölders-FeiernZutrittzurLuftwaffenbasisgewährtwird,obwohlerinMöldersein Vorbild erblickt (NeuburgerRundschau,18.Juni 2007)? a)giltdiesauchangesichtsdertatsache,dassmöldersunteranderemgeschriebenhat: EsistfürunsDeutscheeinherrlichesGefühlindiesem Kriegmitzukämpfen Dünkirchenbrennt,wieichnochnieeineStadt habe brennen sehen? b) Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? DieBundesregierungkommentiertgrundsätzlichkeinePresseverlautbarungen überangeblicheaussagenvonimruhestandbefindlichenehemaligensoldaten. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Ja 14.Triffteszu,dassdieGeschwader-ZeitschriftweiterhinunterdemTitel Der Mölderianer erscheint, und wenn ja, a) wer ist Herausgeber dieser Zeitschrift? Die Mölders-Vereinigung e. V.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b) wie wird diese Zeitschrift in der Bundeswehr verbreitet? DieZeitschrifterscheintviermalimJahrundwirdandieMitgliederder Mölders-Vereinigung e.v. verteilt. 15.IstderBundesregierungbekannt,dassdieZeitschriftdie CharaktereigenschaftenundsoldatischenTugenden desmölders,dieihnbekanntlich nichtdavonabgehaltenhaben,anvordersterstelledenfaschistischenangriffskriegzuführen,als erstrebenswerteideale bezeichnet (zitiertnach kontraste,7.juni2007),undteiltdiebundesregierungdieauffassungder Fragesteller,dasshierineineWehrmachtsverherrlichungzusehenist,die nichtimnamenundnichtinnerhalbvonliegenschaftenderbundeswehr betrieben werden solle? GemäßImpressumderZeitschriftder Mölders-Vereinigunge.V. reflektieren namentlichgekennzeichneteartikelausschließlichdiemeinungdesverfassers. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, diese zu kommentieren. 16.TrifftsichdieMöldersvereinigunginLiegenschaftenderBundeswehr, und wenn ja, wie häufig und wo? Die Mölders-Vereinigunge.V. trifftsichwöchentlichimrahmendervereins- arbeitundallezweijahreanlässlichihresjahrestreffensinderwilhelm-frankl- Kaserne. 17.NutztdieMöldersvereinigungRäumeinBundeswehrliegenschaften,und wenn ja, welche, wo und zu welchem Zweck? DasJagdgeschwader74hatTeiledesUnterkunftsbereichs,vorallemdesOffizier-undUnteroffizierheims,zurVerfügunggestellt.DieseFormderUnterstützungerfolgtanalogzurUnterstützungandererVereineimRahmendergültigen Weisungen und Erlasse. 18.InwiefernwirdeineEhrungdesWernerMöldersderVorgabedesTraditionserlassesgerecht, dasgrundgesetzunddiederbundeswehrübertragenen Aufgaben und Pflichten als Maßstab zu nehmen? DerDeutscheBundestagbeschlossam24.April1998eineResolutionzum 60.JahrestagderBombardierungvonGuernica.DarinwurdedieBundesregierungu.a.aufgefordert, dafürsorgezutragen,dassmitgliedernderlegion CondorinDeutschlandnichtweiterehrendesGedenken,z.B.inFormvon KasernenbenennungenderBundeswehr,zuteilwird.BereitserfolgteKasernenbenennungennachMitgliedernderLegionCondorsindaufzuheben.Auch wennoberstwernermöldersnichtbeiderbombardierungguernicasbeteiligt war,sowarerdennochvom14.aprilbis5.dezember1938angehörigerder Legion Condor. DerBundestagsbeschlusswurdedurchdieBundeswehrumgesetzt.Einehrendes Gedenken des Oberst Werner Mölders findet durch die Bundeswehr nicht statt. 19.InwiefernberücksichtigtdieBundeswehrbeiihrenÜberlegungendie WarnungdesMilitärhistorikersDetlevBald,dasMölders-Engagement führenderpolitikerseieine BestärkungdesRechtsradikalismusinder Bundeswehr WenneinStaatssekretärnuneinePolitikderWehrmachts-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6902 glättung,dersäuberungderwehrmachtaufgreift,dannförderterdiese Elemente (kontraste, 7. Juni 2007)? EsistnichtAufgabederBundesregierung,dieseEinzelmeinungzukommentieren. 20.WelchenStellenwerthabenMölders-EhrungenfürdieBundeswehr,und welchebedeutungkommtihnenfürdieerfüllungdesdienstauftragesder Soldaten zu? EskommtihrkeinStellenwertundkeineBedeutungfürdieErfüllungdes Dienstauftrages des Soldaten zu.

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