der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Heike Hänsel, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Heike Hänsel, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Verwendung von Elektroschockwaffen durch deutsche Sicherheitskräfte Elektroschock-Distanzwaffen ( Taser )sindweltweitbeipolizeien,militärs undwachschutzunternehmeninzunehmendemmaßeimeinsatz.inderbundesrepublikdeutschlandwurdeninzahlreichenbundesländernprobeläufemit der Anwendung von Elektroschockwaffen bei den Polizeien durchgeführt. DieFunktionsweisedieserWaffenbasiertdarauf,dassanDrähtenbefestigte NadelnaufdieZielpersongefeuertundanschließendStromstößevonbiszu 50000VoltdurchdenKörpergejagtwerden,sodasseszueinerkurzfristigen Lähmungkommt.InderEntwicklungsindgegenwärtigauch Liquid-Taser, die Stromimpulse mittels leitfähiger Flüssigkeiten übertragen. DieHerstellerpreisendieWaffealsangeblichungefährlichesInstrument,dasdie HandlungsmöglichkeitenderAnwenderumeinwichtiges nonletales Mittelerweitere.TatsächlichsindElektroschockwaffenaberhochgefährlicheGeräte,wie Menschenrechtsorganisationenimmerwiederbetonen.DasfranzösischeNetzwerkRaid-HverweistaufeineUntersuchungindenUSA.NachAngabenderZeitung ArizonaRepublic seienimzeitraumvon1999bis menschenin denusaundkanadanachangriffenmiteinertaserwaffegestorben ( Alleinezwischen2002und2007hatAIindenUSA undinkanadamehrals290fälledokumentiert,beidenenmenschenimrahmen eines Taser -Einsatzesgestorbensind ( schweiz/taser/umwerfende-spannung).besondersriskantscheinenelektroschockwaffenfürpersonenzusein,dieanherzkrankheitenleidenoderunterdrogeneinfluss stehen. Dadie Taser vonderindustriealsungefährlichbezeichnetwerden,istzubefürchten,dasssichsicherheitskräftezueinemvorschnelleneinsatzdieser Waffeverleitenlassen,ggf.auchum störende Personenschnellerzudisziplinieren,alsdiesmitherkömmlichenpolizeilichenMittelnmöglichwäre.Dass eintaser-einsatzkaumnachweisbarespurenhinterlässt,erhöhtdasmissbrauchspotential, ohne dass das Opfer später den Missbrauch beweisen kann. DasAntifolterkomiteederUNOhatimNovember2007Bedenkengegendie VerwendungdesModells TaserX26 inportugalgeäußert,weildiesewaffe derartstarkeschmerzenzufüge,dasssie eineformderfolter darstelle,und unterbestimmtenumständen dentodverursachenkann (CAT/C/PRT/CO/4). AusdiesemGrundfordertedasKomiteePortugalauf,denVerzichtaufdie VerwendungdieserWaffeinsAugezufassen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerEuropäischenKommissionsindHinweisebekannt, dassinmehrerenländernderartigewaffenzumzweckederfolterundanderergrausamer,unmenschlicherodererniedrigenderbehandlungoderstrafemissbrauchtwerden.siehat deshalbimjuni2005dieverordnung (EG)Nr.1236/2005erlassen,welchedie AusfuhrvonElektroschockwaffenunterGenehmigungsvorbehaltstellt,allerdingsnurfürdieAusfuhrinDrittländer.Siehatauchausdrücklichfestgehalten, dasseinmitgliedstaat einverbotderaus-undeinfuhrvonfußeisen,mehr- Personen-FesselnundtragbarenElektroschock-Gerätenbeschließenoderaufrechterhalten könne. AmnestyInternationalfordert,dieVerwendungvonTasernaufsolcheFällezu beschränken,indenenpolizistenauchdieerlaubnishätten,tödlichefeuerwaffeneinzusetzen.außerdemmüssedieverwendungaufspeziellgeschultes Personal beschränkt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRecht-undZweckmäßigkeitdesEinsatzesvonElektroschock-DistanzwaffenbeiderPolizei,undaufwelcheErfahrungen stützt sie sich dabei? 2.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGesundheits-bzw.Lebensgefährdung,dievonAngriffenmitElektroschockwaffenausgehen,undaufwelche Untersuchungen und Erfahrungen stützt sie sich dabei? a)welcheuntersuchungensind (vonwemundmitwessenfinanzierung) durchgeführtworden,diesichmitgefährdungenfürspeziellerisikogruppenbefassenwie (beispielsweise)kinderundjugendliche,senioren, PersonenmitHerz-,Kreislauf-sowieAtemwegsbeschwerden,Personen, dieuntereinflussvondrogenstehen,schwangere,undwelcheergebnisse hatten diese Untersuchungen? b)biszuwelchervolt-undwattstärkegeltenelektroschockwaffenfürdie Bundesregierungalsunbedenklich,mitwelchengesundheitlichenFolgen istbeihöherenwertenzurechnen,undaufwelchenuntersuchungsergebnissen basiert diese Bewertung? 3.WelcheUntersuchungenbezüglichetwaigermedizinischerLangzeitfolgen einesbeschussesmitelektroschockwaffensindderbundesregierungbekannt, und wer hat diese in Auftrag gegeben und finanziert? a)welcheschlussfolgerungenziehtsiedarausfürdeneinsatzdieserwaffen? b)inwiefernbeabsichtigtsie,weitereuntersuchungeninauftragzugeben oder sich an diesen zu beteiligen? 4.InwelchenBundesländernhabennachKenntnisderBundesregierung Modellprojektebzw.ProbeläufemitElektroschockwaffenstattgefunden, und mit welchen Ergebnissen haben diese geendet? 5.HabenbeiderBundespolizeisowiebeiderBundeswehrModellversuche bzw.testläufemitelektroschockwaffenstattgefunden,undwennja,wann, und mit welchen Ergebnissen haben diese geendet? 6.InwelchenBundesländernwerdenderzeitnachKenntnisderBundesregierung Elektroschockwaffen bei der Polizei verwendet? a)inwieferngibtesdabeibeschränkungen (etwaaufbestimmteeinheiten und speziell geschulte Personen)? b)inwiefernwirdstreifenpolizistendasführenvonelektroschockwaffen gestattet?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11806 c)unterwelchenbedingungenistdereinsatzvonelektroschockwaffen gestattet,undinwiefernsinddiesebedingungenweitergefasstalsdiejenigen für den Einsatz von Schusswaffen? 7.InwelchenBundesländernistderzeitfürMitarbeiterinnenundMitarbeiter vonordnungsämtern,diealleinodergemeinsammitpolizeivollzugsbeamten Streife gehen, das Führen von Elektroschockwaffen erlaubt? 8.InwiefernsindBundespolizistenmitElektroschockwaffenausgestattet,und welche Regelungen und Vorschriften gibt es für den Einsatz? a)wievieleelektroschockwaffensindimbesitzderbundespolizei (bitte nach Modellen aufschlüsseln)? b)wievielenbundespolizistenistdasführenvonelektroschockwaffen gestattet, und inwiefern ist eine spezielle Schulung hierfür erforderlich? c)unterwelchenbedingungenistdereinsatzvonelektroschockwaffen gestattet,undinwiefernsinddiesebedingungenweitergefasstalsdiejenigen für den Einschatz von Schusswaffen? d)wieoftundunterwelchenumständenhabenbundespolizisteninden Jahren seit 2000 Gebrauch von Elektroschockwaffen gemacht? e)wievielenimauslanddiensttuendenpolizistenistdasführenvon Elektroschockwaffengestattet,undunterwelchenBedingungenkönnen sieeingesetztwerden (bittenacheinsatzorten,missionenusw.aufgliedern)? f)inwiefernsinddeutscheoderausländischeeinheiten,dieimrahmen vonfrontex-operationeneingesetztsind,mitelektroschockwaffen ausgestattet? g)wieschätztdiebundesregierungdiebedeutungderweiterenanschaffungvonelektroschockwaffenimbereichderbundespolizeiein,und wievieleelektroschockwaffensollenindennächstenjahrenbeschafft werden, und für welche Zwecke (bitte die Modelle nennen)? 9.WelcheKenntnishatdieBundesregierungüberdieVerbreitungundAnwendung von Elektroschockwaffen im Bereich des Justizvollzugswesens? 10.InwiefernsindBundeswehrangehörigemitElektroschockwaffenausgerüstet? a)wievieleelektroschockwaffensindbeiderbundeswehrvorgehalten (bitte nach Modellen aufschlüsseln)? b)wievielenbundeswehrangehörigenwelchereinheitenistdasführen vonelektroschockwaffengestattet,undinwiefernisteinespezielle Schulung hierfür erforderlich? c)habenauchsolchesoldaten,dienichtdenfeldjägereinheitenangehören, die Berechtigung zum Führen von Elektroschockwaffen? d)unterwelchenbedingungenistdereinsatzvonelektroschockwaffen gestattet,undinwiefernsinddiesebedingungenweitergefasstalsdiejenigenfürdeneinsatzvonschusswaffen (bittegegebenenfallsnachinland oder Einsatzgebieten aufgliedern)? e)wieoftundunterwelchenumständenhabenbundeswehrangehörigein den Jahren seit 2000 Gebrauch von Elektroschockwaffen gemacht? 11.WieschätztdieBundesregierungdieBedeutungder (weiteren)anschaffung vonelektroschockwaffenimbereichderbundeswehrein,undwieviele ElektroschockwaffensollenindennächstenJahrenfürwelcheZweckebeschafft werden (bitte die Modelle nennen)?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.InwieferngehendieVorschriftenbeiPolizeienundBundeswehrhinsichtlichdesEinsatzesvonElektroschockwaffendaraufein,dassdieinFrage2a genannten Gruppen einem besonderen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind? 13.WelchetechnischenMerkmaleweisendieinderBundesrepublikDeutschlandeingesetztenElektroschockwaffenauf (Spannung,Stärke,Reichweite, Stromleitung per Kabel oder Flüssigkeit)? 14.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVerbreitungundAnwendungvonElektroschockwaffenindenEU-Mitgliedstaaten,undinwiefern werden Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch genutzt? 15.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberVerbreitungundAnwendungvonElektroschockwaffenbeiprivatenSicherheitsdienstenund PrivatpersoneninderBundesrepublikDeutschland,undinwiefernsiehtsie gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Kontrolle und Lizenzierung? 16.WelcheFirmeninderBundesrepublikDeutschlandstellenElektroschock- Distanzwaffen her bzw. verbreiten sie (bitte Modelle angeben)? 17.WelcheFirmenoderInstitutesindanderEntwicklungbzw.Erforschung von Elektroschockwaffen beteiligt? a)inwiefernerhaltensiedabeiunterstützungdurchdenbund (auswelchem Etat)? b)inwieferngibteskooperationenmitbundesbehörden (welchen,welcher Art)? c)welchefirmenwurdenvertraglichvombundmitderforschungund EntwicklungimBereichderElektroschock-Distanzwaffenbeauftragt, und wie hoch sind die hierbei kalkulierten Kosten? d)inwiefernunterstützendeutschebehördendieentwicklungunderforschungvonelektroschockwaffenimausland (bittedarlegen,welche Unternehmenbzw.Instituteunterstütztwerden,inwelchemLandsich diese befinden und wie die Art der Unterstützung aussieht)? e)welcheforschungenmitwelchenforschungszielenwerdenderzeitbetrieben? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitderRatsverordnung 1236/2005,undaufwelchekonkretenZahlenundErfahrungenstütztsie sich dabei? a)wievielegenehmigungsanträgeaufausfuhrvonelektroschockwaffen sindvonwemseitinkrafttretenderratsverordnunggestelltworden, undfürwievieleelektroschockwaffensolltendabeigenehmigungen eingeholt werden? b)wievieledieseranträgewurdenbewilligt,zurückgezogen,abgelehnt, und wie viele befinden sich noch im Genehmigungsverfahren? c)fürwievieleelektroschockwaffenwurdeeineausfuhrgenehmigungerteilt (bitte nach Bestimmungsländern aufgliedern)? d)wievieleelektroschockwaffensindtatsächlichausgeführtworden,und in welche Bestimmungsländer? e)müssendiebestimmungsländereineendverbleibsgarantieabgeben, undwieistgewährleistet,dassdieseeingehaltenwirdbzw.überprüft werden kann? f)wiehochistnacheinschätzungderbundesregierungdieillegale (ungenehmigte) Ausfuhr von Elektroschockwaffen?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WievieleElektroschockwaffensindseitdem1.Januar2000inEU-Mitgliedstaaten exportiert worden (bitte nach einzelnen Staaten auflisten)? 20.BeabsichtigtdieBundesregierung,Gesetzinitiativenzuentfaltenmitdem Ziel,einenVerstoßgegendieGenehmigungspflichtfürAusfuhrenvon ElektroschockwaffennichtmehrnuralsOrdnungswidrigkeit,sondernals Straftatzudeklarieren,umdieabschreckendeWirkungzuvergrößern,und wenn nein, warum nicht? 21.BeabsichtigtdieBundesregierung,vonderMöglichkeiteinesAusfuhrverbotsfürElektroschockwaffenGebrauchzumachen,oderstrebtsieweitere Einschränkungen für deren Ausfuhr an, und wenn nein, warum nicht? 22.BeabsichtigtdieBundesregierung,eineAnzeigepflichtfürdenExportvon ElektroschockwaffenanEU-Mitgliedsländereinzuführen,undwennnein, warum nicht? 23.AuswelchenGründenmachtdieBundesregierunginihremRüstungsexportberichtkeineAngabenzurAusfuhrvonElektroschockwaffenund anderengütern,diezurvollstreckungdertodesstrafe,zufolteroderanderer,grausamer,unmenschlicherodererniedrigenderbehandlungoder Strafe verwendet werden können? Berlin, den 22. Januar 2009 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN