hatte,denndererfolgreicheklägerindemverfahren2bvq56/09gehörteausdrücklichnichtzumkreisderbesondersschutzbedürftigenpersonen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann, Kersten Steinke, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Fortsetzung der Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Am5.November2009entschieddasBundesverfassungsgerichtbereitszum viertenmal,dassdierücküberstellungeinesasylsuchendennachgriechenland imrahmendereu-verteilungsregelungen (Dublin-II-Verordnung)vorläufig auszusetzenist. UnterBerücksichtigungderzwischenzeitlichgerichtsbekannten,umfangreichenStellungnahmenverschiedenerOrganisationenzur SituationvonAsylantragstellerninGriechenland müsseineinemhauptsacheverfahrenuntersuchtwerden,welchegrundrechtlichenvorgabenfürdenrechtsschutzbeizurückschiebungenineinenanderenmitgliedstaatdereuropäischen Uniongelten ( GrenzendesKonzeptsdernormativenVergewisserung,2BvQ 77/09,S.3).DiedrohendenNachteilefürAsylsuchendeinGriechenlandwögen schwereralsdasinteressederbundesrepublikdeutschlandaneinemsofortigen VollzugderRücküberstellung,sodasGericht. WährenddasBayerischeInnenministeriumangesichtsderRechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts weitererücküberstellungennachgriechenlandauf dergrundlagederdublin-verordnungnichtfürvertretbar hält (vgl.bundestagsdrucksache16/14149,antwortzufrage4),ergabensichnachansichtder vormaligenbundesregierungausdenbeschlüssendesbundesverfassungsgerichts keineüberdenbetreffendeneinzelfallhinausgehendenkonsequenzen. Die zuständigenbehörden würden biszurentscheidunginderhauptsache weiterdublin-verfahrenbzgl.griechenlandbetreiben,esseidenn,eshandelt sichumbesondersschutzbedürftigepersonen (vgl.ebd.,antwortzufrage1 undvorbemerkung): VonAsylbewerbern,dienichtbesondersschutzbedürftig sind,kannerwartetwerden,dasssieauchunterggf.erschwertenbedingungen dasasylverfahreningriechenlanddurchführen,antwortetediebundesregierung,obwohldasbundesverfassungsgerichtgenaugegenteiligentschieden hatte,denndererfolgreicheklägerindemverfahren2bvq56/09gehörteausdrücklichnichtzumkreisderbesondersschutzbedürftigenpersonen (vgl.ebd., Frage2),unddennochhieltdasBundesverfassungsgerichtdessenAbschiebung nachgriechenlandbiszurentscheidunginderhauptsachefürunzumutbar. MitihremFesthaltenanderbisherigenPraxisversuchtdieBundesregierung, Rücküberstellungenzuvollziehen,obwohlsieangesichtsderviergleichlautendenBeschlüssedesBundesverfassungsgerichtsweißoderwissenmüsste,dass (spätestens)dasbundesverfassungsgerichtsolcheabschiebungennachgriechenlandverhindernwürde wennesdenndiegelegenheitzurentscheidunger-

2 Drucksache 17/72 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hält.diebundesregierungmachtsichjedochdenumstandzunutze,dassnach geltendemrecht dessenvereinbarkeitmitdemgrundgesetznachauffassung desbundesverfassungsgerichtsabergeradeinfragesteht Rechtsbehelfeim Dublin-VerfahrengrundsätzlichkeineaufschiebendeWirkunghaben.DieBetroffenensollenalsodurchüberrumpelndeFestnahmenundAbschiebungenum einfairesverfahrengebrachtwerden,indemihnenz.b.erstimzugederrücküberstellungeinentsprechenderüberstellungsbescheidausgehändigtwird,gegendendanneinvorläufigerrechtsschutzfaktischnichtmehrmöglichist trotz derhohenaussichtenauferfolg.mehrereverwaltungsgerichtegewährenin KenntnisdieserPraxisdeshalbsogarbereitsvorErlassoderZustellungeines ÜberstellungsbescheideseinstweiligenRechtsschutz (vgl.z.b.vgdüsseldorf 18L1542/09.A,Beschlussvom14.Oktober2009,VGOldenburg 3B2837/09,Beschlussvom9.November2009). NachAnsichtderFragestellerinnenundFragestellerstellteinesolcheVorgehensweiseeineBrüskierungdesBundesverfassungsgerichtsundeine eklatantemissachtungdergrundrechtederbetroffenenasylsuchendensowie grundlegenderprinzipiendesrechtsstaatesdar.diefraktionderfdphatim RahmenderKoalitionsverhandlungenzwardieForderungnacheinerBeendigungderRücküberstellungennachGriechenlanderhoben (vgl.dieäußerungen desdamaligenabgeordnetenundjetzigenparlamentarischenstaatssekretärsbei derbundesministerinderjustiz,dr.maxstadler,inder tageszeitung vom 2.Oktober2009) imkoalitionsvertragfindetsichhierzujedochkeinevereinbarung. Am10.November2009habenüber20europäischeFlüchtlingsorganisationen, darunterproasyl,dieeuropäischekommissiondazuaufgefordert,endlich ein VertragsverletzungsverfahrengegenGriechenlandwegenderMissachtung allerzentraleneuropäischenasylrichtlinieneinzuleiten (Pressemitteilungvom 10.November2009). WirfragendieBundesregierung: 1.WiebegründetdieBundesregierungihreAuffassung,ausdenbisherigenEntscheidungendesBundesverfassungsgerichtswürdensichkeineüberdiebetreffendenEinzelfällehinausgehendenKonsequenzenergeben (vgl.bundestagsdrucksache16/14149),obwohldasbundesverfassungsgerichtbislangin allenvierfälleneinheitlichundmitnahezugleichemwortlautentschieden hat,dassangesichtsderbekanntenmängeldesgriechischenasylsystems Rücküberstellungendorthinderzeitnichtvollzogenwerdendürfen,biseine EntscheidunginderHauptsachevorliegt undzwarausdrücklichunabhängig vondenpersonenbezogenenbesonderheitenimeinzelfall? 2.WiekanndieBundesregierungbehaupten, vonasylbewerbern,dienichtbesondersschutzbedürftigsind,kannerwartetwerden,dasssieauchunterggf. erschwertenbedingungendasasylverfahreningriechenlanddurchführen (vgl.ebd.,antwortzufrage2),wennnachihrereigenenauskunft (ebd.)der Kläger,dessenAbschiebungdurchdasBundesverfassungsgerichtwegender ihmdrohendennachteileingriechenlanddurcheinstweiligeanordnungverhindertwurde,demkreisderbesondersschutzbedürftigengeradenichtangehörte? 3.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdazu,obauchdieindenanderen bisherigenentscheidungendesbundesverfassungsgerichtszurücküberstellungennachgriechenlandbetroffenenbeschwerdeführer (2BvQ68/09, 2BvQ72/09und2BvQ77/09)nichtals besondersschutzbedürftigeperson anzusehensind,undmitwelcherbegründunghältdiebundesregierungan ihrerpraxisfest,nurbeibesondersschutzbedürftigenpersonenvonüberstellungennachgriechenlandabzusehen,obwohldasbundesverfassungsgerichtoffenkundigderauffassungist,dassdiebedingungendesasylsystemsingriechenlandderzeitgenerell (undnichtnurinbesonderenfällen) unzumutbarsind?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/72 4.Inwieweitentsprichtesdem GeboteffektivenRechtsschutzes,dassRechtsbehelfegegenDublin-Überstellungengrundsätzlichkeineaufschiebende Wirkunghaben (sodiebundesregierungaufbundestagsdrucksache 16/14149,AntwortzuFrage18),undinwieweitistdieseAuffassungmitden benanntenentscheidungendesbundesverfassungsgerichtsvereinbar,wonachdienachteile,diedenerfolgreichenbeschwerdeführernimfalleihrer RücküberstellungnachGriechenlanddrohten,schwererwogenalsdasstaatlicheInteresseamVollzugderÜberstellung (bitteausführlichbegründen)? 5.WiebewertetesdieBundesregierung,dassangesichtsderunveränderten ÜberstellungspraxisdesBundesamtesfürMigrationundFlüchtlingebereits mehrereverwaltungsgerichtevorläufigenrechtsschutzvorerlassoder ZustellungeinesÜberstellungsbescheidesgewährthaben,um überrumpelnde Abschiebungenzuverhindern (siehevorbemerkung),welche Konsequenzenziehtsiehieraus,undfallssiekeineKonsequenzenzieht,hat diesnichtzwangsläufigzurfolge,dasssichalleübergriechenlandeinreisendeasylsuchendepraktischmitihrereinreisevorsorglichrechtsschutz suchendandieverwaltungsgerichtewendenmüssen,um (möglicherweise) verfassungswidrigeüberstellungennachgriechenlandrechtlichüberprüfen lassenundverhindernzukönnen (bittebegründen)? 6.WaskonkretistdierechtlicheundpolitischeAuffassungdesBundesministeriumsderJustizzudenobengenanntenFragen,insbesonderezuderFrage, inwieweitdiebisherigenentscheidungendesbundesverfassungsgerichts überdieentschiedeneneinzelfällehinauszueineränderungderüberstellungspraxisinbezugaufgriechenlandführenmüssten? 7.WelcheweiterenBesprechungenzwischenBundundLändernzumThema hatesmittlerweilemitwelchenkonkretenergebnissen (oderdissenspunkten)gegeben,undwieistdieabschiebungs-undinhaftierungspraxisim Dublin-VerfahrenindeneinzelnenBundesländern (bittenachbundesländerndifferenziertantworten)? 8.GibtesneueKenntnisseüberdiePraxisanderereuropäischerStaatenbei RücküberstellungennachGriechenland (vgl.bundestagsdrucksache 16/14149,Frage6)? 9.WurdeindenbeidenvonderBundesregierunggenanntenEntscheidungen deseuropäischenmenschenrechtsgerichtshofs (vgl.bundestagsdrucksache 16/14149,Frage7) nur diefrageeinesdrohendenrefoulement-verstoßes durchdiegefahreiner Kettenabschiebung geprüft,oderauchdiefrage deraufnahmebedingungenundderqualitätdesasylverfahreningriechenlandundderenübereinstimmungmiteu-recht (bittedarlegen)? 10.InwievielenFällenhatderEuropäischeGerichtshofsfürMenschenrechte inzwischennachartikel39seinerverfahrensordnungentschieden,abschiebungennachgriechenlandvorläufigauszusetzen,undwasistderbundesregierungzudenentscheidungsgründennäherbekannt (Wiederholungder Frage8aufBundestagsdrucksache16/14149,weildievormaligeBundesregierungdieseFragenurmitBlickaufVerfahren mitbezugaufabschiebungenausdeutschland unddamitunvollständig beantwortethat;auf Bundestagsdrucksache16/11543,Frage19,hingegenwusstedieBundesregierungbereitsvon ca.80fällen zuberichten,indenendergerichtshof AbschiebungennachGriechenlandnachArtikel39ausgesetzthatte)? 11.WelcheoffizielleBegründunggabesdafür,dassdergriechischeInnenministertrotzstarkerthematischerBetroffenheitseinesLandesnichtzumRatder Justiz-undInnenministervom21.September2009erschienenist (WiederholungderinsoweitunbeantwortetgebliebenenTeilfrage11aufBundestagsdrucksache16/14149)?

4 Drucksache 17/72 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WievieleZustimmungenzurÜbernahmeimRahmendesDublin-Systems gegenüberanderenmitgliedstaatendereuhatgriechenlandindenjahren 2005bis2008undimerstenHalbjahr2009erteilt,undwievieleZustimmungenzurÜbernahmewurdenumgekehrtvonanderenMitgliedstaatengegenüberGriechenlanderklärt (bittenachjahrenundeinzelnenländernaufgliedernundgesamtsummennennen)? 13.WievielenachderDublin-II-VerordnungrechtlichmöglicheÜberstellungennachGriechenlandwurdenimJahr2008und2009 (bittemonatlichaufschlüsseln)nichtvollzogen,weil a)vomselbsteintrittsrechtgebrauchgemachtwurde, b)eineüberstellungdurchgerichtsbeschlussuntersagtwurde? (WiederholungderFrage13aufBundestagsdrucksache16/14149,weildie Zahlennicht,wieausdrücklicherbeten,nachMonatenaufgeschlüsseltwurden.) 14.WieistnachKenntnisderBundesregierungdieReaktionderEuropäischen KommissionaufdieBeschwerdevonüber20europäischenFlüchtlingsorganisationendazu,dassnochkeinVertragsverletzungsverfahrengegenGriechenlandeingeleitetwurde,undwieistnachihrerKenntnisdieaktuelle PositionderKommissionbezüglicheinesmöglichenVertragsverletzungsverfahrensundwovonhängtdieentsprechendeEinleitungeinersolchen Klagenochab? 15.WievieleEntscheidungenwievieler (Ober-)VerwaltungsgerichteimJahr 2009sindderBundesregierunginzwischenbekannt,mitdeneneineÜberstellungnachGriechenland (vorläufig)untersagtbzw.gestattetwurde (bitte Urteile/BeschlüssemitDatumundTenorkonkretbenennenunddiejeweiligenEntscheidungenaufsummieren;bitteauchAufhebungendurchdas BundesverfassungsgerichtundöffentlichverfügbareAuflistungenberücksichtigen,etwadesNordrhein-WestfälischenFlüchtlingsrats: a)nachwelchenauswahlkriterienerfolgtedieauflistungvongerichtsentscheidungenzufrage19aufbundestagsdrucksache16/14149 (diefragestellerfandendortmehrereentscheidungengegenrücküberstellungen nachgriechenlandnicht,darunterdasausführlichbegründeteurteildes VGFrankfurtvom8.Juli2009 7K4376/07.F.A. (3))? b)wieistdieentsprechendebilanzvonentscheidungender (Ober-)VerwaltungsgerichteseitdererstenEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtsvom9.September2009,welche (Ober-)VerwaltungsgerichtehabenihreRechtsprechunginfolgederEntscheidungendesBundesverfassungsgerichtskorrigiertundmitwelcherBegründunghabensichVerwaltungsgerichte,dieauchnachdiesemDatumÜberstellungennach Griechenlandnochfürzulässighielten,überdieEinschätzungundEntscheidungdesBundesverfassungsgerichtshinweggesetzt oderwar ihnendessenrechtsprechung (noch)unbekannt? 16.WarumhatsichdieBundesregierung bisheute nicht normativvergewissert,obdieanwendungdergenferflüchtlingskonvention (GFK)und dereuropäischenmenschenrechtskonvention (EMRK)inGriechenland sichergestelltist (NachfragezuFrage20aufBundestagsdrucksache 16/14149)? 17.WarumhältdieBundesregierungdengenerellenAusschlussderaufschiebendenWirkungbeiRechtsbehelfengegenDublin-Entscheidungenfürgerechtfertigt,obwohlsienachihrereigenenAntwortzuFrage21aufBundestagsdrucksache16/14149nichtausschließenkann,dassesinMitgliedstaatenderEUzu Defiziten inbezugaufdieverpflichtungendergfkund EMRKkommt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/72 18.MitwelcherBegründungsiehtdieDienstanweisungdesBundesamtesfür MigrationundFlüchtlingezumDublin-Verfahrenvom4.September2009 vor,dassaucheinstellungsbescheideinfolgeeinerrücknahmeeines (europaweit)erstenasylantragsvorderbescheidzustellungimdublin-verfahren nach 31Absatz1Satz4desAsylverfahrensgesetzes (AsylVfG)denBetroffenenpersönlichzugestelltundDublin-ÜberstellungenindiesenFällen möglichseinsollen,obwohlsichdiedortigeregelungnach 31Absatz1 Satz4AsylVfGausdrücklichnuraufAblehnungennach 26aoder 27a AsylVfGbezieht,undwelchekonkreteRechtsgrundlagefürdieseAnweisungsiehtdieBundesregierungüberdiesinderDublin-II-Verordnung? 19.WiebewertetdieBundesregierungdieStudie DerAsylkompromiss1993 aufdemprüfstand vomjuli2009desdeutscheninstitutsfürmenschenrechte,undwelchekonsequenzenziehtdiebundesregierunghieraus,insbesondereinbezugaufdiefeststellung,dass a)angesichtsderweiterentwicklungderrechtsprechungdeseuropäischen GerichtshofsfürMenschenrechteinHinblickaufAnforderungenan effektivenrechtschutzinfällenderabschiebungundeinreiseverweigerungundangesichtsdermenschen-undflüchtlingsrechtlichunzureichendenzuständeinsbesonderedesgriechischenasylsystemsdiegeltende bundesdeutschedrittstaatenregelung (Ausschlussdesvorläufigen Rechtsschutzes)gegenEuroparechtundgegendieEMRKverstößt (S.11ff.und31f.), b)derausschlussdesrechtsschutzesimrahmenderanwendungder Dublin-II-VerordnunginDeutschlandmitEuroparechtnichtvereinbarist (S.19ff.und32), c)diebeiderbundesdeutschendrittstaatenregelungseit2007geltenden dynamischenverweisungenaufeuroparechtzuunbestimmtsindundden verfassungsrechtlichzwingendvorgesehenenparlamentsvorbehaltumgehen (S.25ff.und32) (bitteaufalleunterpunkteeinzelnundbegründeteingehen)? (WiederholungderFrage30aufBundestagsdrucksache16/14149,dadie AntwortdervormaligenBundesregierungweder wieausdrücklicherbeten begründetwurdenochaufdieeinzelnbenanntenargumenteeingegangen ist.) 20.WelcheEU-Mitgliedstaaten (bitteeinzelnauflisten)habenbislangwieviele FlüchtlingeausMalta,demMitgliedstaatmitderhöchstenZahlAsylsuchenderproBevölkerung (MaltahatimerstenHalbjahr2009imVerhältniszur BevölkerungsgrößeetwazwanzigmalsovieleAsylsuchendewieDeutschlandaufgenommen),übernommen? a)wiebegründetdiebundesregierungihrebisherigezurückhaltungbeider konkretenentlastungmaltas,undwiestehtsiegenerellzudiesempilotprojekt? b)wiebewertetdiebundesregierungdiebislanggegenübermaltagezeigte europäischesolidarität vordemhintergrund,dassdieusaimrahmen einesresettlement-programmsbislang303flüchtlingeausmaltaübernommenhaben unddamitvermutlichmehralsalleanderenländerder EUzusammengenommen? c)welcheforderungenhatmaltabezüglichänderungendeseu-asylsystems? Berlin,den24.November2009 Dr.GregorGysiundFraktion

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