Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der NATO VordemHintergrundeinesimOktober2011durchdiesogenannteRechtstaatlichkeitsmissionderEUinKosovo (EULEX)anberaumtenKriegsverbrecherprozessesgegenFatmirLimaj,denehemaligenTransportministerindersog. RegierungdesKosovounterHashimThaçiundneunweiterehohekosovarische BeamteisteinwichtigerZeuge,AgimZogaj,am27.September2011,um 23.50Uhr,ineinemParkamEssenbergerSeeinDuisburgtotaufgefundenworden.DerKronzeugeAgimZogajhatbereitsumfangreicheAussagenaufVideo aufzeichnenlassenundwarbereit,vorgerichtineinemverfahrengegenden derzeitigenabgeordnetendessog.parlamentsderrepublikkosovosowie ArbenKrasniqi,NaserKrasniqi,NexhmiKrasniqi,BehlulLimaj,Refki Mazrreku,NaserShala,SabitShala,ShabanShala,BesimShurdhajwegenderen mutmaßlicherbeteiligungankriegsverbrechengegenserbischeundalbanische ZivilistenindemUÇK-GefängnisKlec ka,inderzeitvonanfang1999bisjuni 1999,auszusagen.ObderKriegsverbrecherprozessgegenFatmirLimajweitergeführtwerdenkann,istnunoffen.NachBerichtendesserbischenNewsportals B92bestätigtedieserbischeSonderstaatsanwaltschaftfürKriegsverbrechen,dass nachagimzogajstodeinandererzeugeseineaussagezurückgezogenhaben soll (Siehe: nav_category=64&nav_id=545596).fatmirlimajwurdebereitsimsommer 2005nacheinemProzessvordemInternationalenStrafgerichtshoffürdasehemaligeJugoslawien (ICTY)aufgrundvon MangelanBeweisen freigesprochen.indemurteildesictywirdzugleichausdrücklichaufdieeinschüchterungderzeugenunddiezurücknahmeihrervorherigenbelastendenaussagen verwiesen,diezueinemfreispruchführten (siehepunkt13und15desurteils IT T vom 30. November 2005). AgimZogajwarimZeugenschutzprogrammderEULEXundhätteauchin DeutschlandrundumdieUhrbeschütztwerdenmüssen.DiezuständigePolizei DuisburghataufgrundeinerangeblichenSMSvonAgimZogaj,inderdieser seinensuizidangekündigthabe,inwenigerals24stundennachdertatverlautenlassen,dassessichdabeiumeinenselbstmordhandleundverweigerte weitereauskünfteüberdiegenauentodesumstände.lautdempressesprecher derpolizeiduisburgseieineobduktionderleichedurchgeführtworden,die nichtdengeringstenhinweisauffremdverschulden ergebenhabe.die FamiliedesTotenzweifeltdieSelbstmordthesederPolizeiDuisburganundbeschuldigtedieEULEX,denZeugenschutznichteffektivorganisiertzuhaben. DerTodvonAgimZogajinDeutschlandtrotzZeugenschutzprogrammwirft

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diefrageauf,obdeutschebehördendazuimstandesind,diesicherheitwichtigerzeugenimoderausdemkosovoinderbundesrepublikdeutschland selbstzugarantieren.derbisherigeumgangderbundesrepublikdeutschland undderinternationalengemeinschaftsowohlmitzeugenalsauchmutmaßlichenkriegsverbrechernundinsbesonderedievernichtungvonbeweisenüber eineverstrickunghöchsterbeamterundpolitischerfunktionsträgerdessog. KosovosinKriegsverbrechenhinterlassendenEindruck,dasskriminellen Strukturen völlige Immunität und Straffreiheit zugesichert werden. BisherigeVersuche,mutmaßlicheKriegsverbrecher,wiedenehemaligenPremierministerderselbsternanntenRepublikKosovo,RamushHaradinaj,vordem KriegsverbrechertribunalinDenHaagwegenderzahlreicheninseinemZuständigkeitsbereichverübtenVerbrechenzuüberführen,scheitertenvorallem aufgrunddereinschüchterungbzw.ermordungvonzeugen.derpolitische CharakterderinternationalenGerichtsbarkeitinBezugaufdenKosovowirdan demmangelndenschutzwichtigerzeugensichtbar.mindestenszehnzeugen habenderanklagebehördemitgeteilt,dassihrefamilienodersieselbstdrohungenwegenihreraussageimharadinaj-prozesserhaltenhaben.mehrerezeugen, diegegenramushharadinajaussagenwollten,wurdennachweislichermordet. EinerdernochlebendenZeugenwarnacheinemmissglücktenAttentatnicht mehrbereit,gegenramushharadinajindenhaagauszusagen.soerklärte ShefqetKabashiam5.Juni2007imGerichtsaaldesICTY: Ja,EuerEhren,es stimmt,dassesunserepflichtist,auszusagen,aberdieseregelunterstelltein normalesleben.indemstaat,indemichlebe,existiertjedochkeinnormales Leben.Menschenwerdenermordet,unddieGründe,warumsiegetötetwerden, sindnichtbekannt. InsgesamteinDrittelvon90alsZeugenvernommenenPersonenkonntenurunterAndrohungvonZwangsmittelnin losedsessions mit verdeckteridentitätzuraussagegebrachtwerden.anstattdiezeugenineffektivenprogrammenzuschützen,wurdensiedurchöffentlichesolidaritätsbekundungenhochrangigerfunktionärederun-missionimkosovo (UNMIK)mit denmutmaßlichenkriegsverbrecherneingeschüchtert.soprotestierteimmärz 2007,dreiTagevordemProzessbeginninDenHaagdiedamaligeChefanklägerindesICTY,CarlaDelPonte,gegeneinangekündigtesAbschiedstreffenvon RamushHaradinajmitdemdamaligendeutschenDiplomatenundUNMIK-LeiterJoachimRücker.JoachimRückererklärteseineMotivationfürdiesesTreffen mit den Worten: Das finde ich gehört zum normalen Geschäft. ImDezember2007überschattetedenProzessinDenHaageinerneuterSkandal, alsimzugeeinerinternenuntersuchungdesofficeofinternaloversightservicesderun,derdamaligestellvertreterjoachimrückers,derehemaligegeneralderus-armystevenschook,entlassenwurde.nachzeitungsberichten habestevenschookbeieinemabendessenmitkosovo-albanischenpolitikern dennameneinesgeschütztenzeugenimharadinaj-prozessverraten.dieser wurdedanachanseinemgeheimgehaltenenaufenthaltsortinoslobedroht.den AuftragsolleinMinisterdersog.Kosovoregierungerteilthaben (siehe NeuenZürcherZeitung vom1.märz2011 («IchmöchteinKosovoermitteln»,S.11)erklärteCarlaDelPonte,aufdieFrage,warumihreErmittlungen zumorganhandelimkosovoversandetseienu.a.überobstruktionenunddesinteressevonseitendernatoundunmik: ZumeinerZeithattenwirkeine Rückendeckung.DiepolitischenInteressenlagenanders.DieNATOkooperiertewährenddesKonfliktsmitderUÇK.IchsprachdarübermitdemdamaligenNATO-GeneralinKosovo,abererhatmirdenZugangzudenDokumenten nichterlaubt.inmeinerzeithatsichvorallemalbanienverweigert.unddie UNMIK,dieUNO-ÜbergangsverwaltunginKosovo,hattewenigInteresse gezeigt,dieverbrechenaufzuklären. Bereitsam15.Dezember2005erklärte CarlaDelPonteineinemBerichtandenUN-Sicherheitsrat ( frontlineworld/stories/bosnia502/ponte2.html),dassunmiksogardokumente

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8085 zurückhalteoderfälsche,umdiestrafverfolgungvonmutmaßlichenuçk- Kriegsverbrechernzuunterminieren: EbenfallsinKosovo,erfährtmeineBehördeSchwierigkeitenbeimZugangzuDokumentenderUNMIK.Siesindöfter redigiertoderwerdenineinersolchenweiseausgeliefert,dasssievorgericht nichtverwertbarsind.diekooperationmitderunmikimbereichdesschutzesvonzeugenwarmanchmalwenigeralsoptimal.darüberhinausistmeine Behördenichtüberzeugt,dassdieUNMIKihreKontrolleüberdievonderKammerimHaradinaj [Prozess]festgesetztenBedingungendervorläufigenFreilassung richtig ausübt. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdietatsächlichenUmstände des Todes des Zeugen Agim Zogaj in Deutschland? 2. Was war genau die Todesursache und die genaue Todeszeit? 3.WarderFundortdesLeichnamsdesZeugenAgimZogajzugleichauchder Todesort? 4.WelchezuständigegerichtsmedizinischeStelleführtewannundwodie Obduktion des Leichnams von Agim Zogaj durch? 5.AufGrundlagewelcherHinweisekamdiePolizeiDuisburginwenigerals 24StundenzuderFeststellung,dassAgimZogajzweifelsfreiSelbstmord begangen haben soll? 6.AngesichtsderSelbstverständlichkeitmitderdiePolizeiDuisburg Selbstmord als Todesursache Agim Zogajs angibt: a)welchehinweisehattediebundesregierungaufeinesuizidgefährdung des Zeugen Agim Zogaj vor seinem Tod, b)welchepsychologischebetreuungundvorsichtsmaßnahmenhatwelche zuständigestelleoderbehördedemzeugenimhinblickaufeine Suizidgefährdung angeboten, c)welchepsychologischebetreuunghatderzeugeagimzogajimzusammenhangmiteinervermeintlichensuizidgefährdunginanspruch genommen? 7.WelchezuständigeStellebeauftragtewannundaufwelcherrechtlichen GrundlagedieDurchführungderObduktiondesLeichnamsvonAgim Zogaj? 8.WobefindetsichderLeichnamvonAgimZogajzurzeit,undwelcheVorkehrungenwurdengetroffen,umSpurenandemLeichnam,imHinblick aufdiemöglichkeitderdurchführungeinerunabhängigenrechtsmedizinischen Überprüfung durch Dritte zu sichern? 9.WelcheErmittlungenwurdenseitwannunddurchwelchezuständigeBehördegeführtbzw.wannunddurchweneingestellt,angesichtsderautoritativenFeststellungderPolizeiDuisburg,dassessichbeidemTodvon AgimZogajumeinenSelbstmordhandelte,wennzeitgleichderPressesprecherderEULEXNicholasHawtonauflaufendeErmittlungendeutscherBehördenzurAufklärungderTodesursachevonAgimZogajhinweist? 10.WashatdieBundesregierungimRahmendesEULEX-Schutzprogramms biszumtoddeszeugenagimzogajunternommen,umihmeinenumfassendenschutzvorderenttarnungseineridentitätundjedebedrohung für Leib und Leben in Deutschland zu gewährleisten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.SeitwannbefandsichnachKenntnissenderBundesregierungderZeuge Agim Zogaj im EULEX-Zeugenschutzprogramm? 12.WelchekonkretenSchutzmaßnahmenundaufwelcherrechtlichenGrundlagewurdenangewandt,umLeibundLebendesZeugenAgimZogajund seiner Familie zu schützen? a)wurdedemzeugenagimzogajeineneueidentitätzurverfügunggestellt? b)welchevorsichtsmaßnahmenwurdengetroffen,umseinefamilienmitglieder zu schützen? BefandensichseineFamilienmitgliederinderBundesrepublikDeutschland? c)seitwannhieltsichderzeugeagimzogajindeutschland/duisburg auf? d)wieundvonwievielenbeamtenwurdederzeugeagimzogajbeschützt? Wurde eine 24 Stunden-Überwachung sichergestellt? e)verfügtdiebundesregierungüberhinweisehinsichtlichdrohungen oder Einschüchterungsversuchen gegen den Zeugen Agim Zogaj? f)verfügtdiebundesregierungüberhinweisehinsichtlichdrohungen odereinschüchterungsversuchengegenangehörigeoderfamilienmitglieder des Zeugen Agim Zogaj? 13.WelcheHinweisebesitztdieBundesregierungüberdieTötungbzw.EinschüchterungvonaussagewilligenZeugenimZusammenhangmitstrafrechtlichenErmittlungenoderVoruntersuchungen,diedurchdieUNMIK, dieeulexsowiedasictyvordemhintergrundderimkosovoseit1998 verübten Verbrechen aufgenommen wurden? 14.WievieleZeugenwurdennachKenntnisderBundesregierungimZusammenhangmitUÇK-Kriegsverbrechenbereitsbedroht,verletztoder getötet? 15.Welcherechtlichen,politischenundtatsächlichenSchrittehatdieBundesregierungbisherunternommen,welcheplantsienochvorzunehmen,um den Tod von Agim Zogaj aufzuklären? 16.WelcheStelleoderBundesbehördehattedieFederführungbeiderGewährleistung des Schutzes von Agim Zogaj? 17.SindderBundesregierungDefizitebeimSchutzdesZeugenAgimZogaj bekannt geworden? Wenn ja, seit wann besitzt die Bundesregierung diese Hinweise? 18.Welcherechtlichen,politischenundtatsächlichenKonsequenzenziehtdie Bundesregierung aus der Tatsache, dass der Zeuge Agim Zogaj tot ist? 19.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitvonkosovarischen, serbischen und anderen Zeugen in EULEX-Prozessen? 20.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdasEULEX-ZeugenschutzprogrammeinenausreichendenSchutzfürLeibundLebenaussagewilliger ZeugendarstelltodersiehtsieAnlassfürnotwendigeVeränderungendieses Programms? 21.WiehochschätztdieBundesregierungdieGefährdunganderernochlebenderZeugenein,diebereitsind,gegendenmutmaßlichenKriegsverbrecher Fatmir Limaj auszusagen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ IstdieBundesregierunganeigenenProgrammenzumZeugenschutzneben den Programmen der EULEX beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? 23.Fallszutreffend:WashatdieBundesregierungimRahmendeseigenen Zeugenschutzprogrammsunternommen,umeinenumfassendenSchutz von Agim Zogaj in Deutschland zu gewährleisten? 24.WelcheHinweisehatdieBundesregierungüberdenStandunddieWeiterführung des Kriegsverbrecherprozesses gegen Fatmir Limaj? 25.WelcheHinweisehatdieBundesregierungbezüglichderVerwertbarkeit undderstrafrechtlichenbedeutungdesmehrstündigenvideosbelastenden Aussagen,diederZeugeAgimZogajvorseinemTodgegendenehemaligen Transportminister Fatmir Limaj protokolliert hat? 26.WelcherechtlichenundpolitischenSchrittewirddieBundesregierung unternehmen,damitderkriegsverbrecherprozessgegenfatmirlimaj weitergeführt wird? 27.WashatdieBundesregierungvorundnachderVeröffentlichungdesBerichtsvonDickMarty Inhumantreatmentofpeopleandillicittrafficingin humanorgansinkosovo unternommen,umeineneffektivenundangemessenen Zeugenschutz zu gewährleisten? 28.WelcheHinweisehatdieBundesregierungüberdieEinschüchterungbzw. ErmordungvonZeugen,dieimRahmendesKriegsverbrecherprozesses gegen Ramush Haradinaj aussagen wollten? 29.WelcheKenntnissebesitztdieBundesregierungüberdiebewussteZurückhaltungoderVerfälschungvondurchdieErmittlungsbehördendesICTY angefordertendokumentenundbeweismaterialienüberkriegsverbrechen deruçkdurchfunktionsträgerdernato,derbundeswehr,derunmik sowieangehörigedeutscherdiplomatischerdiensteundnachrichtendienste? 30.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieBehauptungender langjährigenchefanklägerindesicty,carladelponte,überdiezurückhaltungodermanipulationvonbeweismaterialienzumutmaßlichen KriegsverbrechenderUÇKdurchAngehörigevonNATO,UNMIK,diplomatischerDiensteundNachrichtendienstezuuntersuchenundimFallder Beteiligung deutscher Staatsbürger mögliche Konsequenzen zu ziehen? 31.VerfügtdieBundesregierungüberKenntnisse,obdiebeidendamaligen deutschenunmik-leitermichaelsteiner (Februar2002bisJuli2003) undjoachimrücker (September2006bisJuni2008)anderObstruktion vonermittlungsarbeitendesictyimfallevonmutmaßlichenkriegsverbrechenderuçk,sowiesievonderehemaligenicty-chefanklägerin Carla Del Ponte beschrieben werden, beteiligt waren? Falls ja, welche? 32.KanndieBundesregierungausschließen,dassdiebeidendamaligendeutschenUNMIK-LeiterMichaelSteiner (Februar2002bisJuli2003)und JoachimRücker (September2006bisJuni2008)anderObstruktionvon ErmittlungsarbeitendesICTYimFallevonmutmaßlichenKriegsverbrechenderUÇK,sowiesievonderehemaligenICTY-ChefanklägerinCarla Del Ponte beschrieben werden, beteiligt waren? 33.WelcheHinweisehatdieBundesregierungbezüglichderTatsache,dassein GroßteildesHeroinschmuggelsnachEuropaunddamitauchnach Deutschland über das Kosovo abgewickelt wird?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.WelcheHinweisehatdieBundesregierungüberdieVerstrickungdesmutmaßlichenKriegsverbrechersundehemaligenPremierministersdersog. Republik Kosovo, Ramush Haradinaj, in den Drogenhandel? a)welchehinweisehatdiebundesregierungüberdiegewalttätigenauseinandersetzungenzwischenramushharadinajundderfamiliemusaj, beidernachangabenderermittlerderregionalinvestigationunitder UNMIK (RIU)ausPecimJuli2000eineGruppevonmehrerenDutzend bewaffnetenpersonenunterderführungdesspäterenpremierministers RamushHaradinajvordemHintergrundihresDrogenschmuggelsdas Haus der Familie Musaj angriff? b)welchehinweisehatdiebundesregierungüberdieaktivierungder MedEvacProzedurunddasAusfliegenvonRamushHaradinajmit einemnato-helikopteraufdenus-amerikanischenluftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein? c)aufwelcherrechtlichengrundlageundmitwelchertatsächlichen BegründungwurdeRamushHaradinajanschließendindenUSAausgebildet? d)inwiefernistdiezusammenarbeitmitderuçkvereinbarmitden BeteuerungenderBundesregierung,denTerrorismusundDrogenhandel bekämpfen zu wollen? Berlin, den 22. November 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN