Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9384 Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern Vorbemerkung der Fragesteller SeitderUnabhängigkeitvonderSowjetuniongehenindenbaltischenStaaten ultranationalistischebestrebungeneinhermitsympathiebekundungenbzw.rehabilitierungenfaschistischerkollaborateureundeinerrelativierungdesholocaust.deutlicheszeichenhierfürsindetwaaufmärschevon (Neo)Nazis:Zum litauischenunabhängigkeitstagmarschierenjährlichimzentrumvonvilnius mehrerehundertneonazisauf,inrigafindetebenfallsimmärzeingedenkmarschzuehrenderlettischenwaffen-ssstatt,andemsichdiesesjahrrund 1500Menschenbeteiligthaben.NachAngabenderWissenschaftlerinMonica LowenbergsinddreiViertelderTeilnehmerjüngerals30Jahre.AnbeidenAufmärschenwerdenHakenkreuzemitgeführt,diefaktischlegalisiertwordensind. BeideAufmärschefindendieUnterstützungdurchhochrangigePolitiker.Der lettischepräsidentetwaforderteöffentlich,manmögeseinhauptneigen,weil diess-kämpfer fürihrvaterland gefallenseien (zit.nachrianovosti, 28.Februar2012).AuchinEstlandfindenVeranstaltungenvonSS-Veteranen dieunterstützungderoffiziellenpolitik.derderzeitigeverteidigungsminister MartLaarsowiederPremierministerentsendenGrußworte,MartLaaristzudem HerausgebereinesglorifizierendenBandesüberdie EstnischeLegioninWort undbild.dasverteidigungsministeriumkündigtean,nochindiesemfrühjahr einengesetzentwurfüberdieanerkennungalswiderstandskämpfervorzulegen, vondemkritikerfürchten,ersehedierehabilitierungvonss-angehörigenvor. DieEuropäischeKommissiongegenRassismusundIntoleranzhatsowohlin HinblickaufLettlandalsauchLitauendasVerhaltenderBehördengegenüber solchen (neo)faschistischen Bestrebungen kritisiert. AnProtestengegendieNaziaufmärschebeteiligensichnurwenigeMenschen. FürinternationaleAufmerksamkeitsorgteeinVorfallinRiga:EineDelegation vonnazigegnern,derunteranderemeinelettischeabgeordnetedeseuropaparlamentsunddersprecherdervereinigung LettlandohneNazismus angehörten,legteeinenkranzzuehrendernaziopferamrigaerfreiheits-denkmal ab.dieserkranzwurdevoneinemnaziaktivistendurcheinwappenderss-divisionverdeckt.alsdienazigegnersichdaranmachten,ihrenkranzzuehren dernaziopferwiedersichtbarzumachen,wurdensievonderpolizeiabgedrängt ( Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AntisemitischeAusfälleunddieRelativierungderNaziverbrecheninder Presse,aberauchdurchhöchsteRegierungskreise,sindinderRegionkeine Ausnahmen.DerlitauischeAußenministerAudroniusAz ubalisäußertemitte Januar2012,esgebezwischenHitlerundStalinkeinenUnterschied, außer was ihren Schnurrbart angeht (lrutas, 20. Januar 2012). DieJüdischeGemeindeinLitauenistzudembesorgtüberdieRehabilitierung vermeintlicher Freiheitskämpfer desjahres1941,gemeintsinddamitvornehmlichaktivistenderlitauischenaktivistenfront,dieunmittelbarvordem Eintreffen der deutschen Truppen antisemitische Pogrome durchführten. VorallemRusslandkritisiertdiebeschriebenePolitikderbaltischenRegierung scharf.aberauchwestlichebotschaftenhabenindervergangenheitihreablehnungdergeschichtsrevisionistischentendenzenzumausdruckgebracht, überwiegenddurchsymbolischegesten.dazugehörtdieehrungfrühererjüdischerpartisaninnenundpartisanen.soerhieltdieinlitauenvonpresseund Justiz diffamierte Fania Brancovsky das Bundesverdienstkreuz. 1.WieschätztdieBundesregierungdasPhänomenultranationalistischer,antisemitischerundteilweiseprofaschistischerAktivitätenindengenannten Ländernein (hinsichtlichorganisationsgrad,umfang,verbreitungsgrad,gesellschaftlicher Akzeptanz)? ÖffentlichzeigtsichderNationalismusindenbaltischenStaateninjährlichen Gedenkveranstaltungen. DerBundesregierungliegenhinsichtlichOrganisationsgrad,Umfang,Verbreitungsgradbzw.gesellschaftlicherAkzeptanzsignifikanter ultranationalistischer,antisemitischerundteilweiseprofaschistischeraktivitäten indengenannten Ländern keine belastbaren Erkenntnisse vor. DieBundesregierungverfolgtdieangeführteThematikauchüberihreBotschaftenvorOrt.DiesgiltinsbesonderefürEinzelvorkommnisse.DieBundesregierungstehtmitdenbaltischenRegierungenzueinerVielzahlvonpolitischenund menschenrechtlichenthemenimkontakt.hierunterfallenauchdiebereiche Rechtsextremismus und Antisemitismus. 2.WieschätztdieBundesregierungdasVerhaltenderdortigenBehördengegenüberdiesemPhänomenein,undwiebewertetsieinsbesonderediezitiertenpositivenStellungnahmenvonRegierungsangehörigenzudenbaltischen SS-Einheiten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberStellungnahmenvonMitgliedernderinderFragestellunggenanntenRegierungenvor,dieausdrücklich darauf abzielen, baltische SS-Einheiten zu würdigen. DieBundesregierunghatzurKenntnisgenommen,dassderMinisterpräsident vonestland,andrusansip,am22.juli2011festgestellthat,dassessichbeiden TreffenderKriegsveteranen insinimäedumeineinitiativeestnischerbürger zumgedenkenangefallenehandele,wieesauchinanderenländerneuropas üblich sei. DieBundesregierunghatfernerzurKenntnisgenommen,dassseitAbschaffung des16.märzalsoffiziellemgedenktag ( GedenktagderLegionäre )imjahr 2000allelettischenRegierungenerklärthaben,dasseineBeteiligungvonInhabernöffentlicherÄmteranderleiVeranstaltungennichterwünschtist.AußenministerEdgarsRinkevicserklärtezudem,dassLettlandtotalitäreIdeologien wiedennationalsozialismusverurteile.esverurteiledessenverbrechengegen diemenschlichkeitwiedenholocaust,beklagedessenopferundbleibedessen Aufarbeitungverpflichtet.StaatspräsidentAndrisBerzinsstelltefest, Legio-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9626 näre hätten ihreheimatlettland verteidigtundinsoweitrespektverdient; keinangehörigerderlegionseialskriegsverbrecherangeklagtoderverurteilt worden. DasPhänomenbaltischerSS-EinheitenbetrifftLitauennicht.DieRegierung vonministerpräsidentandriuskubiliussprichtsichregelmäßigöffentlich gegennationalistischesgedankengutaus.diesfandu.a.ausdruckinderausrufung eines Holocaust-Gedenkjahres WelchekonkretenErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTendenzen zurrehabilitierungvonkräften,dieab1941mitderdeutschenbesatzungsmachtkollaborierthabenundz.t.mitderumsetzungeigenerantisemitischerprogrammebishinzupogromenbegannen,undinwiefernverdeutlicht sie ihre Meinung dazu den Regierungen der baltischen Staaten? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,wonachoffizielleStellen derbaltischenstaaten,organisationenderinderfragestellunggenanntenart, Unterstützung zu deren Rehabilitierung leisten. 4.WieistausKenntnisderBundesregierungderStandhinsichtlichdesvom estnischenverteidigungsministeriumangekündigtengesetzentwurfszur Anerkennung von Widerstandskämpfern? a)inwieweitkannausgeschlossenwerden (odermussangenommenwerden),dasshierunterauchangehörigederestnischenss-divisionfallen? NachKenntnisderBundesregierunghatdieRegierungEstlandsnichtdieAbsicht,einenGesetzentwurfzurAnerkennungestnischerWiderstandskämpferzu verabschieden. DasParlamentEstlandshatam23.Februar2012eineResolutionverabschiedet, mitderdasparlamentdiebürgerestlandswürdigt,dieindenjahrendersowjetischenunddeutschenbesatzungimnamenderde-facto-wiederherstellungder Unabhängigkeit der Republik Estlands gehandelt haben. DieseResolutionverurteiltzudemausdrücklichalleVerbrechengegendie Menschlichkeit,diePersonenindenDienstenderRegimederSowjetunionoder desdeutschenreichesbegangenhaben,unabhängigvonderenstaatsangehörigkeit und dem Ort des Verbrechens. b)inwieweitstehtdiebundesregierunghierübermitderestnischenregierung im Gespräch? DiedeutscheBotschaftinTallinnhatsichüberdieihrzurVerfügungstehenden Kontakte über die Entstehung der Resolution unterrichtet. 5.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberKontaktedeutscher Rechtsextremisten in die baltischen Staaten? a)welchegemeinsamenveranstaltungenbzw.teilnahmendeutscher RechtsextremistenanVeranstaltungenbaltischerFaschistensindder BundesregierungindenletztenJahrenbekanntgeworden,undwie schätztsiediebedeutungdesbaltikumsfürdiedeutscherechtsextremistenszene ein? NachKenntnisderBundesregierunghabenvereinzeltdeutscheRechtsextreme anden Unabhängigkeitsmärschen inlitauenteilgenommen.sowurdendeutscheangehörigederrechtsextremistischenszeneimrahmenderveranstaltun-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genzum21.unabhängigkeitstaglitauensam11.märz2011alsveranstaltungsteilnehmer, in einem Fall als Redner festgestellt. IndenletztenJahrenwurdederlitauischeUnabhängigkeitstagzunehmendvon derdortigennationalistischenbewegungzurverbreitungihrerideologiegenutzt.beidemonstrationenwurdenhakenkreuzfahnengezeigtund Sieg- Heil -Rufeskandiert.ImJahr2010wurdederAuftrittderbekanntestenlitauischen Neonaziband offiziell genehmigt. AmTrauermarschderJungenLandsmannschaftOstdeutschland (JLO)imFebruar2011inDresdensollendarüberhinauseinzelnelitauischeRechtsextremisten teilgenommen haben. FernernahmenzumindestindenJahren2007und2008einzelnedeutsche RechtsextremistenandemjährlichimMärzinEstlandstattfindenden Rigamarsch teil. BelastbareErkenntnissezuinstitutionalisierten,überEinzelfällehinausgehende KontaktezwischenrechtsextremenOrganisationeninDeutschlandunddenbaltischen Staaten liegen der Bundesregierung nicht vor. b)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdiefinanzierungvon OrganisationenbaltischerUltranationalistenausstaatlicherundnichtstaatlicher Quelle? Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. 6.WelchelitauischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezupartei-und evtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungin dervergangenheitsowieindiesemjahrdenneonaziaufmarschimmärzin VilniussowiedenAufmarschderNationalistischenJugendam16.Februar 2012 in Kaunas begrüßt sowie selbst daran teilgenommen? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesderlitauischen Regierung mitgeteilt? DerBundesregierungbekanntistdieTeilnahmevonGintarasSongaila ( Bund derlitauischennationalen )am Aufmarsch am16.februar2012inkaunas. DieBundesregierungbegrüßt,dassdieRegierungLitauensVeranstaltungendieser Art öffentlich verurteilt. 7.WelchelettischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezuparteiundevtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungindervergangenheitsowieindiesemjahrdenneonaziaufmarschim März in Riga begrüßt sowie selbst daran teilgenommen? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesder lettischen Regierung mitgeteilt? AnderVeranstaltungam16.März2012nahmenzehnParlamentarierderder Regierungskoalitionzugehörigennationalistisch-konservativen Nationalen Vereinigung teil.derenteilnahmewurdeseitensderlettischenregierungunterhinweisaufdieinlettlandgeltendeversammlungs-undmeinungsfreiheit hingenommen. DieBundesregierungverurteiltVeranstaltungen,diedieWürdevonOpfernin Frage stellen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheestnischenPolitiker (bittemöglichstmitkurzerangabezuparteiundevtl.regierungszugehörigkeit)habennachkenntnisderbundesregierungindervergangenheitanveranstaltungenzuehrenderwaffen-ssteilgenommen bzw. diese Veranstaltungen begrüßt? WiebewertetdieBundesregierungdies,undinwiefernhatsiediesder estnischen Regierung mitgeteilt? DieBundesregierungverfügtüberkeineErkenntnisse,dassestnischePolitiker anveranstaltungenteilgenommenhaben,dieausdrücklichzurehrungderwaffen-ss durchgeführt wurden. 9.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuFortgangundStandder politischmotiviertenstrafverfahrengegenfrüherejüdischepartisaninnen undpartisanendurchdielitauischestaatsanwaltschaft (vgl.bundestagsdrucksache16/10452),undwelcheweitereninitiativenhatdiebundesregierung hierzu unternommen? DasVerfahrengegendieehemaligejüdischePartisaninYizthakoAradowurde 2008 aus Mangel an Beweisen eingestellt. 10.WelchePositionnehmendiedeutschenBotschaftenindenbaltischenStaatenein,undinwiefernversuchendiese,dieAblehnungderbeschriebenen PhänomenezuverdeutlichenundNazigegnersowievonrassistischerGewalt Betroffene zu unterstützen? a)inwieferndrücktsichdiesinkonkretenveranstaltungenaus (bitteggf. derzeitvondenbotschaftengeplantebzw.geförderteveranstaltungen auflisten)? FürdieBundesregierungistdieErinnerungandieOpfervonKriegundGewaltherrschafteinebleibendeVerpflichtung.DieBundesregierungtrittweltweit auchinnerhalbdereu fürdiemenschenwürde,dieeinhaltungvonmenschenrechtensowiegegenantisemitismusein.diebotschaftenderbundesrepublik Deutschland verhalten sich entsprechend. DiedeutscheBotschaftinTallinnnimmtregelmäßigaufBotschafterebenean denjährlichengedenkveranstaltungenzumholocaust-tagteilsowieaneiner VeranstaltungzumGedenkenandieDeportationvonJudenausFrankreichnach Estland. DiedeutscheBotschaftinRigahatu.a.anfolgendenVeranstaltungenteilgenommen:derGedenkfeierzum10.JahrestagderGründungdesRiga-Komitees imjahr2010;dergedenkveranstaltungausanlassdes70.jahrestagesderopfer desns-terrorsinlettlandimnovember2011;diversenjährlichengedenkveranstaltungenanortennationalsozialistischerverbrechen (u.a.inbikernieki/ KZ-AußenstelleKaiserwald);offiziellenAktivitätenanlässlichdesjährlichen Holocaust-Gedenktages am 4. Juli. ZudendiesbezüglichenAktivitätenderdeutschenBotschaftinWilnagehören: UnterstützungderjüdischenGemeindeLitauenssowieregelmäßigeTeilnahme anveranstaltungen;kranzniederlegungenandergedenkstättepaneriai;führungendurchdaswilnaerghettodurchdieüberlebendefaniabrancovskaja (zuletztbundestagspräsidentdr.norbertlammertunddiestaatsministerinim AuswärtigenAmt,CorneliaPieper);öffentlichkeitswirksameVerleihungdes BundesverdienstkreuzesanSimonasAlperavicius (Vorsitzenderderjüdischen Gemeinde)undFaniaBrancovskaja (jüdischepartisanin);beratungbeiderausarbeitungdeslitauischenentschädigungsgesetzes;teilnahmedesdeutschen BotschaftersamMarschderLebendennachPaneriai;regelmäßigeTeilnahmean

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derauszeichnungdergerechtendervölker;feierlicheenthüllungeinergedenktafelfür1006am25.november1941ermordetejüdischekinder,frauen undmännerausberlinandergedenkstätte IX.FortinKaunas am 25.November2011inAnwesenheitvielerÜberlebender,derstellvertretenden Außenministerin,desBerlinerSenatsundderStiftungDenkmalfürdieermordetenJudenEuropas;VeranstaltungmehrererKonzerte (insbesondeream9.november) jüdischer Künstler bzw. Werke in der Botschaft. b)inwiefernwirddabeiauchdierollevonkollaborateurenwieetwader LAFsowieder ProvisorischenRegierung LitauensvomSommer 1941 thematisiert? DieBundesregierungbegrüßt geradeauchvordemhintergrundderdeutschen Geschichte eineumfassendehistorischeaufarbeitungverwandterthemen. DasinderFragestellungangeführteThemaistinLitauenauchheutenochsensibel.DieDeutscheBotschaftinWilnaträgtdiesemUmstandRechnung.Indiesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. 11.GabesindenletztenJahrenEinladungenandiedeutschenBotschafterin denbaltischenstaatenzurteilnahmeandenneofaschistischenaufmärschen,undwennja,wiehabendiebotschafterdaraufreagiert,undinwiefern sind diese Reaktionen veröffentlicht worden? DieBotschaftenderBundesrepublikDeutschlandindenbaltischenStaaten haben in den letzten Jahren keine Einladungen dieser Art erhalten. 12.HatsichderdeutscheBotschaftergemeinsammitseinenKollegenaus Großbritannien,Estland,Frankreich,Finnland,denNiederlanden,NorwegenundSchwedendemBriefdespolnischenBotschaftersinLitauen vomnovember2010angeschlossen,mitdemdieöffentlicheinfragestellungdesholocaustalshistorischerfaktdurchdendamaligenbeamtenim litauischeninnenministeriump.s.scharfkritisiertwurde (vgl.balticnews Service,26.November2010),undwennnein,warumnicht,undwelche andereninitiativenindieserangelegenheithatderdeutschebotschafter unternommen? DerDeutscheBotschafterhatsichdemgenanntenBriefnichtangeschlossen;die litauischenbehördenhabensehrzügiggehandeltunddenbeamtenwenigetage nachseineräußerungentlassen.diebundesregierungverurteilt,wieauchin Litauen bekannt, die Infragestellung des Holocaust. 13.HatderdeutscheBotschafterinVilniusanlässlichdesdiesjährigenNeonaziaufmarschesam11.März2012eineStellungnahmeabgegeben (bitte ggf.wortlautmitteilen)odersichaneinerprotestkundgebungvondemokraten beteiligt? DerDeutscheBotschafterhat wiealleandereninwilnaakkreditierenbotschafterauch wedereinestellungnahmeabgegebennochsichankundgebungen beteiligt. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwiefernstehendiedeutschenBotschaftenindenbaltischenStaatenmit denbotschaftenandererstaateninkontakt,umzeichengegendieultranationalistische Politik abzustimmen? DasThemawirdinallendreibaltischenStaatennachBedarfimKreisederEU- Botschafter konsultiert. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen. 15.WashatdieBundesregierunginderVergangenheitunternommen,umgegenüberdenRegierungenEstlands,LettlandsundLitauensdiePositionder Bundesregierungzuvertreten (bittemöglichstdetailliertbeantworten),und was will sie weiterhin unternehmen? DieBundesregierunghatkeinenGrundzuderAnnahme,dassesindenbaltischenStaateneineoffiziellebzw.regierungsamtlicheUnterstützung faschistischerundultranationalistischeraktivitäten gibt.indenbaltischenstaatenist bekannt,dassdieerinnerungandieopfervonkriegundgewaltherrschaftfür die Bundesregierung eine bleibende Verpflichtung ist. 16.InwiefernwirddieProblematikimRahmenderEuropäischenKommission erörtert? NacheigenenAussagenhatdieEuropäischeKommissionbislangkeineVeranlassungfürdasErgreifenvonexternenMaßnahmenimSinnederFragestellung gesehen.inwieweitesinterneüberlegungenzudieserproblematikgibt,istder Bundesregierung nicht bekannt.

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