Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksche 17/5976 Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen Vorbemerkung der Fragesteller Fürden22.November2011sindPräsidentschaftswahleninderDemokratischenRepublikKongo (DRC)vorgesehen,spätestensam6.Dezember2011 endetdieamtszeitdesgegenwärtigenpräsidentenjosephkabila.dieserhatin denvergangenenmonatenmithilfedesparlamentseineverfassungsänderung durchgesetztundverschiedenegesetzeundregelungenerlassen,welcheseine Wiederwahlsichernsollen.SowirdderPräsidentkünftignurnochineinem WahlgangmiteinfacherMehrheitgewählt.ZudemstimmtedasParlament mehrheitlicheinemgesetzzu,dassallenkandidatenfürdenpräsidentschaftswahlkampfsowiebewerbernfüreinensitzimparlamenthohefinanzielle Hürden auferlegt, um überhaupt als Kandidaten antreten zu können. BereitsvorundwährenddesWahlkampfes2006hattenBeobachtermassive ManipulationendesWahlkampfes,Behinderung,EinschüchterungundWillkürverschiedenerSicherheitsapparate (Präsidialgarde,Geheimdienste,Polizei undmilitär)undweitere Unregelmäßigkeiten kritisiert.nachseinerwahl 2006setzteJosephKabilaSpezialeinheiten,ArmeeundPolizeiein,umseinen größtenkonkurrentenumdaspräsidentenamt,jean-pierrebemba,außerlandeszujagen,wodieserspätervonbelgischenpolizistenfestgenommenund deminternationalenstrafgerichtshof (IStGH)inDenHaagüberstelltwurde. TeilederzivilenOpposition (u.a.dieudps UnionfürDemokratieund SozialenFortschritt deslangjährigenmobutu-undkabila-gegnersétiènne Tshisekedi)hattenbereitsdieWahlen2006boykottiertundwarenauchdanachschwererVerfolgung,einschließlichMordundFolter,durchdieJoseph Kabila nahestehenden Sicherheitsbehörden ausgesetzt. DiesePraktikensindauchimaktuellenVorwahlkampfbeobachtetworden. ErsteöffentlicheVeranstaltungenpotentiellerOppositionskandidatenwurden von Sicherheitskräften auchunterdemeinsatzvonschusswaffenunterbunden.auchmedienvertretersowiedieorganisationjournalistesendanger (JED)berichtenvoneinerspürbarenweiterenEinschränkungderPressefreiheitimVorfeldderWahlen.DerbekanntekongolesischeMenschenrechtsaktivistFloribertChebeyahattediesbereitsimMailetztenJahreskritisiert Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undwurdekurzdaraufermordetaufgefunden,nachdemereinervorladung despolizeipräsidentenderhauptstadtkinshasafolgegeleistethatte,welcher alsengervertrauterjosephkabilasgilt.am9.april2011wurdesamymbeto vomfreienradiosenderkilimanjarofestgenommenundfürdreitagefestgehalten,nachdemereinschüchterungenundfalschdarstellungenimkontext des Wahlkampfes kritisiert hatte. DieWahlen2006wurdenvonDeutschlandundderEuropäischenUnion (EU) umfangreichunterstützt.dieeustellte zurunterstützungderwahlen fast 150Mio.Euro,dieBundesregierungweitere10Mio.EurozurVerfügung.ZudemistdieEUbereitsseit2005amUmbau,derAusbildungundAusrüstung kongolesischer Sicherheitskräfte beteiligt.imzugedereuropäischenpolizeimission (EUPOL)inKinshasawurdeninderHauptstadt IntegriertePolizeieinheiten aufgebaut,ausgebildetunderhielten eineindividuelleausrüstungzur BekämpfungvonAusschreitungenbestehendausSchutzschilden,Helmen, SchlagstöckenundTränengassowieMaschinenpistolenderMarkeUZI (Bundestagsdrucksache17/2894).DieAufgabedieserPolizeieinheitenwarder SchutzderÜbergangsregierung,derzudieserZeitJosephKabilavorstand. ZugleichäußertenoffizielleVertreterderEuropäischenUnionoffenihreHoffnungenaufeinenWahlsiegJosephKabilas ( 0,, ,00.html). DieseHoffnungenschienensichauchinderMissionEUFORDRC (EUFOR: EuropeanUnionForce)widerzuspiegeln,welcheausschließlichinderHauptstadt,einerHochburgderOpposition,stationiertwarunddortfüreinen friedlichenverlaufderwahlen sorgensollte.zudembeganndieeubereitsvor derwahldurchmilitärberater,finanziellehilfenundsachmitteldiekongolesischearmeezurestrukturieren.diesebemühungenhaltenebensowiedie Polizeiausbildungbisheutean,obwohlzahlreichenhochrangigenOffizieren inarmeeundpolizeischwerekriegsverbrechenvorgeworfenwerden.die ArmeeistfüreinenGroßteilderMenschenrechtsverletzungen darunterauch systematischemassenvergewaltigungen inderdrcverantwortlichundvor allemspezialeinheitenwurdenvonjosephkabilanachderwahlzurbekämpfungderoppositioneingesetzt.imdezember2010berichtetehumanrights WatchvoneinerZunahmebeiderteilweisezwangsweisenRekrutierungvon KindersoldatenunterdemKommandoBoscoNtagandas,einemehemaligen RebellenkommandantenundheutigemGeneralderoffiziellenStreitkräfteder DRC,gegendeneinHaftbefehldesIStGHvorliegt.DadieEU-Mission EUSECDRC (EUSEC:EuropeanSpaceElevatorChallenge)u.a.eine ReformderZahlungsmechanismen innerhalbderstreitkräfteumfasste,ist davonauszugehen,dasssiedamitauchdazubeitrug,dasssowohlkindersoldatenalsauchkriegsverbrecherregelmäßigsolderhalten.parallelzuden genanntengsvp-missionen (GSVP:GemeinsameSicherheits-undVerteidigungspolitik)undzumindestteilweiseinengerKoordinationmitdiesenleisteninsbesondereFrankreichunddieehemaligeKolonialmachtBelgienbilateraleAusbildungs-undAusstattungshilfefürdiekongolesischenStreitkräfte unddiepolizei.gegenüberderpolizeileistetauchdiebundesregierungausbildungs- und Ausstattungshilfe. DievonEUundauchderBundesregierunginJosephKabilagesetztenHoffnungenhabensichnichterfüllt.MitseinerWahlhatsichwederdieMenschenrechtslagenochdieBürgerkriegssituationimLandverbessert.ImGegenteil sindindenletztenmonatenneuebewaffnetegruppenauchinkatangaundim WestendesLandesinErscheinunggetreten.AuchimHinblickaufdiewirtschaftlicheKooperationbliebenjedochvieleHoffnungenunerfüllt.Sohatdie RegierungJosephKabilaumfangreicheAbkommenmitderVolksrepublik ChinaunterzeichnetundvomSeptember2010bisMärz2011denExportvon mineralischenrohstoffenausdemumkämpftenostendeslandesuntersagt. DieVorbereitungderWahlendurchdieRegierungläuftschleppendundwird bislangmitdemoffensichtlichenzielverfolgt,josephkabilaimamtzubestätigen.gegenwärtigplantdieeu,diesewahlenmitknapp50mio.euroaus demeuropäischenentwicklungsfonds (EEF)zuunterstützen.WeitereGelder wurdenausdem InstrumentfürStabilität unddurcheinzelnemitgliedstaaten bereitgestellt,umimvorfeldderwahlendiedernationalpolizeiunterstehende

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6213 Policed InterventionRapide (PIR),angesichtsderzuerwartendenSpannungen,inZusammenarbeitmitFrankreichundderUN-MissionMonuscofortzubildenundbesserauszustatten.Angesichtsdessichabzeichnendenunfairen undgewaltträchtigenwahlverlaufswarnenjedochzunehmendinternationale BeobachtervoreinerweiterenunkritischenUnterstützungdesKabila-Regimes: Entwedersolle dieinternationalegemeinschaft daraufdringen,diewahlen zuverschieben,umeineangemessenevorbereitungundeinenfairenwahlkampfzuermöglichen,odersiesolleihreunterstützungeinstellen,um einem vollkommenmangelhaften [Wahl-]Prozess keine ungerechtfertigteglaubwürdigkeit [zu] verleihen, so der Rat der International Crisis Group. 1.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigeBilanzderRegierung KabilahinsichtlichderhumanitärenLage,derGewährleistungderMenschenrechte und der friedlichen Lösung der Konflikte im Osten der DRC? DieSituationimgroßenundwenigentwickeltenOstkongobleibtschwierig. DieMenschenrechtslageistschlecht.EineVielzahlvonGruppierungen,darunterbrutalundrücksichtslosvorgehendeschwerbewaffneteMilizensindim Ostkongoaktiv.StaatlicheStrukturensindnurschwachentwickelt.Auchdie MissionderVereintenNationeninderDemokratischenRepublikKongo (MONUSCO) hat bisher nur begrenzte Erfolge vorzuweisen. DieProzessevonGomaundNairobi,dieKooperationzwischenkongolesischer undruandischerregierungsowiedieunterstützungderinternationalengemeinschafthabendennochersteverbesserungengebracht.eswirdabernoch langedauern,dielagezustabilisierenundnachhaltigzuverbessern.erforderlichistdafürvorallemdereinsatzderkongolesischenregierung,aberauch der aller anderen im Ostkongo wirkenden Kräfte. ErgänzendwirdaufdieAntwortderBundesregierungvom3.September2010 zufrage1derkleinenanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/2894 verwiesen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigeBilanzderRegierung KabilahinsichtlichderwirtschaftlichenEntwicklungundderwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland? NachdernegativenwirtschaftlichenEntwicklungimletztenJahrzehntdesvergangenenJahrhundertsliegtdieDemokratischeRepublikKongomitWachstumsratenüber5ProzentindenmeistenJahrendesletztenJahrzehntsnunim kontinentalendurchschnitt.auchanderemakroökonomischedaten,wieinflationsrateundwährungsreserven,habensichzuletztverbessert.dieweltfinanzkrisehatnichtzukatastrophaleneinbrüchenindergesamtwirtschaftlichenentwicklunggeführt,sobetrugdaswachstum2009noch2,7prozent.diedemokratischerepublikkongobleibtjedocheinesderärmstenundamschwächsten entwickeltenländerdererde.dasvorallemrohstoffbasiertewachstumistbishernichtausreichend,umdieäußerstschlechtesozio-ökonomischelageund dieextremearmutuntergroßenteilenderbevölkerungentscheidendabzumildern.diebevölkerungwächstzudemmitungefährdreiprozentimjahrweiterhinrasant.dieverbesserungvonrechtstaatlichkeitundinvestitionsbedingungen,deraufbaustaatlicherfähigkeitenzurbereitstellunggrundlegenderstaatlicherleistungen,dieausbildungvonqualifiziertenarbeitskräftenundder AusbauderunzureichendenInfrastrukturbildeneinigederwichtigstenVoraussetzungenfüreineVerbesserungderPerspektivensozio-ökonomischerEntwicklungundsindwichtigeGrundlagenfüreineintensiverewirtschaftlicheZusammenarbeit mit Deutschland.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WiebewertetdieBundesregierungdieimVorfeldderWahlenvonder RegierungKabiladurchgesetztenÄnderungendesWahlrechtsundderVerfassung,undwelcheSchlussfolgerungenundpolitischeKonsequenzen zieht sie daraus? DieDurchführungfreierundfairerWahlenliegtinersterLinieinderVerantwortungderkongolesischenRegierungundderParteienundKandidaten.Freie undfairewahlensindeinewichtigevoraussetzungdafür,dassdasnochsehr fragilelandnichterneutdestabilisiertwird.diebundesregierungunterstützt daszielglaubwürdigerwahlenbilateralsowieimeu-undvn-rahmen.nach AuffassungderBundesregierungkönnendieverantwortlichenkongolesischen AkteurediesesZielnocherreichen.DasvonderRegierungeingebrachte,umstrittene neue Wahlgesetz wurde vom Parlament bisher zurückgewiesen. 4. Wie werden diese Änderungen in der EU bewertet? WelchepolitischenHandlungsmöglichkeitenwerdenindenEU-Gremien diskutiert? DieEUistbedeutendsterGeberinBezugaufdieWahlenundbeabsichtigt, wennderwegzudenwahlenglaubwürdigverläuft,diesezubeobachten.die HaltungderEUhatdieHoheVertreterinderEUfürAußen-undSicherheitspolitik,LadyCatherineAshton,inihrerErklärungvom24.Januar2011zum Ausdruck gebracht. (eeas.europa.eu/congo_kinshasa/news/index_en.htm) 5.WiebewertetdieBundesregierungdieAussichtenaufdieAbhaltungfreier undfairerwahlenbiszumvorgesehenenzeitpunktam22.november 2011? DieFestlegungdesWahlterminsunddieDurchführungderWahlennachkongolesischemRechtsindinersterLinieSachederzuständigenWahlkommission undandererverantwortlicherinderdemokratischenrepublikkongo.die DurchführbarkeitderWahlenzudiesemTerministzurZeitGegenstandvon DiskussioneninderDemokratischenRepublikKongo,indiesichdieBundesregierung nicht einmischt. 6.WiebewertetdieBundesregierungdasRisikogewaltsamerAuseinandersetzungenimVorfeld,währendundnachderWahl,undwelcheRegionen betrachtet sie als besonders gefährdet? NachgegenwärtigvorliegendenEinschätzungensinddieHauptstadtKinshasa undderostkongobesondersgefährdet.auchdielageinderprovinzbas- Kongo ist nicht stabil. 7.SiehtdieBundesregierungangesichtsderWahleneinengesteigertenBedarf an Ausbildung und Ausrüstung der kongolesischen Nationalpolizei? DieBundesregierungsiehteinensolchenBedarf.DiekongolesischePolizeiist häufigschlechtausgebildetundausgerüstet,geradeimumgangmitmenschenansammlungenunddemonstrationen.siekanndadurchimeinsatzleichtüberfordertwerdenunddeshalbzuunverhältnismäßigenmittelngreifen.esmuss daherdarumgehen,denpolizeieinheitenhandlungsmöglichkeiten insbesonderekonkretealternativenzumschusswaffengebrauch zuvermitteln.dies

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6213 giltgerademitblickaufdieanstehendesicherungvonwahlkampfundwahlen. 8.WelcheEinschätzungenhierzusindderBundesregierungdurchihreeuropäischen Partner und den Europäischen Auswärtigen Dienst bekannt? DieEUsiehtdieNotwendigkeiteinerReformdeskongolesischenSicherheitssektors;diePolizeimissionderEuropäischenUnioninderDRKongo (EUPOL) unddiemissionzurunterstützungdersicherheitssektor-reforminder DR Kongo (EUSEC) erfreuen sich einer breiten Unterstützung der EU-Partner. 9.WiehatdieEuropäischeUnionaufdenBriefdesGeneralinspekteursder kongolesischennationalpolizeivom4.februar2011reagiert,indemdieser um Unterstützung durch die Europäische Union bat? DieEuropäischeUnionwird2Mio.EurofürdenAnkaufvonKommunikationsmitteln,vorallemvonFunkgeräten,zurVerfügungstellen,dieandievon FrankreichundderVN-PolizeiUNPOLausgebildetenEinheitenderschnellen EingreiftruppederPolizei (PIR)übergebenwerdensollen.AufdieAntwortzu Frage 21 wird verwiesen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieMenschenrechtsbilanzderkongolesischen Nationalpolizei? AusSichtderBundesregierungbleibtRaumfürVerbesserungen.Dementsprechendleistenu.a.EUPOLundMONUSCOUnterstützungbeiderAusbildung und Ausrüstung der Polizei. 11.WelcheInformationenbesitztdieBundesregierungdarüber,dassauch hochrangigebeamtederkongolesischennationalpolizeisowiejoseph KabilasSicherheitsberaterJohnNumbianderErmordungFloribert Chebeyas beteiligt oder über entsprechende Pläne informiert waren? DerBundesregierungsindzudiesemVorgangdieallgemeinbekanntenInformationenundSpekulationenausöffentlichzugänglichenQuellenbekannt.Der SicherheitsberatervonPräsidentKabilaJohnNumbiistbishernichtangeklagt worden.seinebeteiligungandertötungfloribertchebeyasscheintbisher nicht erwiesen zu sein. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieErmittlungenbzw.Handlungen der kongolesischen Justiz und Politik zur Aufklärung des Mordes? DieBundesregierunggibtgegenwärtigkeineallgemeinenBewertungenzudiesemlaufendenVerfahrenab,welchessiegemeinsammitdenEU-Partnernaufmerksam verfolgt. 13.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassgegenwärtiggegen verschiedenemitgliederderkongolesischennationalpolizeiwegen GründungeinerkriminellenVereinigungunterderLeitungdesPolizeiobersts Daniel Mukalayi ermittelt wird? OberstMukulayistderHauptangeklagteimProzesswegenderErmordungvon FloribertChebeya.IndiesemProzesswurdederTatvorwurfderBildungeiner kriminellen Vereinigung mittlerweile fallengelassen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheInformationenbesitztdieBundesregierungüberdieAuseinandersetzungenzwischenStudentenderUniversitätvonKinshasaundderkongolesischenNationalpolizeiam26.April2011anlässlichderProteste gegenerhöhtestudiengebühren,beidenenmindestenseinmenschums Leben kam? Am26.April2011hatesnachvorliegendenInformationeneinestudentische DemonstrationanderUniversitätsklinikvonKinshasagegeben,inderenVerlaufeineSicherheitskraftderUniversitätvoneinerKugelgetroffenwurdeund späterstarb.auslöserderdemonstrationwardieankündigung,dassdiestudiengebühren erhöht werden. 15.WiehatdievorOrtinGomastationierteMissionEUPOLaufdiegewalttätigenÜbergriffederPolizeiinGomaaufAnhängerdesPräsidentschaftskandidatenVitalKamerheimDezember2010reagiert,beidenen scharfgeschossenundmehrerepersonenverletztwurdenundmitdenen der öffentliche Auftritt Vital Kamerhes effektiv verhindert wurde? AufdieAntwortderBundesregierungvom21.Januar2011aufdieSchriftliche Frage8derAbgeordnetenSevimDag delenaufbundestagsdrucksache17/4587 wirdverwiesen.dieingomastationiertenangehörigenvoneupoldrkongo warennichtamortdesgeschehens.eupolistzudemeineberatendemission, diekeinedirektenengriffsbefugnissebesitzt.inihrerberatungstätigkeitfürdie kongolesischepolizeilegteupoleinenschwerpunktaufverhältnismäßigen Mitteleinsatz.DiessolldennichterforderlichenGebrauchvonSchusswaffen durch kongolesische Sicherheitskräfte eindämmen. 16.WasistderBundesregierungüberdieFolgenundOpferderinFrage1 genannten Auseinandersetzung bekannt? Die Bundesregierung hat hierzu keine detaillierten Erkenntnisse. 17.WiebewertetdieBundesregierungdieAusbildungundAusrüstungen mehrererfürdieaufstandsbekämpfungvorgesehenenbrigadenderpolice d InterventionRapide (PIR)durchFrankreich,obwohldiePIRu.a. an denschwerenmenschenrechtsverletzungen [imzugedereinsätzegegen diebundudiakongo (BDK)imFebruarundMärz2008]beteiligtund mitexzessivergewaltgegendieanhängerderbdkvor[ging] (Bundestagsdrucksache 17/2894)? NachAuffassungderBundesregierungsindverbesserteAusbildungundAusrüstungderkongolesischenPolizeieingeeigneter,wenngleichnichtunproblematischerWeg,umexzessiveGewaltanwendungdurchdieSicherheitskräftezu vermeiden.diekongolesischensicherheitskräftesichselbstzuüberlassen,erscheintderbundesregierungindergegenwärtigenlagenichtalstaugliches Mittel, um die Lage zu verbessern. 18.WelcheFormenderZusammenarbeitoderKoordinationbestehenzwischenderEUPOL-MissionunddenfranzösischenInitiativenzurAusbildung und Ausstattung kongolesischer Polizeikräfte? EUPOLundbilateraleKooperationspartnerderkongolesischenPolizeikoordinierenihreAktivitätenundPlanungendurchständigenInformationsaustausch unterandereminregelmäßigstattfindendenkoordinierungstreffen.dopplun-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6213 genkönnensovermiedenunddiekomplementaritätderansätzeverbessert werden. NachKenntnisderBundesregierungzieltdasfranzösischeProgrammzurAusbildungundAusstattungderkongolesischenPolizeiaufdieVerbesserungder FähigkeitenzurSicherungderWahlen.EUPOLhatbeiderErstellungderAusgangslageanalyseundderProjekterarbeitungsowie-durchführungdesAusbildungsvorhabensfürdieSchnelleEingreiftruppederPolizei (PIR)Unterstützunggeleistet.FrankreichzeichnetalleinverantwortlichfürdieAusrüstungder ausgebildeten Einheiten. 19.Worinbestanddie beratendefunktion dereupol-missionbeider AusstattungderPIRmit mithelmen,schlagstöcken,schutzschilden undtränengassowiekalaschnikow-maschinenpistolen (Bundestagsdrucksache 17/2894)? WieinderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktion DIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/2894ausgeführt,warEUPOL KinshasaindenJahren2005bis2007inberatenderFunktionandemProgrammderEU-KommissionzurAusstattungderSicherheitskräftebeteiligt. EUPOLhatderkongolesischenPolizeidabeikeineHelme,Schlagstöcke, Schutzschilde,TränengasoderKalaschnikow-MaschinenpistolenzurVerfügung gestellt. DieBeratungs-undAusbildungsleistungvonEUPOLfürdiekongolesischen PolizeieinheitenzielteaufdensachgemäßenEinsatzvorallemdernicht-letalen AusrüstungundaufdieVermittlungnicht-letalerEinsatztaktikund-methoden. DieEinheitenwurdenmitdemZielausgebildet,vorallemdenSchutzder damaligen Übergangsinstitutionen zu gewährleisten. 20.WelchedieserAusrüstungsgegenständewurdenvonDeutschlandoder anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert? ÜberdieinderAntwortderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/2894 wiedergegebeneninformationenliegenderbundesregierungzudeninfrage19 genanntenausrüstungsgegenständenkeineweiterenerkenntnissevor.eshandeltsichdabeiumdievonderkongolesischenregierungregelmäßigausgegebene Polizeiausstattung. 21.WelcheweiterenInitiativeneuropäischerundinternationalerPartnerzur AusbildungundAusstattungkongolesischerPolizei-undStreitkräftesind derbundesregierungbekannt,undwelchedavonfindeninzusammenarbeitoderkoordinationmitdenmissioneneupolundeusecstatt (bitte jeweils mit Inhalt und Zielsetzung der Initiative auflisten)? DieEU-DelegationinKinshasaunterstütztinZusammenarbeitmitEUPOL durchausbildungundausrüstung (FunkgeräteundergänzendeTechnik)ein ProgrammzurVerbesserungderKommunikationsfähigkeitvonEinheitender PIR mit Blick auf die geplanten Wahlen. Belgienführtseit2006einebilateralemilitärischeBeratungsmissioninKindu, ManiemaProvinz (Ost-Kongo)durch.22belgischeSoldatennehmenandieser MissionteilundunterstützendieAusbildungvonkongolesischenSoldatendes 321èmeBatailloncommando.ZudemberätBelgiendiekongolesischen StreitkräftemitfünfSoldateninKindubeiderRenovierungbzw.demWiederaufbauvonKasernen.DieMissionwirdbis2012durchgeführt.DieseausschließlichbelgischeMissionläuftparallelzuEUSECundträgtzumAufbau

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einerschnelleneingreiftruppesowiezuraufstellungeinerterritorialenverteidigung bis 2013 bei. GroßbritannienführtimKongoeinbilateralesPolizeiprogrammdurch,über das der Bundesregierung jedoch keine Einzelheiten vorliegen. DieMONUSCO-MissionbildetabgestimmtmitEUPOLsechsPolizeieinheiten imvorfeldderwahlenaus.dieseeinheitenhabenbishernochkeineausrüstung erhalten. 22.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieDemobilisierung oderggf.überführungderdurchdieeuausgebildetenundausgerüsteten integriertenpolizeieinheiten inanderesicherheitsbehördensowieüber denverbleibderimrahmendesunterstützungsprojektsdereu-kommissiongelieferten individuelle[n]ausrüstungzurbekämpfungvon AusschreitungenbestehendausSchutzschildern,Helmen,Schlagstöcken undtränengassowiemaschinenpistolendermarkeuzi (Bundestagsdrucksache 17/2894)? Die integriertenpolizeieinheiten sindinderschnelleneingreiftruppeder Polizei (PIR)aufgegangen.ZumTeilwerdensieweiterzumPersonenschutz eingesetzt,zumbeispielfürparlamentspräsidentboshap.sämtlichevonder EU-KommissiongeliefertenindividuellenAusrüstungsgegenständesindbei derkongolesischenpolizeiverblieben.mittlerweilesollenvielederausrüstungsgegenstände unbrauchbar geworden sein. 23.WelcheMittelausdemInstrumentfürStabilität (IfS)wurdenbislang überwelcheorganisationenoderprivatwirtschaftlichenunternehmen bereitgestelltmitdemziel,kapazitätenundfunktionderkongolesischen Polizei-undStreitkräftezuverbessern,undwelchedieserProjektewurdeninZusammenarbeitoderKoordinationderMissionenEUPOLund EUSEC durchgeführt? NachKenntnisderBundesregierungwurdenüberdieinderAntwortzuFrage9 genannten2mio.eurohinausbisherkeinemittelfürdieinderfragegenannten Zwecke zur Verfügung gestellt. 24.VonwelchendieserausdemIfSfinanziertenoderinderPlanungbefindlichenProjekteprofitiert(e)diekongolesischeNationalpolizeibzw.die PIR? 25.WelcheregionalenSchwerpunkteweisendieausdemIfSfinanzierten Projekteauf,undzuwelchemAnteilkommendieausdemIfSbereitgestellten Mittel den Sicherheitskräften in Kinshasa zugute? Bei den Fragen 24 und 25 wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 26.WelcheProjektemitdemZiel,KapazitätenundFunktionderkongolesischenPolizei-undStreitkräftezuverbessernwurdenbislangmitwelchemFinanzvolumendurchdieGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbHbzw.GesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHdurchgeführt,undwelchedieserProjektefandenin ZusammenarbeitoderKoordinationderMissionenEUPOLundEUSEC statt? 2009und2010arbeitetedieDeutscheGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZdamalsGTZ)inengerKooperationmitEUPOLandemAuf-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6213 baueinerspezialeinheitzurbekämpfungorganisierterkriminalitätinkinshasa ( PolicedeRechercheetIntervention,PRI).IndiesemZusammenhangfanden verschiedeneausbildungsmaßnahmenstatt,diedasauswärtigeamtfinanziert, diegizorganisiertundeupoldurchgeführthat (z.b.verdecktevermittlungen,abseiltechnik).auchdiedurchdasauswärtigeamtfinanzierteausstattung (SicherheitsequipmentohneWaffen,Fahrzeuge,Büroausstattungetc.) wurdemithilfederexpertisevoneupolausgewählt.imoktober2010organisiertediegizeineninformatikkursfür15polizeibeamte ( Officiersde policejudiciairee,opj)derpri.einemallgemeinenteilfolgend,übte EUPOLzusätzlichintensivdaselektronischeAusfüllenvonFormularender Ermittlungsprozesse.EUPOLführtemitUnterstützungdurchAuswärtigesAmt undgizeintrainingzurtechnischenspurensuche ( Policetechniqueetscientifique,PTS)durch.DieFinanzierungderPRIdurchdasAuswärtigeAmtlief Ende2010aus,auslogistischenGründenfanddieÜbergabederbereits2010 mithilfevoneupolausgesuchtenundbestelltenspurensicherungskoffer jedocherstimmärz2011statt.aufbauendaufdaspts-trainingunterrichtete EUPOLinderBenutzungdiesertechnischenAusrüstungundhatseitdemzwei Monitoringbesuche bei der PRI bezüglich dieser Ausbildung durchgeführt. DesWeiterenarbeitetdieGIZseit2009mitEUPOLimBereichSGBV ( sexual andgenderbasedviolence )zusammen.gemeinsammitdemprogramm REJUCSO ( Réhabilitationdelajusticeàl Est )wurdenzudieserzeitverschiedeneausbildungsmaßnahmenfürpolizeibeamteorganisiert.seit2010 zieltediegizbeidenvonihrfinanziertenausbildungsmaßnahmenhauptsächlichaufdiepolizistendersondereinheitenzumschutzvonfrauenundkindern ( PoliceSpécialepourlaProtectiondel EnfantetdelaFemme,PSPEF,in Nord-Kivuund Policedelafemmedelaluttecontrelesviolencessexuelles, PELVS,inSüd-Kivu).FürdieseSpezialeinheitenistimJuni2011ebenfallsein PTS-Training (mitspeziellemfokusaufsgbv-spurensicherung)durchdie GIZmitEUPOLunddemnationalenLaborderkongolesischenNationalpolizei ( PoliceNationaleCongolaise,PNC)geplant.DieGIZstelltunteranderemdie durchdasauswärtigeamtfinanziertenspurensicherungskoffer,dereninhalt mithilfevoneupolzusammengestelltwurde.weiteretrainingsmaßnahmen zurspezialisierungvonpolizeijustizbeamtenzuermittlernvonsgbv-kriminalität sind für 2011 in Süd-Kivu geplant. FürdievonderGIZdurchgeführteBaumaßnahmeeinesKommissariatsin Uvira/Süd-KivustelltEUPOLdieBüroausrüstung.DanebenhatEUPOLbei der Erstellung der Baupläne aus polizeilicher Sicht beraten. DieWirkungdereinzelnenAktivitätenaufdieQualitätderArbeitderSondereinheiteninKivuwirddurchregelmäßigesMonitoringdurchEUPOLinGoma überprüft.außerdemnahmeupolamdemgiz-pncplanungsworkshopin UviraimFebruar2011teil,umvonAnfangangemeinsameProjektideenund Monitoringmöglichkeiten entwickeln zu können. 27.WiebewertetdieBundesregierungdieErfolgevonEUPOLundEUSEC gemessenandenformuliertenzielenderstreitkräftereform,undwelche politischenkonsequenzenwirdsie auchimhinblickaufeineverlängerung der Mandate ziehen? BeideMissionensindineinemanspruchsvollenUmfeldtätig.Angesichtsder GrößedesLandesundderHerausforderungenbrauchenFortschritteZeitund Ausdauer.GleichwohlhältdieBundesregierungdasEU-Engagementim Kongoweiterfürsinnvoll.DieBundesregierungsetztsichdaheraktuellfür eineverlängerungvoneupoldrkongoein.übereineverlängerungvon EUSEC DR Kongo wird 2012 zu entscheiden sein.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WelcheSchlüsseundKonsequenzenziehenBundesregierungundEUSEC ausderanhaltendenpräsenzvonkriegsverbrecherninnerhalbderkongolesischenstreitkräfteundderzunehmendenrekrutierungminderjähriger durch diese? DieBundesregierungvertritteindeutigePositionenzuStraflosigkeitundRechtstaatlichkeit.SiehatdiekongolesischeRegierungimSicherheitsratderVereintenNationenaufgefordert,einenAktionsplanzurBeendigungderRekrutierung vonkindersoldatenvorzulegen.eusecundeupolsowiemonuscosind gehalten,nichtmitkriegsverbrecherninnerhalbderkongolesischenstreitkräfte zusammenzuarbeiten. IndenkongolesischenStreitkräftengilteinRekrutierungsverbotfürMinderjährige.RekrutierungenvonMinderjährigenerfolgennachInformationender BundesregierungvorallemdurchfrühereAngehörigederMilizCNDP,die heuteoffiziellteilderarmeesind,defactoabereineigenlebenführen.die RegierungderDemokratischenRepublikKongobleibtaufgefordert,ihrezivile undmilitärischejustiznachrechtstaatlichengrundsätzenaufzubauenbzw.zu reformieren.eusecleistetdazuimrahmendermöglichkeitendermission einen Beitrag. 29.ErwägtdieBundesregierungähnlichdemUS-amerikanischen Child SoldierPreventionAct einegesetzesinitiative,welchediemilitärische UnterstützungausländischerArmeensanktioniert,indenenMinderjährige inregierungsstreitkräften dienen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungplantgegenwärtigkeinederartigeGesetzesinitiativeund leistetkeinemilitärischeunterstützunginderdemokratischenrepublik Kongo.EinesolcheGesetzgebunginDeutschlanderscheintnichtgeeignet, einennennenswertenbeitragzurnotwendigenbekämpfungderrekrutierung beziehungsweisezurebensonotwendigenreintegrationvonkindersoldatenin das zivile Leben zu leisten. 30.ErwägtdieBundesregierunginnerhalbderEuropäischenUnioneineInitiative,welche analogzumartikel1desbeschlussesdesratesüberrestriktivemaßnahmengegensyrien den Verkauf,dieLieferung,dieWeitergabeoderdieAusfuhrvonRüstungsgüternunddazugehörigenGüternaller Art,einschließlichWaffenundMunition,Militärfahrzeugenund-ausrüstung,paramilitärischerAusrüstungundentsprechenderErsatzteile,sowie vonzuinternerrepressionverwendbarerausrüstung durchstaatsangehörigedermitgliedstaatenodervomhoheitsgebietdermitgliedstaatenaus oderunterbenutzungvonihreflaggeführendenschiffenoderluftfahrzeugen unabhängigdavon,obdiesegüterihrenursprungimhoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt? Wenn nein, warum nicht? Nein,dieBundesregierungerwägteinesolcheInitiativenicht.Siewärenach EinschätzungderBundesregierungnichtgeeignet,einennennenswertenpositivenEinflussaufdieEntwicklungderSicherheits-undMenschenrechtslagein derdemokratischenrepublikkongounddarüberhinausinderregionauszuüben.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelchePositionvertrittdieBundesregierungimRatderEuropäischen UnionunddenentsprechendenRatsarbeitsgruppenhinsichtlichderVerlängerungdesEUPOL-Mandatesüberden30.September2011hinaus, und wie begründet sie diese Position? Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. 32.WelchePositionvertrittdieBundesregierungimRatderEuropäischen UnionunddenentsprechendenRatsarbeitsgruppenhinsichtlichderVerabschiedungeinesneuenFinanzrahmensfürdieEUSECMissionüber den 30. September 2011 hinaus, und wie begründet sie diese Position? DieBundesregierungbefürwortetdieVerabschiedungeinesneuenFinanzrahmensfürEUSECDRKongo.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage27 verwiesen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN