Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Heidrun Dittrich, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14497 Auslandsbauten des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller DerBundistfürdieSanierungunddenErhaltvonGebäudenundLiegenschaften,dieimBesitzderBundesrepublikDeutschlandsind,imAuslandzuständig. Erhatauchzugewährleisten,dassangemieteteObjektesichimangemessenen Zustandbefinden;diesschließtdieNutzbarkeitfürMenschenmitBeeinträchtigungen bzw. die Barrierefreiheit nach deutschem Baurecht ein. EinesachgerechteÜbersichtüberdenZustandderAuslandsbautenscheintdie Bundesregierungnichtzuhaben,nimmtmanzumBeispieldieAntwortderBundesregierung (StaatsministerinCorneliaPieper)zuderMündlichenFrage52des AbgeordnetenDr.IljaSeifertinderFragestundedesBundestagesam12.Juni 2013zurBarrierefreiheitandeutschenAuslandsschulenzurHand (Plenarprotokoll 17/245). AuchnacheigenemErlebenbeiAuslandsreisendesAbgeordnetenDr.Ilja SeifertundweitererMitgliederderFraktionDIELINKE.sindzahlreicheAuslandsliegenschaftennichtbarrierefrei,darunterauchLiegenschaften,welchein den letzten Jahren neu gebaut, angemietet oder umfassend saniert wurden. Diesführtdazu,dassdieTeilnahmevonMenschenmitBehinderungenan öffentlichenveranstaltungen,gesprächenusw.indiesengebäudennichtoder untererschwertenbedingungenmöglichsind.ebensobeeinträchtigtdiesdie Möglichkeit,MenschenmitBehinderungensowieBundesbedienstetemitbehindertenAngehörigeninBotschaften,Konsulaten,Goetheinstitutenusw.zu beschäftigensowieauslandsschulenundvombundzurverfügunggestellte Wohnungen zu nutzen. DaVertretungenundInstitutionenderBundesrepublikDeutschlandimAusland einnachhaltigesundpositivesbildvonunseremlandvermittelnsollen,hatder Bund (alseinerdererstunterzeichnerderun-behindertenrechtskonvention) auchhinsichtlichderbarrierefreiengestaltungvongebäudeneinevorbildfunktion zu erfüllen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DasvonderGeneralversammlungderVereintenNationenimDezember2006 verabschiedeteübereinkommenüberdierechtevonmenschenmitbehinderungen (imfolgenden:behindertenrechtskonvention)tratam3.mai2008in Kraft.InDeutschlandgiltdieKonventionseitdem26.März2009aufGrundlage desgesetzeszudemübereinkommendervereintennationenvom13.dezember2006überdierechtevonmenschenmitbehinderungensowiezudem Fakultativprotokollvom13.Dezember2006zumÜbereinkommenderVereintenNationenüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungen (BGBl.II Nr. 35 vom 31. Dezember 2008, Seite 1419). DieBehindertenrechtskonventionerkenntdieInklusionvonMenschenmit BehinderungalsMenschenrechtan.Am15.Juni2011beschlossdasBundeskabinetteinenNationalenAktionsplanzurUmsetzungderKonventionin Deutschland.DeraufdieserGrundlageam8.Dezember2011verabschiedete hauseigeneaktionsplandesbundesministeriumsfürarbeitundsoziales (BMAS)enthältdieanalleRessortsgerichteteEmpfehlung,eigeneAktionspläneaufzustellen,umGeistundInhaltederVN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig in ihren Ministerien zu verankern. DasAuswärtigeAmterarbeitetderzeiteinenAktionsplan,deralleBereichedes AuswärtigenAmtsumfassensoll.NebenHinweisenfürdieangemesseneKommunikationmitMenschenmitBehinderungensollderAktionsplanHandlungsmöglichkeitenfürdieAuslandsvertretungenenthalten,soferndieImmobilienam jeweiligenstandortausrechtlichenodertatsächlichengründenoderaufgrund besonderersicherheitsanforderungenfürauslandsvertretungeneinschränkungenderbarrierefreiheitaufweisen.über70prozentdesimmobilienbestandsdes AuswärtigenAmtsimAuslandstammtausderZeitvonvor1990.DieumfassendeUmsetzungdesZielsderBarrierefreiheitfüralleImmobiliendesAuswärtigenAmtsistdahereineHerausforderung,dienurlangfristigumgesetztwerden kann aberaufjedenfallumgesetztwerdenmuss.daherdientderaktionsplan desauswärtigenamtsdazu,trotzschwierigerrahmenbedingungeneineweitestgehende Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. DasBehindertengleichstellungsgesetz (BGG)verpflichtetdenBund,nachallgemeinanerkanntenRegelnderTechnik,einschließlichderNormendesDeutschenInstitutsfürNormung (DIN),barrierefreizubauen.Diesgiltfürzivile NeubautensowiegroßezivileUm-oderErweiterungsbautendesBundes.Das AuswärtigeAmtistdarüberhinausbemüht,imRahmendestechnischundfinanziellMöglichenauchdieBestandsimmobilienmitSchwerpunktaufrollstuhlgerechte Zugänge weitestgehend barrierefrei zu gestalten. 1.AufGrundlagewelcherBaugesetze,BauordnungenundNormenwerden Auslandsbauten des Bundes gebaut bzw. saniert und modernisiert? BaumaßnahmendesBundesimAuslandwerdengeplantunddurchgeführtnach den RichtlinienfürdieDurchführungvonBaumaßnahmendesBundes RB- Bau zusammenmitdendortimanhang20/7benannten Grundsätzenund RichtlinienfürBauaufgabendesBundesimAusland GRB-A.Danachsind diebelangederbarrierefreiheitzubeachten,wozudievorgabenderbauordnungdeslandesnordrhein-westfalen (BauONW)mitderMusterbauordnung sowiediedin18040 ( BarrierefreiesBauen Planungsgrundlagen )herangezogenwerden.diesbeinhaltet,dassöffentlichzugänglichebaulicheanlagen indendemallgemeinenbesucherverkehrdienendenteilenvonmenschenmit BehinderungenbarrierefreierreichtundohnefremdeHilfezweckentsprechend genutztwerdenkönnen.weiteregrundlageistdiearbeitsstättenverordnung,die fürdiesicherheitunddengesundheitsschutzderbeschäftigtenbeimeinrichten undbetreibenvonarbeitsplätzendesauswärtigenamtsheranzuziehenist.das

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14596 AuswärtigeAmtübtdieseAufgabefürseineArbeitsplätzeimAuslandausund kann dabei auch Ausnahmen und Erleichterungen im Einzelfall zulassen. BeiNeubautenwerdendieVorgabenderBarrierefreiheitweitestgehendumgesetzt.BeiMaßnahmenimBestandwirddiesinAbstimmungmitdemMaßnahmenträgersoweithergestellt,wieesdasvorhandeneGebäudetechnisch ermöglicht,wobeiauchwirtschaftlicheundrechtlichegesichtspunktesowie Kompensationsstrategien zu beachten sind. DarüberhinausistdieSicherheitsrichtlinieAusland (SR-A)zubeachten,die AuswirkungenaufdieBarrierefreiheithabenkann.Sowirdbeispielsweisebei demeinbauvonsicherheitsschleusenaufstufen-undschwellenlosenzugang geachtet,einekraftbetätigteautomatischetüröffnungvonaußenkannjedoch nicht vorgesehen werden. BeiMaßnahmennachdemZuwendungsrecht (RZBau)wirktderZuwendungsgeber darauf hin, dass die Belange der Barrierefreiheit beachtet werden. 2.WelcheBotschaften,Botschaftsresidenzen,Konsulate,Auslandsschulen, GoetheinstituteundsonstigezivileLiegenschaftendesBundesimAusland sindnichtbarrierefrei (bittenachzuständigkeitenundnutzungsartderliegenschaften aufschlüsseln)? ZumImmobilienbestanddesAuswärtigenAmtsgehörenweltweit1246Immobilien.Die229Auslandsvertretungennutzendavonknapp350Immobilienals Dienstgebäude (dieunterbringungalleraufgabenfelderineinemgebäudeist nichtanjedemstandortmöglich),weitersinddarunter175residenzenund 402vomAuswärtigenAmtgenutzteDienstwohngebäude,135Goethe-Institute sowie 23 bundeseigene Auslandsschulen. DieVerwaltungderGoethe-InstituteundderAuslandsschulenerfolgtdurchdie jeweiligeninstitutionenselbst.dasauswärtigeamtwirdinsbesonderebeibaumaßnahmenfürdiekulturinstitutetätig.dabeientscheidendiekulturinstitute selbstständig,welchemaßnahmen (einschließlichmaßnahmenzurverbesserungderbarrierefreiheit)andasauswärtigeamtherangetragenwerden.aus diesemgrundhatdasauswärtigeamtkeinenumfassendenüberblicküberden Grad der Barrierefreiheit an Kulturinstituten im Ausland. DasAuswärtigeAmthatimFrühjahr2013eineAbfragezuzentralenAspekten derbarrierefreiheit (fehlenderollstuhlgerechtezugängefürbesucherundmitarbeiteroderbehindertenfreundlichesanitäranlagen)fürallevomauswärtigen AmtgenutztenImmobiliendurchgeführt.DieRückmeldungenderAuslandsvertretungenliegenjedochnochnichtvollständigvor,daherkanndererbetene Überblick derzeit noch nicht gegeben werden. 3.Welchedavonwurdeninder17.Wahlperiodeneugebaut,gekauft,angemietet oder umfassend saniert bzw. modernisiert? Beidennachfolgendaufgeführten,inder17.Wahlperiodeneugebauten,gekauften,angemietetenoderumfassendsaniertenGebäudenwurdenprioritäre ErfordernissederBarrierefreiheit (unteranderemzugang,türbreiten,behinderten-wc) berücksichtigt und soweit möglich umgesetzt. Abuja, Kanzlei der Botschaft Barcelona, Kanzlei des Generalkonsulats Bogota, Kanzlei der Botschaft Duschanbe, Kanzlei der Botschaft Istanbul, Deutsche Schule

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Lima, Kanzlei der Botschaft London, Goethe-Institut Madrid, Kanzlei der Botschaft Rabat, Residenz Rio de Janeiro, deutsch-französische Gemeinschaftskanzlei der Generalkonsulate Rio de Janeiro, Dienstwohnung des Generalkonsuls Shanghai, Kanzlei des Rechts- und Konsularbereichs des Generalkonsulats Stockholm, Kanzlei der Botschaft Taipeh, Kanzlei des Deutschen Instituts IneinigenLiegenschaftenwurdenauchunabhängigvonumfassendenSanierungsarbeitenMaßnahmenzurVerbesserungderBarrierefreiheitumgesetzt.So wurdenzumbeispielinderkanzleiderdeutschenbotschaftinlondonein Behinderten-WCimBesucherbereicheingebautundeinbehindertengerechter ZugangzumRechts-undKonsularbereichgeschaffen,inderKanzleiderDeutschenBotschaftinPekingwurdeebenfallseinBehinderten-WCeingebaut.Für dieübrigenvorhabenderbundesregierungimsinnederfragestellungwirdauf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4.WelcheAuslandsbautendesBundessollennachderzeitigerPlanungbis 2014 und welche in den kommenden vier Jahren barrierefrei werden? ImRahmenvonBau-undUmbaumaßnehmenwerdenGrundsätzederBarrierefreiheitweitestgehendumgesetzt.InderPraxissindderUmsetzungteilweise allerdingsrechtlicheundpraktischegrenzen (erforderlichesicherheitsmaßnahmen,denkmalschutz)gesetzt.aufdievorbemerkungderbundesregierungwird hierzu verwiesen. AndennachfolgendaufgeführtenDienstortenerfolgenzurzeitumfangreiche Bau-oderUmbaumaßnahmenbzw.sindfürdiekommendenJahregeplant. Diese Bauten werden soweit möglich barrierefrei sein. DienstortGeplanteFertigstellung Tunis, Kanzlei der Botschaft (Investorenmodell)09/2013 Tunis, Goethe-Institut06/2014 Washington, Kanzlei der Botschaft06/2014 Madrid, Deutsche SchuleMitte 2014 Belgrad, Residenz11/2014 Dhaka, deutsch-französische Gemeinschaftskanzlei Mitte 2015 der Botschaften Kairo, Goethe-Institut04/2015 La Paz, Kanzlei der Botschaft08/2015 Gaborone, Kanzlei der Botschaft08/2015 Pretoria, Kanzlei der Botschaft (Investorenmodell)2015 Warschau, Deutsche Schule2015 Paris, Kanzlei der Botschaft03/2016 Belgrad, Kanzlei der Botschaft05/2017 Algier, Kanzlei der BotschaftNoch offen Bischkek, Kanzlei der Botschaft und ResidenzNoch offen Islamabad, Kanzlei der BotschaftNoch offen Kairo, Kanzlei der Botschaft und ResidenzNoch offen

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14596 DienstortGeplanteFertigstellung Kuwait, deutsch-französische Gemeinschaftskanzlei Noch offen der Botschaften Rabat, deutsch-niederländische Gemeinschaftskanzlei Noch offen der Botschaften Rom, Deutsches Archäologisches InstitutNoch offen Santiago de Chile, Goethe-InstitutNoch offen Wien, Kanzlei der BotschaftNoch offen 5.WelchePlänehatdieBundesregierung,uminabsehbarerZeitbeiallenAuslandsbauten des Bundes Barrierefreiheit herzustellen? AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.Ergänzendzum NationalenAktionsplanderBundesregierungzurUmsetzungderVN-BehindertenrechtskonventionentwickeltdasAuswärtigeAmtzurzeiteinenhauseigenen Aktionsplan,derauchMaßnahmenbeinhaltet,dieAnzahlderbarrierefreizugänglichen Auslandsbauten zu erhöhen. 6.WiehochistdieSchwerbehindertenquoteimAuswärtigenAmt (bittenach Standort Berlin, Standort Bonn, Auslandsvertretungen differenzieren)? DieQuotederimDurchschnitteinesJahresbeschäftigtenschwerbehinderten PersonenisteinmaljährlichderAgenturfürArbeitzumelden ( 80Absatz2in Verbindungmit 74desNeuntenBuchesSozialgesetzbuch SGBIX).Fürdas zuletzt erfasste Jahr 2012 betrug diese Quote 6,09 Prozent. InnerhalbdesStammpersonalsdesAuswärtigenAmtsistfolgendePersonenanzahl als schwerbehindert geführt (Stand: Anfang August 2013): Ausland:68 Personen, Berlin:115 Personen, Bonn:33 Personen. 7.InwieweitbeeinträchtigtdiefehlendeBarrierefreiheitinAuslandsvertretungendieberuflichenEntwicklungsmöglichkeitenvonBundesbediensteten mitbehinderungenbzw.mitbehindertenangehörigenimauswärtigen Amt? IndenLiegenschaftendesAuswärtigenAmtsinBerlinundBonnsowieinden über225auslandsvertretungenweltweitstehenzahlreichebarrierefreiearbeitsplätzezurverfügung,sodassbeschäftigtemitbehinderungenimauswärtigen AmtinihrenberuflichenEntwicklungsmöglichkeitennichteingeschränktsind, sofernsiedavonunabhängiggesundheitlichgrundsätzlichfürdieteilweisebelastenden Bedingungen des Auswärtigen Dienstes geeignet sind. 8.InwelcherWeisewerdenMenschenmitBehinderungenundihreOrganisationen (zumbeispieldieschwerbehindertenvertretungen)mitblickaufihre ausderun-behindertenrechtskonventionresultierendenrechteinallediesbezüglichen Fragen der Planung und Entscheidung einbezogen? ErgänzendzumNationalenAktionsplanderBundesregierungzurUmsetzung dervn-behindertenrechtskonventionentwickeltdasauswärtigeamtzurzeit einenhauseigenenaktionsplan,umgeistundinhaltdervn-behindertenrechts-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode konventionimauswärtigenamtunddenauslandsvertretungenweiterzuverankern.beiderausarbeitungdiesesaktionsplanswerdendievertrauensperson derschwerbehinderten,mitarbeiterinnenundmitarbeiternmitbehinderungen sowieinteressenverbände,indenensichmenschenmitbehinderungzusammengeschlossen haben, beteiligt. 9.WievieleMenschenmitBeeinträchtigungenabsolvierteninder17.WahlperiodePraktikaandeutschenAuslandsvertretungen,wievielediesbezüglicheBewerbungenvonMenschenmitBeeinträchtigungenwurdenabgelehnt? WiehochistihrAnteilanderGesamtzahlderPraktikantinnenundPraktikanten? DasBewerbungsverfahrenfürstudienbegleitendePraktikaandeutschenAuslandsvertretungenerfolgtausschließlichübereinOnlineportalaufderHomepagedesAuswärtigenAmts.AngabenüberBeeinträchtigungenwerdendabei nicht gefordert. Daher liegen hierüber keine Daten vor. GrundsätzlichbegrüßtdasAuswärtigeAmtBewerbungenvonMenschenmit BeeinträchtigungenauchfürPraktikaundfördertdieseimRahmendesMöglichen. 10.WieundvonwemwurdeneventuellerforderlicheAssistenzundsonstige behinderungsbedingte Mehraufwendungen organisiert und finanziert? SeitensderimAuswärtigenAmteingesetztenPraktikantensindkeineAssistenz oderbehinderungsbedingtenmehraufwendungenaktenkundigvorgetragenworden.

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