Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Repression gegen Jugendliche wegen virtueller Proteste gegen die GEMA ImJuni2012hattedasBundeskriminalamt (BKA)lautmehrererMedienberichtedieWohnungenvonüber100PersonendurchsuchtundComputerund andereausrüstung (z.b.externefestplatten,kartenlesegeräte,mobiltelefone, Playstations)beschlagnahmt.Ihnenwirdvorgeworfen,aneinervirtuellenProtestaktiongegendieGesellschaftfürmusikalischeAufführungs-undmechanischeVervielfältigungsrechte (GEMA)teilgenommenzuhaben.DieWebsiteder GEMAwurdehierfüramAbenddes17.Dezember2011vondenDemonstrantenmitDenial-of-Service-Anfragen (DoS)besucht.AngeblichseidieWebsite der GEMA aber zu keinem Zeitpunkt unerreichbar gewesen. OffensichtlichhatteeinNutzernamens AnonLulz zumprotestaufgerufen. DieRazzienrichtetensichdemzufolgegegenvermeintlicheMitgliederoder SympathisantendesHackerkollektivs Anonymous,schreibt WELTON- LINE am13.juni2012.dieshabeeinsprecherdergeneralstaatsanwaltschaft Frankfurtbestätigt.HackerangriffeseidieGEMAgewohnt,berichtet WELT ONLINE weiter.laut SPIEGELONLINE (13.Juni2012)werfendieBehördendenVerdächtigenComputersabotage ( 303bdesStrafgesetzbuchs StGB) vor,wasmiteinermehrjährigenfreiheitsstrafegeahndetwerdenkann.dieermittlungenhierzuleitetdiegeneralstaatsanwaltschaftfrankfurtmitunterstützung des Bundeskriminalamts. NachAnsichtderFragesteller/FragestellerinnenhandeltessichbeiderinkriminiertenAktionwederumeinenHackerangriffnochumComputersabotage, wonachgegendieverdächtigenermitteltwird.dieprotestierendennutztenein Programm (LowOrbitIonCannon LOIC),dasüberdenDienstPasteHTML iminternetbereitgestelltwurde.teilnehmeranderaktionmusstenhierfürlediglicheinenmausklickaufderwebsitevonpastehtmlvornehmen.vielmehr handeltessichumeineprotestaktion,diekriterieneineronlinedemonstration erfüllt.diegemaprotokollierteaberdieip-adressenderdemonstrantenund übergab diese Polizeibehörden. SPIEGELONLINE berichtetweiter,dassessichbeidenverdächtigeneher umjugendlicheundheranwachsendehandele,nichtaberumdieanschlussinhaber,gegendiesichdiedurchsuchungsbeschlüsserichteten.teilweisehätten diebetroffenenaberauchkeineahnung,werdiegerätebzw.ip-adressen genutzthabenkönnte.das Handelsblatt gibtdiestaatsanwaltschaftüberdies mitdemzitatwieder,esseien überwiegendmitläufer festgenommenworden (Onlineausgabe,14.Juni2012).DasZielderhundertfachenDurchsuchungen seieine heilsameschockwirkung.vielewürdenmiteinerermahnungund

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuflagenwieSozialstundendavonkommen.Obweiterezwangspädagogische Maßnahmenfolgenistunklar:Am15.Juni2012hattedieGEMAlautder MitteldeutscheZeitung (Meldungvondapd,OnlineausgabeMZ,15.Juni 2012)erneuteineStrafanzeigegestellt,daneuerlicheProtesteverzeichnetwurden.LautderGEMA-SprecherinUrsulaGoebelhabedieGesellschaft deshalb eineneuestrafanzeigegestelltunddiedatenderangreiferandasbkaweitergeleitet.lauteinemberichtvonheise.de (19.Juni2012)habedieGEMA jedoch keine IP-Adressen aufzeichnen können. NachAnsichtderFragesteller/FragestellerinnensollendieübertriebenenRepressalieneineSymbolwirkungentfalten,umderartigeProtestezukünftigzu unterbinden.allerdingswirdzuweniggewürdigt,dassessichdabeiumeine virtuelleversammlunghandelt,derenschutzwürdigkeitunterdemversammlungsrecht geprüft werden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheBundes-und nachkenntnisderbundesregierung LandesbehördensindseitwannandenErmittlungenwegenStörungenderGEMA-Website beteiligt, und von wem wurden diese geleitet? WelcheRollehabenindiesemZusammenhangdasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI),dasBundeskriminalamt (BKA),das Zollkriminalamt und die Bundespolizei übernommen? 2.GegenwievieleVerdächtigewerdennachKenntnisderBundesregierungin diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren geführt? a)wievielebeschuldigtewurdenindiesemzusammenhangjeweilsmit welchen Zwangsmaßnahmen aufgesucht? b)inwelchenbundesländernwurdenwievieledurchsuchungendurchgeführt? c)triffteszu,dasssichdiezwangsmaßnahmenvielfachgegenanschlussinhaberrichteten,dieseaberoffensichtlichnichtselbstandenprotesten teilnahmen,sondernstattdessengegen JugendlicheundHeranwachsende (stern, Onlineausgabe, 14. Juni 2012)? 3.Triffteszu,dassdievonderGEMA ausgelieferten IP-AdressenvonVerdächtigenübereinenLinkbeiPasteHTMLaufdieGEMA-Websitegelangt waren? a)fallsnein,aufwelcheweisesollendieverdächtigendiegema-website sonst attackiert haben? b)inwelchemmaßesindlautdenermittlungenwerkzeugezumgenerieren wiederholterbesuchedergema-websitegenutztworden (z.b.auch Add ons für Browser)? c) Inwieweit kamen auch automatisierte Javascripts zur Anwendung? 4.WelcheTechnikwurdebeidenRazziendurchdasBKAund nachkenntnis derbundesregierung durchdiegeneralstaatsanwaltschaftoderweiterebeteiligte Polizeien konkret beschlagnahmt? a)triffteszu,dassauchrouter,externefestplatten,kartenlesegeräte,mobiltelefone und Playstations mitgenommen wurden? b) Falls ja, wie viele? c)fallsja,inwiefernsollderenforensischeauswertungrückschlüsseauf ein Teilnahme an den GEMA-Protesten liefern?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10271 d)welcheerkenntnisseerhoffensichdieermittlungsbehördendurchdie Beschlagnahme oder Untersuchung von Playstations? e)nachwelchemzeitraumwurdendiegeräteihrenbesitzern/besitzerinnen wieder ausgehändigt? 5.WelchePraxisexistiertbeiBundesbehördenhinsichtlichderAuswertung und Rückgabe von in Ermittlungen beschlagnahmter Informationstechnik? a)inwieweitversuchenbundesbehörden,eineunnötigebeschlagnahme durch eine forensische Datensicherung vor Ort zu vermeiden? b)inwieweitwirddurchbundesbehördenimfalleeinermitnahmeder Technik der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet? f)welchegerätewerdenimmernochundauswelchengründeneinbehalten? c)inwieweitistesnachkenntnisderbundesregierungpraxis,dassdiepolizeibeziehungsweisediestaatsanwaltschaftdiebeschlagnahmesoschnell wie möglich wieder aufhebt? d)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdemurteil desamtsgerichtsreutlingen,wonachermittlungsbehördendietechnik ineinemzeitraumvondreiwerktagensichernundzurückgebenmüssen (Beschluss vom 5. Dezember 2011)? e)inwieweitwurdeimkonkretenfallder106razziendurchdasbkaund anderebeteiligtebehördenversucht,eineunnötigebeschlagnahmedurch eine forensische Datensicherung vor Ort zu vermeiden? 6.WelchetechnischenWerkzeuge (Soft-undHardware)wurdenzurforensischen Auswertung der beschlagnahmten Technik genutzt? a)kamzurforensischenauswertungdermobiltelefoneseitensderbundesbehördenoder nachkenntnisderbundesregierung Landesbehörden TechnikderFirmenMicroSystemation,Cellebrite,OxygenSoftware GmbH,COMPELSONoderandererinderAntwortderBundesregierung aufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/10077 genannten Firmen zum Einsatz? b)inwieweitkamenzurauswertungundanalysedersichergestelltendaten Anwendungen der Hersteller rola Security und IBM zum Einsatz? c)welche unterschiedliche[n]kriminalistische[n]fragestellungen können mitderhiererfragtentechniküberhauptbearbeitetwerden (Antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.auf Bundestagsdrucksache 17/6587)? d)welche unterschiedliche[n]kriminalistische[n]fragestellungen wurden mitderaufgeführtentechnikimeinzelfallderhiernachgefragten GEMA-Proteste bearbeitet? 7.WurdenVerdächtigeimZusammenhangmitErmittlungenwegenoffensichtlichpolitischmotivierten,massenhaftenDoS-Anfragenauchmitverdeckten Ermittlungen infiltriert? a)habenbundesbehördenmitinformanten/informantinnenoderverdeckten Ermittlern/ErmittlerinnenentsprechendeZusammenhängeausspioniert bzw.vonverdecktoperierendenbeamten/beamtinnenderlandesbehörden gelieferte Informationen verarbeitet? b)wurdebeidenermittlungensoftwarezumeindringeninprivaterechnersysteme (Trojaner) eingesetzt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)kamenindenermittlungenauchmaßnahmenderfunkzellenauswertung zuranwendung? 8.TrifftdieAussagedesAmtsgerichtsWiesbadennachAnsichtderBundesregierungzu,dass obwohleinevielzahlvonpersonendemaufrufvon Anonymous folgten, [ ]derinternetauftrittdergemazukeinemzeitpunktunerreichbar [war] undstattdessenlediglichdie Datenverarbeitungsgeschwindigkeitreduziert gewesenist ( com/2012/06/12/rechner-beschlagnahmt, 14.Juni 2012)? SindnachAnsichtvonBundesbehördenindiesemFallkommerzielleInteressentangiert,sodassSchadenersatzansprüchegeltendgemachtwerden können? 9.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieGEMADaten weitererprotesteanbundes-oderlandesbehördenübergebenhat (Meldung der dapd, Onlineausgabe MZ, 15. Juni 2012)? a) Falls ja, um welche Aktionen und Daten handelte sich? b)inwieweithatdiegemazurverfolgungderprotesteimdezember2011 undjuni2012 (oderetwaigeranderer)selbsteinestrafanzeigegestellt? 10.WiebewertetdieBundesregierungdieStrafbarkeiteinerNutzungvon Werkzeugen wie LOIC? a)wiebewertetdiebundesregierungdiestrafbarkeiteinesbesitzesvon Werkzeugen wie LOIC? b)wiebewertetdiebundesregierungdiestrafbarkeiteinerherstellung von Werkzeugen wie LOIC? c)trifftdiebewertungvonwerkzeugenwieloicauchaufaddonsfür handelsüblichebrowserzu,dieebenfallsmassenhaftebesuchsanfragen für eingestellte Webseiten bewerkstelligen können? 11.InwieweitverfolgenBundesbehördenindemErmittlungsverfahrenzuden ProtestenbeiderGEMA,obWerkzeugewieLOICoderandere (auchadd ons) heruntergeladen wurden? AufwelcheWeisearbeitenErmittlerhierzumitTelekommunikationsprovidern zusammen? 12.InwieweitsindBundesbehördenmitweiterenErmittlungengegenvermeintliche Anonymous -Aktivisten befasst? a) Welche Abteilungen welcher Behörden sind hieran beteiligt? b) Welche Arbeitsgruppen oder sonstigen Strukturen existieren hierfür? c)inwieweitwerdendieermittlungenmitdenbundesländernabgestimmt? d)welchedatensammlungenwurdenzuaktionenvon Anonymous oder ähnlichen Gruppierungen bzw. Netzwerken angelegt? 13.InwieweitarbeitendieBehördeninErmittlungengegenvermeintliche Anonymous -AktivistenauchmitinternationalenInstitutionenzusammen? a)inwieweitwerdenermittlungenauchmitdereu-polizeiagentureuropol und mit Interpol geführt? b)anwelchentreffenhierzuhabenwelchestellendesbundesministeriums des Innern in den letzten zwei Jahren teilgenommen? c)inwieweitsindbundesbehördenmitermittlungengegendenfilehoster PirateBay befasst?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitwarenBundesbehördenindie OperationUnmask,dieimFebruar2012vonInterpolmittelsRazzieninverschiedenenLänderngegen vermeintliche Anonymous -Aktivistenausgeführtwurde,informiertoder habenetwadurchbereitstellungvon Erkenntnissen oderanderenkapazitäten sogar daran teilgenommen (Guardian, 29. Februar 2012)? a) Was war das Ziel der Operation Unmask? b)inwelcheninternationalenarbeitsgruppenwurdedie Operation Unmask vor oder nach den Razzien erörtert? c)aufwelcheartundweisewarenkommerzielle,privateunternehmen indieermittlungen,razzienoderauswertungder OperationUnmask eingebunden? 15.InwieweitwarenBundesbehördenindie OperationThunder eingebunden,diegleichzeitigzur OperationUnmask voneuropolausgeführt wurdeunddortalserfolgreicherschlaggegen einegruppevonhackern gewertet wird (Pressemitteilung, 28. Februar 2012)? a) Welche Handlungen sollen die Verdächtigen vorgenommen haben? b)inwieweithatsichdieleitendespanishnationalpolicecybercrime Unit (BIT) in den Ermittlungen an Bundesbehörden gewandt? c)aufwelcheweisehatteeuropoldie OperationUnmask mitder Operation Thunder abgestimmt? d)aufwelcheartundweisewarenkommerzielle,privateunternehmen indieermittlungen,razzienoderauswertungder OperationThunder eingebunden? 16.AufwelcheArtundWeisewardasEuropolCyberCrimeCentreindie Operation Unmask und Operation Thunder eingebunden? a)wurdenindiesemzusammenhangvoneuropolausdeneu-mitgliedstaaten gelieferte Vorratsdaten ausgewertet? b)inwelchendatensammlungenwerdenbeieuropolaktivitätenvon Anonymous oder ähnlichen Protestformen abgelegt? c)inwieweitwerdenpolitischeinternetproteste,wieetwadiegemeinsamen BesuchederGEMA-Website,beiEuropolinderAnalysearbeitsdatei Cyborg gespeichert? 17.NachwelcherMaßgabewirdvonBundesbehördenbestimmt,obeinBesuchereineWebsitelediglichblockiert,eineDatenveränderungvornimmt oder ob es sich um eine Computersabotage handelt? a)welchetechnischenwerkzeugestehenzurbestimmungderangriffstiefe zur Verfügung? b)anwelchenrichtlinienorientierensichbundesbehördenbeiderklassifizierung derartiger Angriffe oder massenhafter Besuche? 18.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAnsichtderFragesteller/Fragestellerinnen,dassdiegemeinsamen,gleichzeitigenBesuchederGEMA-WebsitealspolitischerProtestzuwertensind,zumaldiesunteranderemunter demmotto GEMAnachHause auchiminternetveröffentlichtwurde (z.b. a)teiltdiebundesregierungdiemeinung,dassdiehandlungenderim RahmenderGEMA-ProtestemitRepressionenbedachtenJugendlichen iminterneteheralsvirtuellesitzblockadezubetrachtensind,alsalsversuchte Computersabotage?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzungderfragesteller/ Fragestellerinnen,dassesbeiderjuristischenundpolitischenBeurteilungderHandlungendaraufankommt,obdiegemeinsameAktionoder aber der möglich angerichtete Schaden im Mittelpunkt stand? c)inwieweitteiltdiebundesregierungdieeinschätzungderfragesteller/ Fragestellerinnen,dassessichbeidenProtestennichtumSachbeschädigunghandelnkann,sondernallenfallsumeine Unterdrückung eines Datenstroms? 19.BestehtnachAnsichtderBundesregierungeinBedarffürdieRegelung eines virtuellen Demonstrationsrechts? a)siehtdiebundesregierungeinenrechtlichenspielraum,dereserlauben würde,aktionen,diedaraufgerichtetsind,dieerreichbarkeitvonwebseitendurchmassenhaftenutzeranfragenzubehindern,alsprotestaktionen,virtuelledemonstrationenodervirtuellesitzblockadeneinzuordnen? b)inwieweithabenbundesbehördenjuristischgeprüft,obsichinitiatoren vononlinedemonstrationenaufdasdemonstrationsrechtberufenkönnen,wieeseinesprecherindesbundesministeriumsderjustiz2001 gegenüber heise.de andeutete ( 20.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSinnhaftigkeitvonWebsperren,wie sieetwayoutubefürnichtvondergemafreigegebeneinhaltedenjeweiligen Besuchern/Besucherinnen vorzeigt? WelcheDienste,AddonsoderandereWerkzeugesindBundesbehördenbekannt, mit denen sich die Sperren mühelos umgehen lassen? 21.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassdieermittelnde StaatsanwaltschaftdieRepressionöffentlichals heilsameschockwirkung bezeichnet hat? a) Falls ja, worin besteht diese nach Ansicht der Bundesregierung? b)habenbundesbehördenimrahmenderermittlungenwegender GEMA-ProtestenachKenntnisdesentsprechendenProgrammsbei PasteHTML jemals dessen Löschung ersucht? c) Falls nein, warum nicht? 22.IstdenermittelndenBehördenbekannt,obderLinkbeiPasteHTMLinzwischen gelöscht ist? Falls ja, von wem wurde die Löschung veranlasst? Berlin, den 29. Juni 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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