Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8422

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region Seit2010arbeitetdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklung (BMZ)imRahmenvontrilateralenKooperationsvorhabenmit Israelzusammen.ImFokusstehtdabeiderWassersektor,wiebeiderDreieckskooperationzwischenDeutschland,IsraelundÄthiopien,beiderinZusammenarbeitmitderGesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbH einsystemzurtröpfchenbewässerungeingeführtwirdsowiedemtrilateralen Verbundprojekt in Jordanien und Israel aus Forschungsmitteln des BMZ. DarüberhinausbautdieBundesregierungdieforschungspolitischeZusammenarbeitmitIsraelweiteraus.EinSchwerpunktistdieWassertechnologie.Beider interministeriellenkooperationzwischendembundesministeriumfürbildung undforschung (BMBF)unddemisraelischenMinisteriumfürWirtschaftund Technologiebzw.demMinisteriumfürIndustrie,HandelundArbeitliegen heutedieschwerpunkteinnaturwissenschaftlich-technischenbereichen,u.a. in den Wassertechnologien. AußerdemwollendiedeutscheunddieisraelischeRegierungdieZusammenarbeitimAgrarsektorintensivierenundMöglichkeitenzurweiterenZusammenarbeitaufdemGebietderLandwirtschaftprüfen.Forschungsaktivitäten sollen fortgesetzt und ausgeweitet werden. DiesesVorgehenerfolgtvordemHintergrund,dassIsraeldasMenschenrecht aufwasserderpalästinensischenbevölkerungpermanentverletztundseine eigenelandwirtschaftaufkostenderpalästinensischenwasserreservenbetreibt.sohabenesu.a.dieun-sicherheitsratsresolutionenwiedieresolution 1544vomMai2004,welchedieebenfallsnichtbeachtetenResolutionen242, 338,445,1322,1397,1402,1405,1435und1515erneuert,indenenIsraelaufgefordertwird,seineimVölkerrechtverankerteVerantwortungundseineVerpflichtungenalsBesatzungsmachtgegenüberderpalästinensischenBevölkerungwahrzunehmen,dieMenschenrechtezuachtenunddenVerpflichtungen derroadmapnachzukommenunddasurteildesinternationalengerichtshofs vomjuli2004,dasdieisraelischensiedlungenindenbesetztengebietenals illegal unddenverlaufdersperranlagendort,woervondergrünenlinie abweicht,alsoin80prozentdesverlaufsderanlagen,als BruchderIV.GenferKonvention bezeichnet,missachtet.unddas,obwohlisraelalsbesatzungsmachtnachderiv.genferkonventionundderhaagerkriegskonvention

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verpflichtetist,fürdaswohlergehenunddieversorgungderindembesetzten GebietwohnendenBevölkerungzusorgen.DasbetrifftauchdieVersorgung mitsicheremwasserunddieerhaltungderinfrastruktur,u.a.vonwasserleitungen und Kläranlagen. BisheuteaberverfügenhundertepalästinensischeDörferinderWestbanknicht übereineausreichendewasserversorgung.ammeistendavonbetroffensinddie RegionenNablus,JeninundHebron.AuchdieSituationimGazastreifenistsehr schwierig.währendinisraelrund280litertrinkwasserprokopfundtagverbrauchtwerden imvergleichdazuindeutschland122liter,verfügtdie palästinensischebevölkerungimdurchschnittnurüber60literprokopfund Tag,einDrittelderBevölkerungsogarnurüber30LiterproKopfundTag.Über 50000Menschenin151GemeindenindenbesetztenpalästinensischenGebietenbefindensichineinerkritischenLage,dasiewenigerals30LiterTrinkwasserproKopfundTagzurVerfügunghaben,währendfasteineMillionMenschen in492gemeindenmitwenigerals60literntrinkwasserprokopfundtagauskommenmuss.dieweltgesundheitsorganisation (WHO)empfiehltmindestens 100LiterproKopfundTag,30LitergeltennachWHO-Angabenalsabsoluter NotfallwertnachschwerenNaturkatastrophen.NachAngabenderpalästinensischenWasserbehörde (PWA)stehen40ProzentderpalästinensischenBevölkerungkeinfließendesWasserzurVerfügung.DalautWeltbanknur5bis 10ProzentdesWassersinGazainternationaleStandardsfürTrinkwassererfüllt fünfprozentderetwa116kommunalenbohrlöchergazasistversalzen,sind die Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung verheerend. WährendvielederBewässerungssystemefürdieisraelischeLandwirtschaftin IsraelundindenbesetztenGebietenallesanderealsnachhaltigsind diewasserverlusteliegenbeimindestens30prozent stehtdenpalästinensischen LandwirtenzuwenigWasserzurVerfügung.AlsFolgederungleichgewichtigenWasserverteilungundandereradministrativerErschwernissekonntesich diebewässertelandwirtschaftderpalästinenserinderwestbankseit1967 nichtweiterentwickelnundbeträgtbisheutenur6,8prozentdergesamtenanbaufläche.palästinensischelandwirtesinddurchdieungerechtewasserverteilungstark,geradegegenüberisraelischensiedlern,benachteiligt.dieaufgabe vonbetriebenundderökonomischezwangzumlandverkaufsindhäufigdie Folge. Deutschlandistseitden80er-JahrenindenbesetztenpalästinensischenGebietenengagiertundhatbisherüber600Mio.EurofürkonkreteVorhabenderEntwicklungszusammenarbeit (EZ)zugesagt.AngesichtsinsgesamtknapperWasserreservenliegtderSchwerpunktderdeutsch-palästinensischenEZimWassersektor. DaderisraelischeMilitärerlass158von1967jeglicheArbeitenimWassersektorindenbesetztenpalästinensischenGebietenohnevorherigeGenehmigungdurchdasisraelischeMilitäruntersagthat,musstenalleinfürdenBrunnenHizmehvonGTZ,heuteGIZ,undKfWBankengruppe13unterschiedliche AnfragenhinsichtlichdesBohrstandpunktsgestelltwerden,dievomJoint WaterCommittee,derisraelischenZivilverwaltungunddemMilitärimmer wiederabgelehntwurden.seitdemkonzentriertsichdiedeutscheezindenbesetztenpalästinensischengebietenaufdenabwasserbereich,obwohlauchdort aufgrundfehlenderbaugenehmigungenundmateriallieferungenbereitsbewilligte Gelder nicht abgerufen und eingesetzt werden konnten. UN-OCHA (UnitedNationsOfficefortheCoordinationofHumanitarianAffairs), dasun-hilfswerkfürdiepalästinensischenflüchtlingeunwra,dieweltbank undamnestyinternationalbetonenimmerwieder,dassderhaupthinderungsgrundfüreinenachhaltigeökonomische,sozialeundpolitischeentwicklungin derbesatzungs-undblockadepolitikisraelsliegtundhierinsbesondereimbereich Zugang zu Wasser.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8422 DieFraktionDIELINKE.hatinder17.LegislaturperiodebereitszudenKleinenAnfragenaufdenBundestagsdrucksachen17/2704vom4.August2010und 17/2943vom7.September2010FragenzumEngagementderBundesregierung imwassersektorindenbesetztenpalästinensischengebietenundzurtrilateralen EZDeutschlandsmitIsraelimBereichWasser,BewässerungundAbwassergestellt.DieseneueKleineAnfragedientdazu,bereitsgestellteFragenzuvertiefen und weitergehende Fragen zu stellen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiegewährleistetdiedeutscheEZ (FinanzielleZusammenarbeit FZ und TechnischeZusammenarbeit TZ)dieausreichendeTrinkwasserversorgung indenbesetztenpalästinensischengebietenangesichtsderneuenschwerpunktsetzungaufvorhabenzurwasserverlustreduzierungundaufden Grundwasserschutz? a)wierechtfertigtdiebundesregierungdieschwerpunktverlagerungvon dertrinkwasserversorgungaufdieabwasserentsorgungvordemhintergrund,dassbisheuterund40prozentderdörferundgemeindeninder Westbank (unddamitetwa20prozentderbevölkerung,voralleminden RegionenumHebron,NablusundJenin)garnichtandasTrinkwassersystemangeschlossensind,dassüber50000Menschenin151Gemeinden sichaufgrundderunterversorgung (wenigerals30litertrinkwasserpro Tag)ineinerkritischenLagebefindenundca.eineMillionMenschenin 492Gemeindenmitwenigerals60LiternTrinkwasserproKopfundTag auskommenmüssenundsichmittelsregenwasserzisternen,überteuerten TankwagenoderdirektausdenQuellen oftkanisterweiseundperesel versorgenmüssen,währenddienächsteillegaleabervollendsandas WassernetzangeschlosseneundversorgteisraelischeSiedlungnurwenige hundert Meter entfernt liegt? b)wierechtfertigtdiebundesregierungdieseschwerpunktverlagerungvor demhintergrundeinergtz-studieausdemjahr1996 (multilateralestudiefinanziertundgefördertdurchdiebundesregierung),nachdersichim Jahre2010derpalästinensischeWasserbedarfauf156LiterproKopfund TaganTrinkwasserbelaufenwird,lautderoffiziellenZahlenderPalestinianWaterAuthorityausdemJahre2011 (fürdasjahr2010)diereale KonsumptionsmengederangeschlossenenundversorgtenGemeinden (dieunversorgtengebieteaußenvor)aufgrunddermangelndenverfügbarkeitvonwassergeradeeinmal73literprotag alsonichteinmaldie Hälfte des prognostizierten Zieles der deutschen EZ beträgt? c)wieistdieaufgabedesschwerpunktstrinkwasserversorgunglautbundesregierungineinklangzubringenmitdem LeitprinzipeinesIntegrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM)? d)welchesistdiegenauemengeanfürdiepalästinensischebevölkerung zusätzlichbereitgestelltembrauchwasserdurchprojektederdeutschen EZwiedenBauvonKläranlagen,undinwelchemVerhältnisstehtdiese Menge zum tatsächlichem Bedarf (156 Liter pro Tag)? 2.WarumistnachMeinungderBundesregierungdienachholendeundnachhaltigeErschließungvonGrundwasserdurchdiepalästinensischenBehördenkeinePriorität,vorallemvordemHintergrund,dassführendeVertreter Palästinas vompräsidentenzumpremierministerbishinzumwasserminister fortwährenderklären,dassdievordersteundvornehmstepriorität im Wassersektor der Zugang zu eigenem Wasser bleibt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.AuswelchenGründenhatdieBundesregierungnachAufgabedesProjektes derkfwbankengruppe ElHizme-Brunnen dasprojektwargegenüber derpalästinensischenautonomiebehördebereitsvertraglichzugesichert nichtnacheinemalternativenbrunnenprojektgesucht,obwohldienotwendigkeitaufgrunddesimmerwenigerausreichendenzugangszutrinkwasser in den besetzten palästinensischen Gebieten ständig zugenommen hat? a)undindiesemzusammenhangwann,vonwemundinwessenauftrag wurdedieinderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrage aufbundestagsdrucksache17/3129angegebenehydrologischestudie durchgeführt (bittegenaueangabevonjahr,autor,auftraggeber),und woundwieistsiezugänglich (bitteandieantwortaufdiesekleineanfrage anhängen bzw. als Link zur Verfügung stellen)? b)inwelchenpassagenderstudiewirdder ElHizme-Brunnen genannt (bitte genau zitieren)? c)vonwelchenprobebohrungendesusaid (UnitedStatesAgencyforInternationalDevelopment),diedieErgebnissederStudieunterstützen, sprichtdiebundesregierunginbezugaufden ElHizme-Brunnen (bitte NameundStandortdesBohrpunktesnennen),auswelchemJahrwaren diebohrungen,undwaswarendiegenauenergebnissederbohrungen, wieweitsinddiesebohrungenvonhizmehentfernt,waswarendiegenauenrückschlüsse,dieusaidaufgrundderprobebohrungenhinsichtlich des El Hizme-Brunnen gezogen hat (bitte belegen)? d)mitwelchempalästinensischenpartnerwurdedieinderantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/3129 dargelegtemittelumwidmungdiskutiert,wannundanwelchemort,und gabeseinedezidiertezustimmungdespartners,woistdieseniedergelegt, undwelcheartvonabsichtserklärungengabes (bittebelegen)? e)bestehtderstandpunktderbundesregierung,dassderbrunnennichtgebohrtwerdensoll,auchvordemhintergrundfort,dassder ElHizme- Brunnen unterdessen bewilligt wurde? 4.IstdieBundesregierungihremaufderGeberkonferenz2007inParisgegebenenVersprechennachgekommen,finanzielleMittelfürdringendbenötigte InfrastrukturmaßnahmengeradeimBereichWasserversorgungundAbwasserentsorgungbereitzustellen (bittedetaillierteangabenzuumfangund Maßnahmen)? a)welchenzielwertanzusätzlichenrealenversorgungsmengen (inkubikmeternsowieimpro-kopf-dargebot)hatsichdiedeutscheezgesetzt, betrachtetsiediesemengenalsausreichend,hatsiediesemengenerreicht,undwennnein,welchekonkretenmaßnahmenderneu-undumsteuerung ihrer Projekte hat sie bisher in die Wege geleitet? b)welchermindestwertanwasserversorgungderpalästinensischenbevölkerungistnachansichtderbundesregierungnochvertretbarvordem HintergrunddesWHO-Minimalversorgungswertsvon100Literntäglich unddertatsächlichenversorgungderpalästinensischenbevölkerungmit unter 60 Litern pro Tag? 5.WiebewertetdieBundesregierungdieWasserknappheitinderWestbank, dielautstudienisraelischer,palästinensischerundinternationalerwissenschaftler (u.a.dieusaid-studiezurmodellierungdesöstlichenaquifers 2009/2010)dadurchverursachtwird,dassdieGrundwasserreserveninder WestbankdurchIsrael,dasseit1967diegesamteWasserwirtschaftderbesetzenGebietereguliertunddirigiertund80ProzentderWasservorräteder Westbankbeansprucht,übernutztwerdenundinfolgedessenderGrundwasserspiegelimDistriktJeninumzehnMeterundimJordantalum16Meter und auch der Wasserspiegel im Toten Meer rapide gesunken ist?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WierechtfertigtdieBundesregierungdieZusammenarbeitmitderisraelischenRegierungimWasser-undLandwirtschaftssektorvordemHintergrund,dassIsraelsLandwirtschaft internationalhochgelobtfürdieinnovationdertröpfchenbewässerung mit30prozentwasserverlustensehr wenignachhaltigarbeitetunddaswasservorallemfürwasserintensivekulturen,diefürdenexportbestimmtsind,nutzt,z.b.fürdieproduktionvon Tomaten (1kgentspricht184lWasser),Orangen (1kgentspricht457lWasser),Trauben (1kgentspricht655lWasser),Bananen (1kgentspricht859l Wasser),Dattelpalmen (1kgentspricht3030lWasser)oderRindfleisch (1kgentspricht15000lWasser)unddassdiesinersterLiniezuLastender VersorgungderpalästinensischenBevölkerungmitTrink-undNutzwasser geht? a)wierechtfertigtdiebundesregierungvordiesemhintergrunddiezusammenarbeitmitisraelindemgiz-projekt VerbesserungderWasserbewirtschaftungundBewässerungseffizienzzurAnpassungandenKlimawandelinÄthiopien sowieinweiterenprojekteninghana,namibiaund möglicherweise Zentralasien? b)wierechtfertigtdiebundesregierungvordiesemhintergrundprojektvorhabenindenbesetztenpalästinensischengebietenzurwasserreduzierungsowiezursammlung,reinigungundwiederverwendungvonabwasserzumbeispielinderlandwirtschaft wasfürdiepalästinensischenbauernnichtbezahlbarist anstellevonprojekten,diederpalästinensischenbevölkerungzugangzufrischwasserermöglichenundder politischenforderungnachausreichendemzugangzutrink-undagrarwasser? c)wierechtfertigtdiebundesregierungdietatsache,dassauchdievonihr angeführtenwasserverlustreduzierungsprojekteanstellevonprojekten zurerschließungzusätzlicherwasserquellendazubeigetragenhaben,dass dieverfügbarkeitvontrinkwasserprokopfindenbesetztenpalästinensischen Gebieten real gesunken ist? 7.WiebewertetdieBundesregierungdendrastischenRückgangderbewässertenFlächenderpalästinensischenLandwirtschaft (alsfolgederbeschränkungenistderumfangderbewässertenflächenderpalästinensischenlandwirtschaftvon32200hektarimjahr1970auf10130hektarimjahr1984 zurückgegangen)aufgrunddervölligenabhängigkeitderbesetztenpalästinensischengebietevonderzuteilungvongrundwasserdurchisraelundder entsprechend knappen Zuteilung von Wasser? 8.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassoffiziellenpalästinensischenundisraelischenStatistikenzufolge85ProzentderWasservorräte IsraelsvonderWestbanknachIsraelundindieisraelischenSiedlungengeleitetwerdenundsogarfast90ProzentdesöstlichenBergaquifers,unddass nacheinemberichtderweltbankdiepalästinensernur15bis20prozentdes aufihremgebietzurverfügungstehendenwassersnutzenkönnen nach offiziellenpalästinensischenundisraelischenstatistikensogarnur10prozent undderrestvonisraelischensiedlernundinisraelselbstverbraucht wird? 9.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrunddereigenenAussage inderantwortaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/3129, dassdiewasserverfügbarkeitinallendreiaquiferenbegrenztsei,dietatsache,dassisrael (durchzahlloserenommierteinternationaleundisraelische Studienbelegt)seineEntnahmenausdenAquifereneinseitig,ohneAbspracheundentgegenbestehenderVerträgedrastischerhöhthat,undwieerklärt diebundesregierungvordiesemhintergrundihreaktiveoppositiongegenüberzusätzlichenrohrwasserentnahmendurchdiepalästinensischenbehörden?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WierechtfertigtdieBundesregierungdieZusammenarbeitmitderisraelischenRegierunginBezugaufinternationaleEntwicklungsvorhabenunter anderemimwassersektorangesichtsderstrengenkriterien,diediedeutscheregierungbeiderauswahlderpartnerländerimhinblickaufdieeinhaltungvoninternationalemrechtanlegt,vordemhintergrund,dassisraelischeregierungenwiederholtgegeninternationalesrechtverstoßenhaben (siehedieun-sicherheitsresolutionenoderdasurteildesinternationalen Gerichtshofs zum Verlauf der Sperranlagen)? a)giltdievonderbundesregierungvertreteneauffassung,dassdasurteil desinternationalengerichtshofszumverlaufdersperranlagenvölkerrechtlichnichtverbindlichistauchfürandereurteiledesinternationalen Gerichtshofs? b)isteinenichtbeachtungvonurteilendesinternationalengerichtshofs durchpartnerländerderdeutschenezoderauchpotentiellepartnerländereinausschluss-odereinschränkungskriteriumfürdiezusammenarbeit? 11.WiebewertetdieBundesregierungimZusammenhangmitderBereitstellungderTrinkwasserversorgungindenbesetztenpalästinensischenGebietendieTatsache,dassIsraelu.a.durchdenBauderSperranlagenzahlreicheBrunnenundZisternenindenbesetztenpalästinensischenGebieten illegalannektiertoderzerstörthat,indenletztenzweijahren (Juni2009bis Juli2011)lautOCHAalleine19Wassertanks,50Zisternen,5Wasserquellen,40Brunnen,eineWasserleitungund20Sanitäreinrichtungen,sowie seit un-wash-einrichtungen,unddassdiesezerstörungenvor allemimjordantal,alsozu90prozentinzur ZoneC gehörigengebieten, undinhebron alsoindernähevonisraelischensiedlungen,dienocherweitertwerdensollen stattgefundenhabenunddavon14000menschen, zur Hälfte Kinder, betroffen waren und sind? 12.WierechtfertigtdieBundesregierungihreHaltung,dassdieFragederNutzungderWasserressourcenzwischenIsraelundPalästinaeinedersogenanntenEndstatusfragensei,wissend,dassdiePalästinenseru.a.inder Prinzipienerklärung (DocumentofPrinciples DOP)vom13.September 1993undimOslo-II-Abkommenvom28.September1995offenkundigbenachteiligtwurdenunddiebestehendenVereinbarungenvonIsraelbeständiggebrochenwerden,z.B.dieVereinbarung,dassIsraelnachOsloIInur 340MillionenKubikmeterproJahrdeswestlichenAquiferszusteht,es aber403millionenkubikmeterprojahrbezieht,unddassisraeldiemindestgarantienfürdiepalästinensermaßgeblichunterläuft (98Millionen KubikmeterproJahrstattzugesicherten222MillionenKubikmeterpro Jahrin2010),sodassdieWasserversorgungproKopfindenpalästinensischen Gebieten sogar absolut gesunken ist? 13.WasistimZusammenhangmitderNutzungderWasserressourcendieHaltungderBundesregierungdazu,dassdieisraelischeRegierungdaraufbeharrt,auchbeieinerendgültigenLösungaufkeinenFallzudenGrenzen von1967zurückzukehrenunddiezur ZoneC gehörigengebietebeider sogenanntenpermanentenlösungzuannektieren,nichtzuletztweilin denvonisraelbeanspruchtengebietendiegünstigstenbohrgebietefür BrunnenliegenundIsraeldurchdieEingliederungdiesesGebietsstreifens (20ProzentderWestbank,direktanderGrünenLinieindernördlichen undwestlichenwestbankeinschließlichdesberglandsumjerusalembis südlich-westlichinrichtunghebron)indaseigenestaatsgebietalleinige Verfügungsgewalt über den größten Teil des Grundwassers behält?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassnachderBesetzungderpalästinensischenGebietedurchIsrael,nachderalledortigen WasserquellenzuisraelischemStaatsbesitzerklärtunddemMilitärkommandeurbzw.späterderMilitärverwaltungunterstelltwurden,jegliche EntwicklungderGrundwassernutzungdurchdiepalästinensischeBevölkerungverhindertwurde,zumalIsraelauchnachdemOslo-Prozessdefacto dieübergeordnetekontrolleüberwasserförderungundressourcenentwicklung behielt? 15.TeiltdieBundesregierungdiegängigeAuffassung,dassaufgrundderTatsache,dassIsraelimOstenderWestbankFarmen,PlantagenundgeschlosseneMilitärzonenunterhältundeineInfrastrukturetablierthat,diederjenigenimKernlandgleichtundsomitpermanentenCharakterhatundfernerdie TrennungsmauereinenVerlaufnimmt,diedenOsten dieeasternbarrier vomrestderwestbankabgrenzt,voreinerregelungdeskonfliktsmitden PalästinenserneinevorhergehendeKlärungderNutzungsrechteIsraelsan denwasservorkommenderregiondurchabkommennotwendigist,und wie sollte diese nach Ansicht der Bundesregierung zu Stande kommen? a)teiltdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieauffassung, dassteilderpolitischenlösungauchseinmuss,dieabhängigkeitder palästinensischenautonomiebehördevondererteilungvonbaugenehmigungenfürinfrastrukturprojektewiekläranlagendurchdieisraelischeregierungzubeenden,dasichderbaudiverseranlagen,und nichtzuletztdervondeutschenvorhabenderkfwbankengruppe,dadurch unnötig verzögert hat? b)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhangdieauffassung,dassvielmehrderübergeordnetekonfliktohneeinelösung deswasserkonfliktesnichtbeigelegtwerdenkann,daeinetrennungder israelischenundpalästinensischengebieteinbezugaufdenzugangzu Wasser für Israel nicht praktikabel ist? 16.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dasseinGrundfürdie stockendenverhandlungenzwischenisraelundpalästinadieisraelische Weigerungist,internationalenStandardsinBezugaufdenZugangunddie VerteilungderWasservorkommenzuzustimmenbzw.eineVerhandlung hierüber überhaupt beginnen zu wollen? 17.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassderZugangzu WasserfürdiePalästinenserdurchdieisraelischeRegierungalsMachtinstrumentdahingehendmissbrauchtwird,dieEntwicklungindenbesetzten palästinensischengebietenzuhemmenundsomiteineentwicklungund EtablierungeineseigenenpalästinensischenStaatesundderenUnabhängigkeit zu verhindern? 18.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassungderisraelischenRegierung,dassdieÜbertragbarkeitinternationalenRechtsimBereichWasser zugunstenderpalästinenserkeinegeltunghabenkann,daeskeineneigenständigen Staat Palästina gebe? 19.WiebewertetdieBundesregierungdievonAmnestyInternationalerhobenenVorwürfe,dassdiediskriminierendePolitikIsraelsdasRechtderpalästinensischenBevölkerungaufWasseruntergräbtunddiedarananschließendeAufforderungAmnestyInternationals,IsraelsolleseinediskriminierendeWasserpolitikbeendenunddieZugangsbeschränkungenzuWasser für die palästinensische Bevölkerung aufheben? 20.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassIsraelindenvonIsraelbesetztenpalästinensischenGebietenseinenRechtenundPflichtenalsBesatzungsmachtnachdemHumanitärenVölkerrecht,insbesondereder IV.GenferKonventionzumSchutzderZivilbevölkerunginKriegszeiten,

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachkommtundallezurverfügungstehendenmittelderbevölkerungin denbesetztenpalästinensischengebietenmitlebens-undarzneimitteln, also auch mit sauberem Trinkwasser, sicherstellt? 21.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassderlangjährigeLeiter derstaatlichenisraelischenwassergesellschaftmekorot,urisaguy,alsex- GenerallangeZeitChefdesisraelischenArmee-Geheimdienstesgewesen ist,undwelchenstellenwerthatdiesnachauffassungderbundesregierung für die Wasserpolitik Israels? 22.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dasssichdieWasserversorgungderpalästinensischenBevölkerungaufgrundderEinsetzungdes JointWaterCommitteesseitAnfangder90er-Jahredrastischverschlechtert hat (inabsolutzahlen,von188millionenkubikmeterprojahrauf 98MillionenKubikmeterproJahr),dadessenArbeit obwohlesparitätischmitisraelisundpalästinensernbesetztist schonalleinedadurchunmöglichgemachtwird,dassalleentscheidungenimkonsensgetroffen werden,sodassisraeldiepalästinensischeseiteimmerzublockierenkann, zumalaußerhalbderkleinenpalästinensischen A-Gebiete ohnehindie ZustimmungderisraelischenZivilverwaltungnotwendigist,dieoftmals erst nach Jahren erfolgt, wenn überhaupt? a)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhangdietatsache,dassisraelseit1967nichteineeinzigebewilligungzumbohren von landwirtschaftlichen Brunnen zur Bewässerung gegeben hat? b)wiebewertetdiebundesregierungindiesemzusammenhangdietatsache,dassisraelseit1967nichteineeinzigebewilligungzumbohren einesneuenbrunnensimgrößten,ergiebigstenundfrischestengrundwasserleiter,demwestlichenbergaquifer,gegebenhat undzwar wederfürtrinkwassernochfürnutzwasserfürlandwirtschaftliche Zwecke etc.? c)wiebewertetdiebundesregierungdietatsache,dassgegenwärtigrund 160vorhandene undnachisraelischerauslegung legale palästinensischebrunnenstillstehen,weilsiedringenderreparaturbedürfenund Israel hierfür keine Bewilligungen erteilt? 23.WierechtfertigtdieBundesregierungvordemHintergrund,dassIsrael1967 diebisdahinvonjordanienverwaltetewestbankunddengazastreifeneroberteundseitherallegrundwasserspeicherwestlichdesjordanundweitgehendauchdasjordanbeckenkontrolliertunddiebisdahingültigenjordanischengesetzeundgewohnheitsrechtewie dasrecht,dendurstzu stillen und dasrecht,zubewässern aufhobdiedurchführungdestrilateralenverbundprojektsinjordanienundisraelausforschungsmittelndes BMZ? a)wierechtfertigtdiebundesregierungdiedurchführungvordemhintergrund,dassjordanienaufgrunddernichteinhaltungder1994getroffenenvereinbarungüberdienutzungdeswassersvonyarmukundjordansowiediegrenzüberschreitendengrundwasserspeicherimwadi Araba,dieeinezusätzlicheVersorgungmitjährlich215Millionen Raummeternbeinhaltete,durchIsraeleinerpermanentenWasserknappheit ausgesetzt ist? b)wierechtfertigtdiebundesregierungindiesemzusammenhangden StandortdesProjekts,derimJordangrabenliegtunddamitimHauptgebietillegalerisraelischerSiedlerbrunnenförderung,undbetrachtetdie BundesregierungdieBereitstellungvonWasserressourcenfürisraelischeSiedleraufgrunddeutscherEntwicklungsmaßnahmenalslegitimes entwicklungspolitischeszielauchvordemhintergrund,dassimjor-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/8422 dangrabendieillegalenisraelischensiedlungenimdurchschnittüber 400LiterTrinkwasserproKopfundTagzurVerfügunghabenundinklusivederfürBewässerungzurVerfügunggestelltenWassermengen die9354dortlebendensiedler13,085literwasserprokopfundtag verbrauchen,währenddiedortlebendepalästinensischebevölkerung mitwenigerals30literntrinkwasserprokopfundtagauskommen muss? 24.WiebewertetdieBundesregierungimZusammenhangmitderBereitstellungderTrinkwasserversorgungimGazastreifendieVerzögerungvonGenehmigungenfürMaterialimporteindenGazastreifendurchdieisraelische Regierung,diedenBauvonAnlagenzurWasserversorgungundAbwas- serentsorgungunmöglichmachen,sodassderzeitalleine13un-wash- ProjekteinGaza (miteinemprojektvolumenvon74,5mio.us-dollarund einerzielgruppevon1,4millionenmenschen)daraufwarten,dassihre Materialimporte genehmigt werden? 25.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieAufgabeder OberhoheitüberdieWasserressourcenkeineBedrohungfürdieisraelische Wasserversorgungdarstellenwürde,daIsraeldurchEntsalzungsanlagen zusätzlicheswassergewinnen,voralleminderlandwirtschaftwassereinsparenundmitseinennachbarneinegemeinsamenutzungdergrund-und Oberflächenwasser vereinbaren kann? 26.WiebewertetdieBundesregierungdiebisherigetrilateraleZusammenarbeit mit Israel im Wassersektor? 27.WelchekonkretenErfolgedertrilateralenZusammenarbeitmitIsraelrechtfertigen die Weiterführung der Zusammenarbeit im Wassersektor? 28.WelcheProjekteimWassersektorindenbesetztenpalästinensischen GebietenführtdieBundesregierungderzeitdurch,bzw.welchesindin Planung,undwiesiehtdieKooperationmitIsraelimHinblickaufdiese Projekte genau aus? a)welcheprojekteimbereichtrinkwasserversorgungführtdiedeutsche EZderzeitdurch,bzw.welchesindgeplant (bittedetaillierteauflistung)? b)istindiesemzusammenhangfortsetzungderkooperationmitisraelin denbesetztenpalästinensischengebieten (SMART,GLOWAetc.)geplant, und wie würde diese aussehen (bitte genaue Angaben)? c)sindweiterekooperationenmitisraelzurdurchführungvonprojekten imwassersektorinderregionnahostgeplant,undwennja,welche (bitte detaillierte Angaben)? d)fürwelchekonkretenprojektestelltdiebundesregierungderpalästinensischenautonomiebehörde42,5mio.eurofürdiefinanzielleund technischezusammenarbeitzurverfügung,wassinddiegenauenzielvereinbarungen,wersinddieprojektpartner,wasistdergenauezeitrahmen der Projekte (bitte genaue Angaben)? 29.WasistderKenntnisstandderBundesregierunghinsichtlichderwiederneu aufgenommenengesprächezwischenisraelundpalästinaimhinblickauf diebehandlungdesthemaszugangzuwasserundverteilungderwasservorräte? 30.WirddieWasserproblematikindenpalästinensischenGebietenbeidemfür Februar2012geplantenBesuchvomBundesministerfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklung,DirkNiebel,inIsraelunddenbesetzten palästinensischen Gebieten ein zentrales Thema seiner Agenda sein?

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)wennja,welchekonkretenpolitischenlösungsvorschlägewirdder BundesministerDirkNiebelhinsichtlichderWasserproblematikunterbreiten? b)wennnein,warumistdiewasserproblematikkeinzentralerbestandteil derbesuchsagendavonisraelunddenpalästinensischengebieten,obwohlwassereinerderdreischwerpunktbereichederdeutschenstaatlichen EZ in dieser Region darstellt? 31.MitwelchenRegierungsvertreternaufisraelischerundpalästinensischer SeitewirdsichderBundesministerDirkNiebeltreffen (bittedetaillierte Auflistung)? 32.WelchekonkretenProjektederdeutschenstaatlichenEZwirdderBundesministerbesuchen,undwelcheThemenstehenaufderAgendadesBundesministersbeiseinemBesuchinIsraelunddenbesetztenpalästinensischen Gebieten? 33.WirdderBundesministerDirkNiebelauchdenGazastreifenunddiedortigen Projekte der deutschen TZ und EZ im Wassersektor besuchen? 34.Wiegestaltetsichdervonderdeutschen,staatlichenEZfinanzierteKlärwerksbau in Nablus, und wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? 35.WiegestaltetsichdieRehabilitierungderKläranlageinSheikhEijleenim Gazastreifen, und wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? 36.MitwasfürSchwierigkeitenistdiedeutscheEZbeiBauundRehabilitierungvonKlärwerkenindenbesetztenpalästinensischenGebietenkonfrontiert? 37.WurdenimZeitraumderletztenfünfJahreEvaluierungenvonVorhaben derdeutschenezimwassersektorindenbesetztenpalästinensischengebieten durchgeführt? a)wennja,wassinddieergebnissedieserevaluierungen (bittedetailliert auflisten)? b)wennnein,wassinddiegründedafür,keineevaluierungendurchzuführen? c)wassinddie lessonslearnt dergizundderkfwbankengruppebzgl. derdurchführungvonprojektenimwassersektorindenbesetztenpalästinensischen Gebieten? 38.WiebewertetdieBundesregierungdenfranzösischenParlamentsbericht desforeignaffairscommitteesvonanfangjanuar2012,derbesagt,dass IsraelsWasserpolitikinderWestbankeinePolitikderApartheidsei,u.a. weildieca israelischensiedlerinderwestbankmehrwasserverbrauchen,alsdie2,3millionenpalästinenser,diedortlebenundindürrezeiten entgegeninternationalemrecht diesiedlerprioritärversorgt würden? Berlin, den 20. Januar 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN