Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4824 Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika Vorbemerkung der Fragesteller FotosundVideosdokumentieren,dassWasserwerferausdeutscherProduktion in Ägypten gegen Demonstranten eingesetzt werden. FastalleLänderdesNahenOstenbeziehenWaffenausdeutscherProduktion (vgl.rüstungsexportbericht2009derbundesregierung).dernaheosten zähltnichtnurzudeninstabilsten,sonderngleichzeitigzudenamstärksten militarisiertenregionenderwelt.indieregiongenehmigtediebundesregierungalleinimjahr2009exportefürwaffenundsonstigerüstungsgüterim Wertvonrund1Mrd.Euro.DemstehenAblehnungenmiteinemWertvon 24 Mio. Euro also 2 Prozent gegenüber. DeutscheRüstungslieferungenstellennichtnureineerheblicheGefahrfürdie StabilitätderGesamtregiondar,sondernauchfürdieMenschenindenLändernselbst.DennWaffenundsonstigeRüstungsgüterausdeutscherProduktionkönnenauchzurinnerenRepressionundzuschwerenMenschenrechtsverletzungen genutzt werden. TrotzdemgenehmigtedieBundesregierungRüstungsexporteineineReiherepressiverStaaten,denendieinternationaleMenschenrechtsorganisationAmnestyInternationalregelmäßigschwereMenschenrechtsverletzungennachweist.DaruntersindÄgypten,SaudiArabien,Jemen,dieVereinigtenArabischenEmirate,JordaniensowiedienordafrikanischenStaatenTunesienund Algerien.SosinddiejüngstenzivilgesellschaftlichenProtesteinÄgypteneine Folgederrund30-jährigenbrutalenMubarak-Diktatur.ZehntausendeÄgypter undägypterinnenwurdenimnamendersicherheiteingesperrtundgefoltert, vielevonihnensaßenundsitzenjahrelangohneanklageimgefängnis.die systematischefoltervongefangenenistbelegt.amnestyinternationalbescheinigtauchsaudiarabienregelmäßig,dassdiemachthabendenalleformenderrepressioneinsetzen,umdiefreiemeinungsäußerungzuunterdrücken.tausendevonmenschensindindenletztenjahrenimnamender SicherheitinGefängnissegesperrtworden,dieGerichtsverfahrenentsprechen nichtrechtsstaatlichenstandards,menschenwerdenu.a.vonsondergerichten zumtodeverurteilt,auspeitschenisteineregulärestrafe,foltervongefangenen,z.b.mitelektroschockwaffensowiedieverletzungihrermenschen- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 7. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rechtesindsystematischundbleibenungestraft.frauensindbisheuteschwerwiegenden sozialen und rechtlichen Diskriminierungen ausgesetzt. DiezumTeilgravierendenmenschenrechtlichenProblemeindenEmpfängerländerndeutscherWaffen-undRüstungsgüterwerfenvieleFragenhinsichtlichdertatsächlichpraktiziertenExportpolitikderBundesregierungauf.Die Bundesregierunglegtnichtoffen bisherauchnichtaufnachfrage aufwelcherkonkretenundqualifizierteneinschätzungdermenschenrechtssituation imempfängerlanddieentscheidungenderanträgeaufexportgenehmigungenberuhen.damitistdieentscheidungspraxisderbundesregierungauchan diesem Punkt intransparent. ZudementhaltendieRüstungsexportberichtederBundesregierungkeineAngaben,obPolizeiapparate,GeheimdiensteoderMilitärdieEmpfängersind undmitwelchenkonkretenmilitärproduktensieausgestattetwerden.hinzu kommtderumstand,dassangesichtszunehmenderdigitalisierungvonpolizeiarbeitansonstenharmlosesoftware,etwainpolizeilichenkontrollzentren, durch Plug Ins datenschutzrechtlich problematische Dienste erfüllt. AuchgibteskeineoffizielleUnterrichtungdarüber,wievieleundwelcheGüterausdeutscherProduktion,diezuFolterundsonstigenschwerenMenschenrechtsverletzungengebrauchtwerdenkönntenunddeshalbderGenehmigung bedürfen, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden. 1.InwelcheStaatendesNahenOstensundNordafrikaswurdenseit2005ExportgenehmigungenfürWasserwerfer,Reizgas,Pfefferspray,Tränengasgranaten,Elektroschocktechnologien,Fußfesselnundweiteresogenannte nichttödlichewaffenerteilt,undwievielewurdenabgelehnt (bitteaufschlüsseln nach Land, Jahr und Produkt)? DieBundesregierungveröffentlichtseitInkrafttretenderAnti-Folter-Verordnung (EG)Nr.1236/2005jährlicheTätigkeitsberichte,indenensieübergemäß dieserverordnungerteilteausfuhrgenehmigungensowieablehnungenin sämtliche Drittländer berichtet. IndemgenanntenZeitraumwurdenfürdenhierinRedestehendenLänderkreis diefolgendenausfuhrgenehmigungenundablehnungennachderanti-folter- Verordnung erteilt. FürKatarwurdein2009eineAusfuhrvonAusbringungsgerätenvonReizgas genehmigt. FürSaudi-Arabienwurdein2008jeweilseineLieferungvonPfeffersprayund vonelektroschockgerätengenehmigt.einausfuhrantragfürausbringungs- gerätevonreizgasin2009undeinantragfürfußfesselnin2010nachsaudi- Arabien wurden ablehnend beschieden. Für den Sudan wurde in 2008 eine Lieferung von Pfefferspray genehmigt. FürdieVereinigtenArabischenEmirate (VAE)wurdenin2007und2009 jeweilseineausfuhrgenehmigungfürfußfesselnerteilt.in2010wurdeein Antrag für die Lieferung von Fußfesseln in die VAE abgelehnt. WasserwerferundweiteresogenanntenichttödlicheWaffenunterliegenkeiner Ausfuhrgenehmigungspflicht. 2.FallsalleodereinigedieserWaffennichtgenehmigungspflichtigsind,hat diebundesregierunginformationendarüber zumbeispielüberdenzoll oderanderedatenbanken welcheundwievieledieserwaffenseit2005

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5007 instaatendesnahenostensundnordafrikasgeliefertwurden (wennja, bitte aufschlüsseln)? DerBundesregierungistbekannt,dassindemgenanntenZeitraum25PolizeischlagstöckeandasSondertribunalderVereintenNationenfürdenLibanon ausgeführt wurden. 3.InwelcheStaatendesNahenOstensundNordafrikaswurdenseit2005 Wasserwerfer,Reizgas,Pfefferspray,Tränengasgranaten,Elektroschocktechnologien,FußfesselnundweiteresogenanntenichttödlicheWaffen ausdeutschenpolizeibeständengeliefert (bitteaufschlüsselnnachland, Jahr und Produkt)? DieLieferungvonWaffen,Munition,HilfsmittelndesunmittelbarenZwangs sowienachrichtendienstlichemgerätinstaatendesnahenostensundnordafrikaimrahmenderpolizeilichenaufbauhilfedesbundeskriminalamtes (BKA) findet nicht statt. DasBKAprüftdarüberhinausbeiderGewährungvonUnterstützungsmaßnahmen immer den Aspekt einer möglichen missbräuchlichen Verwendung. 4.InwelcheStaatenderWeltdürfenzurzeitkeineWasserwerfer,Reizgas, Pfefferspray,Tränengasgranaten,Elektroschocktechnologien,Fußfesseln undweiteresogenanntenichttödlichewaffengeliefertwerden,undfallses solchelieferverbotegibt,aufwelchengesetzlichengrundlagenerfolgen sie? AusfuhrverbotefürWasserwerferbestehennachMaßgabedereinschlägigen SanktionsverordnungenfürGüterzurinternenRepressionderzeitfürCôte d Ivoire,Guinea,Iran,MyanmarundSimbabwe.EntsprechendeAusfuhrverbotewurdenvonderEUmitRatsbeschlussvom28.Februar2011auchgegen Libyen verhängt. FüralleanderengenanntenGüter mitausnahmedersogenanntennichttödlichenwaffen bestehengenehmigungspflichten,dasieinteiliabschnitta derausfuhrliste (AnlagezurAußenwirtschaftsverordnung)oderindenAnhängenzurEG-Dual-Use-Verordnung (EG)Nr.428/2009oderderAnti-Folter-Verordnung (EG)Nr.1236/2005gelistetsind.DieAusfuhrdieserGüterohnevorherigeGenehmigungdesBundesamtesfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA) ist daher verboten. 5.InwelcheStaatendesNahenOstens (auchwestbank)undnordafrikas wurdenseit2005imrahmendeutschersowieeu-hilfefürpolizeimissionenbzw.polizeiaufbauinfrastrukturoderhardwarefürlagezentren,leitstellen,kontrollräume, CrisisRooms oder OperationRooms geliefert (bitte aufschlüsseln nach Land, Jahr und Produkt)? 6.InwelcheStaatendesNahenOstens (auchwestbank)undnordafrikas wurdenseit2005imrahmendeutschersowieeu-hilfefürpolizeimissionenbzw.polizeiaufbautrainingsundknow-how-transferfürobengenannteeinrichtungenbereitgestellt (bitteaufschlüsselnnachland,jahr und Art der Leistung)? 7.InwelcheStaatendesNahenOstens (auchwestbank)undnordafrikas wurdeseit2005imrahmendeutschersowieeu-hilfefürpolizeimissionenbzw.polizeiaufbausoftwarezumeinsatzinobengenanntenoderähn-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode licheneinrichtungengeliefert (bitteaufschlüsselnnachland,jahr,leistungsmerkmalen und Produkt)? InAnbetrachtvonUmstrukturierungenundunterschiedlichenHaushaltssystematikeninnerhalbdesBKAundderBundespolizeiwerdendieimZeitraum 2005bisheutedurchgeführtenMaßnahmendesBKAundderBundespolizei für den genannten Länderkreis zusammenfassend dargestellt. Ägypten DasBKAhatLehrgängeinsbesondereindenBereichenVerhandlungeninGeiselnahmen,Tatortarbeit,BekämpfungvonTerrorismusimInternetfürdie ägyptischensicherheitsbehördendurchgeführt.zudemwurdenanägypten technischelaborgeräte,zweidienstfahrzeugeundnotebookssowiedrucker geliefert. Algerien FürAlgeriensindBKA-LehrgängeinsbesondereindenBereichenTerrorismusbekämpfungeinschließlichGeldwäsche,Sprengstoffermittlung,Korruptionsbekämpfung,Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung,BekämpfungderInternetkriminalitätdurchgeführtworden.DarüberhinaussindDrucker,Kamerasund PCs zur Verfügung gestellt worden. Jemen ImBereichderAusbildungshilfewarderJemenEmpfängerinsbesonderevon LehrgängenindenBereichenPersonenschutz,VerhandlungeninFällenvon GeiselnahmenundEntführungen,PolizeilicheEinsatztaktikenundMethoden, EinweisungfürsondergeschützteKfz,KriminaltechnikundTatortarbeitauf Schiffen.DiejemenitischenSicherheitsbehördenwurdenunteranderemmit einemgaschromatographenundeinemgasdetektorimbereichderkriminaltechnikausgestattet.zudemwurdenkriminalpolizeilicheeinsatz-undkommunikationsmittel sowie Tatortkoffer zur Verfügung gestellt. Jordanien DasBKAhatfürJordanienLehrgängeinsbesondereindenBereichenSprengstoffentschärfung,BekämpfungderInternetkriminalität,TerrorismusbekämpfungundBeweissicherungimZusammenhangmitDrogendeliktendurchgeführt.ZudemerhieltJordanienpolizeilicheAusstattungsgegenstände,wie Kameras,Funkgeräte,PolizeimotorräderundSchutzbekleidungunteranderem für die Motorradstaffel. Katar ImgenanntenZeitraumistnureineAusbildungsmaßnahmefürKatarimBereichPolizeilicheEinsatztaktikenund-methodenvomBKAumgesetztworden. Kuwait DasBKAhatindemgenanntenZeitraumnureineAusbildungsmaßnahmefür Kuwait im Bereich der Terrorismusbekämpfung ausgerichtet. Libanon DerLibanonwarEmpfängerzahlreicherAusbildungshilfeninsbesonderein denbereichenpersonenschutz,sprengstoffentschärfung,internetkriminalität, Terrorismusbekämpfung,VerhandlungeninFällenvonGeiselnahmenundEntführung,Kfz-Kriminalität.DielibanesischenSicherheitsbehördenwurdenunteranderemmitKraftfahrzeugen,IT-undBürokommunikation,Fotokameras,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5007 Laptops,Tatortkoffer,Bombenschutzanzüge,Rauschgift-Schnelltesterausgestattet. Marokko DiemarokkanischeSeitewurdedurchdasBKAmitAusbildungshilfeninsbesondereindenBereichenTerrorismusbekämpfung,Beweissicherungbei Rauschgiftkriminalitätsdelikten,TatortarbeitundInternet-undZahlungskriminalitätbedacht.ZudemwurdenmarokkanischeSicherheitsbehördenunteranderemmitAusstattungshilfenimBereichIT-undBürokommunikationausgestattet. Oman FürdenOmanwurdenAusbildungsmaßnahmeninsbesondereindenBereichen Terrorismusbekämpfung,Schleusungs-undDokumentenkriminalität,BekämpfungderRauschgiftkriminalitätundVerhandlungeninFällenvonGeiselnahmen und Entführungen durchgeführt. Palästinensische Gebiete (nur Westjordanland) MitarbeiterderpalästinensischenBehördennahmenanBKA-LehrgängeninsbesondereindenBereichenTerrorismusbekämpfung,BekämpfungderRauschgiftkriminalität,KriminalpolizeilichesBasistraining,Fahrsicherheitstraining, AufbaueinesAutomatisiertenIdentifizierungssystem (AFIS),PersonenschutzlehrgangundTatortarbeitteil.DasAuswärtigeAmtfinanziertdarüberhinaus u.a.denbauvonvierpolizeistationenundeinersimulationswacheimwestjordanland sowie die Beschaffung eines AFIS. DieBundesregierungbeteiligtsichdarüberhinaussowohlpersonellalsauch finanziell an der EU-Mission EUPOL COPPS. Saudi-Arabien DasBKAhatfürdiesaudi-arabischenSicherheitsbehördeninsbesondereLehrgängeindenBereichenKfz-Kriminalität,Falschgeldkriminalität,Terrorismusbekämpfung,InternetkriminalitätundbiometrischeDatendurchgeführt.Den saudi-arabischenbehördenwurdeimbereichderausstattungeinfadenzähler zurerkennungvonfalschgeldzurverfügunggestellt.ineinemprojektzurunterstützungdessaudi-arabischengrenzschutzesführtdiebundespolizeigrenzpolizeilichebasisausbildungfürführungskräftedessaudischengrenzschutzes sowiemultiplikatorendessaudischengrenzschutzesdurch (sieheauchbundestagsdrucksache17/4939).dabeiwirdbeipraktischenübungenauchdie vorhandene Einsatzleitstellentechnik eingebunden. Syrien SyrischePolizistennahmenaneinemmultinationalenLehrgangdesBKAim Bereich der Kfz-Kriminalität und Identifizierung von Fahrzeugen teil. Tunesien DietunesischenSicherheitsbehördennahmenanLehrgängendesBKAinsbesondereindenBereichenFalschgeldkriminalität,PolizeilicheEinsatztaktiken undmethoden,geldwäscheundfinanzermittlungensowieinternetauswertung imbereichdesinternationalenterrorismusteil.dietunesischenpolizeibehörden wurden insbesondere mit IT- und Kommunikationsgeräten ausgestattet.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VAE ImBereichderAusbildungshilfeführtedasBKAfürdieVAEinsbesondere MaßnahmenindenBereichenPersonenschutz,Terrorismusbekämpfung,GeldwäscheundFinanzermittlungen,Rauschgiftkriminalität,PolizeilicheEinsatztaktikenundMethoden,Biometrie,VerhandlungeninFällenvonGeiselnahmen undentführungensowietatortarbeitdurch.dievereinigtenarabischenemirate erhielten einen Fadenzähler und UV-Handleuchten. 8.WelcheQuellenundwessenEinschätzungenwerdenfürdieEinzelfallprüfungenderExportanträgeimHinblickaufdieKonsequenzenderbeantragtenAusfuhrenfürdieAchtungderMenschenrechteunddeshumanitären VölkerrechtsdurchdasEndbestimmungsland (Artikel2Absatz2desGemeinsamenStandpunktes2008/944/GASPdesRatesvom8.Dezember 2008)beidenAusfuhrennachÄgypten,SaudiArabien,Jemen,Jordanien, TunesienundAlgerienverwendet (bittefür2008und2009nachlandaufschlüsseln)? Inden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000istbestimmt, dassgenehmigungenfürexportevonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüterngrundsätzlichnichterteiltwerdenbeidemhinreichendenverdachtdes MissbrauchszurinnerenRepressionoderzusonstigenfortdauerndenundsystematischen Menschenrechtsverletzungen. Nachdem GemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdie KontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern verweigern diemitgliedstaateneineausfuhrgenehmigung,wenneindeutigdasrisikobesteht,dassdiemilitärtechnologieoderdiemilitärgüter,diezurausfuhrbestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (Kriterium 2). UmbeiExportanträgendieKonsequenzenderbeantragtenAusfuhrenfürdie AchtungderMenschenrechtedurchdasEndbestimmungslandbewertenzu können,beobachtetdiebundesregierungdiemenschenrechtslageinanderen Ländernsorgfältig.DiedeutschenAuslandsvertretungenberichtenregelmäßig undumfassendüberdiemenschenrechtslageindenbetreffendenländernund werdendarüberhinausaucheinzelfallbezogenbefasst.weitereerkenntnisse könnensichz.b.ausdeminformationsaustauschmitanderendienststellen undregierungen,sowieberichtenvonnichtstaatlichenorganisationenund Untersuchungen unabhängiger Einrichtungen ergeben. 9.WashatsichandiesenQuellenundEinschätzungenimVerlaufderletzten Wochenverändert,sodassvordem4.Februar2011nochGenehmigungen fürrüstungsexportenachägyptenerteiltwurden,nachdem4.februar 2011 jedoch nicht mehr? VordemHintergrundanhaltenderUnsicherheitüberdieweitereEntwicklungin ÄgyptenhattedasBundeswirtschaftsministeriumdasBundesamtfürWirtschaft undausfuhrkontrolle (BAFA)angewiesen,ihmsämtlicheAnträgeaufErteilungvonAusfuhrgenehmigungenfürRüstungsgüternachÄgyptenbisaufWeiteresvorzulegen.Genehmigungenwerdenderzeitnichterteilt.Diesgiltauch weiterhinwegendererheblichenopferzahlenwährendderprotesteundder fortbestehendenunsicherheitüberdieweitereentwicklungnachübernahme der Regierungsgewalt durch den Obersten Rat der Streitkräfte.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievieleAnträgeaufAusfuhrgenehmigungnachÄgypten,SaudiArabien,Jemen,Jordanien,TunesienundAlgerienfürGüter,diezurVollstreckungderTodesstrafe,zuFolteroderzuanderergrausamer,unmenschlicherodererniedrigenderBehandlungoderStrafeverwendet werdenkönnten,verordnung (EG)Nr.1236/2005,wurdeninsgesamtseit 2005genehmigt,undwievielewurdenabgelehnt (bitteaufschlüsseln nach Land, Jahr und Wert)? Seit2005wurdenfürdengenanntenLänderkreisvierAusfuhrgenehmigungsanträgenachderAnti-Folter-Verordnung (EG)Nr.1236/2005genehmigtund zweianträgeabgelehnt.fürägyptenwurdein2008einegenehmigungim Wertvon143Euroundin2011eineGenehmigungimWertvon41Euroerteilt. FürSaudi-Arabienwurdenin2008zweiGenehmigungenimGesamtwertvon 360Euro,in2009eineAblehnungimWertvon23499Eurosowiein2010eine Ablehnung im Wert von Euro erteilt. 11.FürwelcheWaren (Feld10)wurden2008und2009indieBestimmungsländerÄgypten,SaudiArabien,Jemen,Jordanien,TunesienundAlgerien fürwelcheendverwendung (Feld7)gemäßdesAntrags AFA-1 V1.0 BAFA2006 EuropäischeGemeinschaftAntragaufAusfuhr /Einfuhr vonfolterausrüstung GenehmigungenzurAusfuhrerteilt (bitteaufschlüsseln)? In2008und2009wurdedieAusfuhrvonPelargonsäurevanillylamidzumedizinischenZweckennachÄgyptensowiedieAusfuhrvonPfeffersprayund ElektroschockgerätenzumZweckedesPersonenschutzesnachSaudi-Arabien genehmigt. 12.WelcheLänderdesNahenOstensundNordafrikaserhieltenseit2005 hinsichtlichdesgebrauchsderindenfragen1und10genanntengüter TrainingundKnow-how-TransferdurchdeutscheUnternehmen,Behörden, Agenturen (bitte aufschlüsseln nach Land und Jahr)? EsliegenhierkeineüberdieAntwortzudenFragen5bis7hinausgehendenweiterenInformationenüberderartigeMaßnahmendeutscherUnternehmenoder Agenturen vor. 13.InwelcheLänderhatdieBundesregierungseit2005mitwelcherBegründungdieLieferungvonGütern,diezurVollstreckungderTodesstrafe,zu Folteroderzuanderergrausamer,unmenschlicherodererniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, verboten? ImgenanntenZeitraumwurdenAusfuhrgenehmigungsanträgegemäßderAnti- Folter-Verordnung (EG)Nr.1236/2005fürAusfuhrennachArmenien,Kamerun,Saudi-Arabien,Syrien,ThailandundindieVAEablehnendbeschieden,da indiesenfälleneinhinreichenderverdachtdesmissbrauchszumenschenrechtsverletzungen bestand. 14.AufwelchenrechtlichenGrundlagenkanndieBundesregierungdieLieferungderinFrage1genanntenGütersowievonallenweiterenGütern, diezurvollstreckungdertodesstrafe,zufolteroderzuanderergrausamer,unmenschlicherodererniedrigenderbehandlungoderstrafever-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wendetwerdenkönnten,angesichtsdervorkommnisse,wieinägypten und Tunesien, aussetzen? DieBundesregierungentscheidetüberExportedieserGüterjeweilsimEinzelfallundimLichtederaktuellenSituation.DabeiwerdensowohldieEinsatzmöglichkeitenderzulieferndenGüteralsauchdiepolitischeSituationder EmpfängerländerinsbesondereinHinblickaufdieMenschenrechteberücksichtigt.GemäßArtikel9Absatz4derAnti-Folter-Verordnung (EG)Nr.1236/ 2005inVerbindungmitdemVerwaltungsverfahrensgesetzkönnenbereitserteilteAusfuhrgenehmigungenwiderrufenwerden,soferndiesenochnichtausgenutzt wurden. 15.HatdieBundesregierungauchbishererteilteGenehmigungenfürdenExportvonRüstungsgüternbzw.vonErsatzteilennachÄgyptenwiderrufen bzw.dentatsächlichenexportderbereitsgenehmigtengüteranderweitig unterbunden, und wenn nein, warum nicht? EineAusfuhrgenehmigungkannwiderrufenwerden,wenndieBehördeauf GrundnachträglicheingetretenerTatsachenberechtigtwäre,denVerwaltungsaktnichtzuerlassenundwennohneWiderrufdasöffentlicheInteressegefährdetwürde.DementsprechendprüftdieBundesregierungzurzeitbereitserteilte GenehmigungenfürAusfuhrennachÄgypten,vondenendieUnternehmen nochkeinengebrauchgemachthaben.dabeierfolgteinesorgfältigerabwägungalleraußen-,sicherheits-undmenschenrechtspolitischenbelangeimeinzelfallundimlichtederaktuellensituation.diebereitsabgeschlossenen ÜberprüfungenvonbereitserteiltenGenehmigungenhabenbislangnichtdazu geführt,dasseinegenehmigungimeinzelfallwiderrufenwordenist.diebundesregierungstütztsichbeidieserbewertungausdrücklichaufdie Politischen GrundsätzederBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern undden GemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdes RatesderEuropäischenUnionvom8.Dezember2008betreffendgemeinsame RegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern. 16.WarumhatdieBundesregierungdieBearbeitungvonAnträgenaufden ExportvonRüstungsgüternnachSaudiArabien,Jemen,Jordanien,TunesienundAlgerienangesichtsdermomentaneninnenpolitischenSpannungenindenLändernnichtausgesetztbzw.bereitserteilteGenehmigungen nicht widerrufen? ÜberRüstungsexporteentscheidetdieBundesregierungjeweilsimEinzelfall aufgrundlageder PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürdenExport vonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgütern ausdemjahr2000unddem GemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnion vom8.dezember2008betreffendgemeinsameregelnfürdiekontrolleder AusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern.BeijedemAntrag,auchbei AusfuhranträgeninStaatendesMaghrebunddesNahen/MittlerenOstens, prüftdiebundesregierungsehrgründlichvordemhintergrundderlageinder Region und dem betroffenen Land u. a. die Bedeutung der beantragten AusfuhrenfürdieAufrechterhaltungvonFrieden,SicherheitundStabilitätinderRegion (Kriterium4desGemeinsamenStandpunktsderEU).AuchderAchtung dermenschenrechte (Kriterium2desGemeinsamenStandpunkts)sowieden EinsatzmöglichkeitenderzulieferndenRüstungsgüterkommtbeiderPrüfung besondere Bedeutung zu.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5007 DieaktuellenEntwicklungenindenverschiedenenLändernderRegionvollziehensichunterschiedlich.EntsprechenddenbereitsbenanntenEntscheidungsgrundlagen ist daher auch eine jeweils differenzierende Betrachtung geboten. 17.Umwelche technischenhilfsmittel handeltessich,diederdamalige BundesministerdesAuswärtigenDr.Frank-WalterSteinmeierlaut SüddeutscherZeitung vom10.januar2009demägyptischenstaatschef HusniMubarakzugesagthat,welchedavonwurdenwanngenehmigtund wann geliefert? ÄgyptenwurdeimJanuar2009imKontexteinerimEU-Kreislancierten,auf diebeendigungderisraelischenmilitäroperation GegossenesBlei abzielendeninitiativederbundesregierungunterstützungfüreinebesseregrenzkontrolleinaussichtgestellt.bestandteildieserinitiativesolltenunteranderem VorschlägezurEindämmungdesWaffenschmuggelsindenGazastreifensein. EinedazuimFebruar2009durchgeführteBedarfsanalysestellteunteranderem einenverbesserungsbedarfbeiderausbildungundderausstattungderim GrenzabschnittzumGazastreifeneingesetztengrenzpolizeilichenKräftefest. ImJahr2009wurdevonägyptischerSeitedieAusbildungvonzweiHundeführernerbetenunddurchdieBundesregierunggewährt.FernerwurdenderägyptischenSeitezweiHundezwecksEinsatzanderGrenzezumGazastreifen übergeben.

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