Rüstungsexporte nach Algerien Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12388 Rüstungsexporte nach Algerien Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle Vorbemerkung der Fragesteller DeraktuelleRüstungsexportberichtderBundesregierung (Berichtsjahr2011) führtalgerienmiteinemgenehmigungsvolumenvon481mio.euroalsden achtgrößtenimporteurdeutscherrüstungsgüterauf.algerienbeziehtaus DeutschlandunteranderemProduktionslinienundKomponentenfürMilitärfahrzeuge,wiedemTransportpanzerFuchs,einGrenzsicherungssystemund Fregatten bzw. wird diese in den nächsten Jahren beziehen. AlgerienliegtineinerhöchstinstabilenRegion.DieLageimNachbarland LibyenistnachdemSturzvonMuammaralGaddafiweiterhindurchGewalt, fragilewaffenruhenundfehlendesicherheitgeprägt,derausgangdespolitischenübergangsprozessesistungewiss.diesituationinmaliistnachder MachtübernahmeislamistischerGruppierungenimNordendesLandesunddem EingreifendesfranzösischenMilitärsaufSeitenderPutschregierunginBamako katastrophal.diesekonfliktestrahlenaufangrenzendestaatenausunddrohen die Gesamtregion weiter zu destabilisieren. DieGeiselnahmeHunderterArbeiteraufdemGasfeldbeiInAmenasMitte Januar2013imGrenzgebietAlgerienszuLibyendurchdieTerrorgruppe AlQaidaimMaghreb (AQIM),diedamitnacheigenenAngabenaufdas EingreifenfranzösischerTruppeninMalireagierte,verdeutlichtdasEskalationspotential in der Region. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdaraufhin,dassder BerichtderBundesregierung überihreexportpolitikfürkonventionellerüstungsgüterimjahr2011 dengesamtwertderimjahr2011fürausfuhrenvoninteiliabschnittaderausfuhrliste (AnlageALzurAußenwirtschaftsverordnung)gelistetenRüstungsgütern nach Algerien erteilten Genehmigungen mit Euro angibt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.GehörtAlgerienzudenjenigenStaaten,dieesimSinnedervonderBundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,beiderAkademiederBundeswehram 22.Oktober2012gehaltenenRedezubefähigengilt,durch Unterstützung undausrüstung,inihrerjeweiligenregion SicherheitundFrieden durchzusetzen? BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatinihrerRedeam22.Oktober2012in derakademiederbundeswehrfürinformationundkommunikationdaraufhingewiesen,dassschwellenländerundregionalorganisationenermuntertwerden sollten,entsprechendihrergewachsenenwirtschaftlichenundpolitischenbedeutungverantwortungfürfriedenundsicherheitzuübernehmen.dabeigehe esauchumertüchtigung,dievonunterstützungzurgutenregierungsführung und Ausbildung bis hin zu einer Unterstützung bei Ausrüstung reichen könne. DieBundesregierungentscheidetüberdieErteilungvonAusfuhrgenehmigungenfürRüstungsgüterimEinzelfallnachMaßgabeder PolitischenGrundsätze derbundesregierungfürdenexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgütern ausdemjahr2000unddes GemeinsamenStandpunktes2008/944/ GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom8.Dezember2008betreffend gemeinsameregelnfürdiekontrollederausfuhrvonmilitärtechnologieund Militärgütern.IndiesemRahmenwerdensämtlicherelevantenUmstände berücksichtigt. 2. Welche Staaten zählen weiterhin zu dieser Kategorie? DieBundesregierungoperiertnichtmiteinereigenständigenKategorievon Staaten im Sinne der Fragestellung. 3.WelcheKriterienmüssendieStaatenerfüllen,dieesnachderBundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, mit Rüstungsexporten zu ertüchtigen gilt? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 4.WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,wiedervon deralgerischenregierungkommuniziertestückzahlbedarfvon1200fuchs- RadpanzernangesichtsderderzeitigenSicherheitslageAlgerienserrechnet wurde,undbeabsichtigtdiebundesregierung,diesestückzahlfreizugeben? Fuchs-RadpanzerwerdenunteranderemzurBekämpfungvonTerrorismusund zursicherungvongrenzeneingesetzt.algerienistdergrößteafrikanischestaat mit teilweiseschwerzuüberwachenden LandgrenzenzuLibyen (982km), Mali (1376km),Marokko (1559km),Mauretanien (463km),Niger (956km), Tunesien (965km)unddemGebietderWestsahara.GrenzüberschreitenderTerrorismusistfürAlgerienunddieLänderderRegioneineernsteBedrohung.Die aktuellekriseinmalihatdiesegefahrweiterverschärft.algerienhatindieser SituationVerantwortungsbewusstseinundKooperationsbereitschaftgezeigt. VordiesenHintergrundscheintdervonAlgerienkommunizierteStückzahlbedarf an Fuchs-Radpanzern plausibel. 5.SiehtdieBundesregierungdasRisiko,dassdieinAlgerienproduzierten Fuchs-RadpanzerauchzurepressivenZweckengegendieeigeneBevölkerung,wiezurNiederschlagungvonDemonstrationenundzurAufstandsbekämpfung, eingesetzt werden könnten (bitte begründen)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12802 AufdieAntwortenzudenFragen4und6wirdverwiesen.VordiesemHintergrundistausSichtderBundesregierungvoneinemSzenarioimSinnederFragestellung derzeit nicht auszugehen. 6.SiehtdieBundesregierungdieEinhaltungundAchtungderMenschenrechtedurchdiealgerischenStreitkräfteunddiealgerischePolizeigewahrt (bitte begründen)? Eswirdaufden10.BerichtderBundesregierungüberihreMenschenrechtspolitikverwiesen.DieBundesregierungstehtinKontaktmitNichtregierungsorganisationen.AusSichtderBundesregierungsindinAlgerieninjüngererZeit VerbesserungenimMenschenrechtsbereichfestzustellen.DererstmaligeBesuch eineshochkommissarsdervereintennationenfürmenschenrechteinalgierim September2012setztedie2010begonnenegraduelleÖffnungfürMenschenrechtsinstrumentefort (BesuchederVN-BerichterstatterfürFrauenrechteim November2010,fürMeinungsfreiheitimApril2011sowiefürWohnenimJuli 2011).SeitFrühjahr2011istder1992eingeführteAusnahmezustandaufgehoben.GleichwohlistdieVersammlungsfreiheitweiterhineingeschränkt.SicherheitskräftehabennichtzugelasseneDemonstrationenaufgelöst,nachKenntnis der Bundesregierung jedoch nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt. 7.FürwelchemilitärischenhauptsächlichenAufgabensinddiefürAlgerien bestimmtenmeko-fregattengeeignet,derengeplantelieferungbereits durcheinehermesbürgschaftabgesichertwurde (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/11286)? DiefürAlgerienbestimmtenFregattensindinderLage,selbstständigeOperationendurchzuführen.SiedienenzurUnterwasser-Seezielbekämpfung,Flugabwehr oder Bekämpfung von Überwasserfahrzeugen. 8.WievieleHubschrauberwelchenTypssollennachKenntnisderBundesregierungalsTeildesMeko-Fregatten-Geschäfts,sowieesdurchdieExportbürgschaft abgesichert worden ist, nach Algerien geliefert werden? EshandeltsichumsiebenHubschrauber.WeitereAngabenzuEinzelheitendes Exportgeschäfteskönnennichtgemachtwerden,dahierdurchGeschäfts-und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten. 9.Welcheaußen-,sicherheits-,wirtschafts-undarbeitsmarktpolitischenFaktorenhabenjeweilsfüreineGenehmigungdesExportsvonFregattennach Algerien den Ausschlag gegeben? DieBundesregierunghatkeineGenehmigungenfürdieAusfuhrvonFregatten nach Algerien erteilt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10.HatdieBundesregierungimZusammenhangmitdervereinbartenLieferungvonFregattenmitderalgerischenSeiteGesprächeüberAusbildungsmaßnahmen geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Am5.Juni2012wurdeeineVereinbarungzwischendemBundesministerium derverteidigung (BMVg)unddemalgerischenMinisteriumfürNationaleVerteidigung (MND)überdieAusbildungvonMitgliedernderalgerischenStreitkräfteinderBundesrepublikDeutschlandanlässlichdesbeabsichtigtenErwerbs von Fregatten des Typs MEKO-A-200 AN durch das MND unterzeichnet.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DievonderDeutschenMarinegeplanteundinzwischenvertraglichvereinbarte Ausbildung umfasst im Wesentlichen: UnterstützungderjeweiligenerstenBesatzungderbeidenFregattenbeimErwerbderBefähigungzursicherenTeilnahmeamSeeverkehreinschließlich der Ausbildung der Bordhubschrauberbesatzungen, UnterstützungderalgerischenSeestreitkräftebeimErwerbvonErfahrungen, diefürdieorganisationunddurchführungvonausbildungendeseigenen Personals erforderlich sind. DieAusbildungsmodulefindenüberwiegendanAusbildungseinrichtungender Deutschen Marine statt. a)sofernbereitseinediesbezüglichevereinbarunggetroffenwordenist, wievielbundeswehrpersonalsollinwelchenzeitraumdieseausbildungshilfe leisten? DieAusbildungsunterstützungfürAlgerienumfasstnachfolgendenPersonalansatz: AusbildungsunterstützungsgruppeinStärkevon16SoldatenderDeutschen MarinefürvoraussichtlichzweiJahreunddreiMonate.DasAusbildungsteamistfürdieVorbereitung,OrganisationundDurchführungvon Ausbildungsmaßnahmen an Bord der algerischen Fregatten zuständig. ZusätzlicherfolgenAusbildungsmaßnahmenandenAusbildungseinrichtungenderMarinesowieimMarinefliegerkommandoundimBundessprachenamt. DerBeginnderAusbildungistfürden4.April2013mitderSprachausbildung ambundessprachenamtgeplant.dergesamtezeitansatzbiszumabschlussder Ausbildungbeträgtinsgesamtca.fünfJahre.DieAusbildungwirdvondenAusbildungseinrichtungenderMarinemitdemvorhandenenLehrpersonalgeleistet. b)welchenfinanziellengesamtwertwirddieseausbildungshilfenach EinschätzungderBundesregierunghaben,undwiewerdendieKosten zwischenbundesregierung,demexportierendenunternehmenundder algerischen Seite aufgeteilt? DievonderDeutschenMarinedurchzuführenden,dieIndustrieausbildung ergänzendenausbildungsmaßnahmenerstreckensichinsgesamtaufeinenzeitraumvonfünfjahren.alleimzusammenhangmitderdurchführungdieser AusbildungentstehendenKostensindvonalgerischerSeiteinvollerHöhezu tragen (Vollkostenerstattung). 11.AuswelchenGründendecktdieExportbürgschaftderBundesregierung auchdastrainingvonpersonalfürdiemeko-fregattenab (sieheantwort derbundesregierungzufrage6aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache 17/11286)? MitdenExportkreditgarantienhabendeutscheExportunternehmendieMöglichkeit,nebenWarenlieferungenauchLeistungenausAusfuhrgeschäftenabzusichern. 12.WannundimRahmenwelcherVeranstaltungenhabensichseitdemJahr 2008DelegationenderalgerischenRegierung (Militärdelegationenbzw. Delegationen,dieaufSicherheitskooperation,Rüstungskooperationo.Ä. ausgerichtetwaren)aufeinladungderbundesregierungbzw.vonbundes-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12802 ministerienundandererbundesbehördenunddienststellenindeutschland aufgehalten,undwelcherüstungsgüterwurdendenangehörigenderjeweiligendelegationendabeivonderbundeswehroderanderensicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland vorgeführt? ImRahmenderpolizeilichenZusammenarbeitdesBundeskriminalamtes (BKA)mitalgerischenSicherheitsbehördenwerdenregelmäßigArbeitsbesuche,FachgesprächeundLehrgängezuunterschiedlichenkriminalpolizeilichen Themendurchgeführt.Sofandenseit2008folgendeMaßnahmeninDeutschland statt: 31.Augustbis4.Dezember2009:AusbildungvonDiensthundeführernfür Angehörigeder DirectionGénéraledelaSécuritéetdelaProtectionPrésidentielle (DGSPP) durch die Polizei Hessen, 7.bis25.Juli2008:BesuchzweierWissenschaftlerder DirectionGénérale delasécuriténationale (DGSN)zumThemaDNA-AnalytikimBKA Wiesbaden, 22.bis23.Oktober2008:FachgesprächemitAngehörigender Directionde ladocumentationetdesécuritéextérieure (DDSE)zumThemaTerrorismus im BKA Berlin, 27.bis31.Oktober2008:BesuchvonfünfWissenschaftlernderDDSEbeim BKA Wiesbaden, 10.bis18.November2008:ArbeitsbesucheinerDelegationderDGSPPzum Thema VorbereitungvonSchutzmaßnahmenanhandkonkreterVeranstaltungen im BKA Berlin, 16.bis19.Februar2009:HospitationvonAngehörigenderDDSEbeider Identifizierungskommission des BKA, 10.bis16.November2009:HospitationvonzweialgerischenBeamtender DGSPP im Bereich Personenschutz im BKA Berlin, 10.bis12.November2009:TeilnahmevonalgerischenBeamtenamSprengstoffsymposium in Magdeburg, 7.bis9.Juni2010:ArbeitsbesucheineralgerischenDelegationderDDSEbei der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität im BKA Wiesbaden. ImRahmendesBesuchskontrollverfahrensimVerantwortungsbereichdes BMVgwurdendurchdenalgerischenMilitärattachéseit2008folgendeBesuche beimbmvgbeantragt:2010einbesuch,2011elfbesuche,2012siebenbesucheundmitstand1.märz2013für2013einbesuch.am6.und7.september 2011nahmenvierKonferenzteilnehmerausAlgerienanderdurchdieFirmen Howaldtswerke-DeutscheWerft (HDW)undMarineForceInternationalLLP veranstaltetenu-boot-fachmesse SubmarineConference inkielteil.imrahmendieserkonferenzwurdedasausbildungszentrumu-booteineckernförde besucht.dierestlichenbesuchefandenanausbildungseinrichtungenderbundeswehrstattundwurdenalsjahresprogrammmaßnahmendurchgeführtbzw. dientenbesuchendesalgerischenmilitärattachésbeialgerischenlehrgangsteilnehmern,dieimrahmendermilitärischenausbildungshilfe (beispielsweise AusbildungimSanitätsdienstundMaterialerhaltung,Übungen)anAusbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildet wurden bzw. werden. 13.WelcheDelegationenderalgerischenRegierung,dieRüstungsunternehmeninDeutschlandbesichtigten,wurdenvonwelchenVertreternderBundesregierungempfangen (bittemitangabedesdatumsderdelegations-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Keine. reisen,desorts destreffensmitdenvertreternundderbezeichnungdes Vertreters Bundesministerium, Rang)? 14.WelcheMaßnahmenimRahmenderAusbildungskooperationenderBundeswehr,derBundespolizeiundandererSicherheitsorganederBundesrepublikDeutschlandfüralgerischeSicherheitskräftehatdieBundesregierungmitderalgerischenRegierungvereinbart,bzw.welchewerden gegenwärtig verhandelt? DeutschlandgewährtAlgerienseit1967MilitärischeAusbildungshilfe.Die AusbildungshilfefindetinAbsprachemitdemAuswärtigenAmtstattundunterstütztdieEntwicklungderStreitkräfteinStaatenundRegionen,derenStabilisierungimdeutschenInteresseliegt.SiedientauchderFestigungvertrauensvollerBeziehungenzudenKooperationspartnern.DieAusbildungerfolgt grundsätzlichindeutscherspracheinausbildungseinrichtungenundtruppenteilenderbundeswehrundderbundeswehrverwaltung.siewirdkostenfreigewährt.überwiegendhandeltessichimfallealgeriensumoffiziersausbildung imbereichdermarine,stabsoffiziersausbildunganderführungsakademieder BundeswehrinHamburgsowieumweiteretechnischeAusbildungsgänge.Bisherhaben124AngehörigederalgerischenStreitkräfteeineAusbildungin Deutschlanderfolgreichabgeschlossen.AlgerienerhältjährlicheinAngebot, bis zu zehn Ausbildungsplätze zu nutzen. ImBereichderpolizeilichenAusbildungshilfesindfürAlgerienimJahr2013 dreiunterstützungsmaßnahmenbeabsichtigt.eshandeltsichhierbeiumeinen InformationsaustauschunteranderemzudenThemenOrganisierteKriminalität/ Drogenbekämpfung und Terrorismusbekämpfung. 15.WievieleKonsultationenwurdenimJahr2011aufGrundlagederBestimmungenimGemeinsamenStandpunkt2008/944/GASPdesRateszwischendenEU-StaatenwegenmöglicherRüstungsgeschäftemitAlgerien durchgeführt? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenwurdenimJahr 2011zweiKonsultationenaufGrundlagederBestimmungenimGemeinsamen Standpunkt2008/944/GASPzwischendenEU-StaatenwegenmöglicherRüstungsgeschäfte mit Algerien durchgeführt. 16.AufgrundwelcherGenehmigungsanträgefürRüstungsexportenach AlgerienhatdieBunderegierungKonsultationenmitwelchenLändern aufgenommen? WelcheEU-LänderhabenDeutschlandbetreffendwelcherRüstungsgeschäftemitAlgerienkonsultiert,undwaswarenjeweilsdieErgebnisse dieser Konsultationen? DeutschlandführteimJahr2011mitzweiEU-StaatenKonsultationenwegen möglicherrüstungsgeschäftemitalgerien.gemäßartikel4absatz3desoben genanntenfürdiebundesrepublikdeutschlandrechtlichverbindlichengemeinsamenstandpunkts2008/944gaspbehandelndiemitgliedstaatendieentsprechendenkonsultationenüberdentransfervonmilitärtechnologieundmilitärgüternvertraulichundziehendarauskeinewirtschaftlichenvorteile.diesdient demschutzdermitgliedstaaten,dieüberdieverweigerungvonausfuhrgenehmigungenunddiegründefürdieverweigerunginformieren,sowie imfalle entsprechenderinformationendurchdiebundesregierung demschutzdesbe-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12802 triebs- undgeschäftsgeheimnissesderbetroffenendeutschenunternehmen.die BundesregierungkanndaherzumInhaltderKonsultationenkeineAngabenmachen.DeutschlandwurdeimJahr2011nichtvonEU-Staatenwegenmöglicher Rüstungsgeschäfte mit Algerien konsultiert. 17.InwelchenFällenhatdieBundesregierungtrotzVerweigerungeinerGenehmigungdurcheinenanderenEU-MitgliedstaatdieGenehmigung für eineimwesentlichengleichartigetransaktion (GemeinsamerStandpunkt 2008/944/GASP des Rates) erteilt? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18.WasistderBundesregierungüberLieferungenvonAusrüstungoderFahrzeugenzurGrenzüberwachunganAlgeriendurchandereMitgliedstaaten dereuropäischenunionbekannt (bittefürdieletztendreijahreausführen)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 19.WelcheProjektebetreibenwelcheInstitutionenderEuropäischenUnion hinsichtlich einer Unterstützung der Grenzsicherung in Algerien? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es hierzu aktuell Projekte gäbe. 20.InwieweitistAlgerienindiepolitischeundoperativeZusammenarbeitzur Migrationsabwehr der Europäischen Union eingebunden? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezueinersolchenZusammenarbeit,z.B.mitderEuropäischenAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitan den Außengrenzen (FRONTEX), vor. 21.InwieweitstehendieseProjekteimZusammenhangmitähnlichenVorhabeninLibyen,wodieEuropäischeAgenturfüroperativeZusammenarbeit andenaußengrenzen (FRONTEX)erstmalseingebettetineinenmilitärischkontrolliertenAusnahmezustandineinigenRegionenanderGrenze zur Sahara tätig werden soll? Auf die Antworten zu den Fragen 19 und 20 wird verwiesen. 22.WelchenFortschrittdieserCSDP-Mission (CSDP =CommonSecurity anddefencepolicy)anderlibyschengrenzekanndiebundesregierung nachihrerkenntnismitteilen,undinwiefernwirdübereinemilitärische SicherungderFRONTEX-Beamtenoderanderer,zivilerTeilnehmerder Mission nachgedacht? Am31.Januar2013billigtederRatderEuropäischenUnioninderZusammensetzungderRatsformationfürAußenbeziehungendasKrisenmanagementkonzeptfüreinezivileMissioninLibyenimRahmenderGemeinsamenSicherheits-undVerteidigungspolitik (GSVP).ZielderMissionistes,mitBeratung, BetreuungundAusbildungdieGrenzsicherheitinLibyenzuverbessernunddamit einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Libyen und in der Region zu leisten. DerEuropäischeAuswärtigeDienstbereitetinZusammenarbeitmitder KommissionderEuropäischenUnionundverstärktdurchExpertiseausder

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EU-GrenzagenturFRONTEXunddenEU-MitgliedstaatendieEntsendung einererkundungsmissionvor,umeinebestandsaufnahmedertechnischen VoraussetzungenfüreineMissionzuerstellen.Diesbezüglichwerdenlibysche VertreterzueinemInformationsaustauschindieAgentureingeladen.Darüber hinauswirddiemöglichkeitderentsendungeinesfrontex-verbindungsbeamtengeprüft.einemilitärischesicherungderzivilenmissionselbstodervon Missionsteilnehmern ist nicht vorgesehen. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortderBundesregierungvom28.Dezember2012 aufdiekleineanfragederfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache 17/11986 verwiesen. 23.BildendeutscheodereuropäischeSicherheitskräftealgerischeSicherheitskräfte für Aufgaben der Grenzüberwachung und Grenzsicherung aus? DeutscheSicherheitskräftebildenwederbilateralnochimRahmenderEuropäischenUnionalgerischeSicherheitskräftefürAufgabenderGrenzüberwachungundGrenzsicherungaus.ImRahmenderEuropäischenUnionwerden europäischesicherheitskräftenachkenntnisderbundesregierungnichtzur AusbildungalgerischerSicherheitskräftefürAufgabenderGrenzüberwachung undgrenzsicherungtätig.übereventuelleausbildungsaktivitätenzugunsten algerischersicherheitskräftefüraufgabendergrenzüberwachungundgrenzsicherung,dievonsicherheitskräfteneuropäischerstaatenaußerhalbdes RahmensderEuropäischenUniongeleistetwerden,liegenderBundesregierung keineerkenntnissevor.bezüglichderausbildungfürdiebesatzungender algerischen Fregatten wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 24.ErhältAlgerienausMittelnderEuropäischenUnionfinanzielleUnterstützung für den Aufbau eines Grenzsicherungssystems? ImRahmendesEU-Programms Centresd Excellence könnenprojekteimbereichgrenzschutzund-überwachungvondereuropäischenkommissionfinanziertwerden.überauswahl,finanzierungundumsetzungsolcherprojekteist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht entschieden worden. 25.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübereinegeplanteNutzung derdurchdasalgerischegrenzsicherungssystemzukünftiggewonnenen DatendurchdieEuropäischeUnion,wiez.B.beimEUROSUR (Europäischen Grenzkontrollsystem)? DerBundesregierungliegenzumgegenwärtigenZeitpunktkeineInformationen hinsichtlicheinerbeabsichtigtenbeteiligungalgeriensamprojektdeseuropäischengrenzkontrollsystems (EUROSUR)oderaneineranderweitiggeplanten Datennutzung durch die Europäische Union vor. 26.HatdieBundesregierungKenntnisüberlaufendeVerhandlungenderEuropäischenUnionmitderalgerischenRegierungüberdasinderFrage22 genannte Vorhaben? Die Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ Welcheaußen-,sicherheits-,wirtschafts-undarbeitsmarktpolitischenFaktorenhabenjeweilsfüreineGenehmigungdesExportseinesGrenzsicherungssystems nach Algerien den Ausschlag gegeben? Deutschlandhateinerheblichesaußen-undsicherheitspolitischesInteressedaran,dassAlgerienseineGrenzensichernkann.DieBundesregierungentscheidetüberdieErteilungvonAusfuhrgenehmigungenfürRüstungsgüterimEinzelfallnachMaßgabeder PolitischenGrundsätzederBundesregierungfürden ExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern ausdemjahr2000 unddes GemeinsamenStandpunktes2008/944/GASPdesRatesderEuropäischenUnionvom8.Dezember2008betreffendgemeinsameRegelnfürdie KontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern.Indiesem RahmenwerdensämtlicherelevanteUmständeberücksichtigt.BeschäftigungspolitischeGründespielenbeiderEntscheidungsfindungkeineausschlaggebende Rolle. 28.WasistderBundesregierungüberdieGründeunddenVerlaufderGrenzschließungenAlgerienszumNachbarlandMalibekannt,diebereitseinige WochenvorderGeiselnahmeinderErdgasanlagebeiInAmenasvollzogen wurde? NachKenntnisderBundesregierunghältdiealgerischeRegierungdieGrenze zurrepublikmaliauchvordemhintergrundderfranzösischenunterstützung dermalischenarmeeseitdem14.januar2013geschlossen,umeineinsickern von Terroristen zu verhindern. 29.InwiefernwarenvondenGrenzschließungenauchMaßnahmenderEuropäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 30.Überwelcheaktuellen,belastbarenErkenntnisseverfügtdieBundesregierunghinsichtlichderaktuellenAufenthaltsortevonKämpfernderGruppen AQIModerAnsarDine,dienachdenAuseinandersetzungeninMalinach Algerien geflohen sein könnten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. 31.InwiefernsindwelcheInstitutionenderEuropäischenUnionoderihrerMitgliedstaatennachKenntnisderBundesregierunghierzumitderalgerischen RegierunginKontakt,undwomitbefassensichetwaigegemeinsameUnterrichtungen oder Maßnahmen? InVerbindungmitdeminderAntwortzuFrage24erwähntenProgrammbesteht KontaktzwischendemGemeinsamenForschungszentrumderEuropäischen UnionunddenalgerischenBehörden.DarüberhinausgibtesauchKontakte seitensdeseuropäischenauswärtigendienstesunddereuropäischenkommis- sionmitalgerischenstellen.esistdavonauszugehen,dassverschiedeneeu- MitgliedstaateninFragenderTerrorismusbekämpfungKontaktezualgerischen Stellen unterhalten. 32.WelcheMaßnahmenoderProjektebetreibenwelcheInstitutionenderEuropäischenUnionhinsichtlicheinerUnterstützungderGrenzsicherungin

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MauretanienundNiger,undaufwelcheWeisesindwelcheMitgliedstaaten daran beteiligt? Am16.Juli2012beschlossderRat,einezivileMissionderEuropäischenUnion imrahmendergemeinsamensicherheits-undverteidigungspolitik (GSVP)in derrepubliknigereinzurichten,umdenausbauderkapazitätendernigrischen SicherheitsakteurezurBekämpfungvonTerrorismusundorganisierterKriminalitätzuunterstützen (EUCAPSAHELNiger).ZielderMissionistes,imRahmenderUmsetzungderStrategiederEuropäischenUnionfürSicherheitund EntwicklunginSaheldienigrischenBehördenzuunterstützenunddamitzur VerbesserungderSicherheitinderRegionbeitragen.DieMissionstehtallen MitgliedstaatenderEuropäischenUnionzurTeilnahmeoffen.MitdenInstrumentenderGSVPwerdenkeineMaßnahmenoderProjektezurGrenzsicherung in der Islamischen Republik Mauretanien unterstützt. 33.WiehäufighatdieBundesregierungseitdemJahr2008dieAusfuhr vonrüstungsgüternunddual-use-gütern,insbesonderevonsicherheitsrelevanteraufklärungs-undkommunikationstechnologie,nachitalienmit dem Endempfängerland Algerien genehmigt? DieBundesregierunghatseit2008nachvorläufigerAuswertunginsgesamtzehn GenehmigungenfürdieAusfuhrvoninTeilIAbschnittAderAusfuhrliste (AnlageALzurAußenwirtschaftsverordnung)gelistetenRüstungsgüternnach Italien mit dem Endempfängerland Algerien erteilt. EswurdenindiesemZeitraumkeineGenehmigungenfürdieAusfuhrvonDualuse-Gütern nach Italien mit dem Endempfängerland Algerien erteilt. DerBegriff sicherheitsrelevanteaufklärungs-undkommunikationstechnologie ist gesetzlich nicht definiert. 34.WelcheGründehabendazugeführt,dassAlgeriengemäßdesEU-Ratsbeschlusses2009/1012/GASPindieGruppevonLändernaufgenommen wurde,dietechnischeunterstützungdereuerhaltensollten,um ihre NormenundPraktikenaufdemGebietderKontrollederAusfuhrvon Militärtechnologie und Militärgütern zu verbessern? AlgerienwurdegemäßdemEU-Ratsbeschluss2009/1012/7GASPalsLandder Europa-MittelmeerpartnerschaftimRahmenderEuropäischenNachbarschaftspolitikindieGruppederLänderaufgenommen,dietechnischeUnterstützung dereuerhaltensollten,umihrenormenundpraktikenaufdemgebietder KontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgüternzuverbessern. IndieGruppedieserLändergehörennebenAlgerienzahlreicheweitereStaaten Nordafrikas, des westlichen Balkans, Osteuropas und des Kaukasus. 35.WelcheDefizitederalgerischenAusfuhrkontrollemachtenausSichtder EU diese technische Unterstützung notwendig? GemäßArtikel11desGemeinsamenStandpunktes2008/944/GASPsetzensich dieeu-mitgliedstaatennachkräftendafürein,anderemilitärtechnologieund MilitärgüterexportierendeStaatenzuermutigen,dieGrundsätzediesesGemeinsamenStandpunktesanzuwenden.DieBereitstellungdertechnischenUnterstützungfürAlgeriendientedazu,dieseZielsetzungdesGemeinsamenStandpunkts praktisch umzusetzen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ NahmenandenvonderEUbzw.unterMitwirkungdesBundesamtesfür WirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)durchgeführtenSeminarefür WaffenausfuhrkontrolleinAlgier/AlgerienaußerdenMitarbeiterndes BAFAweiteredeutschebzw.europäischeVertreterteil,undfallsja,welche Institution vertraten sie jeweils? AndemvomBundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle (BAFA)am 23.und24.März2010durchgeführten Regionalseminaronthecontrolofarms exports nahmennebendenvertreterndesbafavertreterfolgenderinstitutionenteil:generalsekretariatdesratesdereuropäischenunion,europäischer AuswärtigerDienst,ExpertengruppeunditalienischerDelegierterdesWassenaar-Abkommens,RegierungenÖsterreichs,Polens,Portugals,Spaniensund desvereinigtenkönigreiches,föderationwallonien-brüssel,amtfürausfuhrkontrolle Ungarn, britische Organisation Saferworld. 37.HatdiealgerischeRegierunginderFolgedesRatsbeschlussesbzw.nach dertechnischenunterstützungdurchbeauftragtedereuänderungenan der nationalen Ausfuhrkontrolle vorgenommen, und wenn ja, welche? Wennnein,siehtdieBundesregierungdieWirksamkeitderalgerischen AusfuhrkontrolleinsbesonderevordemHintergrund,dassinAlgerien deutscherüstungsgüterinlizenzhergestelltwerdenbzw.hergestelltwerden sollen, gewahrt (bitte begründen)? DerBundesregierungistnichtbekannt,obdiealgerischeRegierunginderFolge desratsbeschlussesbzw.nacheinertechnischenunterstützungdurchbeauftragtedereuänderungenandernationalenausfuhrkontrollevorgenommen hat.soweitinalgerienrüstungsgüterinlizenzhergestelltwerden,sinddiese zumverbleibinalgerienbestimmt.imfalleinesexportsinandereländerals dieeu-undnato-mitgliedstaatensowieaustralien,japan,neuseelandund die Schweiz wäre die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.

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