Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8275. der Bundesregierung
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- Busso Langenberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8146 Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko Vorbemerkung der Fragesteller KurznachdemAmtsantrittdesamtierendenmexikanischenPräsidenten FelipedeJesúsCalderónHinojosaimDezember2006verkündetediesereine neuegangartimkampfdesmexikanischenstaatesgegendendrogenhandel underklärtedemdamiteinhergehendenorganisiertenverbrechenden Krieg (LaJornada,12.Dezember2006).BeimVorgehengegendenDrogenhandel unddiedrogenkriminalitätstütztsichderpräsidentfelipecalderón ähnlich wiedieregierungkolumbiens aufdasmilitär.politischeakteurederoppositionunterstellenfelipecalderón,dieseeskalationgenutztzuhaben,um vonvorwürfendermanipulationabzulenken,dienachdenpräsidentschaftswahleningroßerzahlerhobenwurden.nachoffiziellenangabenwerdenderzeitüber60000soldatinnenundsoldateniminlandeingesetzt,unteranderemalspolizeikräfteauflokalerebenein17der32mexikanischenbundesstaaten.dochandersalsvondermexikanischenregierungvorgegeben,istder Versucheiner militärischenlösung desproblemsderdrogenkriminalität weitdavonentfernt,erfolgreichzusein.diemilitarisierungsstrategiewird vongroßenteilendermexikanischenzivilbevölkerungsowiezahlreichen mexikanischenundinternationalenmenschenrechtsorganisationenfüreinen massivenanstiegvonfolterfällen,illegalenfestnahmen,außergerichtlichen HinrichtungenunddasVerschwindenlassenvonPersonenverantwortlichgemacht (zuletzt:humanrightswatch (2011):NeitherRightsNorSecurity. Killings,Torture,andDisappearancesinMexico s WaronDrugs ).VonDezember2006bisOktober2011sinddem KrieggegendieDrogen nachschätzungenderus-amerikanischenantidrogenbehördedeaüber43000menschenzumopfergefallen.schätzungenvonnichtregierungsorganisationensehen noch höhere Opferzahlen. MitdemEinsatzdesMilitärsimLandstiegzudemdieZahlderBeschwerden beiderstaatlichenmenschenrechtskommission (ComisiónNacionalde DerechosHumanos,CNDH)massivan.DurchdieMilitärgerichtsbarkeit (FueroMilitar)werdendiemeistenVerfahren,andenenSoldatinnenundSoldatenbeteiligtsind,nichtvorZivil-,sondernvorMilitärgerichtenverhandelt. NachAngabenderCNDHkameszwischenDezember2006undJuli2011zu 5055BeschwerdenüberMenschenrechtsverletzungen,dievonMilitärsgegen- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesAuswärtigenAmtsvom23.Dezember2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode überzivilistinnenundzivilistenbegangenwurden (DeutscheMenschenrechtskoordinationMexiko (2011):IstderExportvonRüstungsgüternnach MexikomitdengeltendenRichtlinienvereinbar?, 86Fällen (1,7Prozent)mitEmpfehlungenandasVerteidigungsministerium. Inlediglich13Fällen (0,3Prozent)kameszurEinleitungvonStrafverfahren gegeneineodermehrerepersonen.eineverfassungsänderungimjuni2011 führtedazu,dassmenschenrechtedenstatuseinesverfassungsmäßiggarantiertengrundrechtserhielten.deroberstegerichtshof (SupremaCortede JusticiadelaNación)empfahldarüberhinaus,dassdievonSoldatenanZivilistenbegangenenMenschenrechtsverletzungen,wieVergewaltigungen,FolterundVerschwindenlassen,künftigvorzivilenGerichtenverhandeltwerden. DadieseEmpfehlungjedochnichtbindendist,behältdiemilitärischeGerichtsbarkeitinMexikodieOberhand.SiebleibtweiterhinfürdieVerfahren zuständig,beidenenesumverbrechengeht,andenensoldatenbeteiligtwaren,weildiereformdendiesbezüglichenartikel57desmilitärgesetzesunberührt ließ. InMexikosinderheblicheDefiziteimBereichderjuristischenAufarbeitung desorganisiertenverbrechensauszumachen.deruniversalpublicreview desun-menschenrechtsrates ( MXSession4.aspx)kamimFebruar2009unterMitwirkungzahlreicherzivilgesellschaftlicherOrganisationenzudemErgebnis,dassdieFolterinMexiko systematischundstraflosangewandtwird,unddasswillkürlicheverhaftungen vonführernundmitgliedernsozialerbewegungenaufdertagesordnungstehen.auchhumanrightswatch (2011)unterstrichdieseTatsacheinihrem jüngstenberichtzumexiko.dasssichandiesersituationnach2009nichts verbesserthat,bestätigteauchderbeauftragtefürmenschenrechtspolitikund HumanitäreHilfeimAuswärtigenAmt,MarkusLöning.ImMärzdiesesJahreserklärteer: DieMenschenrechtslageinMexikohatsichindenletzten zweijahrenweiterverschlechtert.polizeiundmilitärsindimmerwiederin Menschenrechtsverletzungenverwickelt.GegenzahlreichePolitikergibtes Vorwürfe,siewürdenmitdenDrogenkartellenkooperieren. Erzogdaraus denschluss,deutschlanddürfe angesichtsdieserlage ( )derzeitüberhaupt keine Waffen mehr nach Mexiko verkaufen (swr.de, 2. März 2011). DassauchdeutscheWaffenindenblutigen KrieggegendieDrogen verwickeltsind,zeigteinermittlungsverfahrengegendenoberndorferkleinwaffenherstellerheckler &KochGmbHdurchdieStaatsanwaltschaftStuttgart, dasaufeinestrafanzeigeausdemjahr2010zurückgeht.derfirmawirdvorgeworfen,einenteilderüber8000nachmexikoexportiertensturmgewehre destypsg36indiemexikanischenbundesstaatenchihuahuaundjaliscogeliefertzuhaben.vonseitenderbundesregierungbestehengegenüberderbelieferungderörtlichenpolizeikräftedieserundweitererbundesstaaten Vorbehalte (Bundestagsdrucksache17/6432,AntwortzuFrage8).Ausdiesem GrundhatdieBundesregierungdieGenehmigungvonWaffenexportender FirmaHeckler &KochnachMexikobiszumEndedesstaatsanwaltschaftlichenErmittlungsverfahrensausgesetzt.DieFirmadarfjedochweiterhin WaffeninandereLänderexportieren (Bundestagsdrucksache17/4383,Antwort zu Frage 4a). ImMai2011kündigteBundespräsidentChristianWulffimZugeseines StaatsbesuchsinMexikoeinAbkommenzur ZusammenarbeitimSicherheitsbereich zwischenderdeutschenunddermexikanischenregierungan. DasAbkommendientnachAngabenderBundesregierungder Verbesserung derzusammenarbeitbeiderbekämpfung,verhütungundaufklärungschwererstraftatenderorganisiertenkriminalität,insbesonderederrauschgiftundschleuserkriminalität,desmenschenhandelssowiedesterrorismus (Plenarprotokoll17/107,S.12280).NebendemInformationsaustauschsei auchdieentsendungvonfachpersonalnachmexikosowieeine operative ZusammenarbeitdurchaufeinanderabgestimmtepolizeilicheMaßnahmen geplant.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieMenschenrechtssituationinMexiko,undwelchekonkretenKonsequenzenziehtsiedarausfürihrePolitik inbezugaufdiezusammenarbeitimsicherheitsbereichmitderregierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten? DieallgemeineLagederMenschenrechteindenVereinigtenMexikanischen Staatenbleibtschwierigundkomplex.HauptproblemesinddiegenerelleStraflosigkeit (für98prozentallerangezeigtenstraftaten),eineregionalunterschiedlichhohedurchdringungörtlicher,aberauchregionalerpolizeiendurch dieorganisiertekriminalitätsowieeinschüchterungenundangriffeaufmenschenrechtsverteidigerundjournalisten.dieverschärfungdersicherheitslage imzusammenhangmitdemkampfgegendieorganisiertekriminalitätunter EinsatzvonMilitärhatdieZahlderMenschenrechtsbeschwerdenvonZivilisten gegen das Militär stark ansteigen lassen. GleichzeitighabendermexikanischeBundesgesetzgebersowiederOberste Gerichtshof2011wegweisendeEntscheidungenzumSchutzderMenschenrechtegetroffen.SosindinternationaleMenschenrechtsverpflichtungenMexikos jetzt gleichrangig mit der Verfassung. DieBundesregierungistsichderenormenHerausforderungbewusst,mitdenen sichdiemexikanischebundesregierungimschwierigenkampfgegendie OrganisierteKriminalitätkonfrontiertsieht.Sieführtmitdermexikanischen RegierunghierübereinenoffenenundkritischenpolitischenDialogundthematisiertdabeiauchdieVorwürfevonMenschenrechtsverletzungendurchdie Sicherheitskräfte.SiefordertdieBeachtunginternationalerMenschenrechtsstandards ein, zu denen sich Mexiko verpflichtet hat. DieBundesregierungistsichaberdarüberimKlaren,dassMexikohierbeiweiterhinderUnterstützungbedarf.SofördertdieBundesregierungdieArbeitvon Nichtregierungsorganisationenwie PeaceBrigadesInternational zumschutz vonmenschenrechtsverteidigernsowiezurimplementierungderstrafrechtsreformundzurumsetzungderurteiledesinteramerikanischengerichtshofesfür Menschenrechte.FernerfördertdieBundesregierungdieAchtungderMenschenrechteindenStreitkräftenmittelbarüberdieArbeitderpolitischenStiftungen,diez.B.VorträgevondeutschenDozenteninAusbildungseinrichtungenvonHeerundMarinezumThema StreitkräfteinderDemokratie undinnereführungorganisieren.imsicherheitsbereichrichtetdiebundesregierung ihreangestrebtezusammenarbeitaufgebietewieeineverbessertebeweissicherungundermittlungsarbeitderpolizeiaus,diedenmexikanischenbehördendiebekämpfungderorganisiertenkriminalitätmitrechtsstaatlichenmitteln und unter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen erlaubt. 2.HatdieBundesregierungKenntnisvondenimRahmendesUniversalPeriodicReview (UPR)desUN-Menschenrechtsrates2009zuMexikoabgegebenen Einschätzungen? a)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungderbeimuprvertretenen zivilgesellschaftlichenorganisationen,dassinmexikofoltereine systematische,allgemeineundstraffreiepraxis gebliebenist,dasses einenfehlendenpolitischenwillengibt,fällevonfolterzuuntersuchen,unddasswillkürlicheverhaftungenvonführernundmitgliedern sozialer Bewegungen an der Tagesordnung sind? DerBundesregierungsinddieinderFragestellungerwähntenEinschätzungen bekannt.zwarhatmexiko1986die KonventionderVereintenNationengegen Folter und1987die InteramerikanischeKonventionderOrganisationAmerikanischerStaatenzurVermeidungundBestrafungvonFolter sowie2005das FreiwilligeProtokollzumÜbereinkommengegenFolterundanderegrau-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode same,unmenschlicheodererniedrigendebehandlungoderstrafe ratifiziert. JedochsinddievonzivilgesellschaftlichenOrganisationenerhobenenVorwürfe überfolterdurchdiemexikanischensicherheitskräftebeiderverbrechensbekämpfung ernst zu nehmen und vielfach glaubwürdig. AusSichtderBundesregierungfehltesnichtampolitischenWillendermexikanischenBundesregierung,dieAnwendungvonFolter,dieseit1991aufBundesebeneundseit2001auchindenmeistenBundesstaatenzumStraftatbestand erklärtwurde,zuuntersuchenundzuahnden.indengewaltenteiligverfassten VereinigtenMexikanischenStaatenistdieVerantwortungfürdieSicherungdes RechtsstaatesjedochaufvieleEbenenverteilt.Sogibtes33Strafrechts-und Strafprozessrechtssysteme (nebendenendesbundesauchsolcheder32föderalenkörperschaften),fürwelchediejeweiligengesetzgeberdereinzelstaaten verantwortlichzeichnen,sowieeineföderalgegliedertejustiz.dieserschwert diedurchsetzungeinermenschenrechtskonformen,einheitlichenrechtspraxis. MitderEinführungdesöffentlichenStrafprozessesimRahmenderumfassendenJustizreform2008hatdiemexikanischeBundesregierungeinenwichtigen BeitraggegenderartigeMissständegeleistet,derjedochhinsichtlichderauf acht Jahre angelegten Umsetzung weiterer politischer Begleitung bedarf. DerBundesregierungistbekannt,dasssichMenschenrechtsverteidigersowie FührerundMitgliedersozialerBewegungen,insbesondereimländlichen Raum,imAlltagRepressionenausgesetztsehen.Sieklagenüberzunehmende EinschüchterungsversucheundDrohungen,insbesonderedurchnichtstaatliche AkteureundkriminelleGruppen,dieimEinzelfallauchUnterstützunginder örtlichen unteren Staatsverwaltung haben können. b)welchekonsequenzenziehtsieausdenimuprbeschriebenenverhältnissenfürdieentscheidungvongenehmigungenvonwaffenexportenunddiesicherheitszusammenarbeitmitmexikanischenpolizeikräften? DieBundesregierungprüftjedenAntragaufAusfuhrvonKriegswaffenund sonstigenrüstungsgüternsehrsorgfältig.genehmigungenwerdengrundsätzlichnichterteilt,wenneinhinreichenderverdachtbesteht,dassdieauszuführendengüterzurinternenrepressionimsinnedesgemeinsamenstandpunkts dereufürwaffenausfuhrenoderzusonstigenfortdauerndenundsystematischenmenschenrechtsverletzungenmissbrauchtwerden.fürdiesefragespielt diemenschenrechtssituationimempfängerlandeinewichtigerolle.dabei werdenfeststellungendereu,deseuroparates,dervereintennationen,der OrganisationfürSicherheitundZusammenarbeitinEuropa (OSZE)undandererinternationalerGremieneinbezogen.BerichtevoninternationalenMenschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt. DasBundeskriminalamtarbeitetzurErledigungseinerAufgabenmitdenBundesbehördendermexikanischenPolizeizusammen.BeiderGewährungvon polizeilichenausbildungs-undausstattungshilfenwirdauchimmerdiemenschenrechtssituationinjedemeinzelfallberücksichtigt.zudemhabendieinternationalenpolizeilichenausbildungs-undausstattungsmaßnahmendasziel, denaufbaurechtsstaatlicherstrukturenindenempfängerstaatenimbereich deröffentlichensicherheitundordnungsowiedieschaffungdemokratischer Rahmenbedingungen zu fördern. 3.StuftdieBundesregierungangesichtsderinderVorbemerkungbeschriebenen Situation Mexiko als eine Krisenregion ein (bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? DiesistnichtderFall.DieSicherheitslageistimFlächenlandMexiko mitinsgesamt31bundesstaatenundeinembundesdistriktderfastsechsfachengröße
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8275 Deutschlands regionalstarkunterschiedlich.siehatsichimlaufederletzten beidenjahrevorallemindenbundesstaatenchihuahua,durango,tamaulipas, NuevoLeon,Guerrero,Veracruz,ZacatecasundCoahuilaverschlechtert,woes aufgrundverstärkterauseinandersetzungenzwischendenkartellenzuden meistenmordengekommenist.inanderenteilenmexikoshingegenistdie Lage relativ ruhig. WiebewertetdieBundesregierungdieKategorisierungdesKonfliktszwischenDrogenkartellenundmexikanischerRegierungdurchdasHeidelbergerInstitutfürInternationaleKonfliktforschunge.V.,welchesdieSituation in Mexiko als full scale war beschreibt (Conflict Barometer 2010)? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdielegitimeDurchsetzungund WiederherstellungdesstaatlichenGewaltmonopolsgegendieOrganisierteKriminalitätsowiederSchutzdesRechtsstaatsnichtmitKriegalseinemzwischenstaatlichenbewaffnetenKonfliktodereinemBürgerkrieginnerhalbeines Landesgleichzusetzensind.DieOrganisierteKriminalitätistdarüberhinaus eine Gefahr für die Demokratie in Mexiko. 4.WiebewertetdieBundesregierungdenSachverhalt,dassvonDezember 2006bisJuli2011beiderNationalenMenschenrechtskommissionMexikos5055BeschwerdenübervonMilitärsgegenüberZivilistinnenund ZivilistenmutmaßlichbegangenenMenschenrechtsverletzungeneingegangensind,darausjedochnurin86Fällen (1,56Prozent)Empfehlungenabgeleitetwurden,beidenenesschließlichin13FällenzurEinleitungvon Strafverfahren kam? DiegeringeAnzahlvonErmittlungsverfahrenisteinZeichenfürdasgravierendeAusmaßderStraflosigkeitundunterstreichtdieDefiziteimJustizwesen Mexikos.VordemHintergrundwachsenderinternerundinternationalerKritik anderpraxisdermilitärstrafgerichtsbarkeitsindhiermittlerweilejedochfortschritteerkennbar.am12.juli2011hatdasoberstegerichteinalsbahnbrechendangesehenesgrundsatzurteilverkündet,wonachdiemilitärgerichtsbarkeitdahingehendeingeschränktwird,dasszukünftigmilitärangehörige,die verdächtigtwerden,menschenrechtsverletzungengegenüberzivilistenbegangenzuhaben,ausschließlichvorderzivilgerichtsbarkeitangeklagtwerden müssen.präsidentfelipecalderonhatdiegeneralstaatsanwaltschaftangewiesen,gegenjedesanderslautendeurteilunterergerichteinrevisionzugehen. AußerdemhaterdemGesetzgebereinenGesetzentwurfzurUmsetzungdesUrteilsdesOberstenGerichtszugeleitet,derabernochnichtabschließendberaten wurde. 5.BetrachtetdieBundesregierungKorruptionsfreiheitalseineVoraussetzung für bilaterale Zusammenarbeit von Polizeikräften? DieBundesregierungsetztsichweltweitnachdrücklichfüreineentschlossene Korruptionsbekämpfungein.DiesgiltinsbesondereauchfürdieZusammenarbeitmitanderenStaatenimBereichderVerbrechensbekämpfung.BeiderGewährungvonpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungshilfenfürMexiko wirddieseraspektimzugederprüfungderaußenpolitischenkooperationsfähigkeitinjedemeinzelfallberücksichtigt.hilfeleistungenwerdendanachbewertet,obsiediepolizeilichetätigkeitimempfängerlandstrukturell,organisatorischodermateriellerkennbarverbessern.zudemhabendieinternationalen polizeilichenausbildungs-undausstattungsmaßnahmendasziel,denaufbau rechtsstaatlicherstrukturenindenempfängerstaatenimbereichderöffentlichensicherheitundordnungsowiedieschaffungdemokratischerrahmenbedingungen zu fördern.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)anhandwelcherkriterienbestimmtdiebundesregierungkorruptionsfreiheitinpotenziellenpartnerländern,umdievoraussetzungenfüreine Polizeizusammenarbeit zu bewerten? b)wieschätztdiebundesregierungdasausmaßderkorruptionbeiden mexikanischenpolizeieinheitenein,undbeiwelcheneinheitensieht sie die Korruption als besonders gravierend an? WelcheKriterienfürdiePolizeizusammenarbeitimEinzelfallzuberücksichtigensind,wirdaufGrundlagederBewertungenderdeutschendiplomatischen VertretungenunterEinbeziehungderpolizeilichenVerbindungsbeamtenentschieden. KonkretestatistischeDatenzurKorruptioninnerhalbderPolizeiinMexikoliegen der Bundesregierung nicht vor. c)welchekonsequenzenhatdieseeinschätzungderbundesregierungauf bestehendeundgeplantekooperationenimsicherheitsbereichundauf die Genehmigung von Waffenexporten deutscher Unternehmen? DiebilateralepolizeilicheAusbildungs-undAusstattungshilfederBundesregierungzieltaufeineProfessionalisierungderPolizeiarbeitinMexikoab,die anrechtundgesetzsowieandiebeachtungdermenschenrechtegebundenist. ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage5a,zudenWaffenexportenaufdie Antwort zu Frage 2b verwiesen. 6.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdermexikanischeStaatden KrieggegendieDrogen mitderbishereingeschlagenenmilitärischen Strategie gewinnen kann? WelchePositionnimmtdieBundesregierunginGesprächeninBezugauf weiterestrategienein,umeffektivgegendieorganisiertekriminalitätin Mexiko vorgehen zu können und dabei die Menschenrechte zu schützen? DiemexikanischeRegierungkanninihremKampfeineReihevonErfolgen vorweisen.zudemwurdenindenletztenbeidenjahren21der37meistgesuchtendrogenbossenverhaftetodergetötet,diezahlderbeschlagnahmtendrogen iststarkangestiegen.diemexikanischebevölkerungbefürwortetdeneinsatz derstreitkräfteimkampfgegendiemachtderkartelleinallenumfragenkonstantmitca.80prozent.auchwerdendiegrundlinienderpolitikdermexikanischenbundesregierungvondengroßenimparlamentvertretenenparteien (PRI, PRD und PAN) sowie den 32 Gouverneuren mitgetragen. DieBundesregierungunterstütztdenKampfdermexikanischenRegierunggegendieKartellederOrganisiertenKriminalität,dieihreAktivitätenzunehmend auchaufeuropaausdehnen.gleichzeitigstelltdiebundesregierungklar,dass dieorganisiertekriminalitätnichtalleinmitmilitärischenmittelnbesiegtwerdenunddereinsatzdesmilitärsnurtemporärseinkann,bisdiepolizeikräfte entsprechendaufgestelltundreformiertsind.diemexikanischeregierunghat hinreichenddeutlichgemacht,dasssiedeneinsatzunterdieserprämissedurchführt.derkampfgegendasorganisierteverbrechenbedarfderergänzung durchmaßnahmendergewaltpräventionundderbeschäftigungsförderung. InsbesonderedensiebenMillionenJugendlichenohneArbeitundAusbildung müssenalternativeperspektivenzumdrogenhandelundderarbeitfürdas organisierte Verbrechen aufgezeigt werden. 7.WieistderStandderVerhandlungenüberdasAbkommenzwischender RegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderVer-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8275 Die Verhandlungen befinden sich im Anfangsstadium. a) Wer sind die Vertragspartner des abzuschließenden Abkommens? VertragspartnersinddieBundesregierungderBundesrepublikDeutschlandund die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten. einigtenmexikanischenstaatenüberdiezusammenarbeitimsicherheitsbereich? b)welchebehördensindandenverhandlungenbeteiligt,undwelchebehörden werden von dem Abkommen betroffen sein? DieBundesregierungverhandeltunterderFederführungdesBundesministeriumsdesInnernmitderGeneralstaatsanwaltschaftderVereinigtenMexikanischenStaaten.AufgrunddesfrühenVerhandlungsstadiumskannnochkeine Aussagegemachtwerden,welcheBehördenvondemAbkommenbetroffen sein werden. c)wannistmitderverabschiedungdesabkommenszurechnen,und wann wird es voraussichtlich in Kraft treten? d)wannistmiteinembundesgesetznachartikel59absatz2satz1des Grundgesetzes zu rechnen? AufgrunddesderzeitigenVerhandlungsstadiumskannzudenFragen7cund7d noch keine Aussage gemacht werden. e)welchetreffenmitwelchenvertreternhabenbisherinbezugaufdas Abkommenstattgefunden,undwelcheweiterenTreffensindbishergeplant (bitte nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmern aufschlüsseln)? TreffenzwischendenVerhandlungspartnernhabenbislangnichtstattgefunden und sind derzeit nicht geplant. f) Welche Verabredungen wurden bisher getroffen? Es wurden noch keine konkreten Verabredungen getroffen. g)welchevorteiledurchdasabkommenerwartetdiebundesregierung auf deutscher Seite? ZieldesAbkommensistdieVerbesserungderZusammenarbeitzwischenden VertragsstaatenbeiderBekämpfung,VerhütungundAufklärungschwerer StraftatenderOrganisiertenKriminalität,insbesonderederRauschgift-und Schleuserkriminalität sowie des Terrorismus. 8.WaswarendieBeweggründederBundesregierung,mitMexikoVerhandlungenübereinSicherheitsabkommenaufzunehmen,angesichtsderTatsache,dassdieVereinigtenStaatenvonAmerikabereitsseit2008Mexiko im Sicherheitsbereich mit der sogenannten Mérida-Initiative unterstützen? WiefügtsichdasneueAbkommenindiebereitsbestehendeMérida-Initiative ein? ImDezember2010übersandtedasmexikanischeAußenministeriumdenEntwurfeinerVereinbarungüberdieZusammenarbeitimSicherheitsbereich.Mit demabschlusseinessicherheitsabkommensmitderregierungdervereinigten MexikanischenStaatenverfolgtdieBundesregierungdasZiel,Mexikobeider
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BekämpfungschwererStraftatenderOrganisiertenKriminalitätzuunterstützen unddadurchdieinneresicherheitindenvertragsstaatenzuerhöhen.einbezug zubilateralenmaßnahmenzwischenmexikoundanderenländernbesteht nicht. 9.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungfürdieweitereSicherheitskooperationmitMexikoausderTatsache,dassUS-Behördenbeider Drogenbekämpfung,teilweiseohnediemexikanischenBehördenzuinformieren,aufmexikanischemTerritoriumoperieren,daBedenkenwegenderweitverbreitetenKorruptionuntermexikanischenPolizistenbestehen (New York Times, 25. Oktober 2011)? DieBundesregierungnimmtzuKooperationenvonDrittstaatenmitMexiko keine Stellung. 10.AngesichtsderAussagederBundesregierung,dassdie grenz-/polizei- licheausbildungs-undausstattungshilfe imsinneeiner Vorverlagerungsstrategie dazubeiträgt, internationalekriminalitätbereitsvorden deutschengrenzenzubekämpfenunddieauswirkungenaufdeutschlandzureduzieren (Bundestagsdrucksache17/5354,AntwortzuFrage 20b),siehtdieBundesregierunginderDrogenkriminalitätinMexikoGefahren für Deutschland oder deutsche Interessen? a) Wenn ja, worin bestehen diese Gefahren? b)welcheverbindungenbestehennachkenntnisderbundesregierung zwischendemorganisiertendrogenhandelinmexikounddemmarkt in Europa und insbesondere in Deutschland? MexikohatdurchdiegeographischeLage,diewirtschaftlichenVerflechtungen mitdenvereinigtenstaatenvonamerikaundinfolgeseinerwirtschaftlichen ÖffnungnachEuropaanstrategischerBedeutungfürdeninternationalorganisiertenRauschgifthandelgewonnen.MexikanischeKartellehabenkolumbianischeOrganisationenaufderTransport-undAbsatzebeneinNordamerikain weitenteilenverdrängt.esistdahernichtauszuschließen,dasssichmexikanischekartelleauchstärkerinrichtungeuropaalseinenpotentiellenabsatzmarkt orientieren. FürEuropaspieltMexikoalsRauschgifttransitstaatderzeitkeineherausragendeRolle.EsgibtjedochvereinzeltHinweiseaufAktivitätenmexikanischer KartelleinEuropa,wobeisichdieseinersterLinieaufKurierschmuggelaktivitäten, vor allem nach Spanien und Italien, beziehen. InnerhalbEuropasfungiertDeutschlandbeimKokainschmuggelausMexiko nacheuropaimmerwiederalstransitstaat.indiesemzusammenhangkonnten andeutschenflughäfenluftpostsendungensichergestelltundfälledeskurierschmuggels belegt werden. 11.WiewürdigtdieBundesregierungihreAussage: Auchfür [Rüstungs]ausfuhrennachMexikokommtderAchtungderMenschenrechte (Kriterium2desGemeinsamenStandpunktes)besondereBedeutungzu, (Bundestagsdrucksache17/4383,AntwortzuFrage2)inihrerPolitikin BezugaufSicherheitszusammenarbeitmitMexikounddieGenehmigung von Waffenexporten in das Land? Diese Aussage der Bundesregierung gilt unverändert.
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungdenillegalenZugangderDrogenkartellezu WaffenalszentralenGrundfürdieSteigerungderGewaltszenarienin Mexiko an? DerillegaleZugangderDrogenkartellezuWaffen (kleinenodergroßenkalibers),diezumeistausdenusastammen,isteingrundfürdiezunahmeder GewaltinMexiko.EinzweiterFaktoristdiewachsendeAtomisierungderKartelleinfolgederErfolgederSicherheitskräftebeiderAusschaltungvonFührungsfigurenderKartelle.DiesführtzuverstärktenVerteilungskämpfenunter denkartellen.dieinmexikooperierendendrogenkartellezeichnensichaußerdemdurchäußerstebrutalitätundgeringenrespektvormenschenlebenaus, was auch der Einschüchterung von Staat und Gesellschaft dient. a)welchekenntnissehatdiebundesregierungüberdeutschewaffenin den Händen krimineller Organisationen in Mexiko? DieBundesregierunggenehmigtWaffenexporteanEndverwenderinMexiko ausschließlichdann,wennkeinrisikoeinerdiversionankriminelleorganisationenbesteht.waffendeutscherherkunft,diebeiderorganisiertenkriminalitätbeschlagnahmtwurden,habenbisherergeben,dassdieseweitüberwiegend inden80er-jahrenankolumbien (G3)undindieUSA (HK91)geliefertwordenwarenundvondortdannspäteraufbishernichtgeklärtenWegennachMexikokamen.EinsehrkleinerTeilderbeikriminellenGruppenbeschlagnahmtenmodernenWaffenistmöglicherweiseinGefechtenmitSoldatenindie Hände der kriminellen Gruppen gelangt. b)würdeaussichtderbundesregierungeineeinschränkungvonkleinwaffenexportennachmexikozueinemrückgangdergewaltdort führen? VorallemdieBeschränkungdesZugangsderOrganisiertenKriminalitätzu illegalausdenusaeingeführtenwaffen,darunterauchschwerewaffen, würde zu einem Rückgang der Gewalt in Mexiko beitragen. 13.InwieweiterwägtdieBundesregierungderForderungdesMenschenrechtsbeauftragtenMarkusLöningnachzukommen,angesichtsdermenschenrechtlichenSituationinMexiko überhauptkeinewaffenmehr nachmexiko verkaufen? EinevollständigeEinstellungvonWaffenlieferungenistgegenüberMexiko derzeitnichtbeabsichtigt.imübrigenwirdaufdieantwortzufrage2bverwiesen. 14.WelcheEndempfängerwurdenvondenzuständigenmexikanischenStellenindenEndverbleibserklärungenfürdiedurchdieFirmaHeckler & KochGmbHnachMexikogeliefertenSturmgewehredesTypsG36angegeben? WieerklärtsichdieBundesregierung,dassdeutscheWaffenindieHände vonlokalenpolizeieinheitengelangtsind,dienichtindenendverbleibserklärungenangegebenwaren (vgl.bundestagsdrucksache17/6432,antwort zu Frage 9)? DieFragensindzentralerGegenstandeineslaufendenstaatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.DieBundesregierunggibtdaherderzeithierzukeine Stellungnahme ab.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesVertretersdesÖffentlichenSicherheitssekretariatsdesBundesstaatesChihuahua (Secretaría deseguridadpúblicadelestado,sspe),gustavozabreochoa,dassdie lokalenbehördendiewaffen legitimerweisegekauft habenunddass MexikoalsKäuferderWaffennichtzuinteressierenhabe,obinDeutschlandRestriktionenbzgl.desBestimmungsortesbestehen (Lokalzeitung El Diario, 28. Oktober 2010, S. 4A)? WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassdieselbePerson sagte,dasseinegenehmigungvonseitendersecretaríadedefensa Nacional (SEDENA)bestehe,dieauchdieEndverbleibserklärungenfür diedurchheckler &KochgeliefertenWaffenunterzeichnethat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6432, Antwort zu Frage 3)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierunginBezugaufdie ZuverlässigkeitderSecretaríadeDefensaNacional (SEDENA)ausder Tatsache,dassdiesedieEndverbleibserklärungenderWaffenvon Heckler &KochGmbHunterzeichnete (Bundestagsdrucksache17/6432), sichunterdenangegebenenendempfängernkeinestellenimbundesstaat ChihuahuabefandenunddennochdaslokaleSicherheitssekretariat (SecretaríadeSeguridadPúblicaMunicipal,SSPM)inChihuahuaangibt,im Besitz einer durch die SEDENA ausgestellten Genehmigung zu sein? a)welchekonsequenzenziehtdiebundesregierungausdertatsache, dassdienachmexikogeliefertenwaffeninmanchenfälleninden HändenvonStellensind,dienichtindenEndverbleibserklärungen angegeben wurden? b)wirddiebundesregierungangesichtsderdokumentiertentatsachen weiteregenehmigungenfürwaffenlieferungennachmexikogenehmigen,welchevondersedenaunterzeichneteendverbleibserklärungen beinhalten? Wenn ja, warum? DerzeitsinddieGenehmigungsverfahrenzurLieferungvonWaffenandiesen Empfängerausgesetzt.DieBundesregierungwartetdasErgebnisdeslaufenden staatsanwaltschaftlichenermittlungsverfahrensabundwirdnachdessenvorliegen über gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen entscheiden. 17.Welche VorbehaltegegendieBelieferungörtlicherPolizeikräfte (Bundestagsdrucksache17/6432,AntwortzuFrage8)indenmexikanischen BundesstaatenChiapas,Jalisco,GuerreroundChihuahuabestehenvon Seiten der Bundesregierung (bitte nach Bundesstaat differenzieren)? a)bestehenvorbehaltegegenüberörtlichenpolizeikräftenanderermexikanischer Bundesstaaten? Wennja,welcheArtvonVorbehaltenbestehengegenüberwelchen Bundesstaaten bzw. deren Polizeieinheiten? EntscheidungenzuRüstungsexportenwerdengenerellnuralsEinzelfallentscheidungengetroffen.EineAuflistungvonEndempfängern,gegendieaus Sicht der Bundesregierung Vorbehalte bestanden oder bestehen, gibt es nicht. b)mitwelchenmittelnhatdiebundesregierungvorortsichergestellt, dasseineberücksichtigungdieser Vorbehalte sichergestelltist,
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/8275 wenndieendverbleibserklärungenkeinederartigenzusicherungen enthielten? AnträgeaufGenehmigungvonRüstungsexportenwerdenaufBasisderverfügbarenInformationenzumZeitpunktderjeweiligenEntscheidungalsPrognoseentscheidunggetroffen einenachträglichekontrolledesendverbleibsder ausgeführtenrüstungsgütervorortistimdeutschenausfuhrkontrollrecht nicht vorgesehen. 18.WodurchbegründetdieBundesregierungdieGenehmigungderLieferungvonWaffenandiemexikanischeBundespolizei,dieu.a.nachdem BerichtdesUS-AußenministeriumsüberdieMenschenrechteinMexiko zudenstaatlichenstellengehört,welchediemeistenanschuldigungen wegenmenschenrechtsverletzungenerhalten,davonallein595imjahr 2010? (USDepartmentofState:2010CountryReportsonHumanRights Practices,Mexico,S.9und11, pdf) DergenannteMenschenrechtsbericht2010desUS-AußenministeriumsfürMexikolagzumZeitpunktderletztenEntscheidungüberdieErteilungvonGenehmigungenvonAusfuhrenvonWaffenfürdiemexikanischeBundespolizeinoch nichtvor.dermenschenrechtsbericht2008desus-außenministeriumsfür Mexiko,derzumZeitpunktderletztenEntscheidungüberdieErteilungvon GenehmigungenvonAusfuhrenvonWaffenfürdiemexikanischeBundespolizeibereitserstelltwar,enthältkeineAngabenüberBeschwerdenüberdurchdie BundespolizeibegangeneMenschenrechtsverletzungen.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. 19.WerhatinMexikovorOrtKontrollendesEndverbleibsdeutscherWaffen,insbesonderederFirmaHeckler &KochGmbHdurchgeführtbzw. führt diese Kontrollen im Moment durch? a)inwelcherformhatdiebundesregierungeinekontrolledesendverbleibsausdeutschlandnachmexikogelieferterwaffensichergestellt? b) Welche Ergebnisse haben die Kontrollen seit 2006 erbracht? c) Welche Verstöße wurden seit 2006 registriert? Auf die Antwort zu Frage 17b wird verwiesen. 20.WiegelangtdieBundesregierungangesichtsderinderVorbemerkung beschriebenenmenschenrechtsverletzungendurchstaatlichemexikanischesicherheitskräfteunddiehohenopferzahlendeseskalierenden KriegesgegendieDrogen zudereinschätzung,dasskein Risikobesteht,dassdieRüstungsgüterzurinternenRepressionbenutztwerden könnten (Bundestagsdrucksache 17/4383, Antwort zu Frage 2)? DieBundesregierunghatinderdurchdieFragestellergenanntenAntwortausgeführt,dassinFällenmiteindeutigemRisikoderNutzungderRüstungsgüter zurinternenrepressionkeinegenehmigungerteiltwird.dieinderfrageangeführteaussage,esbestündekeinrisiko,dassdierüstungsgüterzurinternen Repression benutzt werden könnten, hat die Bundesregierung nicht getätigt. 21.HatdieBundesregierungseitBeginndesmexikanischen Drogenkriegs imdezember2006diegenehmigungdesexportsvonwaffenundrüstungsgüternnachmexikoaufgrunddeskriteriumsnr.2des Gemein-
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode samenstandpunktsdesrates dereuropäischenunion (2008/944/ GASP) verweigert? a)fürwelchekriegswaffen,inwelchemwertundauswelchengründen? DieAusfuhrvonGranatpistolenwurdeabgelehnt.ZumWertdieserLieferung könnenkeineangabengemachtwerden.derwerteinerkriegswaffegehört nichtzudenbeiderantragstellungnachderzweitendurchführungsverordnungzumkriegswaffenkontrollgesetzzumachendenangaben.diegenehmigungwurdeabgelehnt,damenschenrechtsbedenkengegendenendverwender bestanden. b)siehtdiebundesregierungindenzahllosendokumentiertenmenschenrechtsverletzungendurchstaatlichemexikanischesicherheitskräfteeinengrund,daskriteriumnr.2des GemeinsamenStandpunktsdesRates dereuropäischenunion (2008/944/GASP)anzuwendenundGenehmigungenfürKleinwaffennachMexikozuverweigern (bitte begründen)? Auf die Antwort zu Frage 2b wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
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Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2036 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSituation der subsaharischen Flüchtlinge in Libyen und Tunesien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7270 17. Wahlperiode 04. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9545 16. Wahlperiode 11. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13355 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrbetreffendderbeteiligungvonkindernanbewaffnetenkonfliktenverpflichtet,aktivgegendiesenmissbrauchvorzugehenundallefünfjahreeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7929 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEinsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11237 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrZur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2063 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Cornelia Möhring, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
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