Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10964 Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877) Vorbemerkung der Fragesteller DieFragestellerhattensichineinerKleinenAnfragenachdenEinsätzender GSG9erkundigt.ZueinerReihevonFragenverweigertdieBundesregierung aberdieauskunft.diesbetrifftinsbesonderefragenzuaus-undfortbildungsmaßnahmen,welchediegsg9anderen (ausländischen)polizeien anbietetbzw.denangehörigendergsg9zuteilwerden.diebundesregierungbegründetdiesdamit,einebeantwortungließerückschlüsseauffähigkeitenundkompetenzenzu,die einezukünftigewirksamebekämpfungder internationalenorganisiertenkriminalitätunddesterrorismusunmöglich machen würde. AusSichtderFragestellerkanndiesesArgumentkeinevollständigeAntwortverweigerungbegründen.EsistausihrerSichtnichtnachzuvollziehen,dass alleineschondienennungjenerländer,indenendiegsg9ausbildungen durchgeführthat,einebekämpfungdesterrorismusunmöglichmachenoder sieauchnurempfindlicherschwerensollte.dietatsache,dassineinembestimmtenlandeineausbildungdurchgeführtwurde,vermitteltschließlich nochkeinerleikenntnisüberdeninhaltdieserausbildungundlässtdaher keinerückschlüsseaufdasfähigkeitsprofilderjeweiligenausländischen PolizeisowiederGSG9zu.ZudemlässtdieBundesregierungnichterkennen, dasssiedasberechtigteinteressedesdeutschenbundestagesausreichendberücksichtigthat,zuerfahren,welcheausländischen insbesondereautoritär regierten StaatenSpezialausbildungenihrerSicherheitskräftevonSeitender GSG 9 erhalten. NachAngabenderBundesregierungsinddreiGSG-9-AngehörigebeiEinsätzen durchfremdeinwirkungumslebengekommen.nachmedienberichtenwaren eshingegenviertote:1993beieinemumstritteneneinsatzinbadkleinen, beidemeingsg-9-beamtererschossenwurde,2004imirak,alszweigsg-9- Beamte,derenAuftragderSchutzderdeutschenBotschaftinBagdadwar,auf demwegdorthinineinenhinterhaltgerieten (Quelleu.a. deutschland/todesfahrt-schily-bestaetigt-tod-der-vermissten-gsg-9-beamten html)und2007inAfghanistan,alsmehrerePolizisten,darunterein DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Oktober2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GSG-9-Angehöriger,einemIED-Anschlag (IED:ImprovisedExplosiveDevice)zumOpferfielen ( bild.html). BeiderAuflistungderEinsätzederGSG9imAuslandsindnachEinschätzung derfragestellernichtalleeinsätzeaufgeführt.sofehltetwajenereinsatzin Afghanistan,beidemeinGSG-9-AngehörigerumsLebenkam.AucheinEinsatzimIrakimJahr2003,derdemSchutzvonMitarbeiternderBundesanstalt TechnischesHilfswerk (THW)galt ( schuetzt-thw-arbeiter-im-irak html)istnichtinderantwortderbundesregierung enthalten. ErgänzendweisendieFragestellerdaraufhin,dasseinVerzichtaufdievollständigeWiederholungderaufBundestagsdrucksache17/10578formulierten Fragennichtbedeutet,dasssiemitderBegründungderBundesregierungzur Geheimhaltungeinverstandensind,sondern,dasssiesicheineweiterePrüfung vorbehalten. Vorbemerkung der Bundesregierung AufdieVorbemerkungderBundesregierunginihrerAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/10877wird verwiesen. BeiderGSG9derBundespolizeiwerdenbestimmteFähigkeitenvorgehalten, umimkonkretenereignisfallaufbestimmtepolizeilichelagenreagierenzu können.werdendiesefähigkeiten (Technik,Taktik)bekannt,kanndiesden GesamteinsatzerfolgsowieLeibundLebensowohldereingesetztenPolizeivollzugsbeamten,alsauch,imFalleinerGeiselnahmevondeutschenStaatsangehörigenimAusland,LeibundLebenderGeiselngefährden.Damitwäre ein wesentliches Grund- und Menschenrecht erheblich beeinträchtigt. DieseerworbenenFähigkeitenderGSG9derBundespolizeigiltesweiterhinzu erhaltenundstetigauszubauen.aufgrundbegrenzternationalerressourcen sinderfahrungsaustauschemitspezialeinheitenanderernationenzwingend erforderlich.primärorientiertsichdererforderlicheerfahrungsaustauschan denvorzuhaltendenfähigkeitendergsg9derbundespolizei.inbezugauf ErfahrungsaustauschemitinternationalenPartnernkönnenspezielleFähigkeitenderjeweiligenEinheitentscheidendsein.DurchdiepraktiziertenErfahrungsaustauschewerdeninternationalvorhandeneRessourcensomitauchfür denausbauderfähigkeitendergsg9derbundespolizeigewinnbringendgenutzt.dieerfahrungvonpartnereinheitenfließtsomitineigenetaktiken,vorgehensweisen und Techniken der GSG 9 der Bundespolizei ein. Bestimmte,vonderGSG9derBundespolizeivorgehalteneFähigkeiten,werden wiederumnurvonbestimmteninternationalenspezialeinheitenvorgehalten. SomitbeschränktsichderKreisderinternationalenPartnerinbestimmten LändernaufeinesehrbegrenzteAnzahl.BeiNennungderjeweiligenLänderund derentsprechendeneinheitbzw.einheitenwäreesfolglichmöglich,sowohldie FähigkeitenderGSG9derBundespolizei,alsauchdieFähigkeitenderPartnereinheitenzuidentifizieren.DieswiederumwürdediegegenwärtigenFähigkeiten undarbeitsweisendergsg9derbundespolizeioffenlegen,waseinezukünftigeaufgabenwahrnehmungunmöglichmachenwürde.diegsg9derbundespolizeihatdenauftrag,inschwierigstenundkomplexengefahren-undbedrohungslagenzuarbeitenundpersonenauseinergegenwärtigengefahrfür LeiboderLebenimIn-undAuslandzubefreien.DabeiistsiemitTäternkonfrontiert,dieäußerstprofessionell,mithoherkriminellerEnergieundneuester Technikvorgehen.IndiesenextremenSituationensolldieGSG9derBundespolizeidenSchutzderGrund-undMenschenrechtewieLeibundLebengewährleisten.NachAuffassungderBundesregierungwäreauchdienurteilweise OffenlegungderangefragtenInformationendazugeeignet,diesenGrundrechts-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11237 schutzerheblichzugefährden.derauftragdergsg9derbundespolizeiwäre somit zukünftig nicht durchführbar. DarüberhinauswürdenAngabenmitBezugzuspezialisiertenausländischen SicherheitsbehördendasVertrauenderinternationalenKooperationspartnerin dieintegritätderdeutschenpolizeiarbeitineinembesonderssensiblenund spezialisiertenbereichnachhaltigerschütternunddiezusammenarbeitbeider künftigenbekämpfungderinternationalenorganisiertenkriminalitätunddes Terrorismus ausschließen. AufgrundderdargelegtenGründeundderHochrangigkeitderRechtsgüterist diebundesregierungnachabwägungzwischendemaufklärungs-undinformationsrechtderabgeordnetenunddemschutzvongrundrechtenzudem Ergebnisgekommen,dass,auchwennnureingeringfügigesRisikobesteht,ein BekanntwerdenderinsoweitrelevantenInformationenausgeschlossenwerden muss. 1.ImRahmenwelcherEinsätzesinddievonderBundesregierungerwähnten dreiangehörigendergsg9durchfremdeinwirkunggetötetworden (bitte AngabenzuZeitpunkt,AnlassundOrtdesEinsatzessowie,soweitmöglich, zur Täterschaft und den konkreten Tatbedingungen machen)? ImRahmendesEinsatzeszurFestnahmederRAF-TerroristenWolfgangGrams undbirgithogefeldfürdasbundeskriminalamt (BKA)wurdeam27.Juni1993 eingsg9beamtervonwolfganggramsaufdembahnhofinbadkleinen, Mecklenburg-Vorpommern, getötet. ImRahmendesEinsatzeszumSchutzdesBotschaftersderBundesrepublik DeutschlandinBagdadwurdederFahrzeugkonvoiaufderStreckevonAmman, JordaniennachBagdad,IrakbeiFalludschaam7.April2004vonunbekannten Täternüberfallen.BeidiesemÜberfallkamenzweiGSG9BeamteumsLeben. 2.InwieweitkonntendiemutmaßlichenTäterermitteltbzw.einerBestrafung zugeführt werden? DieerbetenenAuskünfteinBezugaufdasEreignisam7.April2004betreffen einnochanhängigesermittlungsverfahrendesgeneralbundesanwaltsbeim Bundesgerichtshof.DieBundesregierungäußertsichnichtzuEinzelaspekten laufenderermittlungsverfahrendesgeneralbundesanwaltes.trotzdergrundsätzlichenverfassungsrechtlichenpflichtderbundesregierung,informationsansprüchedesdeutschenbundestageszuerfüllen,tritthiernachkonkreter AbwägungderbetroffenenBelangedasInformationsinteressedesParlaments hinterdenberechtigtengeheimhaltungsinteressenimlaufendenermittlungsverfahrenzurück.hinsichtlichdesvorfallsam27.juni1993inbadkleinen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3.WelcherderinderVorbemerkungderFragestelleraufgeführtenTodesfälle istinderauflistungderbundesregierungnichtenthalten,undwarumnicht? a)warderzutodegekommenebeamtezumzeitpunktseinertötung nicht bei der GSG 9 oder nicht im Dienst? BeideninderVorbemerkungderFragestellergenanntenTodesfällenvondeutschenPolizeibeamtenimJahr2007inAfghanistanhandelteessichnichtum AngehörigederGSG9derBundespolizei,sodassdieserVorfallvonderseinerzeitigenAntwortzuFrage4derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 nicht umfasst war.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwiefernistdievondenfragestellernangeführtemedienberichterstattung zutreffend? ZumWahrheitsgehaltvonBerichterstattungeneinzelnerMedienbeziehtdie BundesregierungkeineStellung.EswirdaufdieAntwortzurFrage3und3a verwiesen. 4.WarumfehltinderAuflistungderBundesregierungüberAuslandseinsätze der GSG 9 (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/10877) a) ein Hinweis auf den Einsatz zum Schutz des THW im Irak 2003 und b) ein Hinweis auf den Einsatz in Afghanistan im Jahr 2007? Antwort zu Frage 4a DerSchutzvonAngehörigenderBundesanstaltTechnischesHilfswerkim Jahr2003inBagdad,IrakwarintegralerBestandteildesEinsatzesderGSG9 derbundespolizeizumschutzdesdeutschenbotschafters.diesereinsatzistin derantwortderbundesregierungzufrage2derkleinenanfragederfraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 aufgeführt. Antwort zu Frage 4b Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 5.WerhatdenBotschafterschutzinKabulzwischenJuni2002und2008 wahrgenommen (bitteangabenzumentsprechendenpolizeiverbandbzw. Wachschutz machen)? Vom29.Juni2002bis28.Dezember2008habenvomBKAabgeordnete BeamtedenBotschafterschutzimRahmenderAmtshilfewahrgenommen. DabeihandeltessichumBeamtedesBKA,derLänderundderBundespolizei. Abdem28.August2008warenvierBeamtederGSG9derBundespolizeizum Botschafterschutz eingesetzt. 6.Welchessinddie anderenspezialeinheiten,dievonderbundesregierung inihrervorbemerkungaufbundestagsdrucksache17/10877angesprochen werden (bitteeinzelnbenennenundangeben,obsiepolizeilicheroder militärischernatursind),undinwiefernerlaubenetwaigerückschlüsse auffähigkeitenundvorgehensweisendergsg9zugleichrückschlüsse auf diese anderen Spezialeinheiten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 7.FürSicherheitsbehördenbzw.-einheitenwelcherausländischerStaatenhat diegsg9seitihrergründungaus-undfortbildungsmaßnahmendurchgeführt (bittevollständignachjeweiligemausländischemstaatundjahr angeben)? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält;inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welchemlandeineausbildunggewährtwurde ohneangabenüberausbildungsinhalt,-dauerundkonkretemempfängerderausbildung RückschlüsseaufFähigkeitenundKompetenzenderGSG9undandererSpezialeinheitenzulasseunddieAufgabenwahrnehmungderGSG9ineinemsolchenMaßebeeinträchtigtwäre,dassdasInformationsrechtdesDeutschen Bundestages zurücktreten muss?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11237 a)fürwelcheausländischenkräftewurdendieseaus-undfortbildungen jeweils durchgeführt? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält,inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welcherausländischensicherheitsbehördebzw.polizeieinheiteineausbildungangebotenwurde ohneangabenzuausbildungsdauerund -inhalt bereitsgeeignetist,dieaufgabenwahrnehmungdergsg9oder derjeweiligenausländischeneinheitineinemsolchenmaßezubeeinträchtigen,dassdasinformationsrechtdesdeutschenbundestages zurücktreten muss? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortderBundesregierungzudenFragen8,8aund8bderKleinenAnfragederFraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b)welchedieserausländischenkräftesindgendarmerienoderandere Kräfte,diemilitärischenoderHybridcharaktertragenbzw.demjeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? FallsdieBundesregierungauchdieseFragefürgeheimhaltungsbedürftig hält,inwiefernistausihrersichtzubefürchten,dassdiebloßeangabe, welcherausländischengendarmerie-undähnlichenkrafteineausbildungangebotenwurde ohneangabenzuausbildungsdauerund -inhalt bereitsgeeignetist,dieaufgabenwahrnehmungdergsg9oder derjeweiligenausländischeneinheitineinemsolchenmaßezubeeinträchtigen,dassdasinformationsrechtdesdeutschenbundestages zurücktreten muss? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortzuFrage8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 8.VonSicherheitsbehördenbzw.-einheitenwelcherausländischerStaaten sindgsg-9-angehörigeseitgründungdergsg9aus-bzw.fortgebildet worden (allfälligeantwortverweigerungenbittewieobenerbetenausführlich begründen, auch in den nachfolgenden Unterfragen)? a)vonwelchenausländischenkräftenwurdendieseaus-undfortbildungen jeweils durchgeführt? AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortzuFrage8 auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. b)welchedieserausländischenkräftesindgendarmerienoderandere Kräfte,diemilitärischenoderHybridcharaktertragenbzw.demjeweiligen Verteidigungs- oder Kriegsministerium unterstehen? AufdieVorbemerkungderBundesregierungundaufdieAntwortzuFrage8d auf Bundestagsdrucksache 17/10877 wird verwiesen. 9.AnSicherheitsbehördenwelcherStaatenwurdenAngehörigederGSG9zu Einsatzzwecken überstellt? a) Welche Spezialeinheiten waren darunter? b)wannerfolgtedereinsatzbzw.dieeinsatzvorbereitung,undwielange dauerte der Einsatz? c) Was war Zweck des Einsatzes? AngehörigederGSG9derBundespolizeisindnichtzuEinsatzzweckenan Sicherheitsbehörden anderer Staaten entsandt worden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.MitSpezialeinheitenwelcherLänderhatdieGSG9gemeinsameEinsätze durchgeführt? a) Welche Spezialeinheiten waren dies? b) Wann erfolgten die Einsätze? c) Was war Zweck der Einsätze? DieGSG9derBundespolizeihatkeinegemeinsamenEinsätzemitSpezialeinheiten anderer Länder durchgeführt. 11.WiewirkensichdieGeheimhaltungsgrundsätzederBundesregierung bezüglichaus-undfortbildungendergsg9aufihreantwortenaufdie quartalsweisenkleinenanfragenderfraktiondielinke.zupolizeieinsätzen im Ausland aus? WerdenAus-undFortbildungenderGSG9indiesenAntwortenverschwiegen,undwennja,warumhatdieBundesregierunghieraufnicht schon zu einem früheren Zeitpunkt aufmerksam gemacht? DieBundesregierungbeachtetbeiderEinstufungzuschützenderInformationen dieallgemeineverwaltungsvorschriftdesbundesministeriumsdesinnern zummateriellenundorganisatorischenschutzvonverschlusssachen (VS- Anweisung VSA)vom31.März2006inderFassungvom26.April2010 (GMBl2010,S.846).DieAuswirkungenaufdasAntwortverhaltender BundesregierungergebensichausdereinschlägigenRechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 124, 161). InBezugaufdieGSG9derBundespolizeiwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 12.VerschweigtdieBundesregierunginBeantwortungdergenanntenQuartalsanfragen (ggf.weitere)aus-undfortbildungen,dieangehörigeder Bundespolizei,desBundeskriminalamtsoderdesZollsdurchführen,und wennja,welcheeinheitensinddavonbetroffen,undauswelchengründen erfolgt die Geheimhaltung? InBezugaufdieQuartalsanfragenbeantwortetdieBundesregierungdieFragen zuaus-undfortbildungen,dieangehörigederbundespolizei,desbkaoder deszollsdurchführen,stetsnachbestemwissenundmitdergebotenensorgfalt. InBezugaufdieGSG9derBundespolizeiwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 13.WoraufistdiemassiveErhöhungderfürdieGSG9zurVerfügungstehendenFinanzmittelvomJahr2008 (3,3Mio.Euro)zumJahr2010 (7,7Mio. Euro)unddasVerharrenderMittelauf6,5Mio.EuroindenJahren2011 und 2012 zurückzuführen? WarumistinsbesonderederKostenfaktorfürNeubeschaffungenundVerbrauch derart signifikant gestiegen? IndenHaushaltsjahren2008und2009konntennichtallegeplantenBeschaffungenderGSG9derBundespolizeizahlungswirksamabgeschlossenwerden. DaherwarenHaushaltsmittelindieFolgejahrezuübertragen.ImJahr2010 führtedieszueinemmittelabflussinderangegebenenhöhevon7,7mio. Euro.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11237 AbdemHaushaltjahr2011befandensichdieAusgabenaufdemgeplanten Niveau.DieErhöhunggegenüber2008ergibtsichausderPreissteigerungund dernotwendigkeitvonbeschaffungenzurverbesserungderfähigkeitender GSG9derBundespolizeifürEinsätzegemäß 8Absatz2desBundespolizeigesetzes. 14.WoraufistdieVerzögerungbeiderFertigstellungdesGrundsatzpapiers zurzusammenarbeitzwischenbundeswehrundbundespolizei (Bezug: AntwortzuFrage26)zurückzuführen,undwelcheDifferenzenaufSeiten deranderfertigstellungdespapiersbeteiligtenbehördensindbisherzu Tage getreten? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage18derKleinenAnfrageder FraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/10006wirdverwiesen. DerfortlaufendeAbstimmungsprozesszwischendenbeteiligtenBehördenist umfangreichundbenötigtdementsprechendzeit.differenzenzwischenden beteiligten Behörden sind bisher nicht aufgetreten. 15.WelchenäherenErläuterungenkanndieBundesregierungzuden Krisensimulationsübungen infrankreich,italien,denniederlanden,deutschlandundkroatienmachen,andenendiebundespolizeilautbundesregierung (AntwortaufdieSchriftlicheFrage10aufBundestagsdrucksache 17/10968) teilgenommen hat? a) Wie lange dauerten die Übungen, und wo fanden diese konkret statt? b)welcheweiterenteilnehmer/teilnehmerinnenhabenandenübungen mit welchen konkreten Kräften teilgenommen? c)welchekostenentstandenfürdiejeweiligenübungen,undwiewurden diese übernommen? d)welcheszenarienwurdenfürdieübungenentwickelt,undwiesollten die Teilnehmer/Teilnehmerinnen auf diese reagieren? DieAntwortenwerdennachdenjeweilsverantwortlichenNationenfürdie Übungen aufgeschlüsselt. Frankreich European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu Frage 15a 8. bis 20. Juni 2008 sowie 9. bis 21. November 2008 in St. Astier/Frankreich. Antwort zu Frage 15b DetailszuweiterenTeilnehmerinnenundTeilnehmernsowiedenkonkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c DieKostenwurdengemäßdenFinanzierungsrichtlinienderEU-Kommission durchdenausrichtergetragenunddurchdieeurefinanziert.auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Antwort zu Frage 15d EUPFT-ÜbungensindzivilpolizeilicheÜbungen,beidenenu.a.folgende Szenarien zugrunde gelegt werden: StreifendienstineinemfiktivenMissionsgebietmitanschließenderGeisellage, Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach einem Bombenanschlag, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerWahlkampfveranstaltung, Personen-,Strecken-,Raum-undObjektschutzanlässlicheinesVIP-Besuchs, Begleitschutz/Evakuierung, DurchführungpolizeilicherMaßnahmenausAnlasseinerParlamentswahl im Missionsgebiet. Italien European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu Frage 15a 14.bis25.September2009,5.bis16.Oktober2009sowie25.Oktoberbis 6. November 2009 in Vicenza/Italien. Antwort zu Frage 15b DetailszuweiterenTeilnehmernsowiedenkonkretenKräftenanderÜbung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c DieKostenwurdengemäßdenFinanzierungsrichtlinienderEU-Kommission durchdenausrichtergetragenunddurchdieeurefinanziert.auslandsbedingte Mehrkosten (Tagegeld) gingen zu Lasten des Haushaltes der Bundespolizei. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Niederlande Internationale Katastrophenschutzübung EU FloodEx Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. September 2009 in der Region Nordholland/Niederlande. Antwort zu Frage 15b NebenderBundespolizei,diemiteinemHubschrauberunddemdazugehörigen PersonalanderÜbungteilnahm,habenauchKräftederBundesanstaltTechnischesHilfswerkundderDeutschenLebensrettungsgesellschaftanderÜbung teilgenommen.detailszuweiterenteilnehmerinnenundteilnehmernsowie den konkreten Kräften an der Übung liegen der Bundesregierung nicht vor. Antwort zu Frage 15c FürdenAn-undAbflugdesHubschraubersunddieFlügeinderÜbungsind KosteninHöhevon9720,54EurozuLastendesHaushaltesderBundespolizei entstanden.hierbeihandeltessichumeineneigenanteil,denjedeteilnehmernationzutragenhat.zudenvomausrichterlandgetragenenkostenliegender Bundesregierung keine Angaben vor.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11237 Antwort zu Frage 15d DerEinsatzdesHubschrauberserfolgtezurRettungvonMenschenausÜberschwemmungsszenarienmittelsWindeneinsatz.IngeringemUmfangfanden Aufklärungs- und Transportflüge statt. Deutschland European Union Police Forces Training (EUPFT) Antwort zu den Fragen 15a bis 15c EswirdaufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleinenAnfragender FraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksachen17/2263und17/3316verwiesen. Antwort zu Frage 15d Auf die Erläuterung zu EUPFT unter Frankreich Buchstabe d wird verwiesen. Kroatien Internationale Katastrophenschutzübung IPA-CRO FLOODS Antwort zu Frage 15a 21. bis 25. Mai 2012 im Großraum Zagreb/Kroatien. Antwort zu Frage 15b NebenderBundespolizei,diemiteinemHubschrauberunddemdazugehörigen PersonalanderÜbungteilnahm,habenauchKräftederBundesanstaltTechnischesHilfswerkanderÜbungteilgenommen.DetailszuweiterenTeilnehmern sowiedenkonkretenkräftenanderübungliegenderbundesregierungnicht vor. Antwort zu Frage 15c FürdenAn-undAbflugdesHubschraubersunddieFlügeinderÜbungsind KosteninHöhevon29972EurozuLastendesHaushaltesderBundespolizei entstanden.hierbeihandeltessichumeineneigenanteil,denjedeteilnehmernationzutragenhat.zudenvomausrichterlandgetragenenkostenliegender Bundesregierung keine Angaben vor. Antwort zu Frage 15d EswurdengroßflächigeÜberschwemmungsszenariensimuliert,innerhalbderer PersonenrettungmittelsWinde,MaterialtransportealsInnen-undAußenlastan Hubschraubern sowie Aufklärungsflüge durchgeführt wurden.

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