Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen bzw. der Türkei in der Flüchtlingspolitik
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3303 Kooperation zwischen der Europäischen Union und Libyen bzw. der Türkei in der Flüchtlingspolitik Vorbemerkung der Fragesteller ImVerwaltungsratderEU-GrenzagenturFrontexwurdeeinstimmigbeschlossen,mitLibyenundderTürkeiVerhandlungenübereineweitereZusammenarbeitinderMigrations-undFlüchtlingspolitikaufzunehmen.ImMittelpunkt dergesprächemitlibyenstehtdabeidiederabschlusseinesarbeitsabkommensüberdiebekämpfungdersogenanntenillegalenmigration. AufBasis diesesarbeitsabkommenssollderschutzdersüdlichenseeaußengrenzender EUdurchFrontexkünftigaufoperativerbzw.auftechnischerEbeneoptimiert werden.erdienteinemzielgerichtetenkapazitätsaufbauimaufgabenbereich deslibyschengrenzmanagement,erläutertediebundesregierungdiegeplante Zusammenarbeit ( ÜberTitelwie ProgrammfürdieZusammenarbeitmitDrittländerninden BereichenMigrationundAsyl wurdendemregimevonoberstmuammar al-gaddafibereitsindervergangenheitvondereuhohemillionenbeiträge zurverfügunggestellt.dieeuundihremitgliedstaatenbeliefernlibyenmit Waffen,Schiffen,Fahrzeugen,Leichensäcken,GeldernfürAbschiebeflüge undhaftanstalten.daseu-mitgliedslanditalienschiebtbereitsjetztschutzsuchendemenschenanlibyenab.sowurdenimmai2009hundertezumeist afrikanischeflüchtlinge,dieüberlibyennachitaliengeflohenwaren,auf WeisungdesitalienischenInnenministersunterMissachtungallerFlüchtlingsrechtenachLibyenzurückgeschleppt.NachErkenntnissenvonMenschenrechtsorganisationenwiePROASYLwurdendieseFlüchtlinge ebensowie anderezuvorinlibyenaufgegriffeneafrikanischeflüchtlinge sofortin GefängnissenundHaftlagerninterniert.IndiesenLagernwerdenFlüchtlinge nacherkenntnisvonproasylundweiterenmenschenrechtsorganisationen misshandelt,gefoltert,vergewaltigtundauchgetötet.flüchtlingewurdenvon libyschensicherheitsbehördenauchohnewasserundnahrungsmittelinder Wüste ausgesetzt. EbensowieLibyenvorallemfürafrikanischeFlüchtlingeistdieTürkeiein DurchgangslandfürFlüchtlingevorallemausdemNahenOsten.DieTürkei istmitunterzeichnerindergenferflüchtlingskonventionvon1951,hältje- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom29.Oktober2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dochimunterschiedzuvielenanderenstaatenweiterhinandendamalsgeltendenzeitlichenundgeographischenbeschränkungenfest.dahersiehtsich dietürkeinichtverpflichtetzuraufnahmevonflüchtlingenausnichteuropäischenländern.diesendrohtindertürkeidiefestnahmewegenillegaler Einreise;dauerhaftesAsylwirdihnenversagt.SowurdennachBerichtender türkischenmenschenrechtsorganisationenihd (Menschenrechtsvereinder Türkei)undTIHV (TürkischeMenschenrechtsstiftung)imJahr FlüchtlingeundAsylsuchendeinhaftiertundoftmonatelanginüberfüllten Lagernfestgehalten.DutzendeFlüchtlingesterbenzudemjedesJahrbeidem VersuchderillegalenEin-bzw.AusreiseübertürkischeGrenzen.DieEU fordertvondertürkeialsbedingungfüreinenbeitrittimbereichmigration undasylreformen,derenhauptzielallerdingsnichtdaswohlderflüchtlinge, sondern die Abwehr illegaler Migration nach Europa ist. 1.WasbeinhaltendieimFrontex-VerwaltungsratmitdeutscherZustimmung gefasstenbeschlüssebezüglicheinerweiterenzusammenarbeitmit Libyen bzw. der Türkei? a)habenaufgrunddieserbeschlüssebereitsverhandlungenmitlibyen bzw. der Türkei stattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? FRONTEXhatVerhandlungenmitLibyenundmitderTürkeiaufgenommen. DieVerhandlungensindderzeitmitbeidenStaatenvorübergehendausgesetzt. Derzeitexistierennochkeine zeichnungsreifen EntwürfederAbkommen. DiesemüssendemFRONTEX-Verwaltungsratsodannvorgelegtwerden,damit die weitere Autorisierung zur Unterzeichnung erfolgen kann. b)gibteseinenzeitplanfürdieweiterenverhandlungen,undwennja, welchen? EinenZeitplanimengerenSinnegibtesnicht.DieWiederaufnahmederVerhandlungenhängtinbeidenFällenvomVerlaufübergeordneterVerhandlungen dereuropäischenkommissionab (Libyen:Rahmenabkommenzwischender EuropäischenUnionundihrenMitgliedstaatenundLibyen;Türkei:EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei). c)wergenaunimmtvonseitendereubzw.frontexandiesenverhandlungen teil, und wer von libyscher bzw. türkischer Seite? FürFRONTEXführtderExekutivdirektorunterEinbindungderjeweilszuständigenFachabteilungenderAgenturdieVerhandlungen.Wervonlibyscher bzw.türkischerseiteandenverhandlungenteilnimmt,istderbundesregierung nicht bekannt. d) Welche Inhalte werden im Einzelnen verhandelt? DasjeweilserteilteMandatermöglichtgrundsätzlichVereinbarungeninfolgendenKooperationsfeldern:AustauschvonInformationen (insbesonderezur Risikoanalyse),AustauschvonErfahrungen (VermittlungvonbewährtenPraktiken),ZusammenarbeitinderAus-undFortbildung (Transferinternationaler Standards,VermittlungrechtsstaatlicherWerte),Entsendungvonlibyschen/türkischenGrenzschutzbeamtenzuHospitationen,Teilnahmevonlibyschen/türkischenGrenzschutzbeamtenanPilotprojektenderAgentur,operativeZusammenarbeit bei FRONTEX-koordinierten Rückführungen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchekonkreteZusammenarbeitimBereichderFlüchtlings-undMigrationspolitikgibtesbereitszwischenderEUundLibyenbzw.derTürkei (bitte einzeln benennen)? DieZusammenarbeitderEuropäischenUnion (EU)mitLibyenimBereichder Flüchtlings-undMigrationspolitikbeschränktsichderzeitaufeinzelnevonder EuropäischenKommissiongeförderteProjekte,u.a.inZusammenarbeitmit der InternationalOrganizationforMigration (IOM),zurtechnischenUnterstützungimRahmendes ThematischenProgrammsMigrationundAsyl. MöglicheGrundlagenfüreinekonkreteZusammenarbeitwiedasRahmenabkommenoderdasArbeitsabkommenmitderEU-AgenturFRONTEXsind noch nicht ausverhandelt. BezüglicheinerZusammenarbeitaufBasisdeskürzlichunterschriebenengemeinsamen Kommuniqués wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. DieEUunterstütztdieTürkeiimBereichderFlüchtlings-undMigrationspolitikseit2007imRahmendesInstrumentsfürHeranführungshilfe (IPA).Das IndikativeMehrjahresplanungsdokument2009bis2011fürdieTürkeinennt alszieldieumsetzungundanwendungdesgemeinschaftlichenbesitzstands inprioritärenbereichen,indenenumfangreicherrechtsangleichungs-und Investitionsbedarfbesteht.HierbeiwirdauchdieMigrations-undAsylpolitik aufgeführt. FolgendeProjektemiteinemUmfangvonmehrals100Mio.Eurowerdenin diesem Zusammenhang implementiert: Aktionsplan für die integrierte Grenzverwaltung (Phase I+II), EinrichtungeinesSystems (undzentren/lager)zuraufnahme,überprüfung und Unterkunft von Flüchtlingen/Asylbewerbern (Phase I+II), UnterstützungderEinrichtungvonAbschiebezentrensowiederAusbildung ihres Personals. 3.InwieweitsindbereitsFrontex-MissioneninZusammenarbeitmitLibyen bzw. der Türkei geplant oder durchgeführt worden? EinederartigeZusammenarbeithatbishernichtstattgefunden.Diezukünftige ZusammenarbeithängtvomweiterenVerlaufderderzeitausgesetztenVerhandlungen der Arbeitsabkommen ab. 4.WiesollmansichdieUmsetzungvonProjektenzurVerbesserungdes FlüchtlingsschutzesinLibyenindennächstendreiJahrenvorstellen,für diedieeu-kommission50mio.eurozurverfügungstellt,vondenenaber nichts unmittelbar an Libyen fließen soll? a)wasistderbundesregierungzurvoraussichtlichengewichtung zwischendenverschiedenenpunktendervereinbarten Kooperationsagenda (Rückkehrförderung,AufnahmeundBetreuungvonFlüchtlingen, Schutz derlibyschenaußengrenzen,vgl.europa-press Releases BesuchderEU-KommissareCeciliaMalmströmundSµtefan FüleinLibyenzurFörderungeinerengerenZusammenarbeit)bekannt? DieEU-KommissarinCeciliaMalmströmundderEU-KommissarSµtefanFüle unterzeichnetenanlässlichihresbesuchesinlibyenam4.oktober2010mitder libyschenregierungeingemeinsameskommuniquézurzusammenarbeitund zumdialogzwischendereuundlibyenzugrenzen,mobilität,migrationund Asyl.DieseAgendaunterteiltsichinfolgendeBereiche:regionalerundpanafrikanischerDialog,Mobilität,ManagementvonMigrationsströmen,Grenz-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode managementundinternationalerschutz/flüchtlingsschutz.einegewichtung derverschiedenenthemenergibtsichdarausnicht.daskommuniquéerwähnt jedochinmehrerenpunktenalswichtigeanliegendenschutzvonflüchtlingen unddiegewährleistungvonmindeststandardsimbereichgrenzschutz,grenzüberwachung,rückführungsowiediebehandlungbesondersgefährdeter Gruppen von Migrantinnen und Migranten. DieUmsetzungderinderAgendaangedachtenMaßnahmensolldurchdenAustauschvonbewährtenPraktiken,FinanzhilfenundDialogforengeschehen.Sie sollvoneinergruppehochrangigerbeamterüberwachtwerden.lautbericht dereu-kommissarinceciliamalmströmaufdemratfürjustizundinneres am7.oktober2010habemanmitlibyenjedochnochkeinekonkretenmaßnahmen zur Umsetzung der in der Agenda angesprochenen Initiativen erörtert. b)inwiefernkannsichdiebundesregierungeineneigenenbeitragfürdas Vorhabenvorstellen,Libyen beimangemessenenumgangmitflüchtlingen zu helfen? DieBundesregierungprüftMöglichkeiten,indiesemBereichinbegrenztem UmfangmitdemBüroder InternationalOrganizationforMigration (IOM)in TripolisodervorOrttätigenNichtregierungsorganisationenzusammenzuarbeiten.AuchKleinstprojektederDeutschenBotschaftTripolissindindiesemZusammenhang denkbar. 5.StimmenPresseberichte,nachdenenderitalienischeFreundschaftspakt mitlibyendieverpflichtungfestschreibt,beträchtlicheteiledermittelin ItalienzureinvestierenundfürdieInstallierungeinessatellitengestützten Systems zur Überwachung der libyschen Südgrenze zu nutzen? a)wennja,weristnachkenntnisderbundesregierunglieferantdessystems, und sind auch deutsche Firmen beteiligt? b)welchegebieteandergrenzelibyenszudennachbarstaatenwerden mit diesem System abgedeckt? c)sindaucheinrichtungendereuoderdereu-mitgliedstaatenandieses Systemangeschlossen,wennja,welche,undwelcheInformationen können von ihnen abgerufen werden? DieBundesregierungkannkeineStellungnahmezubilateralenVerträgenandererStaatenabgeben.DieBundesregierunghatauchkeineErkenntnisseüber einebeteiligungdeutscherfirmenanderinstallierungeinessatellitengestütztensystemszurüberwachungderlibyschengrenze.aucheinanschlussvon EinrichtungenderEUoderderEU-MitgliedstaatenaneinSystemzursatellitengestütztenÜberwachungderlibyschenSüdgrenzeistderBundesregierung nicht bekannt. 6.WerdenzurKontrollederEU-SeegrenzenimMittelmeer,etwaingemeinsamenitalienisch-libyschenPatrouillen,auchDrohnen (UAV)eingesetzt, und von welchen Institutionen genau werden sie betrieben? a)stimmenpresseberichte ( fürdieinstallationdiesesuav-basiertengrenzüberwachungssystems zum großen Teil von der EU übernommen werden? EinEinsatzvonDrohnenbeiderpolizeilichenÜberwachungderSeegrenzenist nichtbekannt.auchentsprechendeforderungenoberstmuammaral-gaddafis gegenüber der EU sind nicht bekannt.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3604 b)hatoberstmuammaral-gaddafinachkenntnisderbundesregierung weitereforderungenandieeuadressiert,diedieausstattungmittechnischerhilfeundspeziellenausrüstungsgegenständensowiedieausbildung von eigenem Personal an diesen Gerätschaften beinhalten? WährendseinesBesuchesinItalienwiederholteOberstMuammaral-Gaddafi seineallgemeineforderungandieeunachfinanziellerunterstützunginhöhe von5mrd.eurojährlichzurbekämpfungderillegalenmigration.während desbesuchsvoneu-kommissarinceciliamalmströmundvoneu-kommissarsµtefanfüleinlibyenhabenlibyschevertreterallerdingsklargestellt,dass diesesummenichtfürlibyen,sondernfürdiefinanzierungderentwicklung in Afrika bestimmt sein soll. KonkretereForderungentechnischerArtsindderBundesregierungnichtbekannt. 7.GibteseinenneuenVerhandlungsstandbezüglichdesRahmenabkommens zwischendereuundlibyenbezüglichderfragendervisum-undder Rücknahmepolitik,undwiesiehtdiesernachKenntnisderBundesregierung konkret aus? DieimSeptember2008begonnenenVerhandlungenzudemRahmenabkommenzwischenderEuropäischenUnionundihrenMitgliedstaatenundLibyen dauernan.dasmigrationskapitelbereitetdabeinachwievorprobleme.die Verhandlungensindauchdeshalbschwierig,weilLibyendieGenferFlüchtlingskonventionnichtunterzeichnethat.DieEUbeabsichtigt,Libyenmitdem RahmenabkommenauchzuwesentlichenVerbesserungendesFlüchtlingsschutzessowiezurEinhaltungderinternationalanerkanntenStandardsdes Menschenrechtsschutzes zu verpflichten. 8.InwieweitistderBundesregierungbekannt,dassFlüchtlingebzw.SchutzsuchendeundirreguläreMigrantinnenundMigranten wievondermenschenrechtsorganisationproasylbehauptet inlibyschenlagerngefoltert, vergewaltigt und getötet werden? AusBerichtenvonPROASYL,HumanRightsWatchundIOMgehthervor, dassdielebensbedingungenindenaufnahmelagerninlibyensehrschlecht sind.konkreteeigeneerkenntnissezufällenvonfolter,vergewaltigungen und Tötungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 9.InwieweithatdieTürkeibislangdieAuflagenderEUfüreinenEU-Beitritt im Bereich Migration und Asyl erfüllt? a)inwieweitwurdeeineasylgesetzgebungerarbeitetundentsprichtdiese den europäischen Standards? b)welcherückführungsabkommenmitdrittländernwurdenvondertürkei abgeschlossen? c)inwieweitwurdenschritteunternommen,dieindertürkeigeltenden geographischen Beschränkungen der Genfer Konvention aufzuheben? DieFortschrittederTürkeibeiderAngleichungihresRechtsanEU-Rechtsind uneinheitlich.imbereichasylbestehtnochanpassungsbedarf.gleichzeitig arbeitetdietürkeidaran,ihreverwaltungskapazitätenzuverbessernundihr Asylverfahren und Asylrecht zu reformieren. ImRahmenvonEU-BeitrittsverhandlungenwerdenAsylfrageninKapitel24 (Recht,Sicherheit,Freiheit)verhandelt.EineÖffnungdiesesKapitelsfandbis-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode hernichtstatt.eineöffnungdeskapitelswürdeeserlauben,mitdertürkei übereineschrittweiseangleichungihrergesetzgebungandeneu-besitzstand zu verhandeln. DerBundesregierungistbekannt,dasseinRückübernahmeabkommenzwischen der Türkei und Griechenland besteht. 10.WasgenauwirdinderdeutschenPolizeiakademieinwelchemUmfang gelehrtzurfragedesumgangsmitschutzgesuchenanodervordeneu- Außengrenzen,insbesonderehinsichtlichderpraktischenUmsetzungder indenfrontex-leitliniendesschengenergrenzkodexvorgesehenen extraterritorialenwirkungdergenferflüchtlingskonventionundder EuropäischenMenschenrechtskonventionbeiFrontex-Einsätzenauf HoherSee (bitte,auchzudenfolgendenteilfragen,möglichstdetailliert antworten)? a)waswirddendeutschenbeamtinnenundbeamteninderpolizeiakademiedazubeigebracht,wieaufhoherseeaufgegriffeneodergerettetepersoneningeeigneterweisedarüberzuinformierensind,dass siegründevorbringenkönnen,aufgrundderersieannehmen,dass eineausschiffungandenvorgeschlagenenortgegendengrundsatz dernichtzurückweisungverstoßenwürde (inwelchersprache,mit welchenhilfsmitteln,informationsbroschürenusw.),undwiesollen siesichverhalten,wenndiepersonenetwaaufgrundvonsprachproblemen nicht entsprechend informiert werden können? b)waswirddenbeamtinnenundbeamtendazubeigebracht,welche Gründevorgebrachtwerdenbzw.wiegeltendgemachteGefahrenbeschaffenseinmüssen,damitsichSchutzsuchendeaufHoherSeeim RahmenvonFrontex-EinsätzenaufdenGrundsatzderNichtzurückweisungberufenkönnen,undwelcheKriteriengeltenhierbeiinBezugaufdieBewertungder Glaubwürdigkeit vonaussagenschutzsuchender? c)waswirddenbeamtinnenundbeamtendazubeigebracht,obinsbesonderebereitsdieunmissverständlicheäußerung,asylsuchenzu wollen,ausreicht,umeinsorgfältigesprüfungsverfahreninnerhalb dereuropäischenunionaufdemfestlandeinzuleiten,undwenndies nichtderfallist,wiesollenvorgebrachtegründeaufhoherseeangemessenüberprüftwerdenkönnen,wennkeineausreichendesprachlicheverständigungundsorgfältigeüberprüfungderangabenmöglich sind? d)waswirddenbeamtinnenundbeamtendazubeigebracht,welcher MitgliedstaatfürdieDurchführungeinesAsylverfahrenszuständig ist,wennbeieinemfrontex-einsatzaufhoherseedavonausgegangenwird,dasseinverstoßgegendengrundsatzdernichtzurückweisungdrohenkönnte,bzw.welcheunmittelbarenmaßnahmenineinem solchen Fall ergriffen werden sollen? e)waswirddenbeamtinnenundbeamtendazubeigebracht,wiesie sichverhaltensollen,wennsieimrahmeneinesfrontex-einsatzes aufhoherseebeobachtenund/oderdavonausgehenmüssen,dass EinsatzkräfteandererMitgliedstaatengegendieFrontex-Leitlinieund insbesondere gegen das Gebot der Nichtzurückweisung verstoßen? EineBeteiligungDeutschlandsanFRONTEX-koordiniertenEinsätzenauf HoherSeeerfolgtebisherlediglichdurchdieEntsendungvonHubschraubern zurüberwachungderseegrenzenausderluft.eineandersgeartetebeteiligung istderzeitauchnichtgeplant.derkonkretebedarf,angehörigederbundespolizeifachlichaufeinsatzsituationenvorzubereiten,wiesiedengestellten Teilfragen zugrunde liegen, besteht daher nicht.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/3604 GrundsätzlichverfügendieGrenzpolizeibeamtenderMitgliedstaaten,dieim RahmenvongemeinsamenEinsätzenderAgenturFRONTEXeingesetztwerden,zumeinenübereinenationale (grenz-)polizeilichelaufbahnausbildung, zumanderendurchlaufensiemultinationalekurse,dievonfrontexangebotenwerden.derthemenkomplexgrund-undmenschenrechteistsowohlin dennationalenschulungenalsauchindenvonfrontexangebotenenmultinationalen Kursen ein erheblicher Bestandteil. DiespezifischeVorbereitungderBeamtenderMitgliedstaatenaufgemeinsame EinsätzeerfolgtinsbesonderedurchdiedafürentwickeltenFortbildungsprogrammederAgenturFRONTEX.AktuellwirddieVermittlungdesThemenkomplexesGrund-undMenschenrechteindiesenKursengeradedurcheinProjektunterBeteiligungderEU-Mitgliedstaaten,derEuropäischenAgenturfür Grundrechte sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar weiterentwickelt.
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MehrVorbemerkung der Fragesteller AmSamstag,dem4.Mai2013,starbbeieinemSpezialeinsatzderBundeswehrgegendieTalibaninBaghlaneindeutscherKSK-Elite-Kämpfer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13980 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEinsätze der GSG 9 der Bundespolizei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10877)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11237 17. Wahlperiode 26. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrEngagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1566 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
Mehrmitknapp9000mitgliedernnichtmehrausgeschlossenwird (
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10294 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrDiskussion um die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift BRAVO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11247 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
MehrMaßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14815 17. Wahlperiode 04. 10. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVerabschiedung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6698 17. Wahlperiode 28. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12156 17. Wahlperiode 23. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrPosition der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2302 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Dr. Diether
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGroßflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2779 17. Wahlperiode 20. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrStandards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrDie Lage der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen im Irak
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrFreiheit von Forschung und Lehre schützen Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9064 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEngagement der Bundesregierung im internationalen Flüchtlingsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12506 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrSituation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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