Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9632 Reformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen Vorbemerkung der Fragesteller DieVerkehrsministerkonferenz (VMK)derLänderhatdieBunderegierungmit Beschlussvom5./6.Oktober2011aufgefordert,eineumfassendeReformdes FahrlehrerrechtsinAngriffzunehmenundnochindieserLegislaturperiodeabzuschließen. MitderReformdesFahrlehrrechtssollendieKooperationsmöglichkeitender FahrschulenundinsbesonderediepädagogischeQualitätderFahrausbildung verbessertwerden.eswirdangestrebt,diefahrlehrerausbildungzumodernisierenundzuentbürokratisieren.frauensollderzugangzumfahrlehrerberuf erleichtertwerden,unddieneuenanforderungendurchdieeinführungvon Elektro-undHybridfahrzeugensollenBerücksichtigungfinden.DieAufbauseminarefürpunkteauffälligeKraftfahrer/Kraftfahrerinnen (ASP)sollenwissenschaftlichüberprüftundeinheitlichgesetzlichgeregeltwerden;sosiehtesdas Eckpunktepapiervor,dasimApril2012vonderVerkehrsministerkonferenz verabschiedetundandasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS) weitergeleitet wurde. VeränderungenbeidenASPsindauchTeildervonderBundesregierungaktuell angestrebtenreformdespunktesystemsfürverkehrsdelikteunddesverkehrszentralregistersdeskraftfahrt-bundesamtsinflensburg.sosiehtdasvom BundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer, vorgestellteeckpunktepapieru.a.einneuesinterventionssystemfürbesonders auffälligekraftfahrer/kraftfahrerinnenvor.diesesollenkünftiginkleinstgruppenmit2bis3teilnehmern/teilnehmerinnenauchseminarstundenbeiverkehrspsychologen/verkehrspsychologinnenabsolvierenmüssen.dieabgeltung vonpunktenimverkehrszentralregisterdurchdenbesuchsolcherseminaresoll hingegen entfallen. LauteinemBerichtder BILDZeitung vom29.märz2012kündigtebundesministerdr.peterramsauerfernereinereformdermedizinisch-psychologischenuntersuchungen (MPU)an,dadiesefürdieBetroffenenzuintransparent DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 25. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode seien.einzelfallgerechtigkeit,rechtsgleichheit,qualitätundtransparenzder MPU müssten besser sichergestellt werden. ZurÜberarbeitungvonASPundMPUhatdasBMVBSStudienbeiderBundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Auftrag gegeben. 1.WelchenZeitplanhatsichdieBundesregierungzurUmsetzungderReform des Fahrlehrerrechts gesetzt? ErsteVorbereitungenzurReformdesFahrlehrergesetzeslaufen.Eingenauer Terminplanstehtnochnichtfest.Eswirdangestrebt,dieReformnochindieser Legislaturperiode abzuschließen. 2.WannwirdsichdasBundeskabinettmitdemEckpunktepapierderVMKbeschäftigen? EineBefassungdesBundeskabinettsmitdemEckpunktepapieristimRahmen des daraus resultierenden Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen. 3. Bis wann soll der Gesetzentwurf dem Bundesrat vorgelegt werden? Siehe Antwort zu Frage 1. 4.ZuwelchemZeitpunktsollderGesetzentwurfindenDeutschenBundestag eingebracht werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5.WelchedervonderVMKbeschlossenenEckpunktefürdieReformdes FahrlehrerrechtswirddieBundesregierungbeimGesetzentwurfaufgreifen und welche nicht? beabsichtigt,diedortaufgeführtenvorschläge soweitrechtlichmöglich für die Reform des Fahrlehrerrechts aufzugreifen. 6.WelcheMaßnahmenzurVerbesserungderKooperationsmöglichkeitenvon Fahrschulen sind geplant? beabsichtigt,dieunterpunkt1abis1edeseckpunktepapiersgenanntenvorschläge umzusetzen. 7.WelcheMaßnahmenzurÄnderungderZugangsvoraussetzungenzumFahrlehrerberuf,zurModernisierungderFahrlehreraus-und-weiterbildungund zurverbesserungderpädagogischenqualitätderfahrausbildungplantdie Bundesregierung? beabsichtigt,dieimeckpunktepapierunterpunkt2abis2iaufgeführtenvorschläge aufzugreifen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierung,dassdieZugangsvoraussetzungenfürdieFahrerlaubnis der Klasse BE verändert werden? beabsichtigt,dieimeckpunktepapierunterpunkt3aufgeführtenvorschläge aufzugreifen. 9.WelchekonkretenMaßnahmenzurEntbürokratisierungdesFahrlehrerrechts,zurQualitätssicherungundzurFahrschulüberwachungplantdie Bundesregierung? beabsichtigt,dieimeckpunktepapierunterpunkt4und5aufgeführtenkonkreten Vorschläge aufzugreifen. DieBundesregierungplant,dieimEckpunktepapierunterPunkt6aufgeführten Vorschläge aufzugreifen. 11.PlantdieBundesregierungeineNeufestlegungderGebührenordnungfür die Fahrlehrerprüfung? ObeineNeufestlegungderGebührenordnungfürdieFahrlehrerprüfungerfolgt, steht noch nicht fest. 10.WelcheVerbesserungenbeidenAusbildungsfahrschulenundderAusbildungderFahrlehreranwärter/FahrlehreranwärterinnenplantdieBundesregierung? 12.WelcheMaßnahmenzurBerücksichtigungderAnforderungenandieFahrlehrer-undFührerscheinausbildungdurchdieEinführungvonElektro-und Hybridfahrzeugen plant die Bundesregierung? DieEntwicklungderElektromobilitätstehtfürdieBundesregierungimFokus ihrerpolitik.vordiesemhintergrundisteserforderlich,bereitsdenfahrerlaubnisbewerberinnenund-bewerberndieausbildungundprüfungaufelektrofahrzeugenzuermöglichen.derzeitistjedochfüreineprüfungsfahrtmiteinem KraftfahrzeugohneKupplungspedaleineEG-rechtlichvorgeschriebeneBeschränkungdurchdieEintragungderSchlüsselzahl78 (sog.automatikbeschränkung)vorgeschrieben,dieauchfürelektro-undhybridfahrzeugeohne Kupplungspedalgilt.DahersetztsichdieBundesregierungaufEU-Ebenefür denwegfalldiesersog.automatikbeschränkungein.dieentsprechendenvorschlägedesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)liegenderEU-KommissionderzeitzurPrüfungvor.Zudemwirddie optionaleeinführungeinerermächtigungfürdieländeretwazurbislangrechtlichnichtzugelassenendurchführungvonmodellversuchenaufländerebene fürsinnvollgehalten.auchhierwirdsichdasbmvbsbeidereufürdieschaffung der erforderlichen EG-rechtlichen Voraussetzungen einsetzen. ImnationalenBereichwirddasBMVBSdieFörderungderElektromobilitätim BereichderFahrlehrer-undFahrschulausbildungdurchAufnahmeindieentsprechendenGesetzeundVerordnungenentsprechenddenunterPunkt9bbis9c vorgelegten Vorschläge aktiv voranbringen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WarumwurdederseitJahrenvorliegendeEntwurfeinerVerordnungfürdie EinführungeinesQualitätssicherungssystemsinderFahrlehrerausbildung bisher nicht umgesetzt? SchonheuteistesfüralleFahrlehrermöglich,sicheinemQualitätssicherungssystemanzuschließen.GroßeTeilederFahrlehrerschafthabensichgegenden vorliegendenverordnungsentwurfausgesprochen,dadiebundesländernicht bereitsind,auchbeivorliegeneinesvonihnengenehmigtenqualitätssicherungssystemsvonderwiederkehrendenüberwachungderfahrschulenabzusehen.zudemsindnachangabenderfahrlehrerschaftnurca.5bis7prozentaller FahrlehrerüberhauptaneinemvonderzuständigenLandesbehördegenehmigtenQualitätssicherungssysteminteressiert,sodassdieSchaffungeinerentsprechendenVerordnungauchunterdemGesichtspunktderVerhältnismäßigkeit keinen Sinn macht. 14.PlantdieBundesregierungfürdieseLegislaturperiodedieVerabschiedung einerverordnungfürdeneinsatzvonqualitätssicherungssystemeninder Fahrlehrerausbildung? Falls ja, bis wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 15.WelcheStudienwelcherInstitutionenliegenderBundesregierungvor,die belegen, dass die derzeitigen ASP-Seminare wirkungslos sind? 16. Wer sind die Auftraggeber dieser Studien? 17. Wer sind die Verfasser dieser Studien? DieFragen15bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieStudie WirksamkeitderAufbauseminarefürverkehrsauffälligeKraftfahrer wurdeimauftragderbundesanstaltfürstraßenwesenvonchrista Kolbert-Ramm,BürofürSozialforschung,Konstanz,bearbeitet.Ein Gutachten überdiequalitätvonaufbauseminarenzurnachschulungvonfahranfängern (ASF)undPunkteauffälligen (ASP)undüberdieWirksamkeitihrerÜberwachung wurdeimauftragdesniedersächsischenministeriumsfürwirtschaft, TechnologieundVerkehr,desMinisteriumsfürWohnungswesen,Städtebauund VerkehrdesLandesSachsen-AnhaltunddesWirtschaftsministeriumsMecklenburg-VorpommernvonDetlevLeutner,unterMitarbeitvonPetraLiebertz,Lehrstuhl für Lehr-Lernpsychologie, Universität Duisburg-Essen, durchgeführt. 18.WelcheGruppenvonpunkteauffälligenKraftfahrern/KraftfahrerinnennehmenmitwelchemAnteilandenAufbauseminarenzumPunkteabbauteil (Angaben bitte in Prozent darstellen)? DieFragenachdenGruppenderpunkteauffälligenKraftfahrer/innenkannohne SpezifizierungderFragenachwelchenGruppeneineAufgliederungerfolgen soll, nicht beantwortet werden.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochwarderAnteilvonKraftfahrern/Kraftfahrerinnenmiteinem Punktestand von bis zu acht Punkten im Verkehrszentralregister? FürdieBeantwortungderFragen19,20,21sindfolgendeAspektezubeachten. DieZahlenbeziehensichaufdenPersonenbestanddesVerkehrszentralregisters am1.januar2011 (9,027Millionen),ohnediePersonen,diesichinderÜberliegefristbefinden.DieprozentualeVerteilungberuhtaufeinerzufälligenStichprobediesesBestandesimUmfangvon87241Fällen.EsistdamitnotwendigerweiseeinminimalerStichprobenfehlerindenAngabenverbunden.Etwa 20ProzentdereingetragenenPersonenimVZRhabenkeinePunkte *.DiesePersonen werden bei der Beantwortung nicht berücksichtigt. DerAnteilderKraftfahrer/innenmit1biseinschließlich7Punktenbeträgtetwa 73,6 Prozent. 20.WiehochwarderAnteilvonKraftfahrern/Kraftfahrerinnenmiteinem Punktestand von bis zu 13 Punkten im Verkehrszentralregister? DerAnteilderKraftfahrer/Kraftfahrerinnenmit8biseinschließlich13Punkten beträgt etwa 4,8 Prozent. 21.WiehochwarderAnteilvonKraftfahrern/Kraftfahrerinnenmiteinem Punktestand von 14 und mehr Punkten im Verkehrszentralregister? DerAnteilderKraftfahrer/Kraftfahrerinnenmitmehrals13Punktenbeträgt etwa 0,7 Prozent. 22.WannundwarumhatdieBASteineForschungsstudiezurabschreckenden WirkungdesPunktesystemsfürKraftfahrer/KraftfahrerinnenandieErnst- Moritz-Arndt-Universität Greifswald vergeben? DieBAStwurdevomBMVBSmitderwissenschaftlichenBegleitungbeider ErarbeitungeinerKonzeptionfüreineReformdesMehrfachtäter-Punktsystems beauftragt.imrahmendieserbeauftragunghatdiebastindenletztenjahren verschiedenestudieninauftraggegeben.hierzugehörtu.a.auchdasfe-vorhaben ExpertenbefragungzumPunktesysteminFlensburg,dasvonderUniversitätGreifswald,InstitutfürPsychologie,Prof.Dr.ManfredBornewasserbearbeitetwird.ZieldieserUntersuchungwaresdieAuffassungderRichterschaft, deranwaltschaft,derpolizeiundderverwaltungsbehördenbezüglichderabschreckungswirkungdesmehrfachtäter-punktsystemszuerfassen.diesestudie wurdegemäßvol/a (Vergabe-undVertragsordnungfürLeistungen TeilA) imwettbewerbmitmehrerenbieternausgeschrieben.derzuschlagerfolgtean daswirtschaftlichsteangebot (AngebotderUniversitätGreifswald,Institutfür Psychologie, Prof. Dr. Manfred Bornewasser) am 14. Februar Wer ist seitens der BASt zuständig für die Vergabe dieser Studie? FürdieVergabevonForschungsprojektensindinderBAStdasVergabereferat sowiediejeweilsindenbetreffendenfragestellungenausgewiesenenfachleute zuständig.imvorliegendenfallerfolgtedievergabeinzusammenarbeitzwi- *ZudieserGruppegehörennebendenPersonen,denendieFahrerlaubnis (noch)entzogenist,auchdiejenigen,dienachanschließenderneuerteilungnochnichtwiederaufgefallensind.fernerzählenauch die Personen dazu, die nie eine Fahrerlaubnis hatten und dennoch verkehrsauffällig wurden.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schendemvergabereferatsowieexpertenausdemreferat Fahrausbildung, Kraftfahrerrehabilitation. 24.AuswelchenGründenhatsichdieBAStfürdieErnst-Moritz-Arndt-UniversitätGreifswaldentschieden,obwohldiesewederübereinenLehrstuhl für Verkehrspsychologie noch für Verkehrspädagogik verfügt? BeiderAuswahlderTeilnehmeramWettbewerbwirdimmersehrsorgfältigauf diefachlicheeignunggeachtet.dieuniversitätgreifswald,institutfürpsychologie,prof.dr.manfredbornewasser,wurdeaufgrundderkriminologischen FragestellungdesProjektsausgewählt.DerLehrstuhlhateineninterdisziplinärenForschungsschwerpunkt sozialedevianz undistengmitkriminologen undrechtsmedizinernvernetzt.dieangebotsbewertungerfolgteanhandder Zuschlagskriterien Problemstellung, Leistungsumfang, Personal-,ZeitundKostenplanung sowie Preis.DenZuschlagerhieltdasAngebotmitdem besten Preis-/Leistungsverhältnis. 25.HatdieBAStbeiderVergabederForschungsstudiezurabschreckenden WirkungdesPunktesystemsfürKraftfahrer/Kraftfahrerinnenauchandere wissenschaftliche Einrichtungen berücksichtigt? Falls ja, welche wissenschaftlichen Einrichtungen waren dies? Fallsnein,warumhatsichdieBAStbeiderVergabederForschungsstudie auf die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald beschränkt? DieseStudiewurdegemäßVOL/AimWettbewerbmitmehrerenBieternausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe wurden insgesamt 3 Stellen aufgefordert: a)universitätwürzburg,lehrstuhlfürpsychologieiii,fachbereichmethodenlehre und Verkehrspsychologie b)ivt Research GmbH c) Universität Greifswald, Institut für Psychologie. 26.WelchenZeitplanhatsichBundesministerDr.PeterRamsauerzurUmsetzung der Reform der MPU gesetzt? DieReformderMPUistangelaufen.ErsteErgebnissewerdengegenEndedes Jahres vorliegen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3655 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrWeiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7163 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSperrfahrtmitmaximal25km/hüberdieStreckegeführt).DabereitsimzukünftigenTiefbahnhofStuttgartHauptbahnhofeinfaktischesDieselverbotaus-
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2723 17. Wahlperiode 06. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Birgitt Bender, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrWährenddieNetzfrequenzimöffentlichenNetz50Hzbeträgt,liegtdieBahnstrom-Sollfrequenzbei16,7Hz.DieEinspeisungausdemöffentlichenNetzist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5324 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrab2016eingestelltwerden.füreinenweiterenbetriebmüsstensanierungskosten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9332 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrKenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFinanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10495 17. Wahlperiode 16. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1384 17. Wahlperiode 15. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrMittendurchOrtschaftenundzumTeildichtbebauteWohn-undSiedlungsgebiete,andenendieMenschenheuteschonmassivunterSchienenlärm,vorallem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12143 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3142 17. Wahlperiode 04. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3789 17. Wahlperiode 16. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrStadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12305 17. Wahlperiode 07. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrAktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17
Deutscher Bundestag Drucksache 17/511 17. Wahlperiode 26. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr(LeistungsschutzrechtfürPresseverlage)hatmehrFragenaufgeworfenalsbeantwortet. Das macht erneut Nachfragen erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12471 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3318 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5748 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrBrennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4832 17. Wahlperiode 18. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere Planungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer
Mehr1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrkönnen.angewandtwurdedasvölkerstrafgesetzbuchinderpraxisbislang hingegen nur selten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11339 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2227 17. Wahlperiode 21. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
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