BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1267 Sachstand zum Notbetrieb der Berliner S-Bahn Vorbemerkung der Fragesteller DieEisenbahnendesBundeswerdenseit1994alsWirtschaftsunternehmenin privatrechtlicherformgeführt.derbundverfügtalsalleineigentümerder DeutschenBahnAG (DBAG)überdieentsprechendenRechtebzw.KontrollmöglichkeiteninderHauptversammlungundimAufsichtsratderDBAG.Bei der S- Bahn Berlin GmbH nahm der Bund diese durch Aufsichtsräte in der S-BahnBerlinwahr,seit2005durchAufsichtsräteindenderS-BahnübergeordnetenGesellschaftenderDBAGundinderDBAG. ImLandBerlinwurdenseitderBahnreformimZeitraumvon1994bisEnde 2008insgesamt4,8Mrd.EuroanBundesmittelnfürSchienenwegeinvestitioneneingesetzt.HinzukommenerheblicheMittelinvestitionenimLandBrandenburg,sodassBerlinausSichtderBundesregierungüber diebesteschieneninfrastruktur verfügt, dieesjehatte (Bundestagsdrucksache16/12945). DarüberhinausbeteiligtesichderBundindenJahren1995und1997ander Neubeschaffungvon100S-Bahn-Doppeltriebwagen (sog.viertelzüge)der Baureihe 481 mit Bundesmitteln in Höhe von 240,3 Mio. Euro. JahrzehntelanggaltdieBerlinerS-BahnalsSinnbildeinesschnellen,zuverlässigenstädtischenVerkehrsmittels.DochseitzweiJahrensinddieQualität undpünktlichkeitdesberliners-bahnverkehrsmessbargesunken.massive MängelwieZugausfälle,Verspätungen,zukurze,schlechtgereinigteZüge undfehlendeinformationenhäuftensichineinembundesweitniedagewesenenumfang.zeitweisekonnteimjahr2009aufgrundvonsicherheitsmängelnnurnocheinviertelders-bahn-flotteeingesetztwerden.nacheinschätzungendeseisenbahn-bundesamteswirddies-bahnberlingmbhauchin denkommendenzweijahrennichtinderlagesein,zumnormalbetriebzurückzukehrenunddamitihrevertraglichenverpflichtungenvollständigzuerfüllen.erschwerendhinzukommenwartungsmängelbeiderschieneninfrastrukturinberlinundbrandenburg,sodassu.a.defekteweichenundsignalanlagenhäufigzustörungenundunterbrechungenims-bahn-betriebführen. ZurAufklärungeinesTeilsderUrsachenfürdiemassivenBetriebsstörungen beiders-bahnberlingmbhgabdiedeutschebahnagbeiderkanzlei GleissLutzeinGutachteninAuftrag,dessenzusammenfassenderErgebnis- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 13. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode berichtam24.märz2010demausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungdesdeutschenbundestagespräsentiertwurde.dieserberichtkommtzu demergebnis,dassinsbesonderetechnischemängelundunternehmensbezogenemängelfürdiekritischesituationbeiders-bahnberlinverantwortlichsind.einedirekteverantwortungdervorständederdbagsowiedender S-BahnübergeordnetenGesellschaftenderDBAGwirddarinnichtfestgestellt,obwohleszuFehlerninderBetreuungderTochtergesellschaftdurch den Konzern DB AG gekommen sei. Vorbemerkung der Bundesregierung DieFragenbetreffenzumTeilSachverhalte,dieausschließlichindenBereich derunternehmerischenverantwortungfallen.siekönnendeshalbvordem HintergrundderUmsetzungdesBeschlussesdesAusschussesfürWahlprüfung,ImmunitätundGeschäftsordnungdesDeutschenBundestagesvom 27.Juni1996 (Anlage1aufBundestagsdrucksache13/6149)vonderBundesregierungnichtbeantwortetwerden.DerDB-Konzernhatbereitsmitderneuen Geschäftsführung,einerKonzern-TaskForcesowiemitderstrukturellenStärkungderbetriebsnahenInstandhaltungMaßnahmenergriffen.Seitdem1.März 2010istdieS-BahnBerlinausdemGeschäftsfeldderDBStadtverkehrherausgelöst und der DB Regio zugeordnet. DieDeutscheBahnAG (DBAG)hatöffentlicherklärt,dassdieVerantwortlichenderzeitangehörtwerdenunddieDBAGsämtlicheErkenntnissezurKlärungeventuellstrafrechtlichrelevanterSachverhaltederStaatsanwaltschaftzur Verfügungstellenwird.VordiesemHintergrundenthältsichdieBundesregierung hierzu einer Bewertung. Zum3.AbsatzSatz5derVorbemerkungderFragestellerwirddaraufhingewiesen,dassdasEisenbahn-Bundesamt (EBA)keineBewertungdesZeitpunkts abgegebenhat,zudemdies-bahnberlingmbhwiederinderlageseinwird, ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen. DerzusammenfassendeBerichtderKanzleiGleissLutzvom23.Februar2010 wurde von der Deutsche Bahn AG (DB AG) im Internet veröffentlicht ( sb bahn berlin.pdf). 1.WelcheVerantwortungsiehtdieBundesregierungfürdiekritischeSituationderS-BahnBerlinGmbHbeimBundalsEigentümerderDBAG,und wiewillsiezukünftigihrereigentümerverantwortungbesserwahrnehmen? DiestrikteTrennungderpolitischenvondenunternehmerischenAufgabenist einwesentlichesmerkmalderimbreitenpolitischenkonsensbeschlossenen und1994eingeleitetenbahnreform.wederderbundnochanderedrittekönnendemunternehmendbagundihrenbeteiligungsgesellschaftenvorgaben machen, die in den unternehmerischen Entscheidungsbereich eingreifen. DieKontrollederDBAGerfolgtausschließlichüberderenAufsichtsratund dieaufsichtsräteihrerwichtigstenbeteiligungsunternehmen,indenender BunddurchseineBundesvertretervertretenist.Aktienrechtlichscheidetjedoch eindirektereinflussdesaufsichtsratesaufdasoperativegeschäftdesunternehmensaus.indiesemrahmensiehtderbunddieihmnachaktienrechtzustehendenkontrollrechteinvollemumfanggewahrt.diesbetrifftauchdie S-Bahn Berlin. DieDBAGselbstistimRahmenihrerunternehmerischenVerantwortungsehr daraninteressiert,dieindiesemzusammenhangfestgestelltenunregelmäßig-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1384 keitenbeiderwartungderfahrzeugederberliners-bahnlückenlosaufzuklären.siehatumfänglicheuntersuchungenzudenursachendermängelanden S-Bahn-FahrzeugenundinderInstandhaltungeingeleitet.EntsprechendeFeststellungenvonFehlentwicklungundFehlverhaltenwilldieDBAGkonsequent indersacheundauchkonsequentimhinblickaufdieverantwortlichkeiten aufarbeiten. SelbstverständlichwirdauchdieserProzessvondenVertreterndesBundesin den Aufsichtsräten genauestens beobachtet und kontrolliert. 2.WieistderInformationsstandderBundesregierungimRahmendesständigenAustauschesmitdemVorstandderDBAGhinsichtlichderEntwicklungenundAktivitätenbeiderBerlinerS-BahnzurBeendigungdeseingeschränkten Betriebs? NachMitteilungderDBAGwurdenalle3300betroffenenBremszylinder innerhalbvondreimonatenausgetauscht.biszueinemvollständigenersatz derradscheibendurchdauerfesteexemplare,derenneukonstruktion,zulassung,produktionundlieferungvoraussichtlichmehralszweijahreinanspruchnehmenwird,werdendiebesonderenmaßnahmenwieverkürzteprüfintervalleundaustauschderradscheibennachlaufkilometergrenzwertenbeibehalten.hierzuwurdederpersonalbestand,insbesondereinderfahrzeuginstandhaltungaufgestocktundinvielenbereichenderschwereninstandhaltung, z.b.derfahrwerke,schichtdiensteingeführt.fürdiewerkstattschöneweide wurdeeinebestandsgarantiebis2017abgegebenunddiebetriebsnaheinstandhaltungindenwerkstättenoranienburg,erknerundfriedrichsfeldestufenweiseaufgenommen.diefahrzeug-revisionenunddieinstandhaltungwerden von den DB Werken Wittenberge und Dessau unterstützt. 3.GibtesdefinitiveAussagendesKonzernvorstandesderDBAG,wannder BetriebwiedergemäßdemmitdemLandBerlinabgeschlossenVerkehrsvertrag erbracht werden kann? NachMitteilungderDBAGhabenderVorstandsvorsitzendederDBAGund dervorstandpersonenverkehrderdbmobilitylogisticsagam28.januar 2010demRegierendenBürgermeistervonBerlinundderSenatorinfürStadtentwicklungdieRückkehrzumregulärenFahrplanimLaufedesJahres2010 zugesichert. 4.WelcheAnstrengungenzurraschenBesserungderBerlinerS-Bahnhatdie DBAGnachKenntnisderBundesregierungbisherunternommen,und welche weiteren Maßnahmen sollen wann erfolgen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Keine 5.WelcheErkenntnissezudenmehrjährigenBetriebsstörungenundZugausfällenliegenderBundesregierungaufderBasisihreraktienrechtlichzulässigenKontrollmöglichkeitenimFallederBerlinerS-Bahnvor,dieüber den Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz hinausgehen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WiebewertetdieBundesregierung,dieAussagenimErgebnisberichtder KanzleiGleissLutz,dassbis2009wederdieVorständederDBAGnoch dieindenders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagvon demunzulänglichensystemderfristverlängerungbeiderinstandhaltung gewussthaben? 7.WiebewertetdieBundesregierung,dasswederdieVorständederDBAG nochdieindenders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbag denmangelhafteninformationsaustauschzwischendbagundder TochtergesellschaftS-BahnBerlinGmbHfestgestelltundmonierthaben? 8.HältdieBundesregierungdenBerichtderKanzleiGleissLutzfürausreichend,umsicheindezidiertesBildvondenUrsachendesBerliner S-Bahn-ChaosunddenVerantwortlichkeiteninnerhalbderDBAGzu machen? 9.IstausSichtderBundesregierungdieAussagedesBerichtsnachvollziehbar,dasswederdieVorständederDBAGVerantwortungfürdiemangelhafteKontrolleunddasunzureichendeQualitätsmanagementvonTochtergesellschaftenwiez.B.derS-BahnBerlinGmbHtragensollennoch die in den der S-Bahn übergeordneten Gesellschaften der DB AG? DerBundesregierungsinddiediesbezüglichenBeweggründederRegierungen anderer Staaten nicht bekannt. 11.WelcheweiterenMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,umdasLand BerlinbeiseinenBemühungenzuunterstützen,damitdieDBAG schnellstmöglich den Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin erfüllt? DieVerantwortungfürdieDurchführungdesVerkehrsvertragesliegtbeiden Vertragsparteien. DieFragen6bis9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassimAuslandbeivergleichbarenFällenunabhängigeGutachtervonderRegierungmitderUntersuchungbeauftragtwerdenwiebeispielsweisebeidenTechnikproblemenimChannelTunneloderbeimStromausfallimSchweizerBahnnetz? 12.WäreesausSichtderBundesregierungangesichtsderdesaströsenZuständebeiderS-BahnBerlinGmbHhilfreichgewesen,wennderBund auch nach 2005 im Aufsichtsrat der S-Bahn vertreten gewesen wäre? BeiderS-BahnBerlinhandeltessichumeinemittelbareBeteiligungderDB AG ( Urenkelgesellschaft ).ImAufsichtsratderS-BahnBerlinGmbHwaren vonapril1996bisapril2005mitgliederdesbundesinsbesonderedeshalb vertreten,weilwährenddieserzeiterheblichebundesmittelindiebauliche GrunderneuerungderS-BahnBerlingeflossensind.DieEntsendungvon BundesvertreternindenAufsichtsratderBerlinerS-BahnendeteimJahr2005, weilzudiesemzeitpunktdiegrunderneuerungders-bahnseitdemjahre1990 hinreichendweitgediehenwar.weitereaußergewöhnlichemaßnahmenund Rechtsgeschäfte,wegenderereineEntsendungvonBundesvertreternnach 2005zweckmäßigerschien,warenzumdamaligenZeitpunktnichterkennbar.NachderUntersuchungderKanzleiGleissLutzhatderAufsichtsratder

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1384 S-BahnBerlinzudenjeweiligenBeurteilungszeitpunktentrotzseinerumfassendenBefassungmitBetriebsstörungensowieorganisatorischenundtechnischenMängelnnichterkennenkönnen,dassdienunmehrfestgestelltenOrganisationsmängel vorlagen. 13.WiebeurteiltendieVertreterdesBundesimAufsichtsratderDBAG,die lautangabenderbundesregierunggutmitdemqualify-qualify-plus Portfoliovertrautwaren,diedarinvorgeseheneSpreizungderWartungsintervallesowiederReduktionvonPersonalundArbeitsstundenbeider Fahrzeug-InstandhaltungundBereitstellungumbiszu30Prozentbeider S-Bahn Berlin GmbH? InhaltederAufsichtsratssitzungenunterliegenderVerschwiegenheitspflicht nach 395 des Aktiengesetzes (AktG). 14.BenötigtendieVorständederDBAG,derDBStadtverkehrGmbHoder derdb-tochtergesellschafts-bahnberlingmbhfürdasvonderabteilungkonzernstrategieinitiiertequalify-qualify-plusportfolioausdem Jahr2005dieZustimmungdesAufsichtsrates,undfallsja,hatderAufsichtsrat diesem zugestimmt? WelchederVorständewareninRahmendieserEntscheidungwofürverantwortlich? DieZustimmungderAufsichtsrätewarnachderGeschäftsordnungderDBAG, derdbstadtverkehrgmbhundders-bahnberlingmbhnichtzwingendnotwendig. Hinsichtlich der Vorstände wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 15.WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischendenZuständenbeiderBerlinerS-BahnGmbHunddenkonzerninternenGewinnzielenderDBAG,nachdenenimJahr2008ca.34Mio.Euro,im Jahr2009ca.87Mio.EuroundimJahr2010ca.125Mio.EuroGewinne beiders-bahnberlinerzieltundandiedbagabgeführtwerdensollten? WasdieFinanzplanungenderDBAGunddiedabeifürdieS-BahnBerlin GmbHzugrundegelegtenGewinnprognosenanbelangt,sohandeltessichhierbeiumInformationen,diederVerschwiegenheitspflichtnach 116i.V.m. 93 Absatz 1 Satz 3 und 395 Absatz 1 AktG unterliegen. FürdasGeschäftsjahr2008betrugderabgeführteGewinngemäßelektronischemBundesanzeigerca.56Mio.Euro.ZahlenfürdasGeschäftsjahr2009 sind noch nicht veröffentlicht. 16.HältdieBundesregierungalsEigentümerderDBAGdievonderS-Bahn BerlinGmbHgefordertenKonzernumlageninHöhevon30bis50Prozent vom Gewinn für zulässig und marktgerecht? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 17.WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischendiesen Spar-bzw.GewinnzielenderDBAGbeiderS-BahnBerlinGmbHund der ursprünglich für das Jahr 2008 geplanten Bahnprivatisierung? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.SeitwannsindderS-BahnBerlinGmbH,denVorständenindender S-BahnübergeordnetenGesellschaftenderDBAGsowiederDBAG, diedurchdiekanzleigleisslutzuntersuchtentechnischenprobleme (konstruktive Mängel, unzureichender Festigkeitsnachweis) bekannt? 19.WaswurdewanndurchwelcheVerantwortungsträgerinnerhalbderKonzernhierarchie der DB AG diesbezüglich unternommen? DieFragen18und19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 20.Wurdendieseit2005erhobenenForderungendesEisenbahn-Bundesamtes,beiderS-BahnBerlinzusätzlicheUltraschalluntersuchungendurchzuführen,daesBedenkengegendenRadsatzwellenwerkstoffgab,adäquat umgesetzt? NachMitteilungdesEBAwurdendieangesprochenenForderungenbezüglich derradsatzwellenderbaureihe (BR)481umgesetzt.Zudenanderenbeider S-BahnBerlineingesetztenBaureihen (BR480,BR485)gabeskeineentsprechenden Forderungen des EBA. 21.WerwarinnerhalbderDBAGsowieindenderS-Bahnübergeordneten GesellschaftenderDBAGfürdieUmsetzungundKontrollevonderartigenAuflagendesEisenbahn-Bundesamteszuständig,wenndiesean Tochterunternehmen der DB AG gerichtet waren? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. 22.GabesinnerhalbderDBAGsowieindenderS-Bahnübergeordneten GesellschaftenderDBAGoderderBerlinerS-BahnGmbHPlänefür einensukzessiventauschderbetroffenenbauteile,undwarumwurden ab 2005 keine Regressforderungen an den Hersteller gerichtet? NachvorliegendenInformationenliefdielängsteGewährleistungszeitfürdas letztefahrzeugderbr481/482imaugust2007aus.zudiesemzeitpunktwarendieältestenfahrzeugebereitszehnjahrealt,diefahrzeugflottehatteim März2007eineGesamtlaufleistungvonrd.180Mio.Kilometernerreicht.Am 23.Januar2007stelltedieS-BahnBerlindemHerstellereinAbschluss-ProtokollzurGewährleistungaus.SolcheProtokollesindüblich,umformellden AblaufderGewährleistungszeitzudokumentierenundeventuellnochnichtabgearbeiteteGewährleistungsfällefestzuhalten.IndiesemProtokollwurden keinegewährleistungsthemenfestgehalten.imübrigenwirdaufdievorbemerkung verwiesen. 23.WelcheVerantwortungtrugendieVorständederDBAG,dieVorständein denders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagsowieinder BerlinerS-BahnGmbHfürdiemangelhafteAufarbeitungderBremszylinderderBaureihe481beiderBerlinerS-BahnGmbHseitdemJahr 2002,diedazuführten,dassdasEisenbahn-BundesamtimSeptember 2009 kurzfristig die Stilllegung aller betroffenen Züge verfügte? Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WarumhatdasEisenbahn-BundesamtnichtbereitsimWinter2008/2009 eingegriffen,alsesimberliners-bahn-verkehrzuzahlreichentechnischenproblemenwiez.b.zuumfangreichentürstörungen,massiven Fahrzeugausfällen und Weichenstörungen kam? WarumhatdasEisenbahn-BundesamtnichtschonzudiesemZeitpunkt diespreizungderwartungsintervalledurchdies-bahnberlingmbhin Frage gestellt? DasEBAistals Gefahrenabwehrbehörde vongesetzeswegenerstdannberechtigteinzugreifen,wenneinekonkretegefahrvorliegt (Gefahrenabwehr). EinEingreifenbeiBetriebsstörungen,wieTürstörungen,Weichenstörungen oderfahrzeugausfällen,d.h.beibeeinträchtigungderverfügbarkeitohne konkretegefahr,hatdasgesetznach 4Absatz1desAllgemeinenEisenbahngesetzes (AEG)demBetreiberzugewiesen.ImÜbrigenwardasEBAauchvor dem Winter 2008/2009 im Rahmen der Eisenbahnaufsicht tätig. 25.WardasEisenbahn-BundesamtmitBlickaufdenBörsengangdazuangehalten,denmehrjährigenWartungsrückstaubeiderS-BahnBerlinGmbH nicht zu sanktionieren? Nein. Das EBA ist ausschließlich seinem gesetzlichen Auftrag verpflichtet. 26.SeitwannsinddenVorständenderDBAGsowiedeninderS-BahnübergeordnetenGesellschaftenderDBAGunddemAufsichtsratdiekonstruktivenMängelbeidenFahrzeugenderBaureihe481bekannt,und was wurde diesbezüglich unternommen? HinsichtlichderVorständederDBAGwirdaufdieVorbemerkungverwiesen. DieBetriebslagebeiderS-BahnBerlinsowiedieseitensderDBAGdurchgeführtenMaßnahmenwarenseitMai2009immerwiederThemaindenAufsichtsratssitzungen,derAufsichtsratderS-BahnBerlinGmbHhatam10.September2009dieUntersuchungdurchdieKanzleiGleissLutzinAuftraggegeben.InhaltederAufsichtsratssitzungenunterliegenderVerschwiegenheitspflicht nach 395 AktG. 27.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassdasGutachtenvonDBSystemtechnikinKirchmöser,dasbereitsimJahr2003einenErmüdungsrissbei einerradscheibederbaureihe481diagnostizierte,demeisenbahn-bundesamt nicht zugeleitet wurde? WelcheKenntnishattendieVorständeindenderS-Bahnübergeordneten GesellschaftenderDBAG,derDBAGundderAufsichtsratvondiesem Untersuchungsergebnis,undwelcheSchlussfolgerungenwurdendaraus gezogen? DasEBAhatteeineab1.Januar2000gültigeAnordnung (Allgemeinverfügung)überdasMelden,UntersuchenundBerichtenvongefährlichenEreignissenimEisenbahnbetrieberlassen,diebis31.Dezember2009inKraftwar. DanachwarenEisenbahnunternehmen (u.a.auchdiedbagundihretöchter) verpflichtet,demebagefährlicheereignissezumeldenundüberdieuntersuchungeinesgefährlichenereignissesdemebaunaufgefordertzuberichten. DerErmüdungsrissbeieinerRadscheibederBR481imJahr2003stellteein gefährlichesereignisdarundwardahermeldepflichtig.dasgutachtenderdb SystemtechnikKirchmöserhättedemEBAunaufgeforderteingereichtwerden müssen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.HatdieS-BahnBerlinGmbHvordem21.Dezember2009SelbstverpflichtungenhinsichtlichderPrüfintervalleundLaufkilometergrenzen dereingesetztenfahrzeugreihengegenüberdemeisenbahn-bundesamt abgegeben, und falls ja, welche waren dies? NachMitteilungdesEBAwurdenvonderS-BahnBerlinvordem21.Dezember 2009 folgende Selbstverpflichtungen abgegeben: zum Prüfintervall der Radsatzwellen BR 481 mit Ultraschall, zuprüfintervallenmitwirbelstrom,sichtprüfungundmagnetpulverprüfung sowie zum Austausch der Radscheiben nach Laufkilometergrenzwerten, zu Prüf- und Tauschintervallen der Bremszylinder. 29.HatdasEisenbahn-BundesamtdieimJahr2004festgelegtenPrüfintervallefürdieS-BahnBerlinabMärz2007wiederauf120000kmbzw. fürradsatzwellenmitzulässigembefundenauf60000kmerhöht,oder wurdedieseentscheidungdurchdies-bahnberlingmbhbzw.durch übergeordnete Gesellschaften der DB AG getroffen? WertrugdafürinnerhalbdesDB-Konzernsbzw.beimEisenbahn-Bundesamt die Verantwortung? DieEntscheidungwurdevonderS-BahnBerlinaufBasiseinergutachterlichen Stellungnahmegetroffen.DemEBAlagenzudiesemZeitpunktkeineErkenntnissevor,dieeinAufrechterhaltenderursprünglichenForderungenerforderlich erscheinenließen.nachvorliegenneuererkenntnissehatdasebaunverzüglich die gebotenen aufsichtsrechtlichen Schritte ergriffen. 30.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderTatsache, dassderalleingesellschafterdergeorgsmarienhütteholdinggmbh, welchedieradsätzefürdiebaureihe481andies-bahnberlingmbh geliefert hat, gleichzeitig dem Aufsichtsrat der DB AG angehörte? DasgenannteAufsichtsratsmitgliedistausSichtderBundesregierungeinausgewiesenerExpertemithoherfachlicherKompetenz.DieBundesregierung gehtvonseinerunabhängigkeitaus.diemöglichkeitvoninteressenkonflikten istinjedemeinzelfallvomaufsichtsratsmitgliedselbstzuprüfenundanzuzeigen.solltebeieineraufsichtsratsentscheidungeineinteressenkollisionauftreten,sohatdermandatsträgerdiepflicht,daraufhinzuweisenunddarfbeider Entscheidung nicht mitwirken. 31.WiebeurteiltdieBundesregierungvordiesemHintergrunddiePosition derdbagbezüglichderherstellerverantwortungfürdietechnischen Probleme bei den Radsätzen der Baureihe 481 der S-Bahn Berlin? Auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen 32.WannundinwelchemUmfanghatdieS-BahnBerlingegenüberdemEisenbahn-Bundesamt,denVorständenderDBAG,denVorständeninden ders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagunddemaufsichtsratwahrheitsgemäßeauskünfteüberdiesicherheitdesbetriebs unddenwartungsrückstauinanderenbereichendesunternehmensgemacht,bevordaseisenbahn-bundesamtimsommer2009aussicher-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/1384 heitsgründendiesofortigestilllegungallernichtvorschriftsmäßiggewarteten Züge verfügte? SoweitMitteilungenderS-BahnBerlineinaufsichtsbehördlichesVorgehenerforderlicherscheinenließen,hatdasEBAentsprechendreagiert.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 33.WiewirddieUmsetzungvonSelbstverpflichtungeneinzelnerDB-TochtergesellschaftendurchdieübergeordneteDB-Gesellschaftbzw.durchdie DBAGkontrolliert,undwerträgtdafürinnerhalbderVorständeinden ders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagundderdbag die Verantwortung? 34.WelcherechtlichenKonsequenzenhatdieNichteinhaltungvonSicherheitsmaßnahmenundSelbstverpflichtungenvonTochtergesellschaftder DBAGwiez.B.derS-BahnBerlinfürdiezuständigenVorständeinden der S-Bahn übergeordneten Gesellschaften der DB AG und der DB AG? DieFragen33und34werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 35.InwieferntrugnachKenntnisderBundesregierung,dasvonderDBAG initiiertesanierungsprogrammoptimierungs-bahnen (OSB)dazubei, dassdievonderkanzleigleisslutzbeschriebenenkonstruktivenmängel bei den Fahrzeugen der Baureihe 481 verstärkt wurden? AusweislichdesBerichtsderKanzleiGleissLutzistdasgenannteProgramm für die Ursachen der aktuellen Betriebsstörungen nicht verantwortlich. 36.WelcheErklärunggabderVorstandderDBAGdemAufsichtsratdafür, dassangeblichwederdievorständederdbagnochdieindenders-bahn übergeordnetengesellschaftenderdbagvondenerheblichenstrukturellenproblemeinnahezualleninstandhaltungsbereichenders-bahn Berlin Kenntnis hatten? Es wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. 37.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagenimErgebnisberichtder KanzleiGleissLutz,dassbis2009wederdieVorständederDBAGnoch dieindenders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagvonden MängelinderOrganisationderS-BahnBerlin,dernichtfachgerechten QualitätssicherungundderenmangelhafterDokumentationKenntnisgehabt haben? 38.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagenimErgebnisberichtder KanzleiGleissLutz,dassbis2009wederdieVorständederDBAGnoch dieindenders-bahnübergeordnetengesellschaftenderdbagvonder unzureichendenschulungdermitwartungsaufgabenbefasstenhandwerker,denmangelhaftenarbeitsunterlagen,arbeitsplänenundmateriallistensowiederenunkenntnisvondenherstellervorgabengewussthaben? DieFragen37und38werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 39.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesstellvertretendenVorsitzendenderBerlinerCDU,ThomasHeilmann,dassdieDBAGimRahmen derneuausschreibungdesverkehrsvertragesdurchdaslandberlinmit einerkartellklagedazugezwungenwerdenkann, ihrenfuhrparkspäter zumzeitwerteinemkonkurrentenzuüberlassen (DERTAGESSPIE- GEL vom 20. März 2010)? DieZuständigkeitfürPlanung,OrganisationundFinanzierungdesöffentlichen PersonennahverkehrsliegtbeidenLändern.DiePrüfungjuristischerEinzelfragen hat daher durch das Land Berlin zu erfolgen. 40.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesBerlinerSenats,dassdas Spezialfahrzeug-MonopolderDeutschenBahn inberlinwegenderbesonderheit des Gleichstromsystems aufgehoben werden muss? DerBundesregierungistlediglichdieAbsichtdesLandesBerlinbekannt,eine BundesratsinitiativeanzustoßenmitdemZiel,dieZugangsregulierungder BundesnetzagenturauchaufEisenbahnspezialfahrzeugezuerstrecken.Einzelheiten werden zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen sein.

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