ERTMS/ETCSausgerüsteteNeubaustreckenodernachgerüsteteBestandsstreckenermöglicheneineeuropäischeDurchgängigkeitsowieeineerhebliche

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7421 Sachstand Ausbau von ERTMS/ETCS auf Bahnstrecken Vorbemerkung der Fragesteller DirektivenderEUfordernaufdenTranseuropäischenKorridorenimRahmen des EuropeanRailTrafficManagementSystem (ERTMS)dieAusrüstung mitdemeuropäischenzugleit-undsicherungssystemertms/etcs.mit ERTMS/ETCSausgerüsteteNeubaustreckenodernachgerüsteteBestandsstreckenermöglicheneineeuropäischeDurchgängigkeitsowieeineerhebliche Steigerung der Kapazität des Schienenverkehrs. Am28.Juni2011erklärtederStaatssekretärimBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Klaus-DieterScheurle,aufdemParlamentarischenAbenddesDeutschenVerkehrsforumsunddesVerbandesderBahnindustrieinDeutschland,dasszurSicherstellungderInteroperabilitätaufden europäischenkorridorenvondeutscherseitezunächstausschließlichspecific TransmissionModules (STM)inLokomotiveneingesetztwerdensollen,für diederbunddiemittelbereitstellenwerde.diehaushaltsbelastungbezifferte derstaatssekretärauf200mio.euro.vondenmitdereuropäischenkommissionvereinbartenvierkorridoren,diebis2015vertraglichzugesichert wordensind,werdelediglichdasdeutscheteilstückaufdemkorridorrotterdam Genua mit ERTMS ausgestattet werden, und das erst bis Damitwurdebestätigt,dassdievonDeutschlandunterzeichnetenVereinbarungen (LetterofIntent (März2006),CommonDeclaration (Mai2009/Juni 2010)überdieEinführungvonETCSimKorridorAbisEnde2015nicht termingerecht umgesetzt werden sollen. Vorbemerkung der Bundesregierung GemäßderEntscheidung2009/561/EGderEuropäischenKommissionvom 22.Juli2009 (kurz:eu-kom-entscheidung)istdeutschlandgegenwärtigzur infrastrukturseitigeneinführungdesneuenleit-undsicherungssystems ERTMS/ETCSindendeutschenAbschnittenvonvierinternationalenKorrido- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 4. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode reneinschließlichentsprechenderterminalanbindungenbis2015/2020verpflichtet. Dies sind: Korridor A (Rotterdam )Emmerich Basel( Mailand/Genua) Korridor B (Stockholm )Puttgarden Hamburg Nürnberg München (Kufstein Brenner Verona Rom Neapel) Korridor EDresden (Prag Wien/Bratislava Budapest Bukarest Constanza) Korridor FAachen Duisburg Magdeburg Berlin Frankfurt/Oder( Warschau)/Magdeburg Horka( Terespol). KernzielistdieHerstellungvonInteroperabilitätaufdenKorridoren,d.h.der EignungdesEisenbahnsystemsfüreinensicherenunddurchgehendenZugverkehr.DieKosteneinerinfrastrukturseitigenAusrüstungallervierKorridoranteilebetragenlauteinerGrobschätzungderDBNetzAGausdemJahr2010auf der Basis von ETCS Level 2 rund 4,5 Mrd. Euro. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungistangesichts dieserhohenkostenandieeuropäischekommissionherangetreten,um Möglichkeitenzusondieren,dasInteroperabilitätszielkostengünstigerundzeitnah durchdiediskriminierungsfreieausstattungvontriebfahrzeugenmitsog. SpecificTransmissionModules (STM) sicherzustellenundsoeineandernfalls drohendebeeinträchtigungwichtigerschieneninvestitionsprojektezuvermeiden.hinzukommt,dassdieeu-kom-entscheidungfürdeutschlandinerster LinieaufdasbestehendeNetzabzielt,dasbereitsüberleistungsfähigeLeit-und Sicherungstechnik (LZB,teilweisemitCIR-ELKEHochleistungsblock,bzw. PZB90)verfügt,unddessenStandardmitderderzeitigenERTMS-Technikteilweise nicht einmal erreicht würde. 1.WelcheStrecken/StreckenkilometerderDBNetzAGsindbereitsmit ETCSL1LS,ETCSL1FS,ETCSL2LS,ETCSL2ausgerüstetbzw.werden gerade ausgestattet? 2.AufwelchendeutschenBahnstreckensollETCSL1LS,ETCSL1FS, ETCSL2LS,ETCSL2FSinwelchemZeitrahmeneingebautwerden (bitte tabellarische Auflistung einschließlich der Streckenkilometer)? 3.InwelchenKnotenbahnhöfensollETCSL1LS,ETCSL1FS,ETCSL2LS, ETCSL2FSinwelchemZeitrahmeneingebautwerden (bittetabellarische Auflistung)? DieFragen1bis3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieindenFragenangesprocheneDifferenzierungdesETCSLevel2inETCS L2LSbzw.L2FSistderBundesregierungbisherinseinertechnischenAusprägungnichtbekannt.EswirdvonderzulassungsfähigenVersionETCSLevel2, SRS 2.3.0d, ausgegangen. Bereits mit ERTMS ausgestattet und in Betrieb sind bisher keine Strecken.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7618 Geplant ist die ETCS Level 2-Ausrüstung folgender Strecken(-abschnitte): StreckeStrecken-/ Abschnittslänge [km] POS Nord: ABS Ludwigshafen Saarbrücken Bundesgrenze128 ABS Berlin Rostock179 ABS Emmerich Oberhausen (Teil des Korridors A)73 VDE 8.1: NBS (Nürnberg )Ebensfeld Erfurt107 VDE 8.2: NBS Erfurt Halle/Leipzig123 VDE 8.3: ABS Berlin Halle/Leipzig (ETCS-Pilotstrecke)187 VDE 9: ABS Leipzig Dresden, Abschnitt Riesa Radebeul West40 ABS/NBS Nürnberg Ingolstadt München171 NBS Wendlingen Ulm/Stuttgart Gleis Stelle Lüneburg25 ABS/NBS Karlsruhe Basel, Planfeststellungsabschnitte (Schliengen Eimeldingen/Katzenbergtunnel), 9.2 (Haltingen Weil) und 9.3 (Basel Bad. Bf) ABS Berlin Dresden, Abschnitt Wünsdorf Rückersdorf80 ABS/NBS Köln Aachen Bundesgrenze, Abschnitt Aachen Hbf Bundesgrenze ca. 7 (Ausrüstung als Level 1-Pilotprojekt geplant) EineAusrüstungvonKnotenbahnhöfenistvorerstnichtvorgesehen,dabereits dasvorstehendbeschriebeneertms-ausrüstungsprogrammtechnischund terminlichäußerstanspruchsvollistunddieausführungskapazitätenderbahn, derindustrieunddeseisenbahn-bundesamtesalssicherheits-undzulassungsbehördeabsehbarbisandiegrenzenauslastenwird.zudemistgeradedieausrüstung von Knoten mit ERTMS gegenwärtig noch sehr problembehaftet. 4.WelcheStreckenabschnitteaufgrundwelcherVerpflichtungenundRegelungen müssen bis wann mit ETCS ausgerüstet sein? DieVerpflichtungzurAusrüstungeinerStreckemitERTMSergibtsichinersterLinieausdenTechnischenSpezifikationenfürdieInteroperabilität (TSI) unddenindiesemzusammenhangergangenenrichtlinienundentscheidungen dereuropäischenunion.darüberhinauskannsicheineausrüstungsverpflichtungbeimitten-/efre-mittelngefördertenprojektenergeben.imübrigen wirdaufdievorbemerkungderbundesregierungsowiedieantwortzuden Fragen 1 bis 3 verwiesen. 5.WirddieBundesregierungEU-MittelfürdieAusrüstungmitETCSL1LS, ETCSL1FS, ETCSL2LS, ETCSL2FS beantragen? Wenn ja, aus welchen Programmen? Ja.Beantragt/bereitsbewilligtsindTEN-undEFRE-Mittel.DieBundesregierungwirdsämtlichezurVerfügungstehendenFördermöglichkeitenausschöpfen,soferndieerforderlicheKomplementärfinanzierungbereitgestelltwerden kannundderfördervorteilbeieinemprojektnichtdurcherheblichezusätzliche Auflagen konterkariert wird.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.HältdieDBAGgrundsätzlichanihrer2009vorgestelltenETCS-Migrationsplanungfest,ETCSkurzfristigbeiNeu-undAusbauvorhabender TranseuropäischenNetze (TEN),mittelfristigaufausgewähltenHauptstreckenundlangfristigETCSzumvollständigenErsatzderLZBeinzusetzen? Wennnein,welcheVeränderungenhabensichergeben,undinwelchen EtappensolldieETCS-MigrationimStreckennetznunmehrvorangetrieben werden? DieDBAGführtan,dasssiemitdenbestehendenSystemen (LZB/PZB90)über eineleistungsfähigeleit-undsicherungstechnikverfügeunddamitkein wesentlicheseigeninteresseanderinstallationvonertmshabe.hinsichtlich derablösungvonaltstellwerkendurchelektronischestellwerke,alsvoraussetzungfürdieanschaltungvonetcslevel2,verweistdiedbagdarauf, dassdiemeistenstellwerkezwarihrewirtschaftlichelebensdauererreichtoder überschrittenhätten,jedochaufgrundderständigeninstandhaltungnochnicht abgängigsind.aufgrundderbestehendenrestriktionenhateinemigrationsplanungderdbag soweitimkonkreteneinzelfallkeinetatsächlicherealisierungsabstimmungvorliegt fürdiebundesregierungdahergegenwärtignur informativen Charakter. 7.WelcheundwievieleTriebfahrzeugederDBAGwerdenbiswannmit ETCS-Fahrzeugrechnern bzw. mit ETCS STM ausgestattet? a)wiehochschätztdiebundesregierungdeninvestitionsbedarffürdie einzelnenmitetcs-fahrzeugrechnernbzw.mitetcsstmauszurüstenden Triebfahrzeuge ein? b)abwannwerdendafürhaushaltsmittelinwelcherhöheindenbundeshaushalt eingestellt? DieBundesregierungbeantwortetFragenausdemVerantwortungsbereichdesin privaterechtsformüberführtenunternehmensdeutschebahnagvordem HintergrundderUmsetzungdesBeschlussesdesAusschussesfürWahlprüfung, ImmunitätundderGeschäftsordnungdesDeutschenBundestages (GO-BT) vom27.juni1996hinsichtlichderauslegungder 105und108GO-BT (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149). Sofallenu.a.FragenhinsichtlichdertechnischenAusrüstungvonTriebfahrzeugenindenunmittelbarenunternehmerischenVerantwortungsbereichder nachdemaktiengesetzarbeitendengesellschaftdbag.derbundistdemgegenüberlediglichfürdiefinanzierungder (Ersatz-)Investitionsmaßnahmenin die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zuständig. DiehaushaltsmäßigeBewertungvonSTMistkünftigenHaushaltsaufstellungsverfahren vorbehalten. 8.WirdeseineInvestitionsförderungauchfürausländischeTriebfahrzeuge geben, um ETCS STM-Module einzubauen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, mit welcher Begründung? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage7wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochschätztdieBundesregierungdenInvestitionsbedarffürdieeinzelnen mit ETCS auszurüstenden Streckenabschnitte ein? IndenFinanzierungsvereinbarungenzumStreckenaus-bzw.-neubauwerdendie anteiligenkostenfüreineausrüstungderstreckemitertmsnichtgesondert ausgewiesen.imrahmenderzurverfügungstehendenzeitwareineauswertungderkostenkalkulationenzudeneinzelnenfinanzierungsvereinbarungen derinderantwortzudenfragen1bis3genanntenprojektenichtmöglich.hinsichtlichderprognostiziertenkostenfürdieertms-ausrüstungderdeutschen KorridoranteileA,B,EundFwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 10.WelcheProjektesindvondeninderPressezitiertenAussagendesBundesministersfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer, vonmittejuli2011,4,5mrd.euroimbereichderleit-undsicherungstechnik einzusparen, betroffen? Beidenangesprochenen4,5Mrd.Eurohandeltessichumdasvonder DBNetzAGgeschätzteInvestitionsvolumen,daserforderlichwäre,umdievier deutschenkorridoranteilemitdemzukunftsfähigenetcslevel2auszurüsten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.WurdendieseEinsparungen,diederraschenInteroperabilitätentgegenstehen,vonderEuropäischenUnionakzeptiert,oderdrohteinVertragsverletzungsverfahren? AngesichtsknapperHaushaltsmittel,dereuropäischenSchuldenkrisesowie insbesonderetechnischerundterminlicherproblemeerscheintesnichtsachgerecht,vondenmitgliedstaatennichtvordringlicheinvestitioneninmilliardenhöheeinzufordern.daherhatdasbundesministeriumfürverkehr,bauund StadtentwicklunggegenüberderEU-KOMeineentsprechendeModifizierung dergegenständlicheneu-kom-entscheidungvorgeschlagen.imrahmendes andauerndendialogsmitdereu-komwirbtdiebundesregierungumverständnisfürdiedeutscheentscheidungdeseinsatzesvonstm,diedaseuropäischeanliegenderherstellungvoninteroperabilitätfristgerechtsicherstellt. BeidemderzeitigenStandderGesprächemitderEU-KOMlässtsichnichtabsehen, ob es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen könnte. 12.WelcheKonsequenzenhätteeinVertragsverletzungsverfahrenfürdie Bundesrepublik Deutschland? 13.WelchefinanziellenundsonstigenPönalenwärenbeieinerBestätigung der Vertragsverletzung zu erwarten? DieAntwortzudenFragen12und13wirdaufgrunddesSachzusammenhangs zusammengefasst.solltedergerichtshofineinemvertragsverletzungsverfahreneinenverstoßgegeneu-rechtfeststellen,sohatdeutschlandgemäß Artikel260Absatz1desVertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischen Union (AEUV)diesichausdemUrteilergebendenMaßnahmenzuergreifen. SofernDeutschlanddenauseinemderartigenUrteilerwachsendenVerpflichtungennichtnachkommt,kanndieEU-KOMerneutdenEuropäischenGerichtshofanrufen,umdiezwangsweiseDurchsetzungzuerzielen.AufAntragderEU- KOMkannderGerichtshofeinnachTagessätzenzuberechnendesZwangsgeld

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bzw.einenpauschalbetraggemäßartikel260absatz2aeuvverhängen.der MindestpauschalbetragbeträgtfürDeutschland11,3Mio.Euro.BeiderFestlegungderHöhederSanktionsindDauerundSchweredesVerstoßessowiedie WirksamkeitderSanktionmaßgebend,wobeiderGrundsatzderVerhältnismäßigkeit zu beachten ist.

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