DieselrußpartikelfilternundStickoxidkatalysatoren.HiersolltedieBundesregierungmitgutemBeispielvorangehenundauchdieBundesländervom

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14331 Abgasemissionen bei Behördenschiffen Vorbemerkung der Fragesteller DieAuswirkungenvonLuftschadstoffenausAbgasenderHochseeschifffahrt sindenorm.sowirdinderseeschifffahrtnebengroßenmengenanrußpartikelnvoneinemjährlichenausstoßvonmehralszwölfmillionentonnen Schwefeloxid (SO x ),über20millionentonnenstickoxid (NO x )ausgegangen. Zuumwelt-undgesundheitsschädlichenSchiffstreibstoffenwirdnichtnur Schweröl (HFO)gezählt,dereinenhohenSchwefelanteilhat (3500-malso viel,wiedieselfürdenstraßenverkehr)undbishernochnahezuungefiltertin dieatmosphäregelangt.auchderalsschiffsdieselbezeichnetetreibstoff (MDO,MGO)belastetdieUmwelt,daerimmernochbiszu1000-malsoviel SchwefelwieStraßendieselhat.AbgasreinigungsanlagenfürdieRußemission aufdenschiffenfehlen.diegeradeverabschiedete Mobilitäts-undKraftstoffstrategie derbundesregierungempfiehltaufs.55jedochdeneinbauvon DieselrußpartikelfilternundStickoxidkatalysatoren.HiersolltedieBundesregierungmitgutemBeispielvorangehenundauchdieBundesländervom EinsatzemissionsarmerWasserfahrzeugeüberzeugen.MancheBundesländer gehenbereitsmitgutembeispielvoran;dortsollenbereitsersteschiffeeiner HafenbetriebsgesellschaftganzaufdenBetriebmitverflüssigtemErdgas (LNG) umgestellt werden und LNG-Versorgungsmöglichkeiten aufgebaut werden. IndenkommendenJahrenstehenverschiedeneAusschreibungenfürNeuanschaffungenvonBundesschiffenan (z.b.forschungsschiffe).dabeiwird esdaraufankommen,dieschiffeauchmitentsprechenderemissionsarmer Antriebstechnik auszustatten. WiedieBundesregierunginderBeantwortungderKleinenAnfrageauf Bundestagsdrucksache17/11444mitteilte,befindensichmindestens46Schiffe imeinsatzdesbundesaufsee.dabeihandeltessichu.a.umschiffeimgeschäftsbereichfolgenderbundesministerien:bundesministeriumderfinanzen (Zollverwaltung),BundesministeriumdesInnern (Bundespolizei),BundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (Gewässerschutzschiffe derwasser-undschifffahrtsverwaltungdesbundes WSV)sowieBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom18.Juli2013übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InderAufzählungwurdenunteranderemSchiffederWSV,dienichtander KüstezumEinsatzkommen,weitereBinnenschiffedesBundessowieSchiffe, dieimauftragdesbundesüberprivate (z.b.bereederungsagenturen)imeinsatz sind, nicht aufgeführt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/14331zumThema AbgasemissionenbeiBehördenschiffen greifteineähnlichethematikaufwiedie KleineAnfragederFraktionDIELINKE.zumThema RußfreieSchiffe,die aufbundestagsdrucksache17/10943beantwortetwurde.daherwirdaufdiese Antwort verwiesen. EinehoheQualitätderKraftstoffeimHinblickaufVerträglichkeitfürUmwelt undmaschinenisteinwichtigesanliegenfürdiebundesregierung.am 12.Juni2013hatdasBundeskabinettdievomBundesministeriumfürVerkehr, BauundStadtentwicklungvorgelegteMobilitäts-undKraftstoffstrategieder Bundesregierungbeschlossen.Eswurdeherausgearbeitet,welcheHandlungsundStrategieoptionenbestehen,wodieverschiedenenVerkehrsträgerHandlungsbedarfsehen,welcheTechnologienundKonzepteerfolgversprechendsind und wie ein Maßnahmenprogramm gestaltet werden kann. ImSchiffsverkehrzeichnetsicheinemöglicheUmstellungderKraftstoffbasis ab: von Schweröl auf Diesel sowie auf verflüssigtes Erdgas (LNG). DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungwirddeshalb mitdenrelevantenakteureneinelangfristigemarkteinführungsstrategiefür LNGalsAlternativezumSchwerölentwickeln,z.B.aufGrundlageregionaler undgrenzüberschreitenderpilotprojekte.zielistdieharmonisierungvon Sicherheitsstandards und Genehmigungsverfahren. Am14.Dezember2010isteineüberarbeiteteFassungderZehntenVerordnung zurdurchführungdesbundes-immissionsschutzgesetzes (Verordnungüberdie BeschaffenheitunddieAuszeichnungderQualitätenvonKraft-undBrennstoffen 10.BImSchV,zuletztgeändertam2.Mai2013)inKraftgetreten. DieseVerordnungregeltdieBeschaffenheitunddieAuszeichnungderQualitätenvonKraftstoffen.Mitdieser10.BImSchVwirdausschließlichdas InverkehrbringenvongenormtenKraftstoffenzugelassen,undzwarnachfestgelegtendeutschenbzw.europäischenNormen.IndenGremiendesFachausschussesfürMineralöl-undBrennstoffnormungimDINDeutschenInstitut fürnormunge.v.arbeitenexpertenausverschiedenenbereichen,nämlich Fahrzeug-undMineralölwirtschaft,Verwender,VerbraucherverbändeundBehörden,zusammen.DieSchiffedesBundeswerdenausschließlichmitKraftstoffenbetrieben,diedieAnforderungender10.BImSchVerfüllen.FürSeeundBinnenschiffewirdausschließlichDieselkraftstoffbzw.Gasölgemäß 4 Absatz2und3der10.BImSchVmiteinemzulässigenSchwefelgehaltvon höchstenszehnmilligrammbzw.eingrammprokilogrammkraftstoffeingesetzt. AndereKraftstoffemithöherenSchwefelgehalten,wieSchiffsdieselgemäß 4 Absatz4der10.BImSchVoderdievomFragestellergenanntenKraftstoffe Schweröl (HFO)undSchiffsdiesel (MDO,MGO),werdenaufBundesschiffen grundsätzlich nicht eingesetzt. EineEinschränkungderAnforderungender10.BImSchVbestehtnach 12 Absatz2fürdieindergenanntenVerordnungfestgelegtenGrenzwertefürden SchwefelgehaltbestimmterflüssigerKraft-undBrennstoffebeiKraft-und BrennstoffenzurVerwendungaufKriegsschiffenundanderenzumilitärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ a)DerBauwelcherSchiffewurdedurchwelcheBundesministerieninden Jahren2003bis2012neuausgeschrieben,undwelcheAnforderungen wurden jeweils an die Schadstoffemissionen gestellt? In der Zeit von 2003 bis 2012 wurden zur Beschaffung ausgeschrieben: Bundesministerium des Innern/Bundespolizei: fünf Kontroll- und Streifenboote (BRZ 57). WichtigesBewertungskriteriumwardieUmweltverträglichkeit (Kraftstoffverbrauch und Schadstoffangaben bei verschiedenen Fahrtstufen). Bundesministerium der Finanzen/Zollverwaltung: Zollschiffe HELGOLAND und BORKUM sowie Zollboot GLÜCKSTADT. Die Schiffe erfüllen die geltende Abgasnorm TIER II der Seeschifffahrt. Bundesministerium für Bildung und Forschung: Forschungsschiff MERIAN. DerBetriebistmitMDOnachISO8217-DMBausgelegt.DiezumZeitpunkt derausschreibungrelevantenabgasemissionsvorschriftengemäßimotieri wurdenbeimno x -Ausstoßum20Prozentunterschritten.DurchdendieselelektrischenAntriebunddieZertifizierung BlauerEngel wurdenhoheansprüche an die Umweltverträglichkeit erfüllt. Forschungsschiff (FS) SONNE DasimBaubefindlicheFSistentsprechendderAbgasemissionsvorschriften IMOTIERIIIausgelegt.Dabeiwerdenminus30ProzentNO x undminus 90ProzentPartikelemissionengefordert.Verbautwirdeindiesel-elektrischer AntriebmiteinemeffektivenEnergiemanagementsystemunterNutzungder Abgas-undKühlwasserabwärme,dassichreduzierendaufdenKraftstoffverbrauch und somit auch auf die Abgasemissionen auswirkt. BundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz/ Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Fischereischutzboot (FSB) MEERKATZE und SEEFALKE und Fischereiforschungsschiff (FFS) CLUPEA. FürdasFFS CLUPEA wurdenfolgendeanforderungenandieschadstoffemissionengestellt:dieschadstoffemissionenderdieselmotorenunddes HeizkesselssollenbereitsdieneustenVorschriftengemäßIMO/Marpol (Annex VI Tier II) und zusätzlich die ZKR Stufe II erfüllen. Für FSB MEERKATZE und FSB SEEFALKE gilt diesbezüglich: DieAbgasgrenzwertesinddurcheinanerkanntesMessverfahrennachzuweisen. AlleVerbrennungsprozessesindaufMinimierungderSchadstoffemissionen auszulegen.zusatzeinrichtungenzurverbesserungderabgaswertesindfür einenvollautomatischenbetriebsablaufmitüberwachungauszulegen.abgaswertverbesserungenbeidenenzusätze,diealsgefahrstoffeingestuftsind, verwendetwerdenundschadstoffrückstände (Gefahrstoffe)anfallen,sindnicht zugelassen. Für die Messzyklen bei den Dieselmotoren ist die ISO zu beachten. IMO/MarpolAnnexVIwirderfüllt.DiegenanntenAnforderungenwurden während der Bauphase umgesetzt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bundesministerium der Verteidigung: Einsatzgruppenversorger Klasse 702 (2. Los), U-Boot Klasse 212 und Fregatte Klasse 125. EswerdenallegeltendenVorgabenzuUmweltnormen,insbesonderehinsichtlich der Abgasemissionen erfüllt. b)derbauwelcherschiffewirdbzw.wurdedurchwelchebundesministerienimjahr2013neuausgeschrieben,undwelcheanforderungen werden bzw. wurden jeweils an die Schadstoffemissionen gestellt? Im Jahr 2013 gab es keine Ausschreibung. c)derbauwelcherschiffewirddurchwelchebundesministerieninden Jahrenab2014unddenFolgejahrenneuausgeschrieben,undwelche AnforderungensollenhierjeweilsandieSchadstoffemissionengestellt werden? Die Bundesministerien beabsichtigen Ausschreibungen wie folgt: DasBundesministeriumfürBildungundForschungplantdieSchiffsbauten POLARSTERN und POSEIDON.DiesebefindensicherstinderPlanungsphase.Indenwissenschaftlich-technischenBeratungsgremienwirddieFrage desbestmöglichenantriebskonzeptsundderbestmöglichenabgasbehandlung intensivuntersucht.alletechnischenmöglichkeitenwerdenunterumweltgesichtspunktengeprüft.dabeimüssenaberauchdieliefermöglichkeitenfür diebrennstoffeindenjeweiligenfahrtgebietensowiesicherheitsaspektemit einbezogen werden. DasBundesministeriumdesInnern/BundespolizeiprüftderzeitdieErsatzbeschaffungzweierSchiffeindennächstenJahren.DabeiwerdendieNutzung von LNG und eine Kohlenwasserstoffbrennstoffzellentechnik einbezogen. DasBundesamtfürSeeschifffahrtundHydrographieplantabdemHaushaltsjahr2015denNeubaudesVermessungs-,Wracksuch-undForschungsschiffes ATAIR auszuschreiben. Das Schiff wird einen LNG-Antrieb erhalten. DasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz/ BundesanstaltfürLandwirtschaftundErnährungbeabsichtigtin2014,dieAusschreibungdesErsatzbausfürdasFFS WALTHERHERWIGIII abzuschließen.dieeinhaltungderabgasgrenzwerteistdurcheinanerkanntesmessverfahrennachzuweisen.alleverbrennungsprozessesindaufminimierungder Schadstoffemissionenauszulegen.DiezukünftigeIMO/MARPOLVorschrift AnnexVITIERIIImussmindestenserfülltwerden.FürMesszyklenbeiden DieselmotorenistdieISO82178zubeachten.WeiterhinsindSCR-Katalysatoren sowie Rußpartikelfilter vorgesehen. DasBundesministeriumderVerteidigungwirdnachderzeitigerPlanungdie SchiffsklasseMehrzweckkampfschiffKlasse180ausschreiben.DieAnforderungandieSchadstoffemissionwirdjeweilsandieEinhaltungderzumZeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umweltvorschriften gebunden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchevorhandenenSchiffedesBundessollenfüreinenemissionsärmerenBetriebnachgerüstetwerden,bzw.beiwelchenistdieswirtschaftlich nichtmehrdarstellbar (bitteschiffe,jeweiligemaßnahmenundkosten aufführen)? 3.a)Welcheklima-,umwelt-undgesundheitsschädlichenEmissionenin welchergrößenordnungentstehendurchdenbetriebderflottedes Bundes (bitte einzeln nach Emissionen und Schiffstypen auflisten)? b)durchwelchemaßnahmenplantdiebundesregierung,dieemissionen zukünftig zu reduzieren? 4.GibteseineinheitlichesVorgehenvonBundundLändernbeiderBestellung/AusschreibungvonNeufahrzeugenundbeiderAusstattungbestehenderSchiffemitemissionsarmenMotoren (z.b.einheitlicheemissionswerte)? Antwort zu den Fragen 2 bis 4. EsgeltengrundsätzlichdieeinschlägigenAbgasvorschriftenfürSchiffsmotoren.ImFalleinerNeumotorisierungsindauchbeiBestandsschiffenVerbesserungen im Emissionsverhalten beabsichtigt. EineGesamtsummederdurchdenBetriebderFlottedesBundesentstehenden Emissionenkannnichtausgewiesenwerden.DieEmissionenvariierenbei jedemschiffstypjenacheinsatz-undlastfall.imübrigenwirdaufdievorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5.Istesvorgesehen,eineinheitlichesAusschreibungsverfahrenmiteiner PflichtfürDieselrußpartikelfilterundSCR-KatalysatorenfürSchiffedes Bundes einzuführen? GrundsätzlichwerdenEmissionsgrenzwertetechnologieneutralfestgelegt, d.h.eswirdnichtdieanwendungeinerspezifischentechnologievorgeschrieben. 6.Istesvorgesehen,KriterienzurUmweltverträglichkeit (z.b.abfall,waschwasser)beiderausschreibungeinesabgasnachbehandlungssystemsindie Ausschreibungskriterien aufzunehmen? DieFragestellungistnurbeiVerwendungvonSchwerölalsKraftstoffrelevant. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.GibteseineeinheitlicheRegelungfürdieQualitätdesverwendetenTreibstoffs bei Bundesschiffen? 8.Istesvorgesehen,dieQualitätdesverwendetenTreibstoffsbeiBundesschiffen einheitlich festzuschreiben? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. BeiNeubeschaffungenwerdentechnischeEntwicklungenu.a.beiKraftstoffen in zukünftige Konzepte mit einbezogen. DieSchiffeimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderVerteidigung werdenmitdemkraftstoffdestypsf75/f76betrieben.dessenspezifikation istindernatofestgelegt.dermaximaleschwefelgehaltgemäßdiesernato-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SpezifikationliegtunterdenderzeitigzulässigenunddengeplantenGrenzwertenderIMOfürKraftstoffe.EineweitereEntschwefelungdesKraftstoffes und/oderderabgaseistauchinhinblickaufabsehbarinkrafttretendeabgasvorschriftennichterforderlich.imübrigenwirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 9.a)WelcheAuswirkungenwirddieVerschiebungderEinführungvon internationalengrenzwertendurchdieimo (InternationaleSeeschifffahrtsorganisation),wiez.B.dievoraussichtlichverspäteteEinführunginternationalerVorschriftenfürdieEmissionvonStickoxiden von 2016 auf 2021, auf die Schiffe des Bundes haben? EineVerschiebungderEinführungvoninternationalenGrenzwertenhatkeine AuswirkungenaufdieSchiffedesBundes.ImÜbrigenistfüreineVerschiebung desanwendungszeitpunktesvonanlageviregel13absatz5desmarpol- ÜbereinkommensnocheineBestätigungbeiMEPC66imMärz2014erforderlich. b)wirddiebundesregierungauchohneneueinternationalegrenzwerte Maßnahmenbeineuausgeschriebenenbzw.beiBestandsschiffeneinsetzen,diedieBelastungderAtmosphäredurchNO x reduzierenbzw. über die Grenzwerte der IMO hinausgehen? c)wirddiebundesregierung,auchbevoresinternationalegrenzwerte dafürgibt,maßnahmenbeineuausgeschriebenenbzw.beibestandsschiffeneinsetzen,diediebelastungderatmosphäredurchrußreduzieren? AufdieAntwortzudenFragen1bis4wirdverwiesen.Insbesonderewirddie Bundesregierungprüfen,inwieweitLNG-oderDual-Fuel-Motoreneingesetzt werden können. 10.BeiwelchenSchiffendesBundeskannLandstromversorgunggenutzt werden,undistdiesemöglichkeitderenergieversorgungbeimaufenthalt in Häfen auch für Neuanschaffungen vorgesehen? AlleSchiffedesBundesverfügenüberAnschlussmöglichkeitenaneinegeeigneteStromversorgungvonLand.AuchbeiNeuanschaffungenistdiesvorgesehen. EineLandstromversorgunginweltweitenFahrtgebietenistjedochnichtimmer möglich.einerseitsbegründetdurchdiefehlendentechnischeneinrichtungen indendortigenhäfen,andererseitswegendessehrhohenbedarfsanlandstrom, der z. B. bei FS weit über den von Frachtschiffen hinausgeht. 11.WelcheSchiffedesBundeswerdeninZukunftmitLNG-Antriebausgestattet sein (Neubau bzw. Nachrüstungen)? DieMöglichkeitzurIntegrationvonLNGalstemporärerTeilantriebwirdzurzeitimRahmenvonStudienfürSchiffedesBundesministeriumsderVerteidigunguntersucht.DieNachrüstungvonBestandseinheitenistnichtgeplant.Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1c und 9 verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WerdenRußpartikelfilter,StickoxidkatalysatorenundweitereemissionssenkendeMaßnahmenzwingendinAusschreibungendesBundesfür Schiffsneubauten berücksichtigt? 13.Beiwelchenbestehendenbzw.neuausgeschriebenenSchiffendesBundes wird es zum Einsatz von a)rußpartikelfiltern b)stickoxidkatalysatoren kommen? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. ImGeschäftsbereichdesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund ReaktorsicherheitwerdenzweiBarkassenbetrieben,dieseit2009bzw.2010 mit Rußpartikelfiltern ausgestattet sind. UngeachtetgesetzlichzugelassenerAusnahmenfürKriegsschiffeerfüllendie SchiffeimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderVerteidigungaufgrundministeriellerVorgabenalleUmweltnormen,insbesonderehinsichtlich derabgasemissionen.beiänderungendergesetzlichenvorschriftenwerden biszumzeitpunktdesinkrafttretensdieentsprechendentechnischenänderungenfüreinheitenimgeschäftsbereichdesbundesministeriumsderverteidigungumgesetzt.beiaktuellenbauvorhabenwerdengeändertevorschriften gegenüberdemstandbeivertragsschlussdurchvertragsänderungenumgesetzt. DieEinhaltungderzukünftigenAbgasvorschriftenfürNeubautenwirdBestandteildergeplantenVerträge.EineAuswahlderAntriebsanlageninVerbindungmitgeeigneterAbgasbehandlungzurErfüllungderVorschriften obliegtzunächstdemzukünftigenauftragnehmer.imübrigenwirdaufdie Antwort zu den Fragen 2, 5 und 9a bis c verwiesen. 14.InwelchemRhythmuswerdendieBundesschiffebezüglichNachrüstungen für Emissionsminderung überprüft? 15.a)WelcheErgebnissevonNachprüfungenbestehenderBundesschiffe (Bestandsfahrzeuge)bezüglichEmissionsnachrüstungenliegender Bundesregierung vor? b)welcheergebnissehattendieimzusammenhangmitfrage15a stehenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ergeben? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. EsgeltendieFristenderfürdieUntersuchungvonSchiffenrelevantenVorschriften,wieBinnenschiffsuntersuchungsordnungoderVorschriftendesGermanischen Lloyd. DieSchiffeimGeschäftsbereichdesBundesministeriumsderVerteidigung werdenbeiänderungendergesetzlichenabgasvorschriftenuntersucht.die EmissionswerteliegenderBundesregierungnichtvor.ImÜbrigenwirdaufdie Antwort zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WenneineNachprüfungstattfand,auswelchenGründenwareineNachrüstung (z.b.mitdieselrußfilternoderanderenemissionssenkenden Maßnahmen) nicht möglich? EineNachrüstungmitDieselrußfilternoderanderenemissionssenkendenMaßnahmenwardannnichtmöglich,wennfürsolcheEinrichtungenderaufdem SchiffzurVerfügungstehendePlatznichtausreichteund/odereineUmrüstung unwirtschaftlich war. 17.WiewirddurchdieBundesregierungsichergestellt,dassdieneuestebzw. effizientestevariantedertechnikbeideremissionsminderungzumeinsatzkommt undnichtkostengünstigereabereventuellveralteteund weniger effiziente Technik? BeiderfachlichenundtechnischenKonzipierungderEinsatzfahrzeugewird generelldieneuesteundeffizientestetechnikfürdieemissionsminderung herangezogen,wobeirahmenbedingungenwiebetriebssicherheit,platzbedarf oderrestnutzungsdauerzuberücksichtigensind.durcheinebauaufsichtwird die Einhaltung dieser Anforderungen sichergestellt. 18.a)WelcheZielehatsichdieBundesregierunggesetzt,umdieEmissionswerte der Bundesschiffe bei Neuausschreibungen zu minimieren? b)welchezielehatsichdiebundesregierunggesetzt,umdieemissionswerte der gesamten Bundesschiffsflotte zu minimieren? Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19.a)NachwelchenUmweltzertifikatensindderzeitBundesschiffegeprüft? b)welchekriterienmüssendiezertifizierungeninfrage19aerfüllen, auch in Bezug auf Emissionsreduzierung? EsbestehenUmweltzertifikateinFormeinesEnvironmentalPassportder KlassifikationsgesellschaftGermanischerLloyd.DieSchiffeunterliegenden Vorschriften von Marpol Annex I bis VI. DerzeiterfüllendasFS MERIAN unddasneuefs SONNE diekernvoraussetzungenfürden BlauenEngel.AlleBestandsreedereiendesBundesministeriumsfürBildungundForschungsindISO-zertifiziert.Kriteriumistdie EinhaltungdergesetzlichenVorschriftengegendieVerschmutzungderUmwelt mitabwasser,ölundmüll.darüberhinausnutztdiebundespolizeiden EnergieeffizienzmanagementplandesGermanischenLloydzurRessourcenschonung einschließlich Energieverbrauchskalkulator. c)sindallebereederungsagenturen,dieschiffeimauftragdesbundes betreiben,auchgleichzeitigmiteinerumweltzertifizierung,dieinfrage 19a erfragt wird, ausgestattet, und wenn ja, mit welchen? d)istesbeabsichtigt,füralleneuenschiffedievergabekriteriendes BlauenEngelsfürSchiffsdesignundSchiffsbetrieb zuberücksichtigen? FürdenNeubausollendieVergabekriteriendes BlauenEngelsfürdasUmweltfreundlicheSchiffsdesign (RAL-UZ141)sowiedes BlauenEngelsfür denumweltschonendenschiffsbetrieb (RAL-UZ110)angewandtwerden.So-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/14433 weitbereederungsagenturenbeauftragtwerden,müssendiesediegesetzlich vorgeschriebenen Auflagen erfüllen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 verwiesen. 20.Istesvorgesehen,SchiffederBundesregierung,dieinderArktisfahren, mit einem Dieselrußpartikelfilter nach- bzw. auszurüsten? FürdenNachfolgebauvonFS POLARSTERN wirddereinsatzvonpartikelfilternangestrebt.derzeitsindjedochkeinepartikelfilterindererforderlichen technischen Spezifikation am Markt verfügbar.

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN