Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl
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- Frieder Steinmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9232 Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser bei der Förderung von Erdgas und Erdöl Vorbemerkung der Fragesteller ErdgasundErdölwerdeninDeutschlandausmehrerenTausendMetertief liegendengesteinsschichtengefördert.dabeihandeltessichvorallemum SandsteinundCarbongestein.DerzeiterwägenmehrereErdgasunternehmen indeutschland,dieförderungaufschiefergesteinundkohleflöze,vorallem inniedersachsenundnordrhein-westfalen,auszuweiten.auchinbaden- Württemberg,Bayern,Sachsen,Sachsen-AnhaltundThüringenhabensichdie UnternehmenbereitsAufsuchungslizenzengesichert.Unabhängigdavon,aus welcherarttiefengesteindaserdgasgefördertwird,gelangtdabeisogenannteslagerstättenwassermitandieoberfläche,welchesanschließendentsorgt werdenmuss.dieseslagerstättenwasserhatverschiedenefürdieentsorgung bedenklicheeigenschaften:jenachmuttergesteinverfügtdaslagerstättenwasserübereinensehrhohensalzgehalt.weiteristeshäufigmitschwermetallenundradioaktivenstoffenbelastet.wurdebeiderbohrungdiehydraulic FracturinggenannteMethodezurStimulationangewendet,vermischtsichdas LagerstättenwasserzusätzlichmitsogenanntenFrack-Fluiden,beiwelchenes sichu.a.umbiozideundteilstoxischeundkarzinogenechemikalienhandelt. DasGemischausLagerstättenwasserundzurückströmendenFrack-Fluiden bildendensogenanntenflowback.diemengedesflowbacksunterscheidet sichjenachmuttergesteinzumteilerheblich.auchdieanteilevonlagerstättenwasserundfrack-fluidensindstetsunterschiedlich.grundsätzlichist dieentsorgungdesflowbacksproblematisch.zunächstmussdasabwasser überteilsgroßeentfernungentransportiertwerden.diesgeschiehtinniedersachsenzumteildurchleitungen,vondenen,aufgrundvonleckagen,erst kürzlicheinigeaußerbetriebgenommenwerdenmussten.dieaufgetretenen LeckagenführtenzueinerKontaminationvonBodenundGrundwassermit krebserregendembenzolunddemumweltgiftquecksilber.dertransportper LkwistauchnichtohneRisiko.BeimBefüllenundEntladenkamesschon mehrfachzuunfällen.zumtransportsindteilsmehrerelkwprotagnotwendig.inderbisherigenpraxiswurdendieabwässerinsogenanntendisposalbohrungenentsorgt.derflowbackwirddabeinacheinerweitgehendungeklärtenreinigungsprozedurwiederunterirdischverpresst.überdielangzeitauswirkungendieserverpressungistjedochwenigbekannt.dieverpressung DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 30.April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stehtdarüberhinausimverdacht,seismischeerschütterungenauszulösen. WeiterergebensichangesichtsdergiftigenundteilsradioaktivenSubstanzen imflowbackerheblichesicherheitsrisiken.einemöglicheundgroßflächige AusweitungderErdgasförderungausunkonventionellenLagerstätten,lassen diese ungelöste Entsorgungsproblematik umso dringender erscheinen. 1.NachwelchenrechtlichenVorschriftenerfolgtdieunterirdischeVerpressungdesFlowbacksinsogenanntenDisposalbohrungen,undwelche BehördensindfürdieVergabedieserGenehmigungeninDeutschlandzuständig? EinschlägigsinddieRegelungendesBundesberggesetzes,desWasserhaushaltsgesetzes,derTiefbohrverordnungenderLänderundderLänderwassergesetze. NachderimGrundgesetzfestgelegtenKompetenzverteilungzwischenBund undländernistdasjeweiligelandfürdiegenehmigungderartigervorhaben ausschließlich zuständig. 2.WievieleDisposalbohrungenexistierengegenwärtiginDeutschland,in denenflowbackausderförderungvonerdgasunderdölverpresstwird oderwurde (bitteeinzelnnachbundesländernaufschlüsseln;bitteebenfallsausweisen,obessichdabeiumeineverpressungimtiefengestein oder in einer ausgeförderten Erdöl- oder Erdgaslagerstätte handelt)? AufgrundderLänderzuständigkeitfürdieGenehmigungundÜberwachung derartigervorhabenverfügtdiebundesregierunghierzuüberkeineeigenen Daten. 3.WelcheMengenFlowbacksindindenvergangenenzehnJahrenbeider Erdöl-undErdgasförderunginDeutschlandangefallen (bittenachjahr, Bundesland und Unternehmen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4.WelcherAnteildavon (inprozentundinabsolutenzahlen)wurdenper Disposalbohrung entsorgt? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 5.WelcheanderenEntsorgungsmethodenfürdenFlowbackwurdenindiesemZeitraumgenutzt (bittenachmenge,methodeundjahraufschlüsseln)? 6.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungübergesundheitsund/oderumweltschädigendeStoffeimFlowback,undwiewirddieKonzentration solcher Stoffe im Flowback kontrolliert? FlowbackbestehtauseinerMischungvoneingesetztemFrackfluidundLagerstättenwasser.DieBestandteiledesFrackfluidswerdenimRahmendesGenehmigungsverfahrensderzuständigenBehördeoffengelegt.Abhängigvonden standortbezogenengegebenheitenenthaltenlagerstättenwässerverschiedene natürlichvorkommendesubstanzen.dabeihandeltessichhauptsächlichum
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9516 ausdemgesteingelöstesalzeundumverschiedeneorganischestoffe,darunter auchpotenziellgesundheitsgefährdendestoffe.diegenehmigungundüberwachungderhandhabedesflowbackistaufgabederzuständigenbehörden der Bundesländer. 7.IstnachKenntnisderBundesregierungfürdieunterirdischeVerpressung desflowbacksindisposalbohrungeneinewasserrechtlicheerlaubnis notwendig? Wennnein,warumnicht,angesichtsderTatsache,dassdabeiGrundwasserleiter durchbohrt werden? Nach 8desWasserhaushaltsgesetzes (WHG)bedarfdieBenutzungeines GewässersgrundsätzlichderwasserrechtlichenErlaubnis.WasunterBenutzungeinesGewässerszuverstehenist,regelt 9WHG.Nach 9Absatz1 Nummer4WHGstelltdasEinbringenundEinleitenvonStoffenineinGewässereineGewässerbenutzungdar.DasEinbringenundEinleitenmusszielgerichtetimSinnedieserVorschriftsein.DieVerpressungdesFlowbackinDisposalbohrungendürfteinderRegelnichtzielgerichtetimHinblickaufdas Grundwassererfolgen,womitdieserGenehmigungstatbestandausscheidet.Als Benutzungengeltennach 9Absatz2Nummer2WHGallerdingsauchalle Maßnahmen,diegeeignetsind,dauerndoderineinemnichtunerheblichem AusmaßnachteiligeVeränderungenderWasserbeschaffenheitherbeizuführen. Obdieser (Auffang-)TatbestandbeieinerBohrungvorliegt,beiderderGrundwasserleiterlediglichdurchstoßenwird,hängtvomEinzelfallab.DiesenEinzelfallmüssendiezuständigenBehördenvorOrtprüfen.Insbesonderedürfte entscheidendsein,wiegroßdiewahrscheinlichkeiteinernichtnurunerheblichennachteiligenveränderungdesgrundwassersdurchdiebohrungist.das wiederumhängtvondentechnischengegebenheitenbeiderbohrung,insbesondereauchvondeneingesetztenstoffen,ab.diebundesregierungkanndie Frage daher nicht allgemein beantworten. 8.WelcheRisikenbestehenbeiderVerpressungdesFlowbacksinandere Horizonte,undwelcheKenntnisseliegenübermöglichechemische Reaktionen dabei vor? BeidenmöglichenchemischenReaktionenindenVersenkhorizontenhandeltes sichumüblicheionenaustauschreaktionenundmineralumbildungen.auswirkungenkönnensichdadurchaufdiedurchlässigkeitundaufdasaufnahmevermögendergesteineergeben.weiterenachteiligechemischereaktionensind der Bundesregierung nicht bekannt. 9.WirdbeidensogenanntenDisposalbohrungenderFlowbacknurinTiefengesteinsschichtenverpresstoderauchinausgefördertenErdöl-und Erdgaslagerstätten? NachKenntnisderBundesregierungerfolgtdieVersenkungderwässrigenAnteiledesFlowbackinGesteinsformationendestieferenUntergrundesundauch in ausgeförderte Lagerstätten. 10.InwelcherTiefewirdderFlowbackfürgewöhnlichdurchDisposalbohrungen verpresst? GrundsätzlichistdieTiefenlagederFormationen,indiederFlowbackversenkt wird,vondenstandortbezogenengeologischengegebenheitenabhängig.die Prüfung obliegt der zuständigen Länderbehörde.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WelchenUnterschiedmachtesausgenehmigungsrechtlicherSichtfürdie EntsorgungdesFlowbacks,obdiesernurausLagerstättenwasserbesteht, oder auch Frack-Fluide enthält? DieEntsorgungdesFlowbackdarfnuringeeignetenHorizontenerfolgen.Die Prüfung obliegt der zuständigen Länderbehörde. 12.IsteineRückholungvonbereitsohneGenehmigunginDisposalbohrungenverpresstenFrack-Fluiden (sozumbeispielgeschehennahedemort Völkersen/Niedersachsen) möglich und/oder erforderlich? Eine solche Prüfung fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Länderbehörde. 13.WerdendieKomponentendesLagerstättenwassersvondenenderFrack- FluideausdemFlowbackgetrennt,bevoreszueinerVerpressungineiner Disposalbohrungkommt,undwennja,welchetechnischenVerfahren kommen dabei zur Anwendung? NachInformationderBundesregierungwerdenausdemunmittelbarnacheinem FraczurückgefördertenFlowbacküberAbscheiderFeststoffebzw.nichtflüs- sigebestandteileabgetrenntundseparatentsorgt.einetrennungderfrac- Fluide,dieimLaufederGasförderungmitdemLagerstättenwassermitgefördert werden, ist nicht möglich. 14.WirdderFlowbackvorderVerpressunggereinigt,undwennja,welche Stoffe werden bei dieser Reinigung konkret aus dem Flowback entfernt? 15.Wennja,welcheBehördensindfürdieÜberwachungdiesesVorgangs zuständig, und wie wird eine konsequente Überwachung sichergestellt? DieFragen14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. NachInformationderBundesregierungwirdderFlowbackinderRegelnicht vorderversenkunggereinigt.allerdingswerdendiefestenundflüssigenbestandteilevoneinandergetrennt.festebestandteilesinddiezurückgeförderten Stützkörper (Propants)undGesteinsmaterialausderLagerstätte (Sand);flüssigeBestandteilesinddasFrac-FluidunddasLagerstättenwasser.ImÜbrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 16.ExistierenvollständigeAufzeichnungenüberdieeinzelnenVerfahrensschritte (Reinigung,Transport,Entsorgung),undwennja,wiewerden diese einzelnen Schritte dokumentiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 17.FallenbeiderReinigungdesFlowbacksauchradioaktiveRückständean, und wenn ja, wie werden diese entsorgt? StoffemitnatürlicherRadioaktivitätsindindenLagerstättenvorhanden.Sie fallenüberwiegendbeiderreinigungvonsteigrohrenan,wosichkrustenaus ausgefälltensalzenbilden.weiterhinkönnendieschlämmeausdenabscheidernindergastrocknungradioaktivestoffeenthalten.vorschriftenfürdiese natürlichvorkommendenradioaktivenstoffeenthaltendie 97ff.i.V.m.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9516 AnlageXIITeilAderStrahlenschutzverordnung.DieFlüssigkeitenweisenin derregelnurgeringeradionuklidkonzentrationenauf;diesgiltauchfürden Flowback,sodassnachdenbishervorliegendenErkenntnissenbeidessenEntsorgungnachdengeltendenstrahlenschutzrechtlichenVorschriftenkeinebesonderen Strahlenschutzanforderungen bestehen. 18.KannderFlowbackauchinkommunalenKläranlagengereinigtwerden, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 19.WelchealternativenMöglichkeitenundtechnischenVerfahrenzurEntsorgungdesFlowbackssindderBundesregierungnebenderVerpressung in Disposalbohrungen bekannt, und wie bewertet sie diese Verfahren? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 20.WelcheUnfällehatesindenvergangenenzehnJahrengegeben,beidenen FlowbackindieUmweltgelangte (bittenachort/menge/datum/unternehmenaufschlüsseln),undwelcheumweltschädenwurdendadurchverursacht? 21.WelcherechtlichenVorschriftenexistierenfürdenTransportdesLagerstättenwassersund/oderdesFlowbacksdurchRohrleitungen,undwie genau sehen diese aus? FürdenTransportvonFlüssigkeiteninRohrleitungengeltenindenBetrieben unterbergaufsichtdievorschriftendertiefbohrverordnungenderländerin VerbindungmitdenRegelungenderTechnischenRegelnfürRohrfernleitungen (TRFL). FürdenTransportinTankkraftwagenaufderStraßegiltdasGesetzüberdie Beförderung gefährlicher Güter und die entsprechende Verordnung. 22.WiebewertetdieBundesregierungdienachMedienberichtenwiederholt inniedersachsenaufgetretenenleckagenandenrohrleitungenzum TransportvonFlowback/Lagerstättenwasser,undwelcheKonsequenzen zieht sie daraus? NachKenntnisderBundesregierungtratendieangesprochenenLeckagenan LeitungenausKunststofffürdenTransportvonLagerstättenwasserauf.Dabei kamesbeiintegererrohrwandzueinerdiffusionvonbestandteilendeslagerstättenwassersdurchdierohrwandnachaußen.dieseundichtigkeitenvon oberirdischenlagerstättenwasserleitungensindsomitvermutlichaufdie EigenschaftenderverwendetenMaterialienundihreReaktionenmitdem Lagerstättenwasserzurückzuführen.EinenZusammenhangdieserUndichtigkeitenmitderAnwendungvonFracking-Technologiengibtesnicht.NiedersachsenhatunterEinbindungunabhängigerSachverständigereinumfangreichesUntersuchungsprogrammzurEignungvonKunststoffrohrleitungenfür den Transport von Lagerstättenwasser veranlasst.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelchekonkretenMaßnahmenplantdieBundesregierung,umeine sichereundumweltverträglicheentsorgungdesflowbacksbeieiner flächendeckendenerschließungderunkonventionellenerdgasfelderin Nordrhein-Westfalensicherzustellen,angesichtsderTatsache,dassgeradebeiderSchiefergasförderunggroßeMengenanmitChemikalien versetztemwasserzumaufsprengendesgesteins (Fracking)eingesetzt werdenundauchderflowbackausdemschiefergesteinvergleichsweise hoch ist? Derzeitistunbekannt,ob,inwelchemUmfangundmitwelcherTechnologiein DeutschlandErdgasausShale-Gas-Lagerstättenwirtschaftlichgewinnbarist. JedochmüssenausSichtderBundesregierungimRahmenvonZulassungsentscheidungenbeiderErdgasförderungausunkonventionellenLagerstättendie Umweltauswirkungengrundsätzlichberücksichtigtwerden.DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)hatdeshalbEnde2010dieBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffemiteinemForschungsprojekt zurerfassungundbewertungdespotenzialsvonnichtkonventionellenkohlenwasserstoffenindeutschland (ErdölundErdgasausTonsteinen Potentialefür Deutschland)beauftragt.ErsteErgebnissewerdeninKürzevorgelegtwerden. DasUmweltbundesamthatimAuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt, NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)eineStudieüberUmweltauswirkungenbeiFrackingausgeschrieben.ErgebnissewerdenimJuli2012vorliegen. Vor diesem Hintergrund wird der gesetzliche Änderungsbedarf geprüft. 24.MitwelchenMengenanLagerstättenwasseristbeiderFörderungvon ErdgasausKohleflözenangesichtsderTatsachezurechnen,dassdas Wasservollständigabgepumptwerdensoll,damitdasGasaustreten kann,undwiesollendieseimvorwiegendländlichenraumdesmünsterlandes entsorgt werden? DieGas-undWassergehaltevonKohleflözensindsehrstarkvonderZusammensetzungderKohlen,ihremInkohlungsgradundihrerVersenkungstiefeabhängig.EineAbschätzungderWasserförderungistsomitnurprojektspezifisch möglich.entsprechendedatenliegenderbundesregierungallerdingsnichtvor. 25.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassnachAngabender EuropäischenChemikalienagenturECHAbisherbeikeinemderimRahmenderREACH-VerordnungregistriertenStoffe,diebeimFrackingprozessgenutztwerden,dieVerwendungalsAdditivbeiderAufsuchung odergewinnungvonerdgasausunkonventionellenlagerstättenals Expositionsszenarioangegebenist,dieseaberinderPraxisgenaudazu eingesetzt werden? EindeutigeSchlussfolgerungenlassensichausdenUntersuchungsergebnissen ohnegenauerekenntnisderkonkreteingesetztenstoffeundihrereinsatzmengenderzeitnichtziehen.dieergebnisselassenzunächstkeinerückschlüsse aufqualitätsmängelderregistrierungsunterlagenzu,siekönntenvielmehr daraufzurückzuführensein,dassdiebetreffendenstoffephase-in-stoffeim SinnederREACH-Verordnungsind,diewegenUnterschreitensderMengenschwellevon1000JahrestonnenproHerstelleroderEinführererstzueinem späterendatumzuregistrierensind,oderdasssieunterangabevonexpositionsszenarienregistriertwurden,dienachprüfungdernachgeschaltetenanwenderdieverwendungalsadditivinfracking-prozessenmitabdecken.von dervorlagederergebnissederverschiedenenlaufendenstudienzumthema Fracking,insbesonderezudemThema EingesetzteStoffeundRisikomanagementbeimFracking sindu.u.auchindiesemzusammenhangwichtigeweitere Hinweise zu erwarten.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umzukünftig sicherzustellen,dassunterreach (Registrierung,BewertungundZulassungvonChemikalien REACH)registrierungspflichtigeStoffeim Frackingprozessnureingesetztwerden,wenndiesesExpositionsszenario indenentsprechendenregistrierungsdossiersausreichendbetrachtet wurde und in die Bewertung der Stoffe mit eingeflossen ist? 27.WelcheMaßnahmenergreiftdieBundesregierungderzeitundwirdsie ergreifen,umtrotzderfehlendenbetrachtungdesexpositionsszenarios VerwendungalsAdditivbeiderAufsuchungoderGewinnungvonErdgasausunkonventionellenLagerstätten imrahmenderreach-registrierungsdossierssicherzustellen,dassbeimeinsatzdereinzelnenstoffe imfrackingverfahrendievorgabenderreach-verordnunginvollem Umfang erfüllt werden? DieFragen26und27werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungwirdsichdafüreinsetzen,dassdieECHAauchnachder kommendenregistrierungsphaseimjahr2013einerechercheindendossiers zudeneinschlägigenexpositionsszenariendurchführt.diebundesregierung weistimübrigendaraufhin,dassdieüberwachungdereinhaltungdervorgabenderreach-verordnungnachderindeutschlandfürdieeinschlägigen Vorschriften geltenden Zuständigkeitsverteilung den Landesbehörden obliegt. 28.WelchekonkretenTatbeständemüssenvorliegen,damiteineWasserbehördeeineGenehmigungfürdieNiederbringungeinerBohrungunter Rückgriffauf 48desWasserhaushaltsgesetzes (WHG) (Besorgnisgrundsatz) versagen kann? EineErlaubnisnach 48Absatz1Satz1WHGdarfnurerteiltwerden,wenn einenachteiligeveränderungderwasserbeschaffenheitnichtzubesorgenist. DerSchutzdesGrundwassershateinensehrhohenStellenwert,andererseitsist nichtbereitsjedegeringfügigeundbelanglosebeeinträchtigungerfasst.da einerechtsverordnungnach 48Absatz1Satz2WHGbishernichterlassen wurde,istvondenzuständigenbehördenunderforderlichenfallsvondengerichtenjeweilsimeinzelfallzuentscheiden,obeinenachteiligeveränderung dergrundwasserbeschaffenheitnichtzubesorgenist.nachderrechtsprechung könnenzurbeurteilungdieserfrageverschiedeneerkenntnisquellenherangezogenwerden.zurkonkretisierungunbestimmterrechtsbegriffewerdenaussagensachverständigerkreisewiebeschlüssederlawavondenzuständigen Behörden herangezogen. 29.WannplantdieBundesregierungeineKonkretisierungderMaßstäbefür 48WHG,wievomUmweltbundesamtaufS.18seinerStellungnahme ausdemdezember2011vorgeschlagen,undwiewirdeinesolchekonkretisierung dieser Maßstäbe aussehen? Nach 48Absatz1Satz2desWasserhaushaltsgesetzeskanndurchRechtsverordnungfestgelegtwerden,unterwelchenVoraussetzungendieAnforderungendeswasserrechtlichenBesorgnisgrundsatzesinsbesondereimHinblickauf diebegrenzungdeseintragsvonschadstoffealserfülltgelten.dasbmu arbeitetzurzeitaneinementsprechendenvorschlagzuränderungderverordnungzumschutzdesgrundwassers.überkonkreteinhalteunddenzeitpunkt der Verabschiedung können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 30.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierungüberdieseismischen Auswirkungen von Disposalbohrungen? 31.IstesinDeutschlandbereitszuseismischenEreignissengekommen,deren UrsacheDisposalbohrungenwaren,undwiewerdendieseismischenAuswirkungendergesamtenProzesskettederErdgasförderungvondenzuständigen Behörden überwacht? DieFragen30und31werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieseismischeÜberwachungdergesamtenProzesskettederErdgasförderung istteildergenehmigungdurchdiezuständigenländerbehörden.dieseüberwachungistvomjeweiligenstandortundderseismischengefährdungabhängig.detaillierteergebnisseentsprechenderüberwachungsaktivitätenliegenin den Länderbehörden vor. DiedeutschlandweiteÜberwachungderSeismizitäterfolgtdurchdieBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe (BGR)imRahmenihrerAufgabenalsnationalerseismologischerDienst.SeismischeEreignissewerden flächendeckendabeinermagnitude (ML)vonca.2,0erfasst.Zurzeitistder BGRkeinseismischesEreignisinDeutschlandbekannt,welchesnachweislich durchdieeinbringungvondisposal-flüssigkeitineinerbohrungausgelöst wurde. 32.WelchekonkretenUrsachenhattendieseismischenEreignisse,welche nachauskunftderbundesregierung (sieheantwortderbundesregierung zufrage3derkleinenanfrage AuswirkungendesvomLandgericht SaarbrückengesprochenenUrteilsvom25.November2011fürBergbaugeschädigte aufbundestagsdrucksache17/8532)durchdieerdgasförderunginniedersachsenverursachtwurden,undwelchestärkehattendiese seismischen Ereignisse? InderAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache17/8532)wurdenseit2005fürNiedersachseninsgesamtsiebenseismischeEreignisseinErdgasförderregionengenannt.Zugleichwurdeallerdings daraufverwiesen,dassmitdenvorliegendendatenbishernichtzweifelsfrei zwischentektonischenundinduziertenerdbebenunterschiedenwerdenkann. DieBestimmungderUrsachenderErdbebenistauchdeshalbGegenstandvon weiterenuntersuchungen.dabeiwirdauchuntersucht,oblokaleänderungdes SpannungsfeldsinfolgederEntleerungderErdgaslagerstättendieErdbebenausgelöst haben können. DieEreignisseinnerhalbderErdgasförderregionen (s.antwortderbundesregierungzufrage3aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/8532)hattenmagnitudenvonm L 2,1bis3,8.IndiesemJahrereignetesicheinweiteres Erdbeben in der Region Rotenburg/ Soltau mit der Magnitude M L = 2,9. 33.BeabsichtigtdieBundesregierungdieÜberwachungseismischerEreignisse,welcheinNorddeutschlanddurchdieErdgasförderungverursacht wurden, zu verbessern, und wenn nein, warum nicht? DiespezifischeÜberwachungderErdgasförderregionenistTeildesGenehmigungsverfahrens der zuständigen Länderbehörden. DieBGRbetreibtalsnationalerseismologischerDienstinZusammenarbeitmit geophysikalischenforschungs-undhochschuleinrichtungeneinnetzvon hochempfindlichenerdbebenstationeninganzdeutschland.diesesnetzliefert
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9516 einenbeitragzumglobalenseismischenmonitoringdererdeunddientauch zurüberwachungnationalrelevanterseismizität.umeinesenkungderdetektionsschwelleinnorddeutschlandzuerreichen,wirdaktuelldasnationalenetz indiesemgebietvonderbgrverdichtet.nachinformationderbundesregierungwirddasbestehendestationsnetz,welchesvonderindustriezurüberwachungdererdbebentätigkeitimbereichumrotenburg/soltauinstalliert wurde, bis Ende 2012 in verbesserter Form neu aufgebaut.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrKonsequenzen aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lebensmittelüberwachung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9326 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4386 17. Wahlperiode 10. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrRatsarbeitsgruppe,ohnedassdemDeutschenBundestagdievertretenenPositionenimDetailvorgelegtwurden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3016 17. Wahlperiode 24. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdersehrniedrigeWasserpegeldesEderseesindiesemSommerauchaufdieBewirtschaftungder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7535 17. Wahlperiode 27. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller WasseristkeineüblicheHandelsware,sonderneinererbtesGut,dasgeschützt,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrNaturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14466 17. Wahlperiode 31. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, weiterer
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrHintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14606 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12444 17. Wahlperiode 22. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelchepolitischenKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom9.März2010zumVerbraucherschutz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2596 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter
MehrUngeklärte Fragen zur Abscheidung, zum Transport und zur Verpressung von CO 2 (CCS)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6149 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrSchienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3311 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Liquidatoren und Dekontamination im Falle eines Super-GAUs
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2662 17. Wahlperiode 21. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia-Kotting Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrDerBundesregierungliegenkeineDatenhinsichtlichdertatsächlichenNeubescheidungendurchdieindenLändernzuständigenStellenvor.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5017 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrFragen zum Betrieb eines Atomkraftwerks als nukleare Kaltreserve und zu den Ergebnissen der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6707 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11597 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2498 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrRegelenergie (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10704)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDiskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5691 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1304 17. Wahlperiode 01. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrVerkehrsprojekt B 50 neu: Kostensteigerung, verkehrlicher Nutzen und Gefährdung des Mittelmoseltals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7009 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
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