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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8656 Sicherheit auf Passagierschiffen Vorbemerkung der Fragesteller DieKreuzschifffahrthatindenletztenJahrenweltweiteinenerheblichenBoom erlebt.2010warenmitfast1,7millionenreisendenmehralsviermalsoviele DeutscheaufKreuzfahrtschiffenunterwegswieimJahr2000 (379200Passagiere) *.GleichzeitiggehtderTrendzuimmergrößerenSchiffenmitmehrals Passagieren an Bord. DieFährschifffahrtstelltauchinDeutschlandwichtigeVerbindungenimInselverkehrsowiezwischenDeutschlandunddenskandinavischenLändernbzw. dembaltikumher.mitregelmäßigenverbindungenistdiefährschifffahrtein festerbestandteildesmaritimentourismussowiederwirtschaftlichenbeziehungen in dem Ostseeraum. DurchdieHavariedesKreuzfahrtschiffes CostaConcordia stelltsicherneut die Frage nach der Sicherheit von Passagierschiffen. 1.WelcheReedereienbietenKreuzfahrteninDeutschlandan,undwieviele SchiffemitwelchermaximalenPassagierzahlfahrenunterwelcherFlagge (bitte tabellarische Aufstellung)? DerBundesregierungliegenhierzulediglichErkenntnisseüberdieinDeutschlandbereedertenSchiffevor.DieReedereien,dieAnzahlderSchiffeunddie FlaggesindinderanliegendenTabellegenannt.ÜberdiemaximalePassagierzahl der jeweiligen Schiffe liegen keine Erkenntnisse vor. * DRV/FVW: TrendTopic Tourismus (Februar 2011) DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 27. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. a) Welche Fährreedereien bieten Schifffahrt von deutschen Häfen aus an? b) Welche deutschen Reedereien bieten Fährverkehr im Ausland an? c)welcheflaggeführendiesefährschiffejeweils,beiwelchermaximalen Passagieranzahl? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 3.WelcheSchiffewelcherGrößewerdendabeiinderFlottedeutscherReiseveranstalterbzw.Fährgesellschafteneingesetzt (Bruttoraumzahl BRZ, Tragfähigkeit,Tiefgang),undwelcheSicherheitsausstattungistdabei jeweils vorgeschrieben? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,überwelcheFlottedeutscheReiseveranstalterverfügen.ZuSchiffenunterdeutscherFlaggewirdauf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. DieerforderlicheSicherheitsausstattungvonFährenoderFahrgastschiffenwird u.a.entsprechenddemvölkerrechtlichverbindlichensolas-übereinkommen (SOLAS:InternationalesÜbereinkommenzumSchutzdesmenschlichenLebens auf See) bemessen. 4.NachwelcheninternationalenAbkommenbzw.Vorschriftenwerdendie Sicherheitskonzepte an seegängigen Passagierschiffen angewandt? DietechnischenundbetrieblichenSicherheitskonzepteundAnforderungenfür FahrgastschiffeinderinternationalenSeeschifffahrtergebensichu.a.ausdem völkerrechtlichverbindlichensolas-übereinkommen.dieseswirdbeiderinternationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ständig fortgeschrieben. 5.WerprüftundklassifiziertdieSchiffegemäßderFrage4inwelchemUmfang, und in welchem zeitlichen Rhythmus? DertechnischeZustandvonSeeschiffen,dieinternationalenÜbereinkommen, z.b.solas,unterliegen,wirdregelmäßigdurchgutachtervonanerkannten Organisationen,densog.Klassifikationsgesellschaften,untersuchtundüberwacht.DieseüberprüfendieSchiffeaufihreSeetüchtigkeitentsprechendden internationalenvorschriftensowienachdendurchdieklassifikationsgesellschaftenfestgelegtenstandards,etwafürschiffskörper,maschinen,ausrüstung unddassicherheitsmanagement.dasaufgrundlagediesessachverständigengutachtensgemäßdeninternationalenübereinkommendurchdenjeweiligen FlaggenstaatausgestellteSicherheitszeugnisfürFahrgastschiffehateineGeltungsdauer von einem Jahr. 6.InwiefernsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieSicherheitsanforderungenzurZulassungundzumBetriebvonKreuzfahrtschiffeninfolgederHavariedesKreuzfahrtschiffes CostaConcordia zuüberprüfen? FolgerungenausdemSchiffsunfall CostaConcordia könnenerstgezogen werden,wenndieunfalluntersuchungdurchdiezuständigenitalienischenbehörden abgeschlossen ist.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ GibtesnachAuffassungderBundesregierungerkennbareLückenbeiderSicherheitvondeutschenbzw.europäischenseegängigenPassagierschiffen, und wenn ja, welche? Nein, hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8.InwiefernwerdendieSicherheitskonzeptevonKreuzfahrtschiffenbzw. Fährschiffenregelmäßigüberprüft,undwiewirdsichergestellt,dassdie BesatzungenjederzeitausreichendefachlicheundsprachlicheFähigkeiten besitzen, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten? ImRahmenvonISM-Audits,diemindestenszweimalinnerhalbvonfünfJahren nachdemism-code (InternationalerCodefürMaßnahmenzurOrganisation einessicherenschiffsbetriebs)aufjedemschiffundeinmaljährlichindemfür denbetriebdesschiffesverantwortlichenunternehmenzuerfolgenhaben,wird z.b.auchüberprüft,obdiebesatzungenausreichendefachlicheundsprachliche Fähigkeiten besitzen, um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten. EinUnternehmen,welcheseinPassagierschiffbetreibt,hatdurchdieEinrichtungeinesSicherheitsmanagementsystems (SMS)unteranderemsicherzustellen,dassdasSchiffmitausreichendqualifiziertemPersonalbesetztistunddie MitarbeiteranBordsichzurWahrnehmungihrerAufgabenimRahmendes SMS richtig verständigen können. BevorBesatzungsmitgliederihrenDienstanBordbeginnen,müssendieseent- sprechendihrenaufgabenanbordvorgeschriebenekursenachdemstcw- Übereinkommen (InternationalesÜbereinkommenüberNormenfürdieAusbildung,dieErteilungvonBefähigungszeugnissenunddenWachdienstvonSeeleuten) erfolgreich durchlaufen. ImRahmenvonregelmäßigenHafenstaatenkontrollenwirdu.a.auchgeprüft, obnachweisedererforderlichenausbildungvorhandensind.zusätzlichwird überprüft,obdienachsolasvorgeschriebenenübungenmitdenanbordvorhandenensicherheitseinrichtungendurchgeführtwordensind.gegebenenfalls kannaucheinsicherheitsmanövergefordertwerden,umdiefähigkeitenund FertigkeitenderBesatzungsmitgliederbeimUmgangmitdenanBordvorhandenen Ausrüstungen zu überprüfen. AufPassagierfährschiffen,diezwischeneuropäischenHäfeneingesetztsind, werdenaufbasisderrichtlinie1999/35/eg (RichtlinieübereinSystemver- bindlicherüberprüfungenimhinblickaufdensicherenbetriebvonro/ro- FahrgastschiffenundFahrgast-HochgeschwindigkeitsfahrzeugenimLinienverkehr)zusätzlicheÜberprüfungendurchBesichtigerderjeweiligenFlaggenstaatsverwaltungen der angelaufenen Häfen durchgeführt. 9.GibtesinDeutschlandbeidenReedereienSicherheitskonzepte,dieüberdie Anforderungen aus der Frage 4 hinausgehen? NebendenFahrgastschiffenundRo/Ro-Fahrgastschiffeninderinternationalen FahrtunterliegengemäßVerordnung336/2006/EGauchalleRo/Ro-FahrgastschiffeundbestimmteFahrgastschiffeinderInlandfahrtdemInternationalen CodefürMaßnahmenzurOrganisationeinessicherenSchiffsbetriebsundVerhütungderMeeresverschmutzung (ISM-Code).DanachhatdasUnternehmen einsicherheitsmanagementsystem (SMS)auszuarbeitenundimUnternehmen sowieaufdenvonihmbetriebenenschiffeneinzuführenundaufrechtzuerhalten,welchesdieartderunternehmensstruktursowiediejeweiligenbetrieblichen Besonderheiten der von ihm betriebenen Schiffe berücksichtigt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WiewirddasPersonalaufKreuzfahrtschiffenbzw.Fährschiffenbezüglich Seenotrettungsmaßnahmengeschult,undwiewirddieQualitätdieser Schulungen geprüft bzw. sichergestellt? DasInternationaleÜbereinkommenüberNormenfürdieAusbildung,dieErteilungvonBefähigungszeugnissenunddenWachdienstvonSeeleuten (STCW- Übereinkommen)istdieweltweitverbindlicheGrundlagefürdieAusbildung vonseeleuten.nachdessenregelv/2müssenkapitäne,leiterdermaschinenanlage,ersteoffiziere,zweitetechnischeoffiziereundallesonstigenpersonen,diefürdiesicherheitderfahrgästeanbordvonfahrgastschiffeninnotfällenunmittelbareverantwortungtragen,einezugelassenesicherheitsausbildung sowieeineausbildunginkrisenbewältigungundderkenntnismenschlicher Verhaltensformenabgeschlossenhaben.DiesezugelassenenAusbildungen müssenentsprechendderjeweiligenverantwortungabgeschlossensein,bevor denseeleutenaufgabenimsicherheitsdienstanbordvonfahrgastschiffenzugewiesen werden dürfen. ZuständigedeutscheStellefürdieZulassungundÜberwachungdervorgenanntenAusbildungskurseistdieDienststelleSchiffssicherheitderBerufsgenossenschaftfürTransportundVerkehrswirtschaft.DieQualitätssicherungerfolgtüber einqualitätsmanagementsystemnachdenbestimmungenderregeli/8des STCW-Übereinkommens. 11.InwiefernsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,dieSicherheitsausbildung von Schiffsbesatzungen zu verändern? DurchdiegrundlegendeÜberarbeitungdesSTCW-ÜbereinkommensimJahr 2010wurdenauchdieAusbildungsnormenfürSeeleuteanBordvonFahrgastschiffengeändert.DieÜbergangsfristnachRegelI/15desSTCW-Übereinkommenssiehtvor,dassunteranderemdiezugelassenenAusbildungskursespätestens ab dem 1. Juli 2013 den neuen Anforderungen entsprechen müssen. InDeutschlandarbeitendiezuständigenStellenderzeitintensivandenerforderlichenMaßnahmenzurUmsetzungdergeändertenSTCW-Anforderungen.Sie werden fristgemäß abgeschlossen sein. 12.InwiefernwirddieFunktionsfähigkeitdervorgeschriebenensogenannten Blackbox überprüft? Die Blackbox,dieausderLuftfahrtbekanntist,unterscheidetsichinderFunktionalitätvondeminderSeeschifffahrtverwendeten VoyageDataRecorder (VDR).DerVDRunterliegtzunächstwieandereNavigationsgeräteeinerZulassungspflichtnachSOLAS,KapitelVundRichtlinie96/98/EG.DieseZulassung umfasstdiebetrachtungderfunktionunddereinhaltungbestimmterqualitätsstandardsbeiderfertigung.beieinemneuenschifffindeteinefunktionsprüfung imrahmendererstbesichtigung (initialsurvey)undzeugnisausstellungstatt. GemäßSOLASKapitelVistdanacheinejährlicheÜberprüfung (annualsurvey) gefordert. 13.WelcheFunktionssicherheithabenNavigationsgeräte (Echolot,Satellitenbzw.Seekarten)anBordvonSchiffen,undwelcheMaßnahmenwerdenbei einem Ausfall getroffen? Navigations-undFunkgeräteunterliegeneinerZulassungspflichtnachSOLAS KapitelV (Funkgeräte,KapitelIV)undRichtlinie96/98/EG;siemüssendanach internationalfestgelegtemindeststandardserfüllen.diesezulassungumfasst

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8749 diebetrachtungderfunktion,derrobustheitimseeeinsatzunddieeinhaltung bestimmterqualitätsstandardsbeiderfertigung.beieinemneuenschifffindet einefunktionsprüfungimrahmendererstbesichtigung (initialsurvey)undbei der Zeugnisausstellung statt. FürdieFunkausrüstungisteinejährlicheÜberprüfung (annualsurvey)gefordert.fürais wiebereitsauchfürdenvdr wirdnachsolasv/18abdem 1.Juli2012einejährlicheÜberprüfung (annualsurvey)gefordert.dieübrige NavigationsausrüstungwirdallefünfJahreimZusammenhangmitderZeugniserteilung geprüft. FürbestimmteAnlagen (elektronischeseekarteecdis,radar,funkanlagen)istdarüberhinausnachsolaseineredundanteausführungvorgeschrieben.fällteinnavigationssystemaus,erfolgteinemöglichstumgehendeinstandsetzung.wirdeinsolchermangelz.b.imrahmenderzeugniserteilung oderbeiderhafenstaatkontrolle (PortStateControl)erkannt,kanneinemSchiff die Weiterfahrt verweigert oder unter Auflagen gestattet werden. 14.SiehtdieBundesregierungmitderjetzigenFormderdezentralenOrganisationderKüstenwache (inkl.havariekommandodesbundesundderländer)dieeinsatzbereitschaftunddurchführungvonhilfsmaßnahmenauch im Falle einer schweren Havarie sichergestellt? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, warum nicht? DieAbarbeitungderHavarieder LiscoGloria (einsehrschwererseeunfall gemäß 1aNummer2desSeesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes)hatdie RichtigkeitdesKonzeptsHavariekommandobestätigt.DieBeteiligtenausBund undländernhabenmithöchstereinsatzbereitschafterfolgreichzusammengearbeitet. 15.a)ZuwelchenErgebnissenführtedieUntersuchungderHavariedesFährschiffes LiscoGloria imjahr2010beiderbundesstellefürseeunfalluntersuchung (BSU)? DieBSUhatgemeinsammitderzuständigenBehördedesFlaggenstaates LitauendenUnfalluntersuchtunddabeidieFederführungübernommen.Die hierbeigewonnenenerkenntnissewurdenindemuntersuchungsbericht445/10 vom1.februar2012dargestelltundzurverhütungkünftigerunfällesicherheitsempfehlungen formuliert. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gezogen? DieimJahr2002durchdasSeesicherheitsuntersuchungsgesetzmitderErrichtungderBSUdurchgeführteNeuordnungderSeeunfalluntersuchunghatsich bewährt. 16.WelchezuständigenStellenwurdenimFallderHavarieder LiscoGloria sowie bezüglich der Seeunfalluntersuchung eingeschaltet? DerNotrufwurdeinderSeenotleitstelle (MRCC)derDeutschenGesellschaft zurrettungschiffbrüchigerundinderzuständigenverkehrszentralederwsv aufgenommen.bereits65minutennacheingangdesnotrufesunderstengesichertenerkenntnissenüberdasausmaßderhavariehatdashavariekommando

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diegesamteinsatzleitungübernommen.paralleldazuwurdediebsuüberden Unfall in Kenntnis gesetzt. 17.WarderEinsatzamhavariertenSchiff LiscoGloria nachauffassungder Bundesregierung im Sinne des Konzepts des Havariekommandos? Ja.DiezentralenEinsatzzielewurdenerreicht.EswurdenallePersonenanBord gerettet und eine nennenswerte Verschmutzung der Meeresumwelt verhindert.

7 Schiffstyp Unternehmen Stadt Flagge Schiffe BRZ TDW Kreuzfahrtschiff Aida Cruises - German Branch of Costa Crociere S.p.A. Rostock Italien Hansa Shipping GmbH & Co. KG Hamburg Malta Hapag-Lloyd Kreuzfahrten GmbH Hamburg Bahamas MTC Marine Trade Consulting Hamburg Malta Reederei Peter Deilmann GmbH Neustadt Deutschland TUI CRUISES Hamburg Malta Kreuzfahrtschiff Ergebnis Anlage Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8749

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN