Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Frank Tempel, Jens Petermann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen ImZugederRechtshilfeinStrafsacheninnerhalbderEuropäischenUnion habendieeuundihremitgliedstaatenzahlreicherechtsinstrumenteentwickelt,diedengrenzüberschreitendeneinsatzverdeckterermittlerinnenund Ermittler,InformantinnenundInformanten ( Vertrauenspersonen )undverbindungsbeamtinnenundverbindungsbeamteregeln.ihreinsatzunterliegt nationalen Rechtsvorschriften der jeweils betroffenen Mitgliedstaaten. DieinternationaleZusammenarbeitistunteranderemdurchdasSchengener Durchführungsabkommen,dasNeapel-II-ÜbereinkommenüberdiegegenseitigeAmtshilfeundZusammenarbeitderZollverwaltungen,denVertragvon PrümsowiebilateraleÜbereinkünftezwischeneinerbegrenztenZahl (meist benachbarter)mitgliedstaatenbestimmt.imjuni2007hattederministerratfür JustizundInnereseine EntschließungdesRateszurIntensivierungderZusammenarbeitderMitgliedstaatenbeiderBekämpfungdergrenzüberschreitendenSchwerkriminalitätdurchdenvereinfachtengrenzüberschreitendenEinsatz von Verdeckten Ermittlern verabschiedet. Esistmöglich,dasssichdie ersuchenden und empfangenden Mitgliedstaaten,wieineinemRahmenbeschlussdesRates (ABl.C70vom ,S.1 bis12)festgelegt,ingemeinsamenermittlungsgruppen (GEG)zusammenschließen.DieseGEGhatihrenSitzineinemderMitgliedstaaten.AndenGEG sollnachwillendereu-kommissionmöglichstdieeu-polizeiagentureuropol beteiligtwerden.die Europol-ExpertengruppefürObservation istverantwortlichfüreineregelmäßigeüberprüfungderobservations-undnacheilepraktikendermitgliedstaaten.ergebnissesindimjährlichaktualisierten HandbuchfürgrenzüberschreitendeEinsätze (Ratsdokument13598/09)der Europäischen Union niedergelegt. IneinerMitteilung (Ratsdokument6323/2/08)erklärtderEuropäischeRat 2008,dassdieErsuchenfürverdeckteErmittlungenindenMitgliedstaaten starkvariierten.währendeinigenochnieanfragengestellthätten,würden einige10bis20fällejährlichbearbeiten,anderehingegen50bis70.ablehnungen seien selten. ImSeptember2010hattederEU-TerrorismusbeauftragtedieFestlegungeines gemeinsamenjustiziellenrahmensfürbestimmteermittlungstechniken gefordertundexplizitden EinsatzvonverdecktenErmittlernoderInformanten oderonline-durchsuchungen,sowiepräzisierungderbeigrenzübergreifenden ÜberwachungenoderverdecktenErmittlungenzubeachtendenRegeln gefordert.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InDeutschlanddarfdieIdentitätderverdecktenErmittlerinnenundErmittler nichtöffentlichwerdenundmussinamtshilfeersuchencodiertwerden.eine andererechtspraxisetwaindenniederlandenodergroßbritannien,woim AmtshilfeersuchenKlarnamenangegebenwerdenmüssen,verbietetbisweilen den Einsatz deutscher Beamtinnen und Beamter im Ausland. KürzlichwardieExistenzeinesinternationalagierendenverdecktenErmittlers ausgroßbritannienöffentlichgeworden,derauchjahrelangindeutschland verkehrte (siehewww.indymedia.org.uk/en/2010/10/ html).seitmindestensneunjahrenwarderpolizistm.s.bzw.m.k.imlinkenspektrumplatziert.nachberichtenvonaktivistinnenundaktivistenwarderbritischeverdeckteermittlerauchimauslandaktiv.inislandhatteerbeispielsweise2005 diedortigebewegunggegenaluminiumverhüttungmittrainingszu Direkten Aktionen begleitet.m.s.bzw.m.k.hattesichindiemobilisierungzumg8- GipfelinHeiligendammsowiezumNATO-GipfelinStrasbourgundBaden- Badeneingebunden.AuchfürdenbevorstehendenG8-GipfelinFrankreich hatteervorseinerenttarnunginformationenbeieinervorbereitungsgruppe nachgefragt und seine Beteiligung angeboten. Wir fragen die Bundesregierung: 1.AufwelcheinternationalenÜbereinkommenstützensichEinsatzverdeckter ErmittlerinnenundErmittlerbzw.ObservationenaufdeutschemHoheitsgebiet? a)welcheunterschiedemachenbilateralepolizeiabkommen,dasschengenerdurchführungsabkommen,dervertragvonprümunddieeu-weite ZusammenarbeitinStrafsacheninBezugaufRegelungenzumEinsatz verdeckterermittlerinnenundermittlerbzw.grenzüberschreitenderobservation? b)wieistdiezusammenarbeitmitregierungenbzw.ihrenbehördenaußerhalb der EU hierzu geregelt? c)mitwelchenländernhatdeutschlandbilateraleverträgegeschlossen, dieunteranderemdeneinsatzverdeckterermittlerinnenundermittler bzw. Observationen regeln? d)welcherollespielendiegemeinsamenzentrenderpolizei-undzollzusammenarbeitimgemeinsamengrenzgebietzurerleichterunggrenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen oder Observationen? e)welchebefugnissebzw.zwangsmittelergebensichausdeneinzelnen AbkommeninBezugaufdenEinsatzverdeckterErmittlerinnenund Ermittler bzw. grenzüberschreitende Observationen? f) Wie sind sogenannte Eilfälle geregelt? 2.BeiwelchenStraftatendürfenausländischeverdeckteErmittlerinnenund ErmittlernachdeutschemRechteingesetztwerden,undwelcheUnterschiede machen die jeweiligen Abkommen hierzu? a) Wer ordnet verdeckte Ermittlungen an? b) In welchen Fällen dürfen auch Kontaktpersonen observiert werden? c) In welchen Fällen dürfen Privaträume Verdächtiger betreten werden? d) In welchen Fällen dürfen welche Zwangsmittel eingesetzt werden? e) In welchen Fällen dürfen Dienstwaffen mitgeführt und benutzt werden? f)existierenbeschränkungenhinsichtlichangemessenerundbegrenzter Dauer, und falls ja, wie werden diese überprüft? g) Welche Regelungen existieren hinsichtlich der Leitung des Einsatzes?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiekommenverdeckteErmittlungenundObservationenaufdeutschem Hoheitsgebiet zustande? a)musseinemeinsatzverdeckterermittlerinnenundermittlerbzw.grenzüberschreitenderobservationenaufdeutschemhoheitsgebietjeweilsein Ersuchen vorausgehen bzw. muss er mitgeteilt werden? b)welchedeutschenstellennehmenersuchenodermitteilungenanderer Mitgliedstaaten entgegen? c) Welchen Inhalt muss ein Ersuchen haben? d) In welcher Zeit muss ein Ersuchen bearbeitet werden? 4.WievieleErsuchenbzw.MitteilungenzumgrenzüberschreitendenEinsatz verdeckterermittlerinnenundermittlerodergrenzüberschreitenderobservationenhatdiebundesregierungindenletztenfünfjahrenentgegengenommen (bitte nach Jahreszahl aufschlüsseln)? a)welchebehördenwelcherregierungenhattenentsprechendeersuchen bzw. Mitteilungen lanciert? b)nachwelchenermittlungskomplexen/kriminalitätsphänomenengruppieren sich die Ersuchen bzw. Mitteilungen? c) Wie viele der Ersuchen wurden positiv beschieden bzw. abgelehnt? d)aufgrundlagewelcherbi-odermultilateralerrechtsinstrumentewurden die Ersuchen jeweils beantwortet? e) Welche Auflagen werden gewöhnlich erteilt? f) Welche Gründe bewogen die Bundesregierung zu einer Ablehnung? g)wieoftwurdenspontaneermittlungen ( Eilfälle ),etwaausgründen der Dringlichkeit, durchgeführt? h)wievielederindenletztenfünfjahrenbegonnenenermittlungenaufdeutschem Hoheitsgebiet dauern in welchen Ermittlungskomplexen noch an? 5.InwelchenMitgliedstaatenderEUistnachKenntnisderBundesregierung inwelchenfälleneinezustimmungeinesrichtersfürdeneinsatzverdeckter Ermittlerinnen und Ermittler erforderlich? WelcheAnstrengungenmusseineersuchteRegierunginBezugauf Schutz deridentitätdesverdecktenermittlers und grenzüberschreitendeunterstützung bei der Legendierung Verdeckter Ermittler unternehmen? 6.WieofthatDeutschlandverdeckteErmittlerinnenundErmittlerindenletztenfünfJahrenvonEU-Mitgliedstaatenbzw.anderenRegierungen ausgeliehen odereigenezumeinsatzinanderenländernzurverfügunggestellt (bittenachjahreszahlenundermittlungskomplexen/kriminalitätsphänomenen aufschlüsseln)? a)welchearbeitsgruppen,institutionenodertreffenaufeu-ebenebefassensichmitderkoordination,aufsichtoderauswertunggrenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen? b)welchedeutschenbehördenerhaltenhierzueinladungenodermitteilungen? 7.NachwelchemProcederekönnengemeinsameErmittlungsgruppen (GEG) initiiert werden? a)wieistdieteilnahmevonbehördenanderereu-mitgliedstaatenbzw. anderer Regierungen geregelt? b)wievieledergrenzüberschreitendenverdecktenermittlungenaufdeutschem Hoheitsgebiet wurden im Rahmen einer GEG durchgeführt?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)anwelchengegaufdeutschemhoheitsgebiethabendeutschepolizeien teilgenommen? d)welchepolizeienandererregierungenhabenjeweilsandengegauf deutschemhoheitsgebietpartizipiert (bittenachjahreszahlenundermittlungskomplexen/kriminalitätsphänomenen aufschlüsseln)? 8.WelcherBerichterstattungspflichtunterliegenausländischePolizeikräfte bei verdeckten Ermittlungen auf deutschem Hoheitsgebiet? a)welchebehördenmüssenüberergebnisseundfestgestellteprobleme informiert werden? b)welcherartistdieausgestaltunggerichtlicherundparlamentarischer KontrolleangesichtserleichtertergrenzüberschreitenderverdeckterErmittlungen? 9.WelcheRegelungenexistierenfür kontrolliertelieferungen, Scheinkäufe, fingierteübergaben oder milieubedingtestraftaten dievon ausländischenverdecktenermittlerinnenundermittlernbegangenwerden können? a)wiedefiniertdiebundesregierung verdeckteermittlerinnenundermittler, Observationen, Vertrauenspersonen iminternationalen, grenzüberschreitenden Kontext? b)wiewerden kontrolliertelieferungen, Scheinkäufe, fingierte Übergaben oder milieubedingte Straftaten voneinander abgegrenzt? c) Wie sind die Befugnisse für oben genannte Straftaten geregelt? d)wäredaszwangsmitteldesgrenzüberschreitendenpolizeilicheneindringensinprivatecomputersystemenachansichtderbundesregierung als verdeckte Ermittlung zu werten? e)welcheregelungenzumgrenzüberschreitendeneinsatzvon Ferndurchsuchungen existierengegenwärtig,undwelcheetwaigenänderungenstrebtdiebundesregierunginbezugaufdieanregungdeseu- Terrorismusbeauftragten an? f)istdiebundesregierunginderlage,einedarstellungbegangenerstraftatenimrahmenverdeckterermittlungenbzw.observationenderletzten fünf Jahre zu liefern? 10.WiewirdseitensdeutscherBehördenderIdentitätsschutzunddiegegenseitigeUnterstützungbeiderLegendierungverdeckterErmittlerinnenund Ermittler umgesetzt? 11.NachwelchenKriterienkönnenausländischeverdeckteErmittlerinnenund ErmittlerinDeutschlandstrafrechtlichzurVerantwortunggezogenwerden? a)wieoftwurdengegenausländischepolizeikräfteindiesemzusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet? b)wievieleausländischepolizeikräftewurdenindiesemzusammenhang rechtskräftig verurteilt? 12.WievieleErsuchenbzw.MitteilungenzugrenzüberschreitendenverdecktenErmittlungenoderObservationenhatdieBundesregierungindenletztenfünfJahrenanwelcheandereLändergerichtet (bittenachjahreszahlen aufschlüsseln)? a)nachwelchenermittlungskomplexen/kriminalitätsphänomenengruppieren sich die Ersuchen bzw. Mitteilungen? b)wievielederersuchenbzw.mitteilungenwurdenpositivbeschieden bzw. abgelehnt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3941 c) Welche Gründe wurden im Falle einer Ablehnung angeführt? d)wieoftwurdenspontaneermittlungen ( Eilfälle ),etwaausgründen der Dringlichkeit, durchgeführt? e)existierenbeschränkungenhinsichtlichangemessenerundbegrenzter Dauer, und falls ja, wie werden diese überprüft? f)wievielederindenletztenfünfjahrenpositivbegonnenendeutschen verdecktenermittlungendauerninwelchenermittlungskomplexen/ Kriminalitätsphänomenen in welchen Ländern noch an? 13.WievieledergrenzüberschreitendenverdecktenErmittlungen,dieaufErsuchendeutscherBehördeninstalliertwurden,wurdenimRahmeneiner gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) durchgeführt? WelcheanderenPolizeienderEU-Mitgliedstaatenhabenjeweilsanden von Deutschland initiierten GEG partizipiert? 14.AnwievielenGEGoderbilateralvereinbartengrenzüberschreitendenverdeckten Ermittlungen haben Europol-Bedienstete teilgenommen? a) Nach welchem Procedere kann Europol an den GEG beteiligt werden? b)seitwannexistiertbeieuropoleine ExpertengruppefürObservation, und welche Aufgaben hat diese? c)istdie Europol-ExpertengruppefürObservation auchfürverdeckte Ermittlungen zuständig? d)welchedeutschenzentralbehördenhabenexpertenfürdie Europol- ExpertengruppefürObservation benannt,undwelchetätigkeitenüben sie aus? 15.ZuwelchenInformationsverarbeitungssystemenhabendieanGEGbeteiligten Europol-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Zugriff? a)unterwelchenumständenkönneninformationenauseuropolsinformationssystemen an Mitglieder einer GEG weitergeben werden? b)nachwelchemprocederedürfeninnerhalbdergeggewonneneinformationen in die Datensysteme Europols integriert werden? 16.WelchegesetzlichenoderadministrativenSchrankenzurEinbindungvon EuropolinverdeckteErmittlungenwurdenvonderPolizeiagenturwievom RatimStockholmerProgrammgeforderterkannt,undwelche geeignete VorschlägezurBeseitigungsolcherHindernisse wurdenvoneuropolin den letzten fünf Jahren vorgelegt? WiewirddieForderungdesRateserfüllt,dassgewonneneErkenntnisse, soweitdieserforderlichundzweckmäßigist,demrat (bzw.seinengremien)übermitteltwerden,damitdieseindierechtsvorschriften,handbücher oder Strategiepapiere einfließen können? 17.WelchedeutschenundinternationalenArbeitsgruppenbzw.EU-InstitutionensindverantwortlichfürdieregelmäßigeÜberprüfungderObservations- und Nacheilepraktiken der Mitgliedstaaten? a)welchedeutschenundinternationalenarbeitsgruppenbzw.eu-institutionenaktualisierendasjährliche Handbuchfürgrenzüberschreitende Einsätze, und welche Inhalte zu verdeckten Ermittlungen enthält es? b)welchedeutschenundinternationalenarbeitsgruppenbzw.eu-institutionenaktualisierendashandbuchzu JointPoliceOperations,und welche Inhalte zu verdeckten Ermittlungen enthält es?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WelcheErleichterungengrenzüberschreitenderZusammenarbeitvonRichterinnenundRichternoderStaatsanwältinnenundStaatsanwältenplantdie EU bezüglich verdeckter Ermittlungen? a)wiesindindiesemzusammenhangdieineu-protokollenverwandten Begriffe Verbindungsrichter und Verbindungsstaatsanwälte zuverstehen? b)welcheveränderungenbzw.erleichterungensindhinsichtlichderbeim BundeskriminalamtakkreditiertenVerbindungsbeamtinnenund-beamten anderer EU-Mitgliedstaaten vorgesehen? c)wieistdieforderungdeseu-terrorismusbeauftragtennachfestlegung eines gemeinsamenjustiziellenrahmensfürbestimmteermittlungstechniken und PräzisierungderbeigrenzübergreifendenÜberwachungenoderverdecktenErmittlungenzubeachtendenRegeln zuverstehen? 19.HabendeutschePolizeienimRahmendesG8-Gipfels2007oderdes NATO-Gipfels2009sowiezudenThemenfeldernAntifaschismus,Tierrechte,Anti-AtomoderAntimilitarismusErsuchenbzw.Mitteilungenvon EU-MitgliedstaatenoderandererRegierungenfürgrenzüberschreitende verdeckteermittlungenoderobservationenindeutschlanderhalten,und falls ja, welche Entwicklungen haben sie genommen? 20.HabendeutschePolizeienimRahmenvonG8-oderNATO-Gipfelnsowie zudenthemenfeldernantifaschismus,tierrechte,anti-atomoderantimilitarismusindenletztenfünfjahrenamtshilfeersuchenbeieu-mitgliedstaatenoderandererregierungenfürgrenzüberschreitendeverdeckte ErmittlungenoderObservationengestellt,undfallsja,welcheEntwicklungen haben sie genommen? 21.HattedieBundesregierungKenntnisdesEinsatzesvonM.S.bzw.M.K. aufdeutschemhoheitsgebietundseinertätigkeitinlinkengruppenund AktivitätensowiedemdamitverbundenenjahrelangenBetretenvonPrivaträumen? a)wannwurdehierfürdieerforderlichegenehmigung,auchzumregelmäßigen Betreten von Privaträumen, erteilt? b)seitwannwarm.s.bzw.m.k.inwelchenermittlungskomplexeneingesetzt? c)welchemzieldientedereinsatz,undwelcheanderenmitgliedstaaten oder Institutionen waren beteiligt? d)welchedeutschestellewarenameinsatzbeteiligtoderhabenentsprechende Berichte entgegengenommen? e)hatm.s.bzw.m.k. milieubedingte oderanderestraftatenbegangen oder an ihrer Vorbereitung teilgenommen? f)wiewurdeseitensderdeutschenbehördenseinidentitätsschutzbzw. seine Legendierung unterstützt? 22.FallsdieBundesregierungkeineKenntnisdesEinsatzesdesbritischen Polizistenhatte,wiebewertetsiediesenoffensichtlichenVerstoßgegen internationale Vereinbarungen durch britische Behörden? 23.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassM.S.bzw.M.K.zur AusübungseinerTätigkeitinDeutschlandnichtnurlangjährigevermeintlicheFreundschaften,sondernauchsexuelleBeziehungenunteroffensichtlicher Vorspiegelung falscher Tatsachen inszeniert hatte?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ NachwelchemProcederekönnteM.S.bzw.M.K.,etwaimFallevon widerrechtlichembetretenvonprivaträumenoderbegehungvonstraftaten,vordeutschengerichtenstrafrechtlichzurverantwortunggezogen werden,undwelchebehördenwärenhierfürzuermittlungenverpflichtet? Berlin, den 25. November 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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