Gezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Gezielte Tötungen durch US-Drohnen und Aktivitäten sowie die Verwicklung deutscher Behörden InmehrerenFällenwarenundsinddeutscheBehördenin gezieltetötungen durchus-drohneninvolviert.am4.oktober2010wurdederdeutschestaatsangehörigebünyamine.durcheinenus-drohnenangriffimpakistanischafghanischengrenzgebietvoneinembewaffnetenflugrobotergetötet (Bundestagsdrucksache17/8088).VieleAntworten,diezuröffentlichenAufklärung einermöglichenbeteiligungdeutscherstellenbeitragenkönnten,wurdeninder GeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegt.Jedochverwiesdie Bundesregierungdarauf,dassseitensderUSAsowiederpakistanischenRegierungebenfallsentscheidendeInformationenzurückgehaltenwerden.Sohabe diedeutschebotschaftinislamabaddiepakistanischenbehördenergebnislos perverbalnotewiederholt umauskunftgebeten.auchmitderbotschaft Washingtonseiumgehend KontaktmitUS-Behördenaufgenommenundum Aufklärunggebeten worden.selbstmithilfedesbundesnachrichtendienstes (BND),dersich allerihmzurverfügungstehendeninformationsstränge bediente,habeabernichteinmaldertodvonbünyamine.bestätigtwerden können.diesistabererforderlich,damitdiebundesanwaltschafteinermittlungsverfahren,etwawegentotschlagodermordes,aufnehmenkann.mitgeteiltwurdeseitensderbundesregierungaberauch,dassdiebundesregierung dieusamitangabenzureisebewegungendesgetötetenversehenhatte.zwar wurdeklargestellt,dassderenübermittlung keine (geographischlokalisierungsfähigen)anhaltspunkte liefernkönnte,umdenaufenthaltsortvon BünyaminE.zuermitteln.NachAnsichtderFragestellerinnenundFragesteller reichthierfüraberauchbereitsdieüberlassungeinermobiltelefonnummer,das Gerätkanndaraufhinleichtgeortetwerden.Obdiesstattgefundenhat,wurde geheimgehalten,daeineveröffentlichung laufendeermittlungenunddie erforderlichevertraulichkeitdesinformationsaustauschsbeeinträchtigen würden.ersteinjahrspäter (16.Mai2011)lieferte DERSPIEGEL weitere DetailszudemVorfall.DasBundesministeriumdesInnernhabedemnach neue,restriktiveregelnerlassenunddasbundesamtfürverfassungsschutz angewiesen,keineaktuellendatenmehrzuübermitteln,dieeinelokalisierung vondeutschenermöglichenkönnen.imartikelwirddie allgemeinerechtsauffassung wiedergegeben,wonachinpakistankeinbewaffneterkonfliktvorliege.demnachwürdefürdieaufklärungdesbombardementsdasnormale Strafrechtgelten.DieBundesanwaltschafthatdieseFrageandasAuswärtige Amt,denBundesnachrichtendienstundzweiInstituteweitergereicht,diehierzu Gutachtenanfertigensollten.Am20.Juli2012berichtetedie taz.dietageszei-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tung,diegeneralbundesanwaltschaftermitteleseitdem10.juli2012 gegen Unbekannt wegen eines möglichen Vergehens gegen das Völkerrecht. DernachAnsichtderFragestellerinnenundFragestellermangelndeAufklärungswillewiederholtesichimFallederTötungdesdeutschenStaatsangehörigenSamirH.ausAachenam9.März2012.MehrfachhattederAbgeordnete AndrejHunkonachgefragt,überwelcheInformationenzuOrtundZeitpunkt seinestodes,tatwerkzeuge,tatumständeetc.diebundesregierungverfüge (Plenarprotokoll17/177undSchriftlicheFrage9aufBundestagsdrucksache 17/9615).DieBundesregierungkonntedie mutmaßlichetötungdesdeutschen Staatsangehörigen aberwederbestätigennochwiderlegen.derbundesnachrichtendienstwürdesich imrahmendesnachrichtendienstlicheninformationsaustausches bemühen,erkenntnisseüberden angeblichentodvonsamirh. zugewinnen.dergeneralbundesanwaltbeimbundesgerichtshofhat wegen desvorfallsvom9.märz2012 einenprüfvorgangangelegt.festgestelltwerdensollte,obeinermittlungsverfahrenindiezuständigkeitdesgeneralbundesanwaltsfallenwürde.hierzuseien Erkenntnisanfragen anmehrerebehörden gerichtetworden.wiederwurdenweitere,fürdiebundesregierungmöglicherweise belastende Informationen als Verschlusssache eingestuft. Inzwischenwurdebekannt,dassdieBundeswehrinmindestenszweiFällen selbstus-drohnen bestellte,uminafghanistantötungendurchzuführen (DERSPIEGELvom17.März2013).UnterBerufungaufeinenichtöffentliche StellungnahmedesBundesministeriumsderVerteidigungseienam11.November2010 aufanforderungdeutscherisaf-kräfte beimeinsatzeinerdrohne vonus-streitkräftenimafghanischendistriktchahardarreh vermutlichvier AngehörigederregierungsfeindlichenKräftegetötet worden.inderprovinz Kunduzsei2009eineSprengfalleausderLuftzerstörtworden.Esgingbeim Vorfall2010aberoffensichtlichnichtdarum,gefährdetenSoldatenineinervermeintlichbedrohlichenSituationzuhelfen;vielmehrwurdeeingezielterLuftschlagangefordertundausgeführt ( NachdenbeschriebenenTötungensindbiszudreiJahrevergangen,aufgeklärt undpolitischaufgearbeitetsindsiebisheutenicht.nachansichtderfragestellerinnenundfragestellermussdiebundesregierunghierzuöffentlichkeitherstellen,zumal laufendeermittlungen offensichtlichkaumnochgefährdetwerdenkönnen.die erforderlichevertraulichkeitdesinformationsaustauschs gegenüberbehördenderusaundpakistansmusshinterdeminteressederöffentlichkeitzurückstehen.diesinsbesondereangesichtsderplänederbundesregierung, selbst Kampfdrohnen zu beschaffen. DeutlichwirddieBrisanzdesThemasauchdeshalb,dadieregierendeKoalition dercdu/csuundfdpesnachundurchsichtigenberatungendesverteidigungsministeriumsmit Top-Politikern (DERSPIEGELvom21.März2013) vorzog,eineentscheidungzumkaufeigenerkampfdrohnenaufdiezeitnach der Bundestagswahl zu verschieben. Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwiefernhatdieBundesregierunginzwischenneuereKenntnissezuOrtund Zeitpunkt,Tatwerkzeuge,Tatumständeetc.zumTodvonBünyaminE.und Samir H.? a)wannundinwelcherformhatdiebundesregierungindenletztenbeiden JahrenwelcheAnstrengungenunternommen,umneueErkenntnisseüber den Tod von Bünyamin E. und Samir H. zu erlangen? b)warenbünyamine.undsamirh.nachderzeitigenerkenntnissenziele der Drohnenangriffe?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Wieoft,undinwelcherFormhatdieBundesregierungbeiamerikanischen undpakistanischenstellenwegendeseinsatzesvondrohnengegendiedeutschen Staatsbürger Bünyamin E. und Samir H. interveniert? 3.InwiefernwerdenausSichtderBundesregierungseitensderUSAsowieder pakistanischen Regierung entscheidende Informationen zurückgehalten? 4.Ist nachdemdiebundesregierungerklärt,überdiemutmaßlichetötungvon SamirH.erstüber BerichterstattungenderPressezudemVorfall erfahren habenzuwollen (Plenarprotokoll17/177) derrückschlusszulässig,dass diedeutschenbehördenzwarentsprechendeinformationenanus-dienste weitergeben,abersieumgekehrtkeinenachrichtendienstlichenundmilitärischenerkenntnissederusaerhalten,wennvorfälleauchdiebundesrepublik Deutschland tangieren? 5.InwiefernerhältdieBundesregierungInformationenderUSA,wenndurch ihremilitäreinsätze (auchnurvermutlich)deutschestaatsbürgergezieltgetötetwerdenoderbeidenoperationenalsweiterezivileopferumsleben kommen? a)soferndiebundesregierunghierzukeinereziprokeninformationenerhält, wiebewertetsiediesenumstandauchhinsichtlicheinerzukünftigenzusammenarbeit mit den USA? b)hatdiebundesregierunginformationenübersamirh.oderbünyamine. von US-Behörden erhalten? c)überwelchehinweise (auchvermutungen)verfügtdiebundesregierung, obweiteredeutschestaatsangehörigeoderausdeutschlandausgereiste AusländerinnenundAusländerinPakistan,Afghanistanoderanderen LänderndurchgezielteTötungenderUSAumsLebenkamen,undinwiefern hatten deutsche Behörden hierzu vorher Hinweise geliefert? 6.WelchedeutschenBehördenwarenodersindmitwelchenInitiativenhinsichtlich der Tötung von Bünyamin E. und Samir H. befasst? a)welchemaßnahmenzuraufklärungvermutlichertatorteundtatumstände haben welche Behörden ergriffen? b)inwiefernwurdenvombundeskriminalamt (BKA)oderanderenBehörden auchbilderausdersatellitenaufklärungangefordert,wieesdiebundesregierungfürtötungsdelikte zumnachteildeutscherstaatsangehöriger inafghanistan beauskunftete (Bundestagsdrucksache17/11582),und wenn nein, warum nicht? 7.Welche (neueren)mitteilungenkanndiebundesregierungzuadressaten, Häufigkeit,ZeitpunktundgenauemInhaltderDaten,diedeutscheBehörden nachderenausreiseausderbundesrepublikdeutschlandüberbünyamine. und Samir H. an US-Behörden weitergegeben haben, machen? a)welchedatenwurdenjeweilsanus-behördenübergeben (beimehreren ÜbermittlungenvonInformationenbitteeinegenaueAuflistungüberdie jeweiligenlieferungen,insbesonderereisetätigkeitenderbetroffenen undihrerfamilien,geldtransfers,kontaktpersonen,vermutetetätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)? b)welchedeutschenbehördenhabendieinformationjeweilszurverfügung gestellt? c) Welche US-Dienste haben die Informationen erhalten? d)welchediensteandererländerhabendieinformationen,soweitderbundesregierung bekannt, ebenfalls erhalten?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)habendieus-behördendiedatenaktivangefordertoderhabendie deutschenbeteiligtendieinformationennacherlangungdererkenntnisse proaktiv, also von sich aus weitergegeben? f)existiertfüreinenderartigeninformationsaustauscheinautomatisiertes Verfahren, und wie ist dieses organisiert? 8.InwiefernwurdenimSinnedieserKleinenAnfrageseitdemJahr2008 personenbezogeneinformationenauchüberindeutschlandwohnhafte AusländerinnenundAusländer,diemitdemReisezielPakistanoderAfghanistanDeutschlandverließen,anamerikanischebzw.pakistanischeoder afghanische Stellen weitergegeben? a)welchedatenwurdenjeweilsanus-behördenübergeben (beimehreren ÜbermittlungenvonInformationen,bitteeinegenaueAuflistungüber diejeweiligenlieferungen,insbesonderereisetätigkeitenderbetroffenenundihrerfamilien,geldtransfers,kontaktpersonen,vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)? b)welchedeutschenbehördenhabendieinformationjeweilszurverfügung gestellt? c) Welche US-Dienste haben die Informationen erhalten? d)welchediensteandererländerhabendieinformationen,soweitder Bundesregierung bekannt, ebenfalls erhalten? e)habendieus-behördendiedatenaktivangefordert,oderhabendie deutschenbeteiligtendieinformationennacherlangungdererkenntnisse proaktiv, also von sich aus weitergegeben? 9.InwiefernhatdieBundesregierungnachdenDrohnenangriffenauf BünyaminE.undSamirH.ihrePolitikderInformationsweitergabeanUS- Behörden überdacht? 10.InwiefernwerdenwieimFallevonBünyaminE.undSamirH.weiterhin ReiseroutenverdächtigerdeutscherStaatsangehörigerbzw.Ausländerinnen und Ausländer nach Pakistan an die USA weitergegeben? 11.Wiewirdsichergestelltundüberprüft,dassdieimmernochandieUSA übermitteltendatennichtzueinerlokalisierungderbetroffenenführen können? a)inwiefernistdiebundesregierungderansicht,dassüberdieortungvon MobiltelefoneneinegeographischlokalisierungsfähigeBestimmungdes AufenthaltsortesseinerBesitzerinnenundBesitzerermöglichtwerden kann,bzw.inwiefernsindihreeigenenbehördendazuinderlage (bitte nichtnurfürdeutschland,sondernauchfürdenbnd,denmilitärischen AbschirmdienstunddieBundeswehrinPakistanundAfghanistandarstellen)? b)werdentelefonnummernvonmobiltelefonenverdächtigerandieusa weitergegeben? c)welchezweckbestimmungendesumgangsmitübermitteltentelefonnummernwurdederbundesregierungdurchus-behördenzugesichert, und für wie glaubhaft hält sie diese? 12.WelcheHinweiseoderAnnahmenliegenderBundesregierungvor,wonach auchindeutschlandangesiedelteus-einrichtungenindieindieserkleinen AnfragegegenständlichenTötungen,aberauchähnlicheOperationeninanderenLänderninvolviertsindoderhierfürInformationensammelnundverarbeiten?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13169 a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierung,inwieferndieinstuttgart eingerichteten UnitedStatesAfricaCommand (AFRICOM)und UnitedStatesEuropeanCommand (EUCOM)diesbezüglichaktivsind (Bundestagsdrucksache 17/11540)? b)inwiefernkanndiebundesregierungbestätigenoderausschließen,dass auchdasebenfallsinstuttgartansässige JointInteragencyCounter TraffickingCenter (JICTC)hierzuInformationenerhältoderweitergibt,zumalzudessenTätigkeitsfeldernnebenWaffenhandelauch Terrorismus gehörtunddasmit internationalenpartnern ineuropaund Afrika zusammenarbeitet (Bundestagsdrucksache 17/11540)? c)sofernzuträfe,dassindeutschlandangesiedelteus-einrichtungenin besagtetötungeninafghanistan,pakistanundanderenländerninvolviertwären,inwiefernwärendieseeinrichtungendannnacheinschätzungderbundesregierungausvölkerrechtlichersichtlegitimeangriffsziele für gegnerische Kräfte? d)inwiefernwärehierfürnacheinschätzungderbundesregierungmaßgeblich,obindenbesagtenländernein bewaffneterkonflikt vorliegt, und für welche Länder träfe dies zu? 13.InwiefernteiltdieBundesregierungdieAnsichtbzw.istandererMeinung, wonachzuvorgeheimgehalteneinformationenüberdieverwicklung deutscherbehördenindiedurchführungoderaufklärungdestodesvon BünyaminE.undSamirH.nunmehröffentlichgemachtwerdenkönnen,da dies keine laufenden Ermittlungen mehr beeinträchtigt? 14.WashabendieAnstrengungenderBundesanwaltschaftergeben,zuprüfen, ob in Pakistan ein bewaffneter Konflikt vorliegt? a) Wie haben sich das Auswärtige Amt und der BND hierzu positioniert? b)welchezweiinstitute (DERSPIEGELvom16.Mai2011)bzw.weitere StellenwarenimAuftragderBundesregierungmitderÜberprüfungzum bewaffnetenkonfliktinpakistanbefasst,undwelcheergebnissekann sie hierzu mitteilen? 15.WashabendiePrüfvorgängebzw.ErmittlungendesGeneralbundesanwalts hinsichtlichdertötungenvonbünyamine.undsamirh.bislangergeben? a)welche Erkenntnisanfragen wurdenhierzuanwelchebehördengerichtet? b) Welche Zeuginnen oder Zeugen wurden hierzu bislang vernommen? c)welchesmaterialwurdebislangbeschafft,undaufwelcheswirdgewartet? d) Gegen wen wird mit welchem Vorwurf ermittelt? e)sofern gegenunbekannt ermitteltwird,inwiefernliegtnachansicht der Bundesregierung eine Täterschaft von US-Staatsangehörigen nahe? 16.WelcheErmittlungshindernissesiehtdieBundesregierungindenbeiden Prüfvorgängen bzw. Ermittlungen des Generalbundesanwalts? 17.WiekönntendemnachvergleichbareSchwierigkeitenderAufklärungoder Strafverfolgungzukünftigvermiedenwerden (bitteinsbesonderezurzusammenarbeit mit den USA darstellen)? 18.Inwieferntriffteszu,dassinmindestenszweiFällenerst aufanforderung deutscher Isaf-Kräfte US-Drohnen an Kriegshandlungen teilnahmen? a)wannundwoistdiesnachkenntnisderbundesregierungbislangvorgekommen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwelchenderfällewurdediesbezüglichjeweilseineluftnahunterstützung (CloseAirSupport)bzw.einLuftangriff (AirStrike)oderandere Maßnahmen angefordert (bitte jeweils einzeln darstellen)? c)inwelchenderfällewarensoldatinnenodersoldatenderbundesregierungbzw.andererkräftedirektbedroht,zumbeispielineinerunmittelbaren Kampfhandlung? 19.WievieleToteundVerletztehattendieDrohnenangriffenachKenntnisder Bundesregierung jeweils zur Folge? a)inwiefernkanndiebundesregierungsicherstellen,dassdabeikeineunbeteiligten getötet wurden? b)sofernsiediesnichtsicherstellenkann,wievieleunbeteiligtewurden nachkenntnisderbundesregierunggetötet,undwievielekinderbefanden sich darunter? c)sofernhierzukeinebelastbarenstatistikenexistieren,inwiefernkann die Bundesregierung wenigstens über einzelne Fälle berichten? 20.WerhatindenjeweiligenFällenentschieden,welcheArtderLuftunterstützungentsandtwird (beispielsweisekampfjet,kampfhubschrauberoder Drohne)? a)inwelchenfällenundinwiefernhattendieverantwortlichenbundeswehrsoldatenhierzudiemöglichkeit,diewahldermittelmitzubestimmen? b)aufwelcheartundweiseundmitwelchemergebniswurdenbzw.werdendievonderbundeswehr angeforderten DrohneneinsätzenachAnforderung durch die Bundeswehr im Nachhinein untersucht? 21.WiebewertetdieBundesregierungdieindieserKleinenAnfragegegenständlichenDrohnenangriffevom4.Oktober2010,11.November2010und 9.März2012mittlerweileausmenschen-,bürger-undvölkerrechtlicher Perspektive? 22.Welcheweitergehenden,überdieaufderProjektwebseiteaufgeführtenDetails ( diebundesregierungzuihrerbeteiligungamprojekt Sagitta mitteilen, dasvoneadscassidian,vierdeutschenhochschulen,derbundeswehr unddemdeutschenzentrumfürluft-undraumfahrte.v.betriebenwird unddieentwicklungeinerdrohnenplattformzumzielhat,umden Fokus derforschungmittel-bislangfristigineinegeschäftsorientierterichtung für unbemannte/autonome Flugsysteme zu lenken? a)inwiefernbeinhaltendieforschungenan Sagitta aucherkenntnisse zurentwicklungeinerkampfdrohnebzw.derbewaffnungbestehender oder zukünftiger Systeme? b)inwieweitwirdimrahmenvon Sagitta auchanverfahrengeforscht, Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum zu integrieren? c)inwiefernsinddieforschungenan Sagitta geeignet,dieentwicklung einer europäischenlösung zukampfdrohnenzubeschleunigenoder zuerleichtern,wieesseitensdesverteidigungsministeriumsangestrebt wird (SPIEGELONLINEvom1.April2013 SkepsisinderCDU: Widerstand gegen de Maizières Drohnenpläne wächst )? 23.WelcheweiterenErkenntnissehatdieBundesregierungzumSpionagefallin Bremen,indessenZusammenhangeinpakistanischerWissenschaftlerverhaftetwurde,derangeblichdasDeutscheZentrumfürLuft-undRaumfahrt e. V. ausgeforscht hatte (FOCUS vom 28. März 2013)?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13169 a)mitwelchenverfahrenzurherstellung,steuerungoderkontrollevon Drohnen war das ausgeforschte Unternehmen betraut? b)inwieferntrifftesnachkenntnisderbundesregierungzu,dassderverdächtige ein Agent des pakistanischen Geheimdienstes sein könnte? c)welcheinformationenkonntederverdächtigenachjetzigemstanderlangen und weitergeben, bzw. welcher Verdacht besteht hierzu? d)welchebehördenderbundesregierungsindzudemfallmitwelchenermittlungen und Nachforschungen betraut? 24.Werwarendie Top-Politiker,dienacheinemBerichtdes SPIEGEL (21.März2013)nachEinladungdesVerteidigungsministeriumsüberdie BeschaffungvonKampfdrohnenberietenundschließlichvorzogen,eine EntscheidunghierzuaufdieZeitnachderBundestagswahlzuverschieben, undweristfürdaszustandekommendestreffensbzw.dieauswahlder Eingeladenen verantwortlich? Berlin, den 11. April 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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