der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung und -prävention ImRahmenderGeldwäschewirdSchwarzgeldausillegalenGeschäfteninden legalenwirtschaftskreislaufeingeschleust.hauptsächlichwirddabeischwarzes GeldinnerhalbdesSektorsderOrganisiertenKriminalitätproduziert,z.B.über Drogen-,Menschenhandel,Prostitution,AutoschiebereioderAnlagebetrug. DanebensindauchSteuerdelikteVortatenfürGeldwäsche,wennbeispielsweise hinterzogeneseinkommenindenoffiziellengeldkreislaufzurückgebrachtund gereinigtwird,umesgefahrloseinsetzenzukönnen.geldwäschebedrohtdie Wirtschaft, Gesellschaften, Staaten und fördert die Organisierte Kriminalität. BeieinervergleichendenBewertungder17-Euro-LänderhinsichtlichderEinhaltungderEmpfehlungenderFinancialActionTaskForce (FATF)zurBekämpfungderGeldwäscheschnittDeutschland,wieAnfangdesJahres2013 bekanntwurde,mitplatz14ausgesprochenschlechtab (vgl.euractivvom 14.Februar2013, Geldwäsche:DasDilemmamitderEU-Kommission ).Der PräsidentdesBundeskriminalamts,JörgZiercke,sagtedem Handelsblatt schonimapril2012,dassgeldwäscheindeutschlandzueinfachsei (Handelsblatt,12.April2012,S.14).ProblematischistdieweiterhinzersplitterteZuständigkeitfürdieBeaufsichtigungdesNichtfinanzsektors,dievonderEbeneder Stadtverwaltung,ineinigenLändernundeinzelnenBranchen,überBezirksregierungenbzw.Regierungspräsidien,mitjenachGewerbeebenfallsunterschiedlicherZuständigkeit,bishinzuentwederInnen-,Wirtschafts-,FinanzundArbeitsministerieninverschiedenenBundesländernreicht.Esstelltsichdie Frage,wiedieBundesregierungangesichtsdieserBedingungenauchmitBlick aufdiebevorstehendenharmonisierungsprozesseimzugedervierteneu-geldwäscherichtlinieeinewirksamegeldwäschepräventionund-bekämpfung,die ihren Namen verdient, gewährleisten will. NichtzuletztistdiePrioritätensetzungderBundesregierungbeiderBekämpfungderinternationalenKriminalitätundderAusrichtungvonGeheimdienstaktivitätenvonInteresse.ImZusammenhangdergegenwärtigenDebatteumdie VerstrickungenmitdemUS-amerikanischenGeheimdienstNSAundderNutzungdesSpähprogrammsPRISMistdieseAuseinandersetzunggegenwärtig GegenstandvonZeitungsberichten (sternonline,24.juli2013,urlwww. stern.de/politik/deutschland/rolle-der-deutschen-in-der-nsa-affaere-schaeublesmusterschueler-beschnueffeln-die-buerger html).dabeistelltsich grundlegenddiefrage,obfüreinezielführendebekämpfungdergeldwäsche geheimdienstlichekollaborationenüberhauptnotwendigsindoderzurschaffungeinesbreitenbewusstseinsundcomplianceimsinneeinerzielführenden

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GeldwäschebekämpfunginBereichenderWirtschaft,desFinanz-undNichtfinanzsektors mit kontraproduktiven Wirkungen verbunden sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WievieleFällevonOrganisierterKriminalitätundGeldwäschekonntendurch PRISMaufgedecktwerden (vgl.bundesministerdesinnerndr.hans-peter FriedrichimZDF-Interviewam12.Juli2013, Sp%C3%A4hprogramm-hat-edlen-Zweck html)? Bitte aufschlüsseln a) zu welchen Beträgen, b) in welchen Ländern, c) Vortat Geldwäsche mit welchem dahinterstehenden Verbrechen? 2.HatdieBundesregierungKenntnisvonBerichten,wonachOnline-Glückspiel-InternetseiteninDeutschland (bzw.indeutschlandregistrierteseiten) gezieltzurgelwäschevonmafiösenorganisationsstrukturengenutztwerden,onlinespielbörsen (etwavonderitalienischenmafia)zudiesemzweck teilweise gezielt aufgekauft oder genutzt werden? 3.MitwelchenKonsequenzenistdieBundesregierungdahingehendenHinweisenbeispielsweiseseitensdesBundeskriminalamtes (DeutscheWellevom 27.Januar2013, WiedieMafiaGeldwäscht )oderanderweitigenhinweisgebernnachgegangen (vgl.testimonyofchuckcanterbury,national President,FraternalOrderofPoliceon TheExpansionofInternetGambling:AssessingConsumerProtectionConcerns beforethesubcommittee onconsumerprotection,productsafetyandinsurance,committeeon Commerce,ScienceandTransportation,UnitedStatesSenate,17July2013, S.6f.)? 4.InwieweitundaufwelcheArtundWeisewirddasRisiko-undGefahrenpotentialdesOnlineglückspielsinnerhalbderinternationalenPräventionund BekämpfungderGeldwäschethematisiertundoperationalisiert,undsiehtdie Bundesregierung hier Nachholbedarf? 5.WelcheVorschlägewerdenaufEbenederEU-RatsarbeitsgruppeinKonkretisierungderviertenAnti-GeldwäscherichtliniezurBeseitigungvonSchlupflöchernundUnzulänglichkeitenindenderzeitigenEU-VorschrifteninsbesondereinHinblickaufdenBereichdesOnlineglückspielsgegenwärtig diskutiert, und welche Position nimmt die Bundesregierung ein? 6.WelcheBilanzziehtdieBundesregierungangesichtsdemfürdiejüngere Vergangenheit,biseinschließlich2009durchdieFATFdokumentierten mangelhaftenabschneidendeutschlandsbeiderumsetzungdereu-geldwäscherichtlinie (FATF-Berichtvom19.Februar2010)ausdembisherigen WirkendesLeitersderimBundesministeriumdesInnernbis2011 (u.a.für Geldwäschebekämpfungund-präventionbis2011)zuständigenAbteilung ÖffentlicheSicherheit,GerhardSchindler,nunmehrPräsidentdesBundesnachrichtendienstes (BND),undwelcheErwartungenundZielewerdenan seine künftige Tätigkeit im BND geknüpft? 7.HatsichunterderPräsidentschaftvonGerhardSchindlerdieEinschätzung desbndzudergefährdungslagedurchorganisiertekriminalitätundgeldwäsche für Deutschland, Europa und die Welt seit 2012 geändert? 8.AuswelchenGründenstehenvorallemdieGefahreneinesislamistischgeprägteninternationalenTerrorismus,wieesaufderInternetseitedesBND heißt, im Fokus des Bundesnachrichtendienstes?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Habensichseit2013dieGefahreneinesislamistischgeprägteninternationalenTerrorismusabsolutundinRelationzurOrganisiertenKriminalität und Geldwäsche verändert? 10.WieistdieBekämpfungderOrganisiertenKriminalitätundGeldwäscheim VerhältniszuBekämpfungundAbwehrvoninternationalemTerrorismus innerhalbdesbndaufgestellt (bitteunterangabederzurverfügung stehenden Sach- und Personalmittel, Anzahl der Mitarbeitenden)? 11.WassinddiekonkretenDeliktfelderderinternationalenOrganisierten Kriminalität, welche der Bundesnachrichtendienst verfolgt? 12.Wasbeinhaltetder geheimdienstliche ZuschnittvonGeldwäschebekämpfungund-prävention,imBesonderenfürsichgenommenundim Vergleichzurpolizeilichen,kriminologischenArbeitdesBundeskriminalamtes? 13.WievieleFällevonOrganisierterKriminalitätundGeldwäschekonnten durchdenbeitragdesbundesnachrichtendienstesaufgedecktwerden,in welcher betraglichen Größenordnung und in welchen Ländern? 14.WiehabensichdiebeiderFinancialIntelligenceUnitdesBundeskriminalamteseingegangenenVerdachtsanzeigenaufGeldwäscheseitNeufassung desgeldwäschegesetzes (GwG) (2008)mitBlickaufdiejeweiligenVerpflichtetennach 2Absatz1GwGnachaktuellstenZahlenbisheuteentwickelt (bitteeinzelnaufschlüsselnfürdiejeweiligenverpflichtetenunter AufsichtderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)und dieweiterenverpflichtetenfürdennichtfinanzsektor,fürveranstalterund VermittlervonGlücksspielimInternetbittedieZahlenabBeginnderErhebung)? 15.WieerklärtdieBundesregierungdenUmstand,imApril2013unddamit rundzweimonatenachinkrafttretenderletztengwg-novellierungim RahmeneinerAusschreibungfüreinVergabeverfahrenfestzustellen,dass diezurerfüllungdesauftragesdesgeldwäschegesetzesnotwendigeninformationen nicht vorliegen? (Ineineram11.April2013vomBundesministeriumderFinanzen (BMF) veröffentlichtenausschreibungstelltdasbundesministeriumderfinanzen fest, dassdasgeldwäschegesetzbereitsnachjetzigerrechtslagevorsieht, dassverpflichtetebeidererfüllungbestimmtersorgfaltspflichtendenkonkretenumfangihrermaßnahmenentsprechenddemrisikodesvertragspartners,derjeweiligengeschäftsbeziehungoderderjeweiligentransaktionzubestimmenhaben ( 3Absatz4GwG).Dieserrisikoorientierte AnsatzwirdmitdenneueneuroparechtlichenVorgabenausgebautundauf weiteremaßnahmendergeldwäschepräventionübertragen. [ ]Bislang lassensichhinsichtlichdesumfangsdergeldwäscheindeutschlandund dernutzungeinzelnerwirtschaftsbereicheimnicht-finanzsektorkaumbelastbarenaussagentreffen.solcheerkenntnissesindjedocherforderlich, umdiepräventivenmaßnahmenzurverhinderungdergeldwäschenach demgeldwäschegesetz (GwG)risikoorientiertaussteuernzulassen, Ausschreibungabrufbarunterhttp://ausschreibungen-deutschland.de/105264_ 1_Forschungsauftrag_2013_Berlin). 16.BiswannsindAuslegungs-undAnwendungshinweisezumGeldwäschegesetz für den Nichtfinanzsektor zu erwarten? 17.WennnachderEinschätzungdesBundeministeriumsderFinanzen (gemäß Ausschreibungstext)keineAussagengetroffenwerdenkönnenundkeine Erkenntnissevorliegen,wiesollendienachdemGeldwäschegesetzVerpflichteten ihrer Aufgabe nachkommen?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.ObwohldienotwendigenInformationenfürdienachdemGeldwäschegesetzVerpflichtetennachderEinschätzungdesBundesministeriumsder Finanzennichtvorliegen,werdennachPressemitteilungeneinigerAufsichtsbehördendieVerpflichtetenbereitsgeprüft (StellungnahmedesBMF andenfinanzausschussdesdeutschenbundestagesvom20.märz2013, VollzugdesGeldwäschegesetzesindenLändern,Anlage1,napresseportal,Meldungvom25.Juli2012,URLwww.presseportal.de/pm/8327/ /schaerfere-kontrollen-auf-geldwaesche-erste-kontrollen-in-hessen-undbaden-wuerttemberg),wasistdannderMaßstabderPrüfung,undwieist dies mit Grundsätzen der Rechtssicherheit in Einklang zu bringen? 19.WelcheRisikoannahmenlagendenGwG-Novellierungenzugrunde,wenn keine belastbaren Informationen vorlagen? 20.WelcheSchrittewerdenvonderBundesregierungerwogenbzw.sindinzwischenindieWegegeleitet,umaufEbenederGesetzgebung,Aufsicht undverpflichtetenunternehmendemkünftigweiterauszubauendenrisikoorientierten Ansatz einer kommenden EU-Richtlinie zu genügen? WieistdabeiderStandderindiesemRahmenvorzunehmendenumfassendenRisikoanalysenfürallebetroffenenBranchen,d.h.wiestehtesumdie AuswertungverlässlicherstatistischerAussagen,um,wieangestrebt, maßgeschneiderte undfallgruppenorientiertemaßnahmenergreifenzu können? 21.WelchePositionvertrittdieBundesregierungimHinblickaufdieneueAnti- GeldwäscherichtlinieunddemVorschlag,denKreisderVerpflichtetenauf dasofflineglückspielzuerweitern,d.h.spielhallenindenkreisderverpflichteten einzubeziehen? 22.WieverhaltensichnachKenntnisderBundesregierungderBundesratund dieländerinderfragedererweiterungdeskreisesderverpflichtetenum dasofflineglücksspiel,undwelchessinddiefortschritteinhinsichtderbemühungenderbundesregierung,einschließlichdieergebnissedeshierzu tagendenbund-länder-arbeitskreiseszueinereinheitlichenpositionzu gelangen (bitteaucheinzelnetreffendesbund-länder-arbeitskreisesmit jeweiligen Tagungsergebnissen aufführen)? 23.WieistderaktuelleStandderVerhandlungendesNormtextesderRichtlinieinpunktoEinbezugderSpielhallenindenKreisderVerpflichteten, undwelcherweiterehandlungs-undregelungsbedarfergibtsichhierdurch für die Bundesregierung? 24.WelcheErkenntnissehatdieBaFininzwischenausderPrüfungvonFällen beiderdeutschenbankagerlangt,wonachdiebankverdächtigetransaktionenzuspätandiepolizeigemeldethabe ( WaschtagbeiderDeutschen Bank, WELT am SONNTAG vom 18. August 2013)? 25.Wieistfürdensog.FinanzsektorbeigrenzüberschreitendenSachverhalten diepraxiszurmeldungundweiterenprüfungvongeldwäsche-verdachts- fällengegenwärtiggeregelt,bzw.anwelchemeldestellefürgeldwäsche- Verdachtsfälle (sog.fius FinancialIntelligenceUnits)isteineVerdachtsanzeige von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu richten? 26.WelchePositionvertrittdieBundesregierungimZusammenhangderAbstimmungenaufeuropäischerEbeneinderFrage,zurMeldungvonVerdachtsfällenbeiCross-border-Sachverhalten (imfinanzsektor),grenzüberschreitendsanktionenzuermöglichen,undwieistderaktuellestandin Anbetracht der Errichtung von dahingehenden Verfahren?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WirdGeldwäschepräventionimFinanzsektoraufEbenederESAS (europäischenaufsichtsbehörden)imzugedeseuropäischenaufsichtsmechanismuskünftigauchbeidenaufgaben,diedereuropäischenzentralbank übertragen werden, eine Rolle spielen? Sofernja,welcheÜberlegungenwurdenhiergetroffen,welchePosition vertritt die Bundesregierung, und wie ist der Stand der Umsetzung? Berlin, den 22. August 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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