der Abgeordneten Ulla Lötzer, Johanna Voß, Werner Dreibus, Michael Schlecht und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Johanna Voß, Werner Dreibus, Michael Schlecht und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksachen 17/10365, 17/12940 Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieMonopolkommissionistnichtzuderimvorliegendenXIX.HauptgutachtenmitgeteiltenEntscheidungberechtigt,diegemäß 44Absatz1und 47 Absatz1Satz3desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB)obligatorischegesamtwirtschaftlicheKonzentrationsberichterstattungeinzustellen. Sieistauchnichtberechtigt,alternativdiefakultativerstelltenEinzelstudien nach freiem Ermessen zu erweitern und ggf. extern zu vergeben. DieBundesregierungistihrerseitsnichtberechtigt,dieEinstellungdergesamtwirtschaftlichenKonzentrationsberichterstattungzulegitimierenundsodieZuständigkeitdesGesetzgeberszuverletzen.VielmehrhatdieBundesregierung nach 44Absatz3Satz2GWBzudenHauptgutachtenderMonopolkommissiongegenüberdengesetzgebendenKörperschafteninangemessenerFristinhaltlichStellungzunehmen.EineentsprechendeStellungnahmezudeminden 44und47GWBvorgeschriebenengesamtwirtschaftlichenKonzentrationsberichtimXIX.Hauptgutachten2010/2011hatdieBundesregierung wiebereitsschonzumxviii.hauptgutachten2008/2009 unterlassen.diezahlreichen,derbundesregierungbekannten,imaktuellenkonzentrationsberichterneutfehlerhaften,irreführendenundteilsabwegigenangabenzurverflechtung und Konzentration deutscher Unternehmen werden übergangen. DengesetzlichenAuftragzurgesamtwirtschaftlichenKonzentrationsberichterstattunghatdieMonopolkommissioninihrem2012vorgelegtenXIX.Hauptgutachten wiebereits2008und2010imxvii.undxviii.hauptgutachten nichterfüllt.diebeschränkungaufeineunkommentierte,imanhangbeigefügte,rechnerischfehlerhaftecdineinemnichtweiterverarbeitungsfähigen DV-Format genügt den gesetzlichen Ansprüchen nicht. DieReduzierungdeseinbezogenenVerflechtungsnetzwerksderdeutschenUnternehmenaufeinenBruchteilseinestatsächlichenUmfangserlaubtkeineempirischbelastbarenundwirtschaftspolitischrelevantenSchlussfolgerungenund Empfehlungen.HierliegteineUrsachefürvielfachrechnerischfalsche,begrifflichunmögliche,sachlichverfehlteundteilsabwegigeErgebnisse.Dies

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode betrifftvorallemdenangegebenenverflechtungs-undkonzentrationsgradder UnternehmenindeneinzelnenBereichenderWirtschaft,denAnteilstaatlich oderausländischkontrollierterunternehmen,derenhorizontaleundvertikale DiversifizierungundnichtzuletztdenAnteildesselbständigenMittelstandes. AnderKompetenzderMonopolkommissionaufempirischemGebietbestehen deshalb begründete Zweifel. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dievonderMonopolkommissioneigenmächtiggetroffeneEinstellungder gesamtwirtschaftlichenkonzentrationsberichterstattunggemäß 44Absatz1 und 47 Absatz 1 Satz 3 GWB zurückzuweisen; 2.aufzuklären,auswelchenGründendieMonopolkommissiondengesetzgebendenKörperschaftenwiederholtvielfachfalsche,nichtglaubwürdigeund nichtnachprüfbareergebnissezurverflechtungundkonzentrationderwirtschaft vorgelegt hat; 3.zugewährleisten,dassdiegesamtwirtschaftlicheKonzernberichterstattung zukünftignachhaltigaufeinerbreiterenundbelastbarenempirischenbasis mitmethodischadäquatenverfahrenundempirischnachprüfbarenergebnissen erstellt wird. Berlin, den 16. April 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung 1.Fehlerhafte Ergebnisse AusdenAngabenimKonzentrationsberichtzumXIX.HauptgutachtenderMonopolkommissionfolgtrechnerisch,dassüberdieHälftederKonzerneund sonstigenunternehmensgruppennurauseinemeinzigenkontrollierten,wirtschaftlichaktivenunternehmenbestehensoll.dasistbereitsbegrifflichunmöglich,daeineunternehmensgruppeausmindestenszweiunternehmenbesteht. Das Ergebnis ist vor allem auch empirisch abwegig. DieFolgeeinerunrealistischenDatenbasissindfehlerhafteErgebnisse:BeispielsweisesollimLebensmitteleinzelhandelderMarktanteilderzehngrößten Unternehmenrund65Prozentbetragen.TatsächlicherreichtderMarktanteil nachallgemeinzugänglichenquellennahezu90prozent.diemessungder MarkmachtvonBankenundVersicherungennachderAnzahlderBeschäftigtenistabwegig.RegelrechtabsurdistdieBerechnungderwirtschaftlichen KonzentrationfürreligiöseVereinigungen,Kindergärten,Grundschulen,Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen etc. Bereitsrechnerischoffensichtlichfalsche,sachlichunrealistischeundabwegige ErgebnissezurVerflechtungundKonzentrationhättendemDeutschenBundestagalsGrundlagewirtschaftspolitischrelevanterEntscheidungennichtvorgelegtwerdendürfen.VorallemgebendieempirischenErgebnisseordnungspolitischeinfalschesSignal:WirdeinehoheAnzahlkontrollierterUnternehmen undgruppenangegeben,abernurzueinembruchteilausgewertet,erscheint diewirtschaftspolitischerelevanzderverflechtungundkonzentrationinder Wirtschaft als vernachlässigbar gering.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Fehlerhafte Datenbasis DieMonopolkommissionhatbereitszumXVII.HauptgutachtendieDatenbasis zumverflechtungsnetzwerkderdeutschenunternehmendrastischummehrals diehälftereduziert.siebehauptet,fürdiesesgutachtenhätteeine Vergleichsrechnung ergeben,dassdiemehrheitderkontrolliertenverflechtungender Unternehmenempirischirrelevantsei.DieErgebnissederVergleichsrechnung wurdenjedochnichtoffengelegt.siesindwederglaubwürdignochnachprüfbar.bereits2008hatderbundestagspräsident gestütztaufeingutachtendes WissenschaftlichenDienstesdesDeutschenBundestages festgestellt,dass diebeschränkungaufeineeinzelnekommerzielledatenquelleunddienichtzugänglichkeitdervergleichsrechnungeineeinschränkungderdatenqualität undderennachprüfbarkeitdarstellen.diebundesregierungunddiemonopolkommissionhabendiesesergebnisnichtbeachtet,anderproblematischenbeschränkungderdatenquellefestgehaltenunddadurchdiefehlerunddefizite der Berichterstattung weiter verschärft. 3.Irreführung des Parlaments Erst2011stelltesichheraus,dassdie2008behauptetemaßgebliche Vergleichsrechnung fürdasxvii.hauptgutachtennichtexistiert.vielmehrhandeltes sichumeinestillschweigenderevisionderdemdeutschenbundestagbereits 2006vorgelegtenErgebnissezumXVI.Hauptgutachten.Diesesollenaufder gleichendatenbasiszukonträrenergebnissengeführthaben.hierüberwurde derdeutschebundestagnichtinformiert.er wieauchderbundesrat,diebundesregierungunddiefachöffentlichkeit vertrautenweiteraufdieverlässlichkeitderergebnisseundderenbeurteilungimxvi.hauptgutachten.neben einerirreführungdesparlamentsergebensichdamiteinezusätzlicheeinschränkungderglaubwürdigkeitderergebnisseundhöherefehlerhaftigkeit.eine OffenlegungderErgebnissederVergleichsrechnunghatdieMonopolkommissionineinembeleidigendenSchreibenandenBundestagspräsidentenvonAnfanganabgelehnt.DesgleichenwarenAnfragenausdemDeutschenBundestag erfolglos.dadieangabennahezuohneausnahmenichtderstatistischengeheimhaltungunterliegen,liegthiereinemissachtungdesparlamentsalsgesetzlicher Auftraggeber der Monopolkommission vor. 4.Ersatzlose Einstellung DieMonopolkommissionkündigteinihrenvorangehendenHauptgutachten mehrfacheine Modernisierung derkonzentrationsberichterstattungan.das warauchderauftragdeshierzuvombundesministeriumfürwirtschaftund Technologie (BMWi)externvergebenenGutachtens.DieseAnkündigungwar nichtnurfürdiebundesregierung,sondernauchfürdasparlamenteinentscheidendergrund,dieoffensichtlichenfehlerderletztenkonzentrationsberichtezu tolerieren.imxix.hauptgutachtenteiltdiemonopolkommissionnunmehrihre Entscheidungmit,dieKonzentrationsberichterstattungganzeinzustellen,statt dievormalsangekündigte Modernisierung umzusetzen.diealssurrogatnach freiemermessenangeboteneneinzelnenbranchenstudienkönneneinegesamtwirtschaftlicheberichterstattungzumstandundzurentwicklungderverflechtungundkonzentrationinderwirtschaftnichtersetzen.siesetztenvielmehr einen gesamtwirtschaftlichen Überblick über neuralgische Bereiche voraus. Dieangekündigtenbranchen-undthemenspezifischenEinzelanalysenwerden bereitsseit1977indenhaupt-undsondergutachtendermonopolkommission nachdereneigenemermessengemäß 44Absatz1Satz4GWBveröffentlicht.DieobligatorischeKonzentrationsberichterstattunggemäß 44Absatz1 Satz1GWBwirdnichtneuausgerichtet,wieinderStellungnahmederBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/12940)behauptet,sondernschlichteingestellt.DamitverzichtenBundesregierungundMonopolkommissionaufdie

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ErstellungeinesrelevantengesamtwirtschaftlichenIndikatorensystems,mit demwettbewerblichemissständeundgefahrennichterstnachträglichkonstatiert, sondern vorausschauend identifiziert werden können. 5.Fachliche Begründung DieMonopolkommissionbegründetdieEinstellungdergesamtwirtschaftlichen Konzentrationsberichterstattungmiteinemneuen Paradigma.Danachsoll zwischenderverflechtungundkonzentrationderunternehmenindenwirtschaftsbereichenunddemwettbewerbaufdenmärktenkeinallgemeinerzusammenhangbestehen,dereineempirischeerfassunglohne.dieseinterpretationistnichtneu.esentsprichteinemfrüherenextremenamerikanischenwettbewerbskonzeptder80er-jahredesletztenjahrhunderts (sog.chicagoschool). DasdaraufbasierendeKonzeptistfachlichunhaltbar:Unstreitigspiegeltsich indenzahlreichenmarktnahenwirtschafts-undgüterbereichenderamtlichen StatistikdieKonzentrationderUnternehmenalsmaßgeblicherBestimmungsgrundderMarktstrukturundderenEinflussaufdenWettbewerbderUnternehmen.DieseZusammenhängeoffenzulegen,istoriginäreAufgabeeineshochdotiertenSachverständigenratsaufdemGebietdesWettbewerbsrechtsundder -politik. 6.Politische Begründung MitderEinstellungdergesamtwirtschaftlichenKonzentrationsberichterstattung folgtdiemonopolkommissioneinemauftragsgutachtendesbmwianeinexternesinstitut: ZentrumfürEuropäischeWirtschaftsforschung (ZEW),ModernisierungderKonzentrationsberichterstattung Endbericht,GutachtenimAuftragdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie,15.Dezember 2011.DieMonopolkommissionhatandessenErgebnismitmehrerenVertreternimProjektratmaßgeblichmitgewirkt.InsoweitistdieUnabhängigkeitdes beauftragteninstitutszweifelhaft.entscheidendfürdieeinstellungdergesamtwirtschaftlichenkonzentrationsberichterstattungsindjedochwenigerfachliche alsvorallempolitischegründe:unterbezugaufdiebundesregierungundden KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDP2009heißtesindemEnde 2011veröffentlichtenAuftragsgutachtendesBMWiunmissverständlich: Wir [ ]raten [ ]davonab,dassdiemonopolkommissionimgegebeneninstitutionellenrahmendiekbe (i.e.konzentrationsberichterstattung)zueinem branchenübergreifendenindikatorensystemzuraufdeckungvonwettbewerbsverstößenausbaut.fraglichistzudem,obeinsolchessystemordnungspolitisch wünschenswertist. Ebensowenig, dasseinumfassendesindikatorensystem beim Kartellamt wünschenswert ist. DiesepolitischeBegründungistwidersinnig:Essollordnungspolitischnicht wünschenswertsein,zumschutzeinesordnungspolitischwünschenswerten funktionsfähigen Wettbewerbs Wettbewerbsverstöße nicht aufzudecken? LautBundesregierung (Bundestagsdrucksache17/12940)bedarfdieEinstellungderin 44Absatz1Satz1und 47Absatz1GWBvorgeschriebenengesamtwirtschaftlichenKonzentrationsberichterstattungkeinerÄnderungdes gesetzlichenauftrags.diesemgenügteneinzelne,nachfreiemermessender MonopolkommissionerstelltewettbewerbsrelevanteStudiengemäß 44Absatz1Satz4GWB.WäredieAuffassungderBundesregierungzutreffend,hätte esderentscheidungdesgesetzgebers,denauftragdermonopolkommissionin einenobligatorischenundeinenfakultativenteilzutrennen,niebedurft.der obligatorischeteilbeinhaltetexplizitdenauftrag, denstandunddieabsehbareentwicklungderunternehmenskonzentrationinderbundesrepublik Deutschland zubeurteilen,wasbisheutegilt.esfehltalsoeinegesetzliche Grundlage für die Einstellung der Konzentrationsberichterstattung.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Europäische Verantwortung in der Krise InsbesondereindergegenwärtigeneuropäischenWirtschafts-undFinanzkrise sindbelastbareangabenzudennationalenundmultinationalenverflechtungen derunternehmenundmärkteentscheidend.dieeuropäischeunionbautdaher nichtzuletztauchausstruktur-undordnungspolitischengründeneineuropean GroupsRegister (EGR)auf.Dielücken-undfehlerhaftenAngabenDeutschlands,alsdemgrößtenMitgliedstaat,müssendaherauchdieeuropäischeDatenbasisverfälschen.DiesvonderMonopolkommissionalseinemgesetzlichen SachverständigenratinKaufzunehmen,entbehrtnichteinergewissenpolitischen Verantwortungslosigkeit und ist nicht hinzunehmen. 7.Entbindung der Monopolkommission Soweitwederfachliche,methodischenochpolitischeGründefüreineEinstellungderKonzentrationsberichterstattungüberzeugen,sinddiesemöglicherweiselediglicheinVorwandfürdasDesinteresseoderdasUnvermögender Monopolkommission,ihrengesetzlichenAuftragzuerfüllen.IndiesemFall wäreesbesser,diemonopolkommissionvondiesemauftragganzzuentbinden und auf eine kompetente Stelle zu übertragen.

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