Wir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1.MitwelchenMaßnahmenundInstrumentenplantdieBundesregierung,die

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Stephan Kühn, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Seit2003werdenvonderBundesregierungdurcheinMaßnahmen-undGesetzespaketSchwarzarbeitundillegaleBeschäftigungstärkerbekämpft.ImKoalitionsvertragderjetzigenBundesregierungsteht: WirwollenSchwarzarbeit durchwirksamekontrollenstärkerbekämpfenundbessereanreizezuraufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen. MitderFinanzkontrolleSchwarzarbeit (FKS)istbeiderZollverwaltungimJahr 2004eineAbteilunggeschaffenworden,welchedieBekämpfungderSchwarzarbeitverbessernsoll.DieFKShatdarüberhinausnochvielfältigeKontrollbereichewiebeispielsweiseMindestlöhnenachdemArbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG),allgemeinverbindlicherklärteTarifverträgenachdemTarifvertragsgesetz (TVG),Minijobs,Midijobs,kurzfristigeBeschäftigungundillegale Arbeitnehmerüberlassung.EineeffizienteKontrolleistinallenBereichen dringendnotwendig,damitdierechtederbeschäftigtengewahrt,aberebenso EinnahmeausfälleimStaatshaushaltundbeidenSozialversicherungsträgern vermieden werden. Wir fragen die Bundesregierung: Allgemein 1.MitwelchenMaßnahmenundInstrumentenplantdieBundesregierung,die imkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpfestgeschriebeneverstärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit umzusetzen? Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 2.WiehatsichdieZahlderBeschäftigteninderFKSseit2005proJahrentwickelt (bittedifferenzierennachvollzeit,teilzeit,geringfügigerbeschäftigungundleiharbeit),undwieistderbesetzungsstandder2010inderfks neu eingerichteten 200 Planstellen? 3.WiehatsichindenJahren2009und2010derRessourceneinsatzderFKS verteilt auf die Kontrollbereiche

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e) Schwarzarbeit, 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdievomBundesrechnungshofinseinem Bericht2008beanstandetenMängel,dassverschiedeneStandortederFKS personellüber-oderunterbesetztsind,undwelchemaßnahmenwurden durch die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen? 5.TeiltdieBundesregierungdieKritikdesBundesrechnungshofs,dassder AnteilderArbeitszeitderFKS-ArbeitsgruppePräventionimAußendienst indenjahren2009und2010mitunter50prozentzugeringwar,undbeabsichtigt die Bundesregierung diese Präsenz im Außendienst zu erhöhen? 6.Wiehochwarenjeweils2009und2010dieSach-undPersonalkostenpro Jahr? 7.Wiehochwarenjeweils2009und2010diestaatlichenEinnahmensowie diezusätzlicheneinnahmendersozialversicherungsträgeraufgrunderfolgter Kontrollen? Kontrollen 8.WelcheGründeführenzueinerAnordnungderFKS-Kontrollen,bzw.wie kommtinderregelderverdachteinesverstoßeszustandeindennachfolgenden Kontrollbereichen 9.WievieleKontrolleninwievielenBetriebensowieUnternehmenwurden 2009und2010proJahrinsgesamtdurchgeführt,undwievielejeweilsin denentsprechendenkontrollbereichen (bittenennensiediezehnamhäufigsten davon betroffenen Branchen) 10.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiepersonellenundfinanziellenMittelderFKSausreichen,umdienotwendigenKontrollenumfassend durchführen zu können? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt? Verstöße 11.WievieleVerstößehatdieFKSvonwievielenBetriebensowieUnternehmenin2009und2010proJahrinsgesamtaufgedeckt,undwievielejeweils indenentsprechendenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachdenje-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5981 weilszehnhäufigstenverstößenunternennungderzehnamhäufigstendavon betroffenen Branchen) 12.InwievielenFällenwurdevonderFKSbeiMinijobskontrolliertundfestgestellt,dasskeinbezahlterUrlaubsowiekeineLohnfortzahlungimKrankheitsfall gewährt wurden (bitte differenziert nach Branchen)? Bußgelder 13.WievieleOrdnungswidrigkeitenvonwievielenBetriebensowieUnternehmenhatdieFKSin2009und2010proJahrinsgesamtaufgedeckt,undwie vieleindenjeweiligenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachartder VerstößeundunterNennungderzehnamhäufigstendavonbetroffenen Branchen) 14.WiehochwarendieSummenderBußgelderinwievielenBetriebensowie Unternehmen,diein2009und2010proJahrinsgesamtverhängtwurden, undindenjeweiligenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachartder OrdnungswidrigkeitenundunterNennungderzehnamhäufigstendavon betroffenen Branchen) Strafen 15.WievieleStrafverfahrengegenwievieleUnternehmenhatdieFKSin2009 und2010projahrinsgesamtindiewegegeleitet,undwievieleindenjeweiligenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachartderverstößeund unter Nennung der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e) Schwarzarbeit, 16.WievieleStrafverfahrengegenwievieleUnternehmenendetenin2009und 2010proJahrinsgesamtmiteinerVerurteilung,undwievieleindenjeweiligenKontrollbereichen (bittedifferenzierennachartderverstößesowie Bewährungs-,Haft-undGeldstrafenundunterNennungderzehnamhäufigsten davon betroffenen Branchen) 17.WiehochwardieSummederGeldstrafeninwievielenBetriebensowie Unternehmen,diein2009und2010proJahrinsgesamtverhängtwurden, undwiehochwarsieindenjeweiligenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachartderverstößeundunternennungderzehnamhäufigstendavon betroffenen Branchen) Vollzug von Bußgeldern und Strafen 18.Wievielederseit2005proJahrverhängtenBußgelderbzw.Geldstrafenvon wievielenbetriebensowieunternehmenwurdentatsächlicheingenommen, und wie hoch ist die jährliche Gesamtsumme? 19.Wievielederseit2005verhängtenBußgelderbzw.Geldstrafenmitwelcher jährlichengesamtsummevonwievielenbetriebensowieunternehmen werdenvoraussichtlichnichtmehrandiestaatskassefließen,undwelches sinddiehäufigstengründedafür (bittenennungderzehnhäufigstenursächlichen Verstöße und der zehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)? 20.Wiehochistseit2005diejährlicheSummedererwirktenFreiheitsstrafen injahrenbzw.wievielefreiheitsstrafenwurdennichterwirktauswelchen Gründen (bittenennungderhäufigstenursächlichenverstößeundderzehn am häufigsten davon betroffenen Branchen)? 21.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesBundesrechnungshofs,dass esbeimeintreibenvonbußgeldernundgeldstrafeneinvollzugsdefizit gibt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie kann dieses Vollzugsdefizit behoben werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleNachforderungenderSozialversicherungsträgerundinwelcher Höhesindin2009und2010insgesamterfolgtbzw.eingegangen,undwie vieleindenjeweiligenkontrollbereichen (bittedifferenzierennachartder VerstößeundNennungderzehnamhäufigstendavonbetroffenenBranchen) Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge 23.WievieleBeschäftigtehaben2009und2010vonMindestlöhnennachdem AEntGundallgemeinverbindlicherklärtenTarifverträgennachdemTVG profitiert,undwieistdiezahlderbeschäftigenheute,bzw.wievielewerden durchdasarbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)unddurchneueMindestlöhneimAEntGnochhinzukommen (bittedifferenziertnachgeschlecht und Branchen)? 24.WievieleBetriebebzw.Unternehmenwaren2009und2010vonbranchenspezifischenMindestlöhnennachdemAEntGundallgemeinverbindlicherklärtenTarifverträgennachdemTVGbetroffen,undwieistdieZahlheute bzw.wievielewerdendurchdasaügunddurchneuemindestlöhneim AEntG noch hinzukommen (bitte differenziert nach Branchen)? 25.WievieleBeschäftigteinMinijobshaben2009und2010vonMindestlöhnennachdemAEntGundallgemeinverbindlicherklärtenTarifverträgen nachdemtvgprofitiert,undwieistdiezahlderbeschäftigenheutebzw. wievielewerdendurchdasaügunddurchneuemindestlöhneimaentg noch hinzukommen (bitte differenziert nach Geschlecht und Branchen)? 26.WievieleBeschäftigtewarenindenJahren2009und2010vomUnterlaufenvonMindestlöhnennachAEntGundallgemeinverbindlicherklärten TariflöhnenachTVGbetroffen (bittedifferenziertnachgeschlechtund Branchen)? 27.WiehochwarendieermitteltenfinanziellenSchädenwegenderMissachtungvonMindestlöhnennachdemAEntGundallgemeinverbindlicherklärtenTariflöhnennachdemTVGin2009und2010,diedenBeschäftigten undsozialversicherungenentstandensind (bittedifferenziertnachbranchen)? Schwarzarbeit 28.WelcheDatenzurSchwarzarbeitliegenderBundesregierungvor,undauf wievielearbeitsstundenwirddieschwarzarbeitprojahrgeschätzt (bitte differenziert nach Branchen)? 29.WiehochbeziffertdieBundesregierungdieSteuer-undSozialversicherungsausfälle durch Schwarzarbeit (bitte differenziert nach Branchen)? 30.WiehochbeziffertdieBundesregierungdenLeistungsmissbrauchdurch SchwarzarbeitimArbeitslosengeldIbzw.IIundbeianderenSozialleistungen (bitte differenziert nach Leistungen)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.WievieleBeschäftigtewarenin2009und2010ausschließlichundnebenbeiinderSchwarzarbeittätig (bittedifferenziertnachgeschlechtundbranchen)? 32.WiehochwarendieermitteltenfinanziellenSchädenin2009und2010 wegenschwarzarbeitfürdiebeschäftigten,diesozialversicherungenund die öffentliche Hand (differenziert nach Branchen)? Minijobs 33.WelcheKontrollaufgabennimmtdieBundesknappschaftwahrbzw.prüft diebundesknappschaft,obarbeitgebendemindestlöhneoderallgemeinverbindlicherklärtetariflöhnezahlenundbezahltenurlaubsowielohnfortzahlung im Krankheitsfall gewähren? 34.PrüftdieDeutscheRentenversicherungbeijederturnusmäßigenBetriebsprüfungbzw.beiBetriebsprüfungenwegenVerdachts,obdiegesetzlichen BestimmungenfürMinijobseingehaltenundMindestlöhnegezahltwerden? Wenn nein, warum nicht? 35.GehtdieDeutscheRentenversicherungenbzw.dieBundesknappschaft auchhinweisenvonbeschäftigtennach,wonachdiegesetzlichenbestimmungenvonminijobsnichteingehaltenodermindestlöhnenichtbezahlt werden? Wenn nein, warum nicht? 36.WievieleundwelcheVerstößegegendieBestimmungenvonMinijobsund ZahlungvonMindestlöhnenbzw.allgemeinverbindlicherklärtenTariflöhnenwurdenbeiPrüfungendurchdieDeutscheRentenversicherungbzw. Bundesknappschaftin2009und2010aufgedeckt (bittedifferenziertnach Verstöße und Branchen), und wie wurden diese geahndet? 37.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdurchdieTatsache,dassbei MinijobskeineStundenzahlenandieBundesknappschaftgemeldetwerden, diedurchsetzungsowiediekontrollevonmindestlöhnenundallgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen extrem schwierig ist? 38.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiepersonellenundfinanziellenMittelderDeutschenRentenversicherungundderBundesknappschaftausreichen,umdieEinhaltungderBestimmungenvonMinijobsund Mindestlöhne zu kontrollieren? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt? 39.WelcheDefizitesiehtdieBundesregierungbeiderKontrolledergesetzlichenBestimmungenvonMinijobsundderEinhaltungvonMindestlöhnen bzw. allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhnen bei Minijobs? Wennja,wiebeabsichtigtdieBundesregierungdieseDefizitezubeseitigen? Berlin, den 26. Mai 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN