Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
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- Viktor Schreiber
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Britta Haßelmann, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik Am15.Februar2012hatdasBundeskabinettdieNationaleStrategiezur Drogen-undSuchtpolitikbeschlossen.DieseStrategieverstehtsichals gesundheitspolitischeleitliniefüreinemodernedrogen-undsuchtpolitik. Sieverspricht,HerausforderungeninsbesondereauchvordemHintergrund aktuellerentwicklungenzuformulierenundlegalewieillegalesuchtstoffe gemeinsam in den Blick zu nehmen. AndersalsetwainderNachhaltigkeitsstrategiederBundesregierungfehlenin derstrategiekonkreteumsetzungszieleundindikatorensowieangaben,wann unddurchwenwelchemaßnahmeumgesetztwerdensoll,sowievorgabenzum MonitoringundzurErfolgskontrolle.EinealsGrundlageeinerStrategienotwendigeEvaluierungbisherigerAnsätzederDrogenpolitikwiederRepression oderderpräventionistnichtersichtlich.unklarbliebbislangauch,obrelevante nationaleakteurewiebundesländeroderakteureausderzivilgesellschaftin dieentwicklungderstrategieeinbezogenwaren.offenistauch,warumwichtigeinternationalestellungnahmenzurdrogenpolitikwiedieder Global CommissiononDrugPolicy nichterwähntwerdenundobsieüberhauptindie EntwicklungderNationalenStrategieeingeflossensind.Fraglichistzudem, obhaushaltsmitteldesbundesspeziellfürdieumsetzungderstrategiezur VerfügunggestelltwerdenundinwelcherWeisedieLänderbeiderUmsetzung mitwirken sollen. Wir fragen die Bundesregierung: 1.AnwenrichtetsichnachAuffassungderBundesregierungdieNationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik? 2.a)InwelcherWeise,inwelchemStadiumundwieoftwurdederDrogenund Suchtrat in die Erarbeitung der Nationalen Strategie eingebunden? b)inwelcherweisewurdenanderezivilgesellschaftlicheakteureindie ErarbeitungderNationalenStrategieeingebunden,undwerwarendiese Akteure? c)inwelcherweisewurdendieländerindieerarbeitungdernationalen Strategie eingebunden?
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.a)WelcheAkteuresollenausSichtderBundesregierungbeiderUmsetzung dereinzelmaßnahmenderstrategieeingebundenwerden,undaufwelche Weise soll dies geschehen? b)warumwerdendiesefürdieumsetzungdereinzelmaßnahmender StrategiegegebenenfallseinzubindendenAkteureinderStrategieselbst nicht konkret benannt? 4. Bis wann sollen die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden? 5.a)WievielederinderStrategieenthaltenenMaßnahmenwurdenbereits umgesetzt? b)beiwievielenundwelchenmaßnahmenhandeltessichlediglichumdie Fortsetzung bereits laufender Kampagnen und sonstiger Aktivitäten? 6.SindeineErfolgskontrolleundeinMonitoringderUmsetzungderMaßnahmen vorgesehen? 7.a)WarumfehleninderNationalenStrategie,andersalsetwainderNationalenNachhaltigkeitsstrategie,konkreteZielindikatorenzurUmsetzung der Strategie? b)anwelchenkonkretenindikatorensolldererfolgderstrategiebzw. sollen deren Einzelmaßnahmen gemessen werden? 8.a)SindfürdieUmsetzungderinderStrategieenthaltenenneuenMaßnahmen jeweils Mittel im Bundeshaushalt eingestellt? Wennja,welchesinddies,undwelcherAnteilistfürErfolgskontrolleund Monitoring vorgesehen? Wennnein,aufwelcheWeisesollendiegenanntenMaßnahmenumgesetzt bzw. finanziert werden? b)plantdiebundesregierungzurumsetzungderinderstrategieenthaltenen Maßnahmen im Haushalt 2013 jeweils konkret benannte Mittel ein? Wenn ja, welchen Umfang haben diese? c)beabsichtigtdiebundesregierung,imzugederumsetzungderinder StrategieenthaltenenMaßnahmendiedurchdenHaushalt2012erfolgten KürzungenimBereichderBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärung (BZgA) rückgängig zu machen? d)habendieländerdiebereitstellungeigenerhaushaltsmittelzurumsetzung von Maßnahmen, für die sie zuständig sind, zugesagt? Hat es diesbezügliche Gespräche seitens der Bundesregierung gegeben? 9.WurdendieinderStrategiebenanntenAnsätzeinderRepressionhinsichtlichihrerWirkungundRelevanzevaluiert (vgl.s.19: Maßnahmenund KonzeptezurVerringerungdesDrogen-undSuchtmittelkonsumsmüssen wirksamsein.umsieimhinblickaufdiegesetztenzieleunddenmitteleinsatzbewertenzukönnen,mussevaluationundwissenschaftlichebegleitforschungeinselbstverständlicherbestandteildermaßnahmenentwicklung sein.alleansätzeinderprävention,suchthilfe,schadensminderungund Repression sind auf ihre Wirkung und Relevanz zu prüfen. )? Wennja,wann,durchwen,undmitwelchenErgebnissenhatdieBundesregierung die Wirkung und Relevanz der Repression evaluiert? Wennnein,warumnicht,undplantdieBundesregierungeineentsprechende Auftragsvergabe?
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ a)WarumfehltinderNationalenStrategiederBundesregierungimAbschnittzurinternationalenundeuropäischenDrogen-undSuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektiondesvonderglobalcommission ondrugpolicy (MitgliederbeispielsweisederehemaligeUN-GeneralsekretärKofiAnnan,derehemaligeHoheRepräsentantderEUfür Außen-undSicherheitspolitik,JavierSolana,sowieweitereehemalige Präsidenten,RegierungschefsundAußenministerBrasiliens,Griechenlands,Kolumbiens,Mexikos,Norwegens,derSchweizsowiederUSA) vorgelegtenreports,derdasscheiterndes WaronDrugs diagnostiziertundgrundlegendereformenderbishernationalundglobalpraktizierten Drogenpolitik fordert? b)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzurinternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtpolitik jeglicheerwähnungodergarreflektionderlatin-american-initiative ondrugsanddemocracy,indervonehemaligenhochrangigenpolitischenentscheidungsträgernundfachleutendieevaluierungderbestehendendrogenpolitikundeinestärkeranmenschenrechten,sicherheit und Gesundheit orientierte Politik gefordert werden? c)warumfehltindernationalenstrategiederbundesregierungimabschnittzuminternationalenundeuropäischendrogen-undsuchtbericht jeglicheerwähnungodergarreflektionderwienererklärung,inder vonangesehenenvertreternmedizinischwissenschaftlicherfachgesellschaftenunteranderemauskanada,australien,denusa,derschweiz, GroßbritannienundÖsterreichebenfallsdieForderungnacheinerKehrtwende in der Drogenpolitik erhoben wird? 11.a)HatdieBundesregierungimRahmenderEntwicklungderStrategie individuelleundgesamtgesellschaftlichschädlichekonsequenzender Illegalisierung von Drogen untersucht? b)sinddieergebnissedervonderbundesregierungfinanziertenstudie SchätzungderAusgabenderöffentlichenHanddurchdenKonsumillegalerDrogeninDeutschland indienationalestrategieeingeflossen, nachder65bis70prozentdesfinanziellenengagementsdesstaatesim BezugaufillegaleDrogeninrepressiveMaßnahmenzurBekämpfung vonkriminalitätfließenund10prozentdergesamtenöffentlichenausgabenfürsicherheitundordnungeinenbezugzurbekämpfungillegaler Drogen haben? Wenn ja, in welcher Weise? 12.a)HatdieBundesregierungbeiderEntwicklungderNationalenStrategie erhoben,inwieweitdieimjahr1994durchdasbundesverfassungsgericht geforderteeinheitlichebemessungdergeringenmengenach 31ades Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)sowiedereinheitlichenBehandlung vonwiederholungstätern (BVerfGE90,145)durchdieLändernachdem imauftragderbundesregierung2006erstelltengutachtendesmax- Planck-Instituts (MPI)fürausländischesundinternationalesStrafrecht umgesetzt wurde?
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)warumenthältdienationalestrategiekeinemaßnahme,dieaufdie Umsetzung des o. g. Urteils abzielt? 13.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategieerhoben,wiehochderAnteilderVerfahrenseinstellungenohneAuflagebei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? 14.a)HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategieerhoben,wiehochderAnteilvonGelegenheitskonsumentinnenund-konsumenten bei den konsumnahen Cannabisdelikten ist? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 15.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationalenStrategie wievom MPI2006angeregt erhoben,welcheneinflussdieindenbundesländern vorhandenenunterschiedlichenstrafverfolgungsansätze,insbesondere OpportunitätsvorgabenundEinstellungspraxis,aufdaskonkreteDrogenkonsumverhalten in den jeweiligen Ländern haben? 16.HatdieBundesregierungzurEntwicklungderNationenStrategieerhoben, inwieweitdasverbotvondrogenzuzugangsbarrierenbeiderberatung undbehandlungvonmenschenmitentsprechendemsubstanzkonsum führt? 17.a)IstmitderBeantwortungderKleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/9114undderdortenthaltenenAussagederBundesregierung (AntwortzuFrage11d),manwollediesichentwickelndewissenschaftlicheundgesundheitspolitischeDiskussionzudenErgebnissender PREMOS-Studie weiteraufmerksambeobachten,dieaufseite60der NationalenStrategieenthalteneMaßnahme AuswertungundDiskussionderErgebnissederStudiezurlangfristigenBehandlungOpiatabhängiger (PREMOS-Studie)undggf.darausfolgendeAnpassungder Rahmenbedingungen bereitsabschließendbeschrieben,oderwelche anderendurchdiebundesregierungnichtinderantwortaufdieerwähnteparlamentarischekleineanfragegenanntenschlussfolgerungen will die Bundesregierung ziehen? b)welche Rahmenbedingungen könntendurchdiebundesregierungangepasst werden, und mit welcher Zielrichtung würde dies geschehen? 18.WurdendieinderStrategieimAbschnittAlkoholbenannten Maßnahmen imrahmenvon,nullalkoholvollpower (S.24f.)hinsichtlichihrer Wirksamkeitevaluiert,odersindEvaluationenvergleichbarerMaßnahmen in die Entwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ a)DurchwensolldieEvaluationderEffektivitätderWerbeselbstkontrolle des Deutschen Werberates in Deutschland erfolgen? b) Bis wann soll die Evaluation abgeschlossen sein? 20.a)WurdederinderStrategiebenannte AktionsleitfadendesHandelszur SicherungdesJugendschutzes hinsichtlichseinerwirksamkeitevaluiert,odersindevaluationenvergleichbarerermaßnahmenindieentwicklung eingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? b)welcheuntersuchungenkenntdiebundesregierungzurwirksamkeit von Selbstverpflichtungen der Industrie oder des Handels? Welche jeweiligen Ergebnisse haben diese Untersuchungen? 21.WurdedieinderStrategiebenannteKampagne Don tdrinktoomuch Stay Gold evaluiert? 22.WurdedieinderStrategiealsMaßnahmeerwähnte Wanderausstellungzur PräventiondesAlkoholmissbrauchsbeiErwachsenen evaluiert,odersind EvaluationenvergleichbarererMaßnahmenindieEntwicklungeingeflossen? Wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis? 23.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei -Jugendkampagne der BZgA evaluiert? b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Jugendkampagneerhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? 24.a)WurdedieinderStrategiealsMaßnahmegenannte rauchfrei -Erwachsenenkampagne der BZgA evaluiert? b)werdendiezuweisungenandiebzgainfolgedesindernationalen StrategieangestrebtenAusbausder rauchfrei -Erwachsenenkampagne erhöht? Wennnein,aufwelcheandereWeisesollderAusbaufinanziertwerden? 25.AufwelcheWeiseundanhandwelcherKriteriensolldienationaleEinführungvonBildwarnhinweisenaufTabakerzeugnissenüberprüftwerden? 26.Welchekonkreten,überdieFörderungderbereitsbestehendenDatenbank desdeutschenkrebsforschungszentrums (DKFZ)inderHelmholtz-GemeinschaftundderBZgAhinausgehendenneuenAktivitätenderBundesregierungsindmitderMaßnahme VerbreitungqualitätsgesicherterAngebote in der Tabakentwöhnung über die Anbieterdatenbank gemeint?
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 27.a)WarumverzichtetdieBundesregierunginderNationalenStrategieimAbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitlinienzurTabakrahmenkonventionderWHO (Weltgesundheitsorganisation) (FCTC)zur BeschränkungdesSponsoringsöffentlichfinanzierterKulturveranstaltungen durch die Tabakindustrie? b)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzurUmsetzungderLeitliniender FCTCzurweiterenBeschränkungderTabakwerbunginderÖffentlichkeit (Plakatwerbung)? c)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmenzumSchutzderGesundheitspolitik voreinflussnahmedurchdietabakindustrie (LeitlinienzuArtikel5 Absatz3 der FCTC)? d)warumverzichtetdiebundesregierungindernationalenstrategieim AbschnittTabakaufMaßnahmen,diedieTabakindustriedazuverpflichten,überLobbyarbeit,gemeinnützigesEngagementundpolitische Spenden zu berichten (Leitlinien zu Artikel 5 Absatz 3 der FCTC)? 28.a)HatdieBundesregierungimVorfeldderErstellungderNationalen StrategiedasvonihrselbstbemängelteForschungsdefizitzumMissbrauchs-undAbhängigkeitspotentialvonMedikamenten (Drogen-und Suchtbericht 2007, S. 34) behoben? Wenn ja, durch welche Studien und Untersuchungen? Wenn nein, wieso nicht? b)plantdiebundesregierung,diedatenlagezumedikamentenabhängigkeitund-missbrauchinsgesamt,d.h.überdenbereichderleistungssteigernden Mittel hinaus, zu verbessern? WiesobeschränktsiesichinderNationalenStrategieaufdiesenBereich (S.41)? 29.WelchekonkretenverhältnispräventivenMaßnahmenplantdieBundesregierungimRahmenderStrategiefürdenBereichderMedikamentenabhängigkeitangesichtsdervonihrselbstangeführtenTatsache,dassdie BereitschaftzuVerhaltensänderungeninderBetroffenengruppeoftgering ist (S.39)? 30.a)WarumschlägtdieBundesregierungimRahmenderNationalenStrategiekeineweitereForschungoderanderweitigeMaßnahmenimHinblick aufdiezunehmendeverordnungvonmedikamentenmitabhängigkeitspotential auf Privatrezept vor? b)plantdiebundesregierungimbereichderleistungssteigerndenmittel zielgruppenspezifischepräventionsmaßnahmenauchüberdenbereich des Kraftsportes hinaus (S. 41)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? 31.a)WannundaufwelchemWegesolldievonderBundesregierunginAussichtgestellte KlärungdesProblemumfangs zummissbrauchleistungssteigernder Mittel erfolgen? b)welchestudie/studienplantdiebundesregierungindiesemzusammenhang,undwannwirddieausschreibungdieserstudie/studienerfolgen? c)welcherfinanzmittelumfangwirdfürdiesestudie/studienzurverfügung gestellt?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ a)PlantdieBundesregierungüberdieinderStrategiegenannteVerbreitung derleitfädenvonbundesärzte-und-apothekerkammerhinausgehende Maßnahmen zur Prävention von Medikamentenabhängigkeit (S. 42)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? b)wann,durchwen,undmitwelcheminhaltsolldasvonderbundesregierungangekündigtecurriculumfürdieaus-undweiterbildungvon ÄrztenzurVerhinderungvonMedikamentenmissbrauch (S.42)entwickelt werden? c)wannsolldasvonderbundesregierunginaussichtgestelltemodellprojektzureffektivenzusammenarbeitzwischenapothekernundhausärzten (S.43)gestartetwerden,undwelchenInhaltwirddieKonzeption dieses Modellvorhabens haben? 33.MitwelchenkonkretenMaßnahmenwilldieBundesregierungdieKooperation zwischen Alten- und Suchthilfe fördern und ausbauen (S. 43)? Warum werden diese in der Strategie nicht konkretisiert? 34.a)WarumschlägtdieBundesregierungangesichtsdervonihrselbstbestätigtenerheblichenSuchtgefahrendurchGeldspielautomateninder NationalenStrategienurmarginaleÄnderungenderSpielverordnung vor,dievonführendensuchtexpertenalsvölligunzureichendbeurteilt werden (vgl.stellungnahmenzuranhörungdesausschussesfürgesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2012)? b)hältdiebundesregierungdievonihrvorgeschlagenenänderungender SpielverordnungvordervonihraufSeite44derNationalenStrategie selbstaufgestelltenprämissefürausreichend,dasssichdiemaßnahmen zursuchtpräventionamjeweiligensuchtpotentialdesglücksspielsauszurichten haben? c)welchekonkretenverbesserungenplantsieinsbesonderehinsichtlich dervonihrindernationalenstrategiezurdrogen-undsuchtpolitik kritisierten schnellen Spielfrequenz (S. 45)? 35.WarumplantdieBundesregierungkeinekonkretenverhältnispräventiven Maßnahmen,umdieMaßnahmendesSpielerschutzeszwischendem KleinenSpielinCasinosundGeldspielgeräteninSpielhallen wievonihr in der Nationalen Strategie (S. 46) angekündigt anzugleichen? 36.WasverstehtdieBundesregierungunter FortführungbewährterundEntwicklungneuerPräventionsmaßnahmenspeziellfürverschiedeneFormen des Glücksspiels (S. 46)? Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich dabei? 37.MitwelchenkonkretenVorhabenwilldieBundesregierung wieinihrer NationalenStrategieangekündigt (S.46) dieepidemiologiepathologischen Glücksspielverhaltens verbessern? 38.PlantdieBundesregierungMaßnahmenzurbesserenKontrolledesbargeldlosenZahlungsverkehrsbeiillegalenGlücksspielenimInternetangesichts der von ihr selbst beklagten mangelnden Überschaubarkeit (S. 46)? Wenn ja, welche? Wenn nein, wieso nicht? Berlin, den 30. April 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrGleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12497 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Monika Lazar, Katja Dörner, Kai Gehring, Agnes Krumwiede, Tabea
MehrEin neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11878 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg),
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8558 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Marieluise
MehrNachdendenFragestellerinnenundFragestellernbislangvorliegendenInformationenwürdedieseAbweichungabernochnichtzwangsläufigbedeuten,dass
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14048 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven- Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth
Mehrden 11Absatz4Satz2AÜG (dasbetriebsrisikomussvondenleiharbeitsunternehmenundnichtvondenleiharbeitskräftengetragenwerden)undsomit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2510 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrDaten zur Antibiotikavergabe in Nutztierhaltungen und zum Eintrag von Antibiotika und multiresistenten Keimen in die Umwelt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10017 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine
Mehreineraktiengesellschaftgesetzestreuzuverhalten,wovonvölkerrechtlicheverträgeodervonderbundesrepublikdeutschlandratifizierteübereinkommenmit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11686 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tom Koenigs,
Mehrundjugendlichenzu.zwarkonnteindenletztenjahrenbeikindernundjugendlicheneintrendwechselzumnichtrauchenerreichtwerden,dochauchdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1451 17. Wahlperiode 21. 04. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Iris Gleicke, Elke Ferner, Dr. Edgar Franke, Ute Kumpf, Dr. Karl
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrgeschaffen.ähnlichesgiltfürdievoranschreitendeentwicklungimgesundheitswesen,diezuneuendiagnosemöglichkeitenundmolekulargenetischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/121 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
MehrUsbekistanisteinederrepressivstenDiktaturenderWelt,dieMenschenrechtslageistgleichbleibendschlecht.ZuletzthabendaseinBerichtvonHuman
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9470 17. Wahlperiode 26. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, Ute Koczy, Marieluise Beck
MehrMit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10108 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,
Mehrvomforschungsverbunddurchgeführtenstudie AufklärunggenetischerUrsachenderpsychomotorischenEntwicklungsstörung istes,diegenetischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2902 17. Wahlperiode 06. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrDrittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrStand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6625 17. Wahlperiode 19. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrNeuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
MehrAufklärungsmaßnahmen zu gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Cannabisprodukte
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5583 16. Wahlperiode 12. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7862 (neu) 17. Wahlperiode 22. 11. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Fritz Kuhn,
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
MehrDen friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4043 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel Sarrazin, Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrLändliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13490 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,
Mehrdortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13634 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth
MehrDGB).DaherstelltsichdieFrage,wiedieEinhaltungbestehenderJugendarbeitsschutzregelnbesserüberprüftwerdenkann,undwelche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3392 17. Wahlperiode 26. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Priska Hinz (Herborn), weiterer
Mehrdenstaatsstreich.zudemorganisiertesichimlandeinbreiteswiderstandsbündnis,daszuprotestkundgebungenaufrief.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/729 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter
MehrDiezunehmendeAblehnungvonIntensivtierhaltungsanlagenwirdvondenBürgerinnenundBürgern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12642 17. Wahlperiode 05. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler,
MehrAusgestaltung der neuen Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4956 17. Wahlperiode 25. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13112 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes A. Problem und Ziel InDeutschlandwandelnsichdieBedingungenfürdieGründungvonFamilien
MehrExistenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8761 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8529 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thea
MehrTransnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck
MehrZivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia
MehrAuftragdesBundesministeriumsfürGesundheit (BMG),GSF-ForschungszentrumfürUmweltundGesundheit)verdeutlichendasGewichtunddie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12627 16. Wahlperiode 14. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Markus
MehrNunmehrliegtderzweiteTätigkeitsberichtzurInformationsfreiheitdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5336 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Sven-Christian Kindler, Nicole
MehrSoziale Bürgerrechte garantieren Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7032 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz,
MehrSofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
MehrEvaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrHaltung der Bundesregierung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4789 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrKenntnisstand zum Gebrauch, zur Bewertung und zu den Risiken der elektronischen Zigarette
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9872 17. Wahlperiode 06. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Tobias
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehr100000.MethylphenidatisteinePsychostimulansausderGruppederAmphetamine,dievorrangigzurBehandlungeinerAufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3045 16. Wahlperiode 19. 10. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kai Boris Gehring, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Elisabeth
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
Mehrdassderkampfgegenalqaidaunddietalibannurvonkurzerdauersein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12187 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Katja Keul,
MehrModellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6807 17. Wahlperiode 17. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
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