Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Lisa Paus, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: EsgibtvieleguteGründe,diegegendieAnhebungvonMaßenundGewichten beilkwsprechen.denngigaliner,mega-trucks,öko-kombis,lang-lkw oderwiesieauchimmergenanntwerden,sindeinegefahrfürdieverkehrssicherheit,dadieaufprallenergiemitdemgewichtansteigt.einvollbeladener 60-Tonner,derdurcheineLeitplankebrichtoderaufeinStauendeauffährt,hat weitausverheerenderewirkungenalsein40-tonner.dasräumeneinerkreuzungodereinesbahnübergangsdurcheinengigalinerdauertwesentlichlänger alsbeieinemnormalenlastzug.undintunnelnwirddiebrandlastdurchgrößerelkw,diemehrtransportieren,gesteigert.zudemistunseregesamteverkehrsinfrastrukturnichtaufgigalinerausgerichtet.dasbetrifftz.b.rastplätze fürlkwanautobahnen,diegerademithohemfinanziellenaufwandausgebaut werden,ohnedasdabeiüberlangelkwberücksichtigtwerden.auchdielebensdauervonbrückenwürdesichdurchdenmassenhafteneinsatzvongigalinerndeutlichverkürzenunddeninstandhaltungsaufwandindiehöhetreiben. GigalinerverbilligendenStraßentransportundsorgendamitdafür,dassGüter vonderschienewiederaufdiestraßezurückverladenwerden.dieswürde insbesonderedemkombiniertenverkehr (KV)schaden.SchonderVerlustvon 10bis20ProzentLadeaufkommenkanneineStreckedesKombiniertenVerkehrsunwirtschaftlichmachen,wasinderFolgedazuführt,dassdergesamte VerkehrwiederaufdieStraßeverlagertwerdenmuss.Gigalinersindalsoauch umweltpolitischschädlich,weileineisoliertebetrachtungdesstraßengüterverkehrsnichtaufgeht,sonderndienegativenauswirkungenaufumweltfreundlicherenschienengüterverkehrunddertransportaufwasserstraßenmitbetrachtetwerdenmüssen.anschauungsunterrichtdafürbietetdasbeispielschweiz, woderlkw-anteilimbinnenverkehrderschweizangestiegenist,nachdem diegewichtslimitsinzweischrittenvon28tonnenauf40tonnenangehoben wurden.unddiestrotzdergleichzeitigeneinführungderleistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA),dieimDurchschnittviermalsohochistwie die deutsche Lkw-Maut. EinbundesweiterModellversuchfürGigaliner,wieihndieBundesregierung plant,istnichtnurüberflüssig,weilereinfalschesgüterverkehrskonzeptunter-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stützt,mitdempotenziellgütervonderschieneaufdiestraßerückverlagert werden,ersollzudem gegendenwillendermehrheitderbundesländer ohneeinebundesratsbeteiligungerfolgen.wörtlichheißtesindembeschluss derverkehrsministerkonferenzvom6.oktober2010: DieVerkehrsministerkonferenznimmtmitBesorgniszurKenntnis,dassdasBundesministeriumfür Verkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)denLändernnureinGestaltungsrechteinräumenwill,indemesdieRahmenbedingungensowiedieDurchführungdesFeldversuchsdurcheineAusnahmeverordnungzu 6StraßenverkehrsgesetzohneBefassungdesBundesratsfestlegenwill. Undweiter: Unter BeachtungdesBeschlussesderVerkehrsministerkonferenzvom9./10.Oktober 2007undderTatsache,dassbereitsErgebnissevonModellversuchenmitLang- LkwvorliegenunddasseinigeLänderdieDurchführungdesFeldversuchsablehnen,bittetdieVerkehrsministerkonferenzdasBMVBS,keinenweiteren FeldversuchmitLang-Lkwdurchzuführen. EinGutachtendesDeutschenInstitutsfürUrbanistikimAuftragdesDeutschenStädtetags,derAllianzpro SchieneunddesVerbandsDeutscherVerkehrsunternehmenvom15.September 2010kommtzudemzudemSchluss,dassdasBMVBSeinenbundesweiten FeldversuchmitGigalinernnichtohneBeteiligungdesBundestagesunddes Bundesrateserlassenkann.EsbedürfeeinerÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzes,umeinegesetzlicheErmächtigungsgrundlagezuschaffen.Dieswar z.b.vordereinführungdesmodellversuchszum BegleitetenFahrenmit17 erfolgt.derverzichtaufeinesolchegesetzlicheermächtigung,derbundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sei rechtswidrig und damit nichtig. Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen DerAktionsplanmussmehrsein,alseinUpdatedesunterdergroßenKoalition verabschiedetenmasterplansgüterverkehrundlogistik.zubefürchtenist allerdings,dassderaktionsplanlediglicheinenwunschkatalogderstraßenverkehrswirtschaftabbildet,wieesschondieformulierungausdemkoalitionsvertragzwischencdu,csuundfdpsuggeriert,indemesheißt: DieFörderung deslogistikstandortsdeutschlandwerdenwirdurchdieumsetzungvon gemeinsammitdemgewerbeausgewähltenmaßnahmenausdemmasterplan GüterverkehrundLogistikerreichen. Dafürspricht,dassderhochstrittige FeldversuchBestandteildesAktionsplanswerdensollundMaßnahmen,dieauf eine Verlagerung und Vermeidung von Verkehren setzen, herausfallen. EsistabergeradenichtAufgabederPolitik,Partikularinteressenzubedienen, sondernineinemoffenenundtransparentenprozessstrategienmitallenbeteiligtenzuerarbeiten,diedannauchgemeinsamumgesetztwerden.dabeimüssenmaßnahmenundstrategiensichausübergeordnetenzielenableitenlassen, wiesiejetztmitdemenergiekonzeptfürdenverkehrsbereichinansätzenvorhanden sind. DenndasimSeptember2010beschlosseneEnergiekonzeptderBundesregierungbenenntZielefürdenEndenergieverbrauchdesVerkehrsbis2020undbis 2050,ausdemsichauchMindestzielefürdieCO 2 -Einsparungableiten.KonkretlautetdieFormulierungimEnergiekonzeptderBundesregierungvom 28.September2010: ImVerkehrsbereichsollderEndenergieverbrauchbis 2020umrund10Prozentundbis2050umrund40Prozentgegenüber2005zurückgehen. (S.5).BeieinemVerbrauchvonrund2600PetajouleimVerkehrsbereichimJahr2005bedeutetdasZielfürdasJahr2020,nurnochsoviel EndenergieimVerkehreinzusetzenwirimJahr1990.DasZiel,denEndenergieverbrauchbis2050um40Prozentzureduzieren,bedeutet,dasswirin 40JahrengerademalsovielEnergieimVerkehrverbrauchensollen,wiees 1978 in den alten Bundesländern der Fall war.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3674 MitdenZielenzurSenkungdesEndenergieverbrauchsisterstmalsgleichzeitig aucheinmindestzielfürdiesenkungderco 2 -EmissionenimVerkehrssektor festgelegtworden,daderendenergieverbrauchimverkehrsichbisherfastausschließlichausfossilenenergienspeist.einesenkungdesendenergieverbrauchsführtdaherinnahezugleichemumfangzueinersenkungderco 2 - Emissionen. Allemittel-undlangfristigangelegtenProgrammedesBMVBS,soauchder geplanteaktionsplangüterverkehrundlogistik,müssenaufzeigen,dasssie dieses Ziel erreichen können. EssinddaherStrategienundMaßnahmenzuentwickeln,mitdenenderEndenergieverbrauchdesVerkehrs auchbeisteigenderverkehrsleistungundunabhängigvombereitgestelltenenergiemix indennächstenjahrensinkt.dies bedeutetkonkret,dasssichdaszielz.b.nichtdurchdenersatzvonfossilen KraftstoffendurchBiokraftstoffeerreichenlässt,dadiesnichtzueinerSenkungdesEndenergieverbrauchsführt.DiePotenzialefürdieSenkungdes durchschnittlichenlkw-verbrauchsaufderfernstreckesindzudemgering. DasEnergieszenarioderBundesregierungvonPrognosAG/EWI/GWS (EWI = EnergiewirtschaftlichesInstitutanderUniversitätzuKöln;GWS =Gesell- schaftfürwirtschaftlichestrukturforschungmbh)gehtdavonaus,dasslkw- Sattelzüge,wiesieimFernverkehreinsetztwerden,bis2050aufeinenDurchschnittsverbrauchvon25,5l/100kmkommenwerdengegenüber30,8l/100km in EineUmstellungderEnergiebasisvonderVerbrennungfossilerKraftstoffeauf elektrischenantriebhingegenwürdeauchdenendenergieverbrauchsenken,da elektrischeantriebeüberweitaushöherewirkungsgradealsverbrennungsmotorenverfügen.nebenderentwicklungumweltfreundlichererdieselelektrischer AntriebefürBinnenschiffeistesderzeitdierealistischsteOptiondenGüterverkehrzuelektrifizieren,dieVerlagerungvonLkw-TransportenaufdieelektrifizierteSchiene,dieaufgrundihresgeringerenRoll-undLuftwiderstandsgegenüberdemLkwweitereEffizienzvorteilebietet.Elektrischbetriebeneschwere LkwaufderFernstreckesindhingegennochnichteinmaleinetechnischeUtopie.AlleLangfristszenarien,auchdasEnergieszenariovonPrognosAG/EWI/ GWS2010,gehendavonaus,dassLkwaufderFernstreckeauchimJahr2050 noch mit Verbrennungsmotoren angetrieben werden. NebenderVerlagerungdesenergieintensivenStraßengüterverkehrsaufdie energieeffizientereschieneunddiewasserstraßeundden beilkwallerdings sehrlimitierten Möglichkeiten,einerVerbrauchsreduktion,trägtdieSenkung dertransportweitendurchregionalewirtschaftskreisläufeundvorallemauch diebessereauslastungvontransportmittelnzueinersenkungdesendenergieverbrauchs bei. Kommtesbis2050zueinerungebremstenVerdopplungderVerkehrsleistung vonrund600milliardentonnenkilometerheuteaufmehrals1200milliarden Tonnenkilometer (progtrans2007:schlussbericht AbschätzungderlangfristigenEntwicklungdesGüterverkehrsinDeutschlandbis2050),somüssteder EndenergieverbrauchproTonnenkilometersogarum80Prozentgegenüber 2005sinken,wennderGüterverkehrimgleichenMaßezurSenkungdesEndenergieverbrauchsbeitragensollwiederPersonenverkehr.Alles,wasderGüterverkehrnichtzurSenkungbeitragenkann,müsstedurchdenPersonenverkehr kompensiertwerden,wasangesichtsderprognostiziertensteigerungdessehr energieintensiven Luftverkehrs äußerst schwierig werden dürfte. EinweitereswichtigesZielausdemEnergiekonzeptistderAusbauderSchiene fürdenschienengüterverkehr: WirwollendieInvestitionenindieSchieneninfrastrukturausbauenundaufdieKnotenpunkteundEngpässekonzentrieren, diefürdasnetzvonzentralerbedeutungsind.dabeimüssenfürdiezentralen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufkommensstarkenverbindungenspeziellekorridorefürdenschienengüterverkehrentwickeltundprioritärausgebautwerden.nursowirdesmöglich,die notwendigenvoraussetzungenfüreineverlagerunginsbesonderedesgüterverkehrsaufdenumweltfreundlicherenschienenverkehrzurschaffen. DieStudie Schienennetz2025/2030 Ausbaukonzeptionfüreinenleistungsfähigen SchienengüterverkehrinDeutschland desberlinerverkehrswissenschaftlers MichaelHolzheyimAuftragdesUmweltbundesamteszeigtauf,wiedieses ZielausdemEnergiekonzeptmiteinerVerdopplungderTrassenkapazitätfür denschienengüterverkehrbis2025erreichtwerdenkann.einumweltorientierterundlangfristigausgerichteteraktionsplangüterverkehrundlogistikmuss ZielefürdieTrassenkapazitätderSchienebenennenundaufzeigen,welcheBedarfsplanmaßnahmendafürinnerhalbdeszurVerfügungstehendenFinanzrahmens mit Priorität umgesetzt und welche zurückgestellt werden sollen. EineweiterezentraleMaßnahmefürdenAktionsplanistdieStärkungdes KombiniertenVerkehrs,indemauchInnovationengefördertwerden,mitdenen derparallelumschlagvonsattelaufliegermöglichwird,diebishernichtkvfähig sind, wie sie z. B. die sächsische Firma CargoBeamer AG entwickelt hat. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denrechtswidrigenVersuch,einenbundesweitenFeldversuchmitGigalinernohneÄnderungdesStraßenverkehrsgesetzesimWegeeinerAusnahmenverordnung durchzusetzen, aufzugeben; 2.denbundesweitenFeldversuchmitGigalinernabzusagenundsichimEU- VerkehrsministerratfürdieBeibehaltungderderzeitigenMaßeundGewichte für schwere Nutzfahrzeuge einzusetzen; 3. einen Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorzulegen, a)dersichandenzielenzursenkungdesendenergieverbrauchsdesenergiekonzepts der Bundesregierung bis 2020 und 2050 ausrichtet, b)deraufbauendaufdenzielenzursenkungdesendenergieverbrauchs ambitioniertezielezurco 2 -EinsparungdenGüterverkehrbis2020und bis 2050 benennt, c)derkonkretevorschlägefürdiekapazitätserweiterungfürdenschienengüterverkehrmacht,diedasenergiekonzeptderbundesregierungzu Rechtals VoraussetzungfürdieVerlagerungdesGüterverkehrsvonder Straße auf die Schiene benennt. Berlin, den 10. November 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DasbisherinDeutschlandundEuropageltendeLkw-Höchstmaßbeträgt 18,75Meter.DasHöchstgewichtbeträgt40Tonnenbzw.44TonnenimKombiniertenVerkehr.Lkw-Längenund-gewichtesindimPrinziptechnischnach obenoffen.inschwedenwerdenbereits30meterlangelkwmit11achsen eingesetzt,die90tonnentransportieren.vergleichbardenbefürworternder GigalinerinDeutschlandwirdauchinSchwedenmitdergrößerenEffizienz solchermonstertrucksargumentiert,dasieangeblichzuwenigerlkw-fahrten führten.dieserlogikfolgendwürdennochlängere,nochschwerere Road
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3674 Trains (Straßen-Züge),wiedieFahrzeugkombinationenauchgenanntwerden und die in Australien bis zu 54 Meter lang sind, sogar noch effizienter sein. NatürlichhatniemandinderBundesregierungdieAbsicht,solcheMonstertruckswieinSchwedenaufDeutschlandsStraßenzuzulassen.SosollenlediglichLkwmitdenMaßenvonGigalinern (25,25Meter)ohneErhöhungdes GewichtslimitsineinembundesweitenFeldversuchgetestetwerden.NachallgemeinerZulassungderlängerenLkwkönnenauchdieGewichteangehoben unddiesespiraleindenkommendenjahrenweiternachobengedrehtwerden. Technisch,daszeigtderschwedischeModellversuch,istdiesschließlichkein Problem. DasvondersächsischenFirmaCargoBeamerAGentwickelteVerfahreneines automatisiertenparallelumschlagsvonstandard-sattelaufliegernunddenetwas höherenmegatrailern (nichtzuverwechselnmitmegatrucks)inwenigenminuten,stellteinegroßechancedar,umdenwachsendenstraßengüterverkehr mitsattelaufliegernumweltfreundlichundkostensparendaufdieschienezu verlagern.dennrund45prozentdeslkw-verkehrsindeutschlandfindetmit Sattelaufliegernstatt,abernurrund5ProzentdavonsindbisherfürdenKombiniertenVerkehrgeeignet,dasieeinespezielleAusrüstungerhaltenmüssen, damitsieindenkv-umschlagsanlagenmitportalkränengehobenwerden können.mitdiesemverfahrenkönntederanteildeskombiniertenverkehrs deutlichangehobenwerden,wasauchzueinerentlastungderstraßeundden Straßenunterhaltskostenführenwürde,dajederLkwdieStraßebeansprucht wie Pkw.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10017 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine
MehrAuswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8645 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine
MehrNeuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Mehramrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine
MehrVerkehrsprojektundhiermitverbundene,angeblicheökonomischeWachstumschancenfürdieRegionhinweisen,verweisendieGegnerunteranderemauf
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9407 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7466 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Cornelia
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13634 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/747 17. Wahlperiode 17. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11729 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1164 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius,
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