Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschlandhatsichinternationalverpflichtet,seinenBeitragzuleisten,umden AnstiegderglobalenTemperaturummehrals2GradCelsiuszuverhindern. Rund40ProzentderEndenergiewirdinGebäudenverbraucht.DieKlimaziele könnennurerreichtwerden,wenndergebäudebestandklimaneutralwird.dazu mussderenergieverbrauchdrastischverringertunddieverbleibendeenergiebereitstellungauferneuerbareenergienumgestelltwerden.diesestrategieist auchunterkostengesichtspunktendringendgeboten.sostiegenseit2005die PreisefürStromundFernwärmeum45Prozent,fürÖlumüber60Prozentund fürgasum30prozent.trotzdesmildenwinters2011/2012miteinemstarken RückganganHeizenergiebedarfstiegendieHeizkosteninHaushaltenmitÖlheizung unter dem Strich um 5 Prozent. DiePreisentwicklungimWärmebereichliegtsomitdeutlichüberderallgemeinenPreissteigerung.Insgesamtlagin2007derAnteilfürWohnen,Energieund WohnungsinstandhaltungandenprivatenKonsumausgabenbei33,5Prozentder monatlichenausgabenprohaushalt.einedeutlichebelastungfürprivatehaushaltebesondersmitniedrigemeinkommen.esbestehtalsoerheblicherhandlungsbedarf,großeteilederbevölkerungvorenergiearmutzuschützenund Wohnen und Heizen nicht zum Luxusgut werden zu lassen. DerGebäudebereichweistenormeEnergiesparpotenzialeauf.Lautdem WuppertalInstitutfürKlima,Umwelt,EnergieGmbHkönntenalleinbeider Raumwärme85,4TerawattstundenundbeiStrom2,6TerawattstundenproJahr eingespartwerden.wennnochdieeinsparpotenzialeindustriellerabwärmeberücksichtigtwerden,ergebensichmöglicheenergiekosteneinsparungeninhöhe von9mrd.europrojahr.diesemaßnahmenbergenzudemeinenormeswirtschaftlichespotenzial.bis2020könnteeinestringenteeffizienzstrategiebiszu neue Arbeitsplätze generieren. DiezentralenInstrumentezurErschließungderEnergiesparpotenzialeimGebäudesektorsinddieEnergieeinsparverordnung (EnEV),dieFörderprogramme derkfwbankengruppesowiedieinformationundberatung.diesemüssen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sozialverträglichzusammenwirken.inallenbereichengibtesbislanggravierende Defizite und falsche Weichenstellungen durch die Bundesregierung. InderSummeführendieDefiziteundFehlsteuerungenbeiderGebäudesanierungdazu,dassDeutschlanddasEU-Einsparzielvon20Prozentbis2020weit verfehlenwird.diebundesregierunghatnachbrüsselgemeldet,dassbis2020 derenergieverbrauchgegenüber2008umlediglich12,8prozentgesenktwerdenkönne.damitfälltdeutschlanddeutlichhinterländerwiefrankreichoder Spanienzurück.InihremeigenenEnergiekonzepthatdieBundesregierungeine Senkungum20ProzentdesPrimärenergieverbrauchsfürdengleichenZeitraum beschlossen. EineGesamtstrategiefürdieEnergiewendeimGebäudebereichistdringend notwendig,sollendieklimaschutzzieleerreicht,dieökonomischenpotenziale erschlossen und die Sozialverträglichkeit gesichert werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einekonsistentestrategiefürdiesozialverträglichesanierungdesgebäudebestandsmitdemzieleinesklimaneutralengebäudebestandsbis2050undeiner notwendigensanierungsratevon3prozentzuentwickelnunddazudiefolgenden Maßnahmen umzusetzen: 1.DieTransparenzüberdenenergetischenStandardvonGebäudenundWohnungen zu verbessern und dazu a)dieenergieausweisefürgebäudezuvereinheitlichenundaufdenbedarfsausweiszubeschränken,derdenenergiebedarfdesgebäudesunabhängig vom Nutzerverhalten darstellt; b)denbedarfsausweisinseinerheutigenformkonzeptionellzuüberarbeitenundzuerweiternundihnverbraucherfreundlicherundaussagekräftigerzugestalten.dazusollteeraufsicheren,nachvollziehbarenund überprüfbarenberechnungenbasierenundz.b.umdieangabedesenergieverbrauchs der letzten Verbrauchsabrechnungen ergänzt werden; c)denbedarfsausweisverpflichtendaneinevor-ort-energieberatungzu bindensowieumeinenindividuellenmodernisierungsfahrplanmitkonkreten Modernisierungsempfehlungen für die Eigentümer zu ergänzen; d)denbedarfsausweisbeiimmobilieninseraten,eigentümerwechsel,enevrelevantensanierungensowiezurbeantragungvonfördergeldernverpflichtendvorzuschreiben,ab2015beineuenvermietungenundab2018 fürallegebäudeverbindlichzumachenundvorzuschreiben,dasseine Energieausweiskopie an Mieter ausgehändigt werden muss; e)fürdieschrittweiseeinführungdesneuenbedarfsausweisesfördermittel bereitzustellen,wobeidiejenigen,diefrühaktivwerden,besondersvon der Unterstützung profitieren sollen; f)diemithilfederbedarfsausweiseermitteltenenergetischenkennzahlen unterwahrungdatenschutzrechtlicherbestimmungenineinerdatenbank zusammeln,umsukzessivedenenergetischenzustanddesgebäudebestandszuerfassenundeinmonitoringzuermöglichen.diesedatenbank kannauchvonkommunengenutztwerden,etwaummodernisierungsmaßnahmenzuplanenoderökologischemietspiegel,diedenenergetischen Zustand der Gebäude enthalten, zu erstellen; g)mittelfristigindenausbildungsverordnungengewerkeübergreifendeaspektedesenergiesparensalsverbindlicheausbildungsinhalteimberufsbildungsgesetz (BBiG)undGesetzzurOrdnungdesHandwerks (HWO) zu verankern;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11664 h)mittelfristigdienotwendigenvoraussetzungenfürrechtlichsichereund qualitätssteigerndeverordnungenfürdiefortbildungvonenergieberaterinnen und -beratern in Bund und Ländern zu schaffen; 2. Mindeststandards für die energetische Modernisierung anzuheben und dazu a)denderzeitgültigenenergiestandardvon90bis100kilowattstunden EnergiebedarffürWärmeundKühlung (Kilowattstundenprom 2 undjahr) alsanforderungbeisanierungbis2020schrittweiseauf70kilowattstundenanzuheben (7-Liter-Haus).DieserStandardmussnureingehaltenwerden, wenn saniert wird und die Sanierung wirtschaftlich darstellbar ist; b)dieumstellungauferneuerbareenergienbeidereinhaltungdermindeststandardsanzuerkennen,soferndiesemitenergieeffizienzmaßnahmen einhergeht; c)maßnahmenderenergetischenquartierssanierunganzuerkennen,sofern diesemitenergieeffizienzmaßnahmenameinzelnengebäudeeinhergehen; d)ausnahmeregelnfürdenkmalgeschütztegebäudesowiefürstädtebaulich oderarchitektonischbesonderserhaltenswertegebäudevorzusehen.soweitesihrestädtebaulichebedeutungzulässt,sollenbeidersanierung ökologische Ziele berücksichtigt werden; e)ausnahmetatbeständefürbestandsgebäude,dienichtunterdenkmalschutzstehenoderalsbaukulturellerhaltenswertegebäudegelten,aufden Prüfstand zu stellen; f)mitdenländerneinevereinbarungzutreffen,dieeinestichprobenhafte Kontrolle durch die zuständigen Behörden sicherstellt; g)dieverschärfungderenev-standardsdurchdiegleichzeitigebereitstellungausreichenderfördermittelzuflankieren,umeinenmodernisierungsstau zu vermeiden; h)mittelfristigdiewirtschaftlichkeitsdefinitionimenergieeinsparungsgesetz (EnEG)zuüberarbeiten,sodassdieAnforderungenderEU-Gebäuderichtlinie zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus berücksichtigt werden; 3.dieFörderungdesEnergiesparensundderEffizienzneuauszurichtenund dazu a)diefinanzielleausstattungderförderprogrammezurgebäudemodernisierungauf2mrd.europrojahrundaufdemniveauzuverstetigenund wieder in den Bundeshaushalt zu überführen; b)einenneuenenergiesparfondsmiteinemfinanzvolumenvon3mrd.euro jährlichaufzulegensowiezueinerzielgerichtetenunddauerhafteneffizienzinitiativeauszubauen.derfondssolldazubeitragen,denstrom-und Wärmeverbrauch zu senken und folgende Förderprogramme umfassen: EnergieberatungundInformationenverbessernunddieErstellungvon Energiebedarfsausweisen für jedes Wohngebäude fördern; energetischemodernisierunginsbesondereinwohnquartierenmithohemanteileinkommensschwacherundinvestitionsschwacherhaushalte erhöhen; StromeffizienzbesonderssparsamerstrombetriebenerGerätefördern, insbesondere in einkommensschwachen Haushalten; weiterefondsmittelsollenfürdiemodernisierungöffentlichergebäudesowiefürdieeinführungeinesklimawohngeldeszurverfügung stehen,mitdemsozialehärtenimzugedermodernisierungverhindert werden;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode c)einesteuerlicheförderungderenergetischenmodernisierungsoauszugestalten,dasssiesozialgerechtist,einenzusätzlichenmodernisierungsanreizfürselbstnutzendeeigentümerinnenundeigentümerdarstellt,den KlimazielengerechtwirdunddiebestehendenCO 2 -GebäudemodernisierungsprogrammederKfWBankengruppesowiedengrünenEnergiesparfonds ergänzt; d)sichdafüreinzusetzen,dassauchzukünftigausdemeuropäischenfonds fürregionaleentwicklung (EFRE)dieSteigerungvonEnergieeffizienz underneuerbarenenergienimwohnungsbestandförderfähigbleibtund diebegrenzungderhöchstsummevon4prozentdernationalenefre- Mittel in eine Mindestsumme umgewandelt wird; 4. die Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie voranzutreiben und dazu a)daserneuerbare-energien-wärmegesetz (EEWärmeG)überNeubauten hinausaufdengebäudebestandsowieauföffentlichegebäudeauszuweiten.diegesetzlicheverpflichtungzumeinsatzerneuerbarerenergien mussentsprechendbeimneubausowiebeimodernisierungenundbeim Austausch bestehender Heizungsanlagen greifen; b)die Kontrolldefizite abzubauen; c)indemgesetzlichenstandardfürerneuerbareenergieneinendeckungsanteilvon20prozentbeineubautenund10prozentbeibestandsbauten amjährlichenwärmebedarffestzuschreiben.derstandardwirdentsprechenddermarktentwicklungregelmäßigangehoben.dazuistimgesetz allefünfjahreeinesteigerungum10prozentbeineubautenund5prozent bei Altbauten vorzusehen; d)vondergesetzlichenpflichtgebäudezubefreien,diediejeweilsgültigen BestimmungenderEnergieeinsparverordnungummindestens50Prozent übererfüllensowiesporadischgenutztegebäudeundgebäudemiteiner Nutzfläche von unter 50 m 2 ; e)indemgesetzdiemaximaleco 2 -ReduktionindenMittelpunktzustellen unddeshalbeineverdrängungneuerölheizungenabdemjahr2015durch Erneuerbare-Energien-AnlagenalsZielzusetzen.DiesistbeiderAusgestaltung der Förderrichtlinien zu beachten; f)diebedürfnisseeinkommensschwacherhaushalteundinvestitionsschwachereigentümerinnenundeigentümerindemmarktanreizprogrammfür erneuerbare Energien (MAP) stärker zu berücksichtigen; g)dasmapineininnovationsprogrammumzugestalten,dasdietechnologien der nächsten Generation zur Marktreife führt; h)begleitendzumeewärmegdieförderungdersaisonalenwärmespeicherungunddesausbausderwärmenetzemitbesonderemaugenmerkauf Nahwärmenetze auszudehnen; i)parallelzumeewärmegdasmietrechtsozuergänzen,dassdieumstellungauferneuerbarewärmeenergiemitmaßnahmenzureffizienzsteigerung einhergeht; 5.dieenergetischeSanierungdesGebäudebestandswohnungspolitischund mietrechtlichzuunterstützensowiediesozialeentmischunginunseren Städten auszubremsen und dazu a)diemodernisierungsumlageauf9prozentabzusenkenundaufdieenergetischemodernisierungsowiedenaltersgerechtenbzw.barrierefreien Umbau zu konzentrieren; b)dieenergetischegebäudebeschaffenheitindieortsüblichevergleichsmiete aufzunehmen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11664 c)festzulegen,dassdurchenergetischemodernisierungenprimär-undendenergieeingespartwird,damitmieterhöhungendurchheizkostenersparnisse refinanziert werden können; d)energetischemodernisierungengegenüberanderenmodernisierungsmaßnahmen bei den Duldungsbestimmungen zu privilegieren; e)dasbürgerlichegesetzbuch,mietrecht,baugesetzbuchundwirtschaftsstrafgesetzentsprechenddenanträgenaufdenbundestagsdrucksachen 17/7983 und 17/10120 zu ändern; f)denländerneinangebotzuunterbreiten,daseineverstetigungder FinanzhilfennachArtikel143cdesGrundgesetzesfürdiesozialeWohnraumförderung bis zum 31. Dezember 2019 zweckgebunden vorsieht; g)daswohngeldzueinemklimawohngeldweiterzuentwickeln,indemein KlimazuschussfürenergetischsanierteWohnungeneingeführtwird,um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen; h) 5desWirtschaftsstrafgesetzes (WiStG)soauszugestalten,dasseraufdie bezirks-undquartiersspezifischenentwicklungenderkommunenstärker eingeht und die Wesentlichkeitsgrenze abzusenken; i)die 142,144 (Sanierungssatzung)und172 (Erhaltungssatzung)des Baugesetzbuchsdahingehendzuergänzen,dassbeiderAusweisungvon Sanierungs-undMilieuschutzgebietendieMöglichkeitvonMietobergrenzen wieder zugelassen wird. Berlin, den 27. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Deutschlandhatsichinternationalverpflichtet,denAusstoßvonKlimagasen hierzulandeummindestens20prozentbis2020undum95prozentbis2050zu senken.mitdenklimazielengehenfragenderversorgungssicherheitundder ReduktionderAbhängigkeitvonfossilenEnergieträgerneinher.DasGrosder fossilenenergierohstoffewirdausaußereuropäischenländern,wieetwarussland,kasachstanoderlibyen,importiertundsiewerdenimmerteurer.deutschlandlagimjahr2008mitseinemerdölverbrauchansechsterstellederzehn LändermitdemweltweitgrößtenErdölverbrauch.DiedeutscheWirtschaft verausgabteimjahr2010alleinfürihreölimporte41,6mrd.euro.dieenergiewende,nichtnurimgebäudebereich,stelltalsodiemöglichkeitdar,die AbhängigkeitvonÖlimportenunddieBelastungderWirtschaftübersteigende Rohölpreise zureduzieren. DieaktuelleEnEV2009setzteinenStandard,dersichfürdenVerbrauchernicht kostenoptimalrechnet.dasheißt,mitrelativhoheninvestitionskostenwerden nurunzureichendeenergieeinsparungenerreicht.zwarverpflichtetdieeu-gebäuderichtliniediemitgliedstaatendazu,einenstandardfürdengebäudebestandzusetzen,dermindestensdemkostenoptimalenniveauentspricht.die NovelledesEnergieeinsparungsgesetzesundderEnEVgehtdieBundesregierungjedochnurzaghaftan,lässtdenGebäudebestandaußenvorundeinelangfristigePerspektivevermissen.SiesiehtinihremReferentenentwurfzurEnEV- Novellevom15.Oktober2012keineErhöhungderAnforderungenanden Gebäudebestandvor.DiesbegründetsiemitderfehlendenWirtschaftlichkeit der Maßnahmen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Das7-Liter-HausentsprichtschonheuteimDurchschnittdemkostenoptimalen NiveauderenergetischenModernisierungunsanierterWohngebäude.Dieses ModernisierungsniveauführtmitdemgeringstenMittelaufwandzurgrößtmöglichenEnergieeinsparung.DabeiistdieenergetischeVollmodernisierungvon unsaniertenwohngebäudenaufein7-liter-haus (EnEV2009minus30Prozent)heuteschonmitmoderatenAnnahmenbeiEnergiepreisenimDurchschnitt allerwohngebäudewirtschaftlich.diesgiltsowohlfüreinfamilienhäuserals auchmehrfamilienhäuser,vermietetoderselbstgenutzt.alleinüberdieverringerungderenergiekostenwirdhierdieinvestitionbinnen25jahrenrefinanziert. ImvermietetenBestandrefinanzierensichausgeführteArbeitenbeientsprechenderAbrechnungdurchdieErhöhungderKaltmietebereitsabdemersten Tag,dieWarmmietesteigtnicht.NichteingerechnetsindweiterewohnwertverbesserndeMaßnahmen,diezueinerErhöhungderKaltmieteführen (EnEV- Begleitgutachten, IWU 2012). DieFörderungderenergetischenGebäudemodernisierunghatdieBundesregierungvonrund2Mrd.EuroimJahr2009auf0,9Mrd.EuroimJahr2011gesenkt unddiesedannimjahr2012aufunzureichende1,5mrd.euroaufgestockt. Hinzukommt,dassdieVerhandlungenüberdenSteuerbonusfürenergetische GebäudemodernisierungenvonderBundesregierungausgebremstundverzögert werden.eigentümerinnenundeigentümer,dieindieenergieeffizienzunderneuerbareenergienihrerhäuserinvestierenwollen,brauchenendlichverlässlicherahmenbedingungen.dieendlosedebatteumfördermaßnahmenverunsichertprivatewiegewerblicheinvestoren,verhindertsoinvestitionenundist verlorenezeitfürdenklimaschutz.diesistklimapolitischfahrlässigundökonomischwidersinnig.dennüberdensogenanntenhebeleffektkönnenmitjedem EuroFördermittel1,50EuroanMehrwertsteuereinnahmennochimgleichen HaushaltsjahrindenStaatshaushaltzurückfließen.HiersinddieEinnahmenaus dereinkommen-,körperschaftsteuerunddiepositivenauswirkungenaufden Arbeitsmarkt und die Sozialausgaben eingerechnet. EntscheidendfürdieEnergiewendeimGebäudebereichisteineguteInformationsbasisundTransparenzfürdieInvestorenundNutzerinnen.Hierlässtdie BundesregierungeinezielführendeKommunikationsstrategievermissen.Auch istderzeiteinbedarfsorientierterenergieausweisnurfürälterewohngebäude mitbiszuvierwohneinheitenverpflichtend,ansonstenbestehtdiewahlzwischenbedarfs-undverbrauchsausweis.füreinebessereinformationsbasisim GebäudebereichisteinaussagekräftigerEnergieausweiserforderlich.DieerforderlicheenergetischeSanierungdesGebäudebestandsmussaufeinerfairen VerteilungvonKostenundNutzenaufEigentümerundMietendebasieren, sozialehärtefällemüssenverhindertwerden.indernovelledesmietrechtssetzt diebundesregierungjedocheinseitigaufdiebelastungdermieterinnenund Mieter.SieunternimmtinderNovelledesMietrechtsundinderNovelledes BaurechtsnichtsgegenhoheMietsteigerungeninvielenmittlerenundgroßen StädtenDeutschlands,dieganzohneenergetischeodersonstigeModernisierungeneinhergehen,infolgestarksteigenderNeuvertragsmieten.Damitschmelzen sozialverträglichespielräumezursteigerungvonwarmmieten,diedernotwendigenenergetischenmodernisierungvonwohnraumdienen,ab.diefördermitteldürfennichtaufmieterinnenundmieterumgelegtwerdenundfederndie Maßnahmendamitsozialab.DasieinzugeringemUmfangbereitgestelltwerden, ist ihre Wirkung nicht ausreichend.

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