DieBundesregierunghatangekündigt,einlangfristigausgelegtesEnergiekonzeptvorzulegen.AlsBasissolldieStudievonEWI

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Ingrid Nestle, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiekonzept der Bundesregierung Strom DieBundesregierunghatangekündigt,einlangfristigausgelegtesEnergiekonzeptvorzulegen.AlsBasissolldieStudievonEWI (EnergiewirtschaftlichesInstitutanderUniversitätzuKöln),derPrognosAGundderGWS (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbh) dienen. Wir fragen die Bundesregierung: Erneuerbare Energien 1.WelcheBonisollenkonkretbeiderBiomassevergütungdesErneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) geprüft werden? 2.BiswannrechnetdieBundesregierungderzeitmiteiner Netzparität bei der Photovoltaik in Bezug auf den Haushaltsstrom? 3.WelcheÜberlegungengibtesinderBundesregierungzurGestaltungder Photovoltaikvergütung zum Zeitpunkt des Erreichens der Netzparität? 4.WelcheAusbauzielehatdieBundesregierungfürdenAusbaudereinzelnen erneuerbaren Energien bis 2020 im Stromsektor? 5.WelcheOffshore-WindparksdürftennachderzeitigerEinschätzungderBundesregierung in den Genuss der angekündigten KfW-Förderung kommen? 6.SollenauchUnternehmenbzw.TöchtervonUnternehmenanderKfW- Finanzierungpartizipierenkönnen,diebereitsdurchverlängerteLaufzeiten für Atomkraftwerke geldwerte Vorteile erhalten haben? 7.SollendieangekündigtenzusätzlichenMittelfürdasMarktanreizprogramm fürerneuerbareenergienimentsprechendenhaushaltstitelzusätzlichzuden HaushaltsmittelndesHaushaltsjahres2010eingestelltwerdenoderbezieht sichdieseaufstockungaufdendeutlichverringertenmittelansatzdesregierungsentwurfs für das Jahr 2011? 8.WiewilldieBundesregierungihrennachBrüsselgemeldetenAusbauder erneuerbarenenergienimstrombereichvon38,6prozentbis2020einhalten, wenn sie das vorliegende Energiekonzept umsetzt? 9.WasverstehtdieBundesregierungunter bedarfsgerechtererzeugungund Nutzung des Stromes aus erneuerbaren Energien? Istdamitgemeint,dasserneuerbareEnergienabgeregeltwerdensollen, sofernihreeinspeisunghöherwärealsdiespitzen-undmittellast,oder sollen in diesem Fall die Atomkraftwerke (AKW) abgeregelt werden?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.SindderBunderegierungdieErgebnissezuAusschreibungenfürdieWindkraftinGroßbritannienbekannt,woüberJahrehinwegAusschreibungen einereegähnlichengesetzgebungvorgezogenwurdenmitdemeffekt, dassimwesentlichwindreicherengroßbritanniennuretwa10prozent gegenüberderinstalliertenwindleistungindeutschlandaufgebautwurden unddassgleichzeitigdiekostenfürdiekwhetwadoppeltsohochsind wie in Deutschland? WiebewertetdieBundesregierungdieseErgebnisse,angesichtsderÜberlegungimEnergiekonzeptbeiOffshore-WindAusschreibungenstattfeste Vergütungen einzuführen? 11.HatdieBundesregierungbeidenjährlichenAusbauratenexaktdiegleichen mittlerenjährlichenzubaurateninihremenergiekonzeptstromaussonne, Wind,Wasser,GeothermieundBioenergieangenommenwieEWI, PrognosAGundGWSin ihrenszenarien,oderwurdenandereausbauraten zugrundegelegt (fallsanderezugrundegelegtwurden,bitteimdetailangeben:höhederinstalliertenmittlerenjährlichenleistungdifferenziert nachprimärenergiequelleundzeitrauminwelchemdiemittlereausbauleistung angenommen wurde)? 12.WelchekonkretenMaßnahmenfürdenZubauerneuerbarerEnergiensieht diebundesregierunginihremenergiekonzeptvor,dienichtbereitsindem AktionsplanfürerneuerbareEnergienimSommerdiesesJahresvomKabinett verabschiedet und an die Europäische Kommission geschickt wurden? 13.WelchekonkretenMaßnahmenfürdenZubauerneuerbarerEnergiensieht diebundesregierunginihremenergiekonzeptvor,dienichtbereitsindem vondervorgängerregierungverabschiedeteniekp (IntegriertesEnergieund Klimaprogramm) beinhaltet waren? Energiespeicher 14.BeabsichtigtdieBundesregierungbeiderErschließungderverfügbaren deutschenpotenzialefürpumpspeicherkraftwerke,diejetztvonatomstrombelegtenspeicherkapazitäten,welchedenüberschüssigengrundlaststrominspitzenlastveredeln,zukünftigumzuwidmen,sodassdiesepumpspeicherkapazitätenfreiwerdenfürdiezwischenspeicherungvonüberschüssigen Strom aus Wind und Sonne? Wenn ja, wie hoch sind die freiwerdenden Kapazitäten? Wenn nein, warum nicht? 15.BeabsichtigtdieBundesregierungdieNutzungvondeutschenPumpspeicherkraftwerkenfürÜberschussstromausausländischenKraftwerken, z.b.französischerodertschechischeratomstromzuunterbinden,damit ihrekapazitätenfürdiezwischenspeicherungvonüberschussauswind und Solarstrom frei werden? 16.VerfolgtdieBundesregierungdasZiel,anbestehendenWasserkraftwerken, z.b.andenstaustufendeutscherflüssetechnischeergänzungenanzubringen,damitauchdiesewasserkraftwerkealsspeichergenutztwerdenkönnen? Atomenergie 17.SollenaufgrundderAuswirkungen,dieLaufzeitverlängerungenfürAtomkraftwerke (AKW)aufdenStrommarkthaben,auchmitanderenEnergieversorgernwiez.B.denStadtwerkenVereinbarungenabgeschlossenwerden,oderbeabsichtigtdieBundesregierung,imZusammenhangmitder AKW-LaufzeitverlängerungnurVereinbarungenmitdenAKW-Betreibern und ihren Mutterkonzernen abzuschließen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WierechtsverbindlichistdieVereinbarungderBundesregierungmit denakw-betreibendenevu (Energieversorgungsunternehmen)vom 6.September2010 (sogenanntestermsheet 1 )? 19. Wer kann die Einhaltung der Vereinbarung einklagen? 20.WelcheweiterenVereinbarungenundVerträgeimZusammenhangmitdieser (Eckpunkte-)VereinbarungsindzwischendendortgenanntenVertragsparteien geplant? Welcher Zeitplan ist hierfür nach aktuellem Stand vorgesehen? 21.WelchengenauenBerechnungsmechanismuslegtdieBundesregierung ihrenaussagenüberzusätzlicheakw-laufzeitenvonachtund14jahren, dieaufdenvonihrgeplantenzusätzlichenreststrommengen (vgl.twh- Angaben im sogenannten Termsheet)? 22.WelcheAKW-scharfenDurchschnittswertedertatsächlichenStromproduktionsmengenausmehrerenJahren (z.b.durchschnittderjeweiligen StromproduktionsmengeeinesAKWausdenletztenzwei,drei,vier,fünf odersechsjahren)liegenderbundesregierungfürdieletztenzehnjahre vor? 23.WelcheAKW-Laufzeiten-VerlängerungsdauerinJahrenergibtsich,wenn mandemberechnungsmechanismusderbundesregierung,mitdemsieihre AussagenüberzusätzlicheAKW-Laufzeitenvonrundachtund14Jahren ausgehendvondenvonihrgeplantenzusätzlichenreststrommengentrifft (vgl.twh-angabenimsogenanntentermsheet),dieakw-scharfen DurchschnittswertedertatsächlichenStromproduktionsmengenderletzten zwei, vier und sechs Jahre zugrunde legt (bitte tabellarische Übersicht)? Fonds für Erneuerbare Energien 24. Auf welcher Rechtsform soll der Fonds für erneuerbare Energien beruhen? 25.Wer legt fest, a)fürwelchezweckediemittelverwendetwerdenund b)werantragsberechtigtistundwernicht? 26.SollenauchUnternehmenZugriffaufdieFondsmittelhaben,dieselbstin diesenfondseingezahlthaben,undfallsja,werkontrolliert,dassdiese Unternehmen nicht bevorzugt behandelt werden? 27.KönnendieMittel,diedieAtomkraftwerksbetreiberindenFondseinzahlenseitensderAKW-BetreibervonderSteuerabgesetztwerden,und fallsja,mitwelchensteuerausfällenrechnetdiebundesregierung (SteuerausfallschätzungbitteaufteilennachdeneinzelnenGebietskörperschaften)? 28.SchließtdieBundesregierungaus,dasssieimGegenzugzuZahlungender AtomkonzerneindenangekündigtenFondsfrüheroderspäterdieeigenen AusgabenfürerneuerbareEnergienkürzenwirdbzw.dasssieinder ZukunftHaushaltsinitiativenz.B.inFormvonRegierungsentwürfenunternehmenwird,diezuMittelkürzungbeiAusgabenfürerneuerbareEnergien führen würden, sollte das Parlament diese bestätigen? 29.IstderFondsalsSchattenhaushaltvorgesehen,solleseinenUntersuchungsausschusszurKontrollegeben,undsollendemBundesrechnungshof Kontrollrechte eingeräumt werden? 1http://

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke 30. Wie genau definiert die Bundesregierung den Begriff CCS-fähig? 31.WasgenauverstehtdieBundesregierungunter ineffizientenemissionsintensivenaltanlagen imzusammenhangmitderstilllegungsolcher Anlagen als Förderbedingung für den Bau neuer Kraftwerke? 32.Sollenauch CCS-fähige Kraftwerkegefördertwerden,diebereitsim Bau,imGenehmigungsverfahrenoderinPlanungsind,oderbeziehtsich dieförderfähigkeitnuraufanlagen,dieohnedieseförderungnichtauf den Weg gebracht würden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden? 33.InwelcherHöhewilldieBundesregierungdieneuenKraftwerkefördern, undworaufbeziehtsichdiejeweilsfüreinkraftwerkzuveranschlagende Fördersumme? 34.SollenauchmarktbeherrschendeUnternehmenindenGenussderFörderung kommen? 35.SolldieFörderunganMindestnutzungs-oderMindestwirkungsgradeoder das Vorhandensein einer minimalen Wärmeauskopplung gekoppelt sein? 36. Ab wann sollen die Fördermittel zur Verfügung gestellt werden? 37. In welcher Höhe sollen Fördertitel eingerichtet werden? 38.SolldieFörderungausvorhandenenoderneuenHaushaltstitelngeneriert werden, und falls Ersteres, um welche Titel soll es sich dabei handeln? 39.WelcheWirkungenerwartetdieBundesregierungaufdeneuropäischen Emissionshandelbis2020infolgeeinerLaufzeitverlängerungfürAtomkraftwerke? Laufzeitverlängerungen und CO 2 -Einsparungen 40.WievieleTonnenCO 2 werdenimkontextdeseuropäischenemissionshandelsaussichtderbundesregierungimfalleeinerlaufzeitverlängerung bis 2020 eingespart? 41.BeabsichtigtdieBundesregierungsichinBrüsseldafüreinzusetzen,das EmissionshandelscapfürdienächsteEmissionshandelsperiodeabzusenken,damitdielängerenLaufzeitenfürAtomkraftwerkenichtdurchhöhere CO 2 -Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen werden? Laufzeitverlängerungen und Wettbewerb 42.WelcheWirkungenerwartetdieBundesregierungfürdieErtragssituation derstadtwerkeinfolgevonlaufzeitverlängerungenvonatomkraftwerken? 43.BeabsichtigtdieBundesregierungKompensationsmaßnahmenfürEnergieversorgungsunternehmen,dienichtvonlängerenLaufzeitenfürAtomkraftwerkeprofitierenundinihrerWettbewerbsfähigkeiteingeschränktwerden? 44.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungderEnergieszenarienstudie vonewi-prognos-gws,dassdurchdiekostenderumlagedeseegfür stromintensiveindustriekundenkeinehöherenstrompreiseinduziertwerden,dadiekostendieserunternehmenzumeinenvonderhärtefallregelungdeseegbegrenztwerdenundzumanderendereeg-stromander BörseeinenstrompreissenkendenEffekthat,vondemdieStromkunden profitieren?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3003 Laufzeitverlängerungen und Sicherheit von Atomkraftwerken 45.WiesohatdieBundesregierungdaraufverzichtet,denAtomkraftwerksbetreibernzurAuflagezumachen,dieAtomkraftwerkegegendenAbsturz von größeren Passagierflugzeugen auszulegen? 46.BeabsichtigtdieBundesregierung,denBetreibernvonAtomkraftwerken künftigaufzuerlegen,dassdieatomkraftwerkezukünftigdembeschuss vonpanzerabwehrlenkwaffenmithohlladungssprengköpfenstandhalten können, und falls nein, wieso nicht? 47.WenndieerneuerbarenEnergienimStromsektorwieinderVergangenheit auchschnellerausgebautwerdenalsvonderregierunggeplantundderen EinspeisevorrangdenAtomstromverdrängt,istesdannmöglich,dassdie jetzigenlaufzeitverlängerungenzueinembetriebvonakwsindeutschland bis a)2040, b)2045, c)2050führen? Kapazitätsmärkte 48.WelchekonkretenVorstellungenhatdieBundesregierungbezüglichder SchaffungvonKapazitätsmärkten,undwelcheStudienliegendiesenVorstellungen zu Grunde? Steinkohlesubventionen 49.WieistdergegenwärtigeStandderimEckpunktepapierzumEnergiekonzeptderBundesregierung (siehes.18)angesprochenenverhandlungenauf EbenederEuropäischenUnionzueinemAusstiegausderSteinkohlesubventionierung,undwannistmiteinerEinigungindieserFragezurechnen? CCS 50.WelchezweiimEnergiekonzeptgenanntenCCS-ProjekteplantdieBundesregierung in Deutschland bis zum Jahr 2020 bauen zu lassen? 51.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdasimEnergiekonzept (S.18)benannteSpeicherprojektfürindustrielleCO 2 -Emissionen (z. B. für industrielle Biomasse) vor? 52.AlswierealistischbewertetdieBundesregierungdenimEnergiekonzept genanntenzeitplanfürdenccs-evaluierungsbericht,schonimjahr2017 aufgrundderabzusehendenlangenzeiträumefürprojektierungund Genehmigungsverfahren, sowie den angekündigten Klagen? Kraft-Wärme-Kopplung 53.WirddurchdieMittelaufstockungimRahmenderNationalenKlimaschutzinitiative (NKI)auchdasinderVergangenheiterfolgreicheImpulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen wieder eingeführt? Wennja,mitwelchemEtat? Fallsnein,mitwelcherBegründung? 54.BedeutetdieimEckpunktepapierzumEnergiekonzept (S.17)vorgesehene ÜberprüfungderFörderungderKraft-Wärme-Kopplung (KWK)dieAufgabedesnochimIEKPformuliertenZiels,denAnteilderKWKauf 25 Prozent an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 zu erhöhen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 55.WelcheAuswirkungenhatdasEnergiekonzeptderBundesregierungauf die für das Jahr 2011 vorgesehene Novellierung des KWKG? Energieeinsparung und Energieeffizienz 56.Worinunterscheidetsichdieangekündigte InitiativeEnergieeffizienz vonderbereitsunterstütztenundseit2002laufendenkampagne Initiative Energieeffizienz der dena? 57.WirdsichdieBundesregierungbeimVorantreibentransparenterKennzeichnungdesEnergieverbrauchsfüreinenTOP-Runner-Ansatzeinsetzen, und wenn nein, warum nicht? 58.WannbeginntdieBundesregierungmitderDurchführungdesPilotvorhabens Weiße Zertifikate? 59.WelcheMarktakteure (Energielieferanten,Netzbetreiber,Brennstoffhändler) werden an dem Pilotvorhaben teilnehmen? 60.WelcheEinsparquotewirdbeidemPilotvorhaben WeißeZertifikate zugrunde gelegt? 61. Wie soll der Energieeffizienzfonds finanziert werden? 62.SiehtesdieBundesregierungvor,denEffizienzfondsgezieltfüreinkommensschwache Haushalte einzusetzen, und wenn nein, warum nicht? 63.WelcheEnergieproduktivitäterreichtdieBundesregierungmitdemvorgelegten Maßnahmenpaket? Netze 64.WelcheRollespielendieInterkonnektorenbeiderErstellungdesdeutschlandweiten Zehnjahres-Netzausbauplans? 65.MitwelcherkonkretenMaßnahmewirdderUm-undAusbaudesVerteilnetzesangegangen,damitdieEinspeisungdezentralererneuerbarerEnergien gewährleistet wird? 66.WelcheRollespieltdabeidieSchaffungeinerNetzgesellschaftwiesieim Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbart wurde? 67.WelcheRollespieltbeimEnergiekonzeptdieSchaffungeinerEU-Netzgesellschaft? 68.WerdendieNetzausbauplänedaraufhinoptimiert,dassdieoptimaleNetzstrukturfürdenschnellstmöglichenAusbaudererneuerbarenEnergienentsteht? 69.WelchekonkretenMaßnahmenfürdenNetzausbauunterscheidensichwie vondenendervergangenheitmitdenanetz1undenlag (Energieleitungsausbaugesetz),undwarumhofftdieBundesregierunginZukunft zu einem deutlich schnelleren Ausbau zu kommen? 70.InwiefernwirddieBundesregierungdafürsorgen,dassdieNetzbetreiber allerelevantedaten,diefürdenum-,ausbaudernetzebenötigtwerden, (Netzmodelle, Bedarfspläne) öffentlich zugänglich gemacht werden? 71.WirddieBundesregierungbeiderFragederAkzeptanzfürdenLeitungsausbaudafürSorgen,dassinZukunftderNetzausbaufürerneuerbareEnergien getrennt ausgewiesen wird, und wenn nein, warum nicht? Berlin,den21.September2010 RenateKünast,JürgenTrittinundFraktion

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