Zwei Jahre Fukushima Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende
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- Tobias Frei
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Manuel Sarrazin, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei Jahre Fukushima Ohne ehrlichen Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am11.März2011kamesinfolgeeinertragischenNaturkatastrophezuderwohl schwerstenzivilisatorischbedingtenkatastrophederletztenjahrzehnte.auf eineverheerendeflutwelle,dieüber15000menschendaslebenkostete,folgte dieatomkatstrophevonfukushima,diemehrals100000menschenzwang,ihr Heimzuverlassen,undzugroßflächigenKontaminationenvonBöden,Wäldern und Gewässern führte. Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer. DieAtomkatastrophevonFukushimawurdezurZäsurderAtomkraftnutzung. VordenAugenderWeltwurdedasRestrisikozurRealitätunddasUnfassbare offensichtlich:selbsteinhochtechnologielandwiejapanwarmitderatomaren NotlagehoffnungslosüberfordertundkonntediefortschreitendenKernschmelzennichtverhindern.BetreiberundBehördenließendiebetroffenen MenscheninderRegionlangeimUnklarenüberdieGefahren,denensieausgesetzt waren. ZweiJahresindseitdemvergangen.NochimmersindBöden,Wälderund GewässerkontaminiertundBetreiberwieBehördenüberfordert.Solagern beispielsweiseineinemabklingbeckenderhavariertenanlagenochimmer mehrals1500hochgefährlichebrennelementenahezuungeschützt.dienotdürftigenstabilisierungsarbeitenbietenkeinenverlässlichenschutzdavor,dass einerneutesbebendiekonstruktionzumeinsturzbringtoderdasbeckenleck schlägt. DochderzweiteJahrestagvonFukushimaerinnertnichtnurdaran,welche dauerhaftverheerendenspureneinatomarersuper-gauhinterlässt.erzeigt auch,wieschnellbeiregierungenerkenntnisse,dieimlichteeinereinschneidendenkatastropherichtigerweisegewonnenwurden,wiederinvergessenheit geraten können. InJapanwilleineneue,derAtomindustrienahestehendeRegierungvomAusstiegsbeschlussderVorgängerregierungnichtsmehrwissen gegendenwillen dereigenenbevölkerung.indeutschlandverliertdiebundesregierungseitdem Laufzeiten-KonsensimmermehrdasInteresseaneinemehrlichenundernst-
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode haftenatomausstieg.dervorsitzendedesverbandesbundfürumweltund NaturschutzDeutschlande.V. (BUND)brachtediesunlängsttreffendaufden Punkt:ManhatdenEindruck,dieBundesregierungschämtsichmittlerweilefür den Atomausstieg. IhrBekenntniszumAtomausstiegvomSommer2011istgeschrumpftaufbloße Abschaltdaten.BisheutehatsiedenAtomausstiegnichtverinnerlicht.Esfehlen derwilleunddiekraft.stattdessengewinntdieursprünglicheklientelpolitik für große Konzerne und die Atomwirtschaft wieder Raum. ZueinemehrlichenAtomausstiegwürdegehören,sichfürstrengeSicherheitsanforderungeneinzusetzenunddiesebeieinemunwilligenBundeslandim Zweifelauchkonsequentdurchzusetzen.DochalsBayernimletztenJahrversuchte,dieSicherheitsanforderungenfürAtomkraftwerkeaufzuweichen,trat die Bundesregierung dem unsäglichen Vorstoß nicht entgegen. NeueSicherheitsanforderungenbringennichts,wennsienuraufdemPapier stehen.siemüssenkonsequentangewendetwerdenundzurealennachrüstungenführen.eswärediepflichtderbundesregierung,beiunwilligenländern wiebayerniminteressedersicherheitdurchzugreifen.nachrüstanforderungen dürfennichtökonomischensachzwängenuntergeordnetwerden.wennsich NachrüstungenfürdieBetreibernichtmehrrechnen,mussdasKraftwerkvom Netz. ZueinemehrlichenAtomausstiegwürdegehören,dieGefahren,dievonAtomkraftwerken (AKW)imeuropäischenAuslandausgehen,ernstzunehmen.Das nuklearerisikomachtnichtandergrenzehalt.inunmittelbarernähezu DeutschlandgibtesmehrereunsichereAlt-AKW.DerDeutscheBundestagerwartet,dassdieBundesregierungihrebilateralenMöglichkeitensowiejeneauf EU-Ebenebessernutzt,dieseAltmeilerabzuwickelnundsichdafüreinzusetzen, dassesnichtzulaufzeitverlängerungenwiedenenfürdiealtmeilerborssele undtihange1indenniederlandenundbelgienkommt.diesesindebenso unverantwortlichundunnötigwiez.b.dasneubauvorhabentemelin3und4in Tschechien,gegenüberdemsichdieBundesregierungnichtlängerausderVerantwortungstehlendarf.AllgemeinmussdieBundesregierungdafürsorgen, dassdiedeutscheöffentlichkeitwesentlichstärkerindiebürgerbeteiligungbei derplanungvonatomkraftwerksprojektenwieintschechien,kaliningradund Großbritannien einbezogen wird. DerDeutscheBundestagerwartetaußerdem,dassdieBundesregierungdie bilateralezusammenarbeitaufdemgebietdernuklearsicherheitverbessert, insbesonderedurcheinbezugallerrelevantenakwinunserennachbarländern unddiebitteanbelgien,einbilateralesnuklearsicherheitsabkommenabzuschließen.dassdiebundesregierungatomkraftwerke,die70und200kilometervondeutschlandentferntsind,fürkeinrelevantesrisikohält,istabsurd und ignorant. ZueinemehrlichenAtomausstiegwürdegehören,keineBürgschaftenmehrfür AtomexportedurchHermes-Deckungenzuvergeben.Dieschwarz-gelbeBun- desregierunghatmitamtsantrittdieseit2001geltendennationalenhermes- UmweltleitlinienaußerKraftgesetztunddamitdenAusschlussderExportförderungvonAtomtechnologieaufgehoben.KraftwerksprojekteimBereichder AtomenergiesowieProjektezurProduktionvonnuklearenBrennelementensind aussichtdesdeutschenbundestagesnichtweiterförderfähigundsolltennicht mehrmithermes-bürgschaftenunterstütztwerden,wieesauchderparlamentarischenbeiratfürnachhaltigeentwicklungdesdeutschenbundestagesverabschiedet hat. ZueinemehrlichenAtomausstiegwürdeauchgehören,dassDeutschlandsich endlichseinerverantwortungbeimabbaudesfürdieatomstromproduktion nötigenuransstellt.deutschlandalsimporteuristmitverantwortlichfürdie
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12509 massivenschädenundgefahrenvorort.wirbrauchenklarheitundtransparenzinbezugaufdieherkunftdesurans.langfristigsprichtsichder DeutscheBundestagfüreineÄchtungdesUranabbausaufinternationaler Ebene aus. EsmangeltaneinemkonsequentenundglaubwürdigenAtomausstieginder deutschenenergieforschungspolitik.nachwievorfließtmehralseindritteldes 2,7Mrd.Euroschweren6.EnergieforschungsprogrammsderBundesregierung (2011bis2014)inatomareForschung.Nur300Mio.Eurodavongehenindie notwendigesicherheits-undendlagerforschung.mitmindestens600mio.euro wirddieerforschungvonkernfusionundtransmutationgefördert.technologien,diebeianwendungwiedereinstieginatomaregroßtechnologiebedeuten würden.überdenvertragzurgründungdereuropäischenatomgemeinschaft (Euratom)istDeutschlandauchanFinanzierungundBaudesKernfusionsversuchsreaktorsITERbeteiligt:einMilliardengrabmitgeringenErfolgsaussichten, das den Weg für den Ausbau der Erneuerbaren blockiert. ZueinemehrlichenAtomausstieggehörtschließlichauchderAtomausstiegin derdeutschenenergieforschungspolitik.öffentlicheforschungsgelder,diederzeitindieatomareforschungfließen,müssenumgewidmetwerdenundeinen BeitragzumerfolgreichenGelingenderEnergiewendeleisten.Diebislang beimbundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)angesiedeltenForschungsmittelfürAtomsicherheitsindaufdasBundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu übertragen. Werzurückinalteschwarz-gelbeMusterzugunstendergroßenStromkonzerne undderatomindustrieverfällt,hatnichtnurdierisikenderatomkraftnoch immernichtverstanden,erkannauchnichtiminteressederenergiewende denken und handeln. MitdemAtomausstiegwurdederWeginDeutschlandfreifüreinevollständige Energiewende,diedieUmstellungauferneuerbareEnergien,dieSteigerungder EnergieeffizienzunddieSenkungdesEnergieverbrauchszumZielhat.Diese großeherausforderungistnurzubewältigenmiteinembreitangelegtenumbau desenergiemarktesunddesgesamtenenergieversorgungssystems,demforciertenausbauerneuerbarerenergien,demum-undausbaudernetzinfrastrukturundderspeichermöglichkeitensowiederförderungenergiesparender Technologien in allen Bereichen. AufmittlereSichtbrauchenwireinneuesStrommarktdesign,wosichdiefossilenKraftwerkedenerneuerbarenEnergienanpassen.Dennanderderzeitigen StrombörsekönnensichWindräderundSolaranlagennichtfinanzieren.Dort wirdderstrompreisdurchdiebetriebskostendesteuerstenlaufendenkraftwerksbestimmt.beiwind-undsonnenenergie,diekeinefossilenbrennstoffe brauchen,liegendiesestromproduktionskostenhingegennahenull.inzeiten mitvielwind-odersonnenstromsinkendiebörsenpreisedaherdrastisch FotovoltaikundWindmachensichihreeigenenPreisekaputt.Deshalbsindalle Versuche,WindundSonnenstromindenbestehendenStrommarktzuintegrieren,letztlichzumScheiternverurteilt.FürdieerneuerbarenEnergien brauchteseinneuesmarktdesignmiteinemanderenmechanismusderpreisfindung.klimaschutz,flexibilitätundversorgungssicherheitsolltenüberden neuenmarkthonoriertwerden.diediskussionumdiestruktureinessolchen neuenmarktdesignsmussjetztindenmittelpunktderenergiepolitischendiskussion gestellt werden. AngesichtsdieserAufgabengreiftdasEnergiekonzeptderBundesregierungviel zukurz.essetztfalscheprioritätenundverschenktzeit.dazukommteinezunehmendesozialeschieflagebeiderverteilungderkosten.sohatdiebundesregierungdiezahldervondereeg-umlage (EEG Erneuerbare-Energien- Gesetz)ganzoderteilweisebefreitenUnternehmenvervierfachtunddieIn-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dustriegroßzügigvondennetzentgeltenbefreit.dieeinnahmeverlustemüssen Privatkunden und Mittelstand ausgleichen, für die Strom somit teurer wird. DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieBundesregierungdieEnergiewende nichtwieerforderlichvorantreibt.tatsächlichwäreesbeirichtigerpolitischer Weichenstellungmöglich,denAnteilerneuerbarerEnergienbis2020gegenüber heutezuverdoppeln.dochdienichtendendedebatteüberteilsdrastischevergütungskürzungenfürstromauserneuerbarenenergienodergareinensystemwechselhinzustaatlichverordnetenquotenfürökostromzerstörtjegliche PlanungssicherheitfürInvestorenundtreibtdieKapitalkostenfürdenNeubau vonökostromanlagenindiehöhe.derweitereausbauwirddadurchmassivgefährdet.auchdiegeplantenoffshore-windparkskommennichtvoran,hier kommtdazu,dassdiebundesregierungnichtdierichtigenweichenfürden Netzanschluss gestellt hat. AufeuropäischerEbeneistdieBundesregierunglängstzumBremsklotzder Energieeffizienzgeworden.EsisteinverheerendesSignalandieanderenEU- Staaten,dasssichDeutschlandvoneinerwirksamenEffizienzstrategieabwendetunddasvonderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelimJahr2007 durchgesetzte EU-Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 jetzt kippen will. AuchinternationalmussdieBundesregierungdieEnergiewendestärkerverankern.DasInteresseanderEnergiewendeistgroß,vielepotenzielleNachahmer-StaatenblickenaufDeutschland.DieseChancemussgenutztunddie EnergiewendekonsequentindendeutschenAußenbeziehungenverankertwerden.DafürbedarfeseinerAbstimmungundgemeinsamenStrategiederbeteiligtenBundesministerien.AusgestaltungundZielrichtungdesvondemBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitPeterAltmaierangekündigtenClubsderErneuerbare-Energien-Staatenbleibenbislangunklar. GeradeinEntwicklungs-undSchwellenländerwirdderEnergiebedarfweiter steigen.deshalbmüssendiepartnerinnenundpartnerdabeiunterstütztwerden, denzugangzuerneuerbarer,bezahlbarerundverlässlicherenergiemassivauszubauen.diedeutscheentwicklungszusammenarbeitmussverlässlichepartnerinfürdiebekämpfungvonenergiearmutwerden.dazugehörendienotwendigefinanzierung,dasnötigecapacitydevelopmentunddertechnologietransfer im großen Stil. DerDeutscheBundestagerkennt,dassdieBundesregierungvondenMaßnahmenfrühererBundesregierungenprofitiert.DochderweitereErfolgder Energiewendeisthochgradiggefährdet.DurchEntscheidungengegenerneuerbareEnergienundEnergieeffizienzunddieunsozialeVerteilungderKostengefährdetdieBundesregierungdieEnergiewendeinzunehmendemMaße.Dies giltzumal,dasiezugleichunverzichtbareförderprogrammewiedenenergieeffizienzfondsunddasmarktanreizprogrammfürerneuerbarerzeugtewärme wegenderwegbrechendeneinnahmendesenergie-undklimafondsdrastisch kürztundbeiderfinanzierungdergebäudesanierungdeutlichhinterdenanstrengungen vergangener Jahre zurückbleibt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.JapanunddenOpfernderFukushima-KatastropheweiterhinHilfeund UnterstützungbeiderÜberwindungderFolgenanzubietenundaufdieneue japanischeregierungeinzuwirken,aufdengeplantenwiedereinstiegindie dauerhafteatomkraftnutzungzuverzichtenundstattdessendenaufbau einer Versorgung mit erneuerbaren Energien zu beginnen; 2. sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dieatomkraftnutzungweltweitzubeendenundindiesemzusammenhangabsofortkeinehermes-bürgschaftenoderweiteredeutscheunter-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12509 stützungen für den Export von Atomtechnologien mehr zu vergeben sowie die in alten Abkommen noch verankerte Förderung der Atomkraft durch Kündigung oder Novellierung dieser Abkommen abzuschaffen, dass in benachbarten Ländern und bei der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) die geltenden Sicherheitsstandards und die Haftungsanforderungen deutlich erhöht werden, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomsicherheit insbesondere mit unseren Nachbarländern verbessert wird, zum Beispiel beim nuklearen Katastrophenschutz, durch besseren Austausch von Unterlagen und den Abschluss eines Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, dass deutschen Bürgerinnen und Bürgern für grenznahe AKW-Planungen in Nachbarstaaten Anhörungstermine in Deutschland ermöglicht werden, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unabhängig von der IAEO über die Gefahren und Auswirkungen von radioaktiver Strahlung forschen und berichten kann, dass Uranabbau weltweit geächtet wird und als Zwischenschritt im Hinblick auf das nach Deutschland und in die EU importierte Uran Transparenz über die Herkunft sowie substanzielle und verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards beim Abbau einzufordern, dass falsche Anreizsysteme wie etwa Subventionen für fossile Energien abgebaut werden; 3.inDeutschlanddenAtomausstiegernsthaftundsicherzuvollenden,indem sie die Sicherheitsanforderungen für alle Atomanlagen erhöht, dasneuekerntechnischeregelwerkzügigundsicherheitsgerichtetabschließt,durcheinerascheundvorweiterenabschwächungsversuchen vonakw-betreibernundländernwiebayerngeschützteerstellungdes Interpretationsbands zum Regelwerk, dieerforderlichennachrüstungenderverbleibendenakwraschdurchsetztundallenänderungenanakwnurzustimmt,wennsiedemstrengen Stand von Wissenschaft und Technik genügen, dafürsorgt,dassbeidenbis2020abzuschaltendenatomkraftwerkenauf allefällenocheineperiodischesicherheitsüberprüfungdurchgeführt wird und bei den nach 2020 abzuschaltenden je zwei, den nuklearen Katastrophenschutz hierzulande unverzüglich verbessert, Atommüllexporte ins Ausland verbietet, dieatomtransporteminimiertundsicherermacht,z.b.durchstärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene, diebislangbeimbmwiangesiedeltenmittelfüratomsicherheit-forschungsvorhabenaufdasbmuüberträgtundkeinedieatomindustrie förderndevorhabenmehrzuvergeben,sondernausschließlichausstiegsund sicherheitsorientierte; 4.dieEnergieforschungspolitikinDeutschlandkonsequentamAtomausstiegsbeschlussdesDeutschenBundestagesauszurichten,indemdieBundesregierung dienochnichtverausgabtenfinanziellenmitteldes6.energieforschungsprogrammsderbundesregierung,dieindieerforschungvonkernfusion,
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Transmutation und Reaktoren der IV. Generation fließen, umwidmet in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Infrastruktur und gesellschaftliche Begleitforschung, künftige Energieforschungsprogramme so ausrichtet, dass sie öffentliche Mittel nicht mehr für Atomforschung, die bei Anwendung einen Wiedereinstieg in Atomtechnik bedeutet, vorsieht, sondern diese Mittel stattdessen zum Gelingen der Energiewende einsetzt, die deutsche Beteiligung an dem Projekt des Fusionsreaktors ITER aufkündigt, sich auf europäischer Ebene für eine Revision von Euratom was die Sonderstellung der Atomkraft betrifft, einsetzt. Sollte diese Revision nicht durchsetzbar sein, ist der Euratom-Vertrag von deutscher Seite aus zu kündigen; 5.dieEnergiewendeinDeutschlandmitallerKraftvoranzutreibenunddie Weichenstellung durch folgende Maßnahmen zu korrigieren: a)ausbau erneuerbarer Energien DasAusbauzielfürerneuerbareEnergienimStromsektorsollaufüber 45 Prozent im Jahr 2020 angehoben werden. DasErneuerbare-Energien-GesetzsollalsverlässlicheBasisfürden forciertenausbauerneuerbarerenergienweiterentwickeltundinsbesondereauchalsinstrumentzurdirektenbeteiligungderbürgerinnen und Bürger erhalten werden. ZurKostensenkungimEEGsolleninsbesonderedieAusnahmetatbeständefürdieIndustriewiederaufdenStandvon2009zurückgeführtundderMindestbeitragderIndustriedeutlicherhöhtwerden undnurnochenergieintensiveunternehmenvonausnahmenprofitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. DieKürzungenbeimMarktanreizprogrammfürerneuerbareWärmeim UmweltetatsollenzurückgenommenunddasErneuerbare-Energien- Wärmegesetz auf Bestandsbauten ausgedehnt werden. b)marktdesign DerbestehendeStrommarktmussdurchneueMarktstrukturenergänzt werden,diebeiträgezuversorgungssicherheit,klimaschutzundnetzstabilitätbelohnen.stromnetze,kraftwerkeundstromnachfragemüssenandievolatilestromeinspeisungangepasstsowieneuespeichertechnologien erforscht und eingesetzt werden. ÜberKapazitätsmärktesollendiebenötigtenKapazitätenmarktwirtschaftlichausgeschriebenwerden.HierbeimüssenhoheAnforderungenanEffizienz,Emissionen,Flexibilität,RegionalitätundVerfügbarkeitgelten,sodassderEinsatzvonSpeicherpotentialen,Laststeuerung undhocheffizientengaskraftwerkenbevorzugtwirdundklimaschädlicheundunflexiblekohlekraftwerkedagegenvonvornhereinausgeschlossen sind. DieLogikamStrommarktmussumgedrehtwerden,weilinZukunft dieerneuerbarenimmittelpunktstehenwerdenunddiefossilen EnergieträgersichnachderVerfügbarkeitvonSonneundWindflexibel richten müssen. c)energieeffizienz DievonderEU-KommissionvorgelegteEnergieeffizienz-Richtlinie sollzügiginnationalesrechtumgesetztwerden,insbesondereistda-
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12509 bei ein verbindliches Einsparziel festzulegen und die Einsparverpflichtung der Energieversorger in Höhe von 1,5 Prozent des Jahresabsatzes einzuführen. Ein neuer Energiesparfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro soll zur Förderung der energetischen Sanierung von Stadtquartieren mit einem hohen Anteil niedriger Einkommen sowie zur Stromeinsparung in Privathaushalten und Unternehmen eingerichtet werden. Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende im Gebäudebereich schaffen: die Mittel für die Gebäudesanierungsprogramme der KfW Bankengruppe sollten dauerhaft und langfristig in einer Höhe von 2 Mrd. Euro festgeschrieben werden. Ein europäischer Top-Runner-Ansatz sowie ambitionierte Energieverbrauchsgrenzen für Elektrogeräte, Autos und Gebäude sollen eingeführt werden. Ein Energiebedarfsausweis mit verbraucherorientierten und nachvollziehbaren Angaben über den Energiebedarf von Wohnungen und Gebäuden soll verpflichtend werden. Der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der Stromerzeugung soll bis 2020 von derzeit 14 auf mindestens 25 Prozent erhöht und bürokratische Hürden für den Ausbau der KWK beseitigt werden. d)netzausbau LokaleKonfliktebeimNeubauvonLeitungstrassensollendadurch vermiedenodergelöstwerden,dasseinefrühzeitigereundumfassenderebürgerbeteiligungstattfindetundeineteil-erdverkabelungermöglichtwird,inklusivederumlageanfallendermehrkostenaufdie Netzentgelte. FürdiedringendbenötigtenOffshore-Anschlüssemusskurzfristigeine MitfinanzierungderöffentlichenHand,z.B.überdieKfWBankengruppe,sichergestelltwerden.DadurchsollenAnteileandiesenLeitungen,undspäterauchandenneuzubauendenHochspannungs- Gleichstrom-Leitungen,inöffentlicheKontrollegelangen.Ineinerneu zugründendenbundesweitendeutschennetzgesellschaftwerdendie Anteile gebündelt. KonkreteVorschlägefüreinAnleihen-Modellzuentwickelnundumzusetzen,mitdemsichBürgerinnenundBürgerfinanziellzufesten Zinssätzen am Bau neuer Stromleitungen beteiligen können. e)finanzierung DieEinnahmenausdemEmissionshandelwerdenstabilisiertdurch dieanhebungdereu-klimazieleauf30prozentco 2 -Reduktionbis 2020,dieEinbehaltungvonZertifikaten ( set-aside )unddieeinführung eines CO 2 -Mindestpreises. DerEnergie-undKlimafondswirdaufgelöst.BislangausdemEnergieundKlimaschutzfondszufinanzierendeklimaschädlicheProgramme werdenzugunstenderförderungvonerneuerbarenenergien,effizienz undeinsparunggestrichen.dieklimaschutz-undenergiewendeprogramme werden in die jeweiligen Fachetats umgeschichtet. ZurzusätzlichenStabilisierungderFinanzierungwerdenklima-und umweltschädlichesubventionenmiteinemvolumenvon8,5mrd. Euro pro Jahr abgeschafft;
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.dieEnergiewendekonsequentindendeutschenAußenbeziehungenzuverankernunddiediesbezüglichenMaßnahmenderverschiedenenRessorts stärker als bisher abzustimmen und zu bündeln; 7.imRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitEnergiearmutin Entwicklungs-undSchwellenländerndurchverlässlicheFinanzierung, Capacity Development und den Transfer von Technologie zu bekämpfen. Berlin, den 26. Februar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
Mehr10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/778 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Der Bundestag wolle beschließen:
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSeitJahrenwerdennegativeagrarstrukturelleWirkungenderFlächenprivatisierungdurchdieBodenverwertungs-und-verwaltungsGmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10562 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Harald Terpe, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver
MehrKonkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrUmfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel
Mehrentscheiden.zudembeugttransparenzkorruptionundmisswirtschaftmitöffentlichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12693 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehrbetroffenwar.circa70prozentdesradioaktivenniederschlagsvontschernobyltrafendiedamaligesowjetrepublik.vieletausendemenschenstarbenan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11493 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Kommunen sind unterfinanziert DiefinanzielleLagesehrvielerKommunenistschlecht.Hauptschuldandieser
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13748 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Bettina Herlitzius, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ekin Deligöz,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11267, 17/12221
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12223 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae,
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrKleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4655 16. Wahlperiode 09. 03. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieeffizienz voranbringen
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
MehrZusammen lernen Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11163 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Markus Kurth, Katja Dörner, Ekin Deligöz, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1208 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7230 17. Wahlperiode 29. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrPlenarprotokoll 16/223). AuchderBundesrechnungshofkritisierteimFrühjahr2011diebisherigeRückstellungspraxis,vgl.hierzuAbschnitt6inden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7430 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrInvestitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11057 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrEndlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3627 17. Wahlperiode 05. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrNachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
MehrFinanzierung des ukrainischen Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program durch Euratom
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9703 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrDeutschlandgemeldetenZahlenfürdieletztenJahrehäufignichtschlüssigoder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8943 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, Sven-Christian
MehrArbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1271 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Katrin Göring- Eckardt, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink,
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9186 17. Wahlperiode 27. 03. 2012 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern Folgeaktivitäten
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13794 17. Wahlperiode 06. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
MehrRechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung zügig realisieren Qualitätsoffensive in Kitas und Tagespflege in Angriff nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14135 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Monika Lazar, Kai Gehring,
MehrBerlinsKulturinstitutionenundDenkmälerprägendasStadtbildundkennzeichnendasProfilBerlinsalseinederbedeutendenKulturhauptstädteEuropas.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11622 17. Wahlperiode 23. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager,
MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrDr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
MehrWissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5195 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar,
Mehrkleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8759 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Priska Hinz
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3435 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, Kerstin Andreae,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
MehrAuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9360 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise
Mehr10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche
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