Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg), Christine Scheel, Hans- Josef Fell, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit2004hatdasBundesministeriumfürVerbraucherschutz,Ernährungund LandwirtschaftzahlreichepositiveInitiativenzurPräventionvonÜbergewicht angestoßen,u.a.dieplattformfürernährungundbewegunge.v.undprojekte zurverbesserungderschulverpflegungwiedievernetzungsstelleschulverpflegunginberlin.derleitgedankeeinerbewusstenundgenussvollenernährungskulturstehtdabeiimvordergrund.diejüngstenstudienmachendeutlich,dass dasproblemübergewichtundfehlernährungbeikindernundjugendlichenso virulentist,dassdiebundesregierungnunweitergehendesofortmaßnahmenergreifen muss. LangfristigsindineinemzentralenLebensbereichwiederErnährungVerbote unzureichend.imzentrumdermaßnahmenderbundesregierungmussdeswegendiestärkungderentscheidungsfähigkeitvonkindern,jugendlichenund Eltern,aberauchLehrerinnen,LehrernundanderenpädagogischenFachkräften stehen.siemüssenalsverbraucherinnenundverbraucherinformiertundberatenwerden,umindividuellfürsichundihrefamilien,aberauchininstitutionen wieschulenundbildungseinrichtungenverantwortlicheentscheidungentreffen zukönnen.indieentscheidungsprozessederschulenmüssendabeieltern, SchülerinnenundSchülerwieauchderSchulträgerunddasSchulteamgleichermaßeneinbezogenwerden.DerBundmussineinem Bottom-up-Prozess durchdieschaffungundfinanzierungvonnetzwerkenundkampagnendiedafürnotwendigeinformation,meinungsbildung,selbstbefähigungundentscheidungsfindungunterstützen.bündnis90/diegrünenhabendurchvielfältigevernetzungsprojekteindenletztenjahrenbereitsgutegrundlagengelegt, umdennotwendigenbewusstseinswandelzufördernundverbesserungenzu entwickeln. Hier gilt es anzusetzen. DieeindringlicheWarnungvonErnährungsforschernundderWeltgesundheitsorganisationWHO,dassÜbergewichtdenStellenwerteinerEpidemiehat,erfordertvoralleminDeutschlandeineglaubwürdigeundkonkretePolitikundUnterstützungeinergesundheitsförderlichenLebensführung.NachStudiendes RobertKoch-Institutssindca.zweiDritteldermännlichenBevölkerungund ca.diehälftederweiblichenbevölkerungindeutschlandübergewichtigoder fettleibig (adipös).nachderimapril2007veröffentlichtenstudiederinterna-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode tionalassociationforthestudyofobesityführtdeutschlandmit75,4prozent übergewichtigermännerund58,9prozentübergewichtigerfrauensogardieeuropäische Vergleichsliste an. ÜbergewichtwirdfürdenAnstiegverschiedenerFolgeerkrankungen,wieBluthochdruck,koronareHerzerkrankungen,Typ-2-Diabetesundorthopädische Erkrankungenverantwortlichgemacht.AlleindieHerz-Kreislauf-LeidenverursacheninDeutschlandBehandlungskostenvon35Mrd.Eurojährlich.Wennes nichtgelingtdiefalscheernährungschnellumzusteuern,werdendiefolgekostenvonernährungsmitbedingtenerkrankungenfürdasdeutschegesundheitssystemindenkommendenjahrenvonjetztetwa70mrd.euroaufüber 100Mrd. Euro ansteigen. DieWeltgesundheitsorganisationWHOfordertinihrer GlobalenStrategiefür Ernährung,körperlicherAktivitätundGesundheit diemitgliedstaatenauf,maßnahmengegendie Epidemie Übergewichtzuergreifen.SowohldasWHO- ForumzumLebensmittelmarketingalsauchdasEuropäischeParlamentsehen einenzusammenhangzwischenwerbungfürausschließlichfürkinderbestimmtelebensmittelunddemkonsumverhaltenundfordernwerbeeinschränkungenbeimmarketingfürzukalorienhaltigebzw.nährstoffarmelebensmittel. DieBundesregierungistaufgefordertbeieinemAktionsplanzurgesundenErnährungundBewegungstatthehrerWortekonkreteTatenzurLösungdesnationalenProblemsÜbergewichtumzusetzenundnichtbeiderDefinitionvon langfristigenbildungszielensteckenzubleiben.erforderlichsindnebeneiner VeränderungderstrukturellenVerhältnisse,insbesondereeinPräventionsgesetz, undeinemneuenordnungsrahmenfürdiegesundeernährungskulturdes 21.Jahrhunderts,vorallemeinehrgeizigesMaßnahmenpaket,daskonkretund schnellgreiftundalleverantwortlichenfürbesserebedingungeneinergesundheitsfördernden Lebensweise in die Pflicht nimmt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.gesetzlicheRegelungenfürdieWerbungmitKinderlebensmittelnzuschaffenundRegelnfürsonstigeverkaufsförderndeMaßnahmenanSchulenund in öffentlichen Jugendeinrichtungen vorzulegen; 2.eineunternehmensübergreifende,verbraucherfreundlicheKennzeichnung auflebensmittelnverbindlichvorzuschreiben,diewiedieampelkennzeichnungderbritischenlebensmittelbehördeklarundeinfachvermittelt,welchen Beitrag das Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung leisten kann; 3.imRahmenderErnährungsforschungLebensmittelprodukte,dieweniger FettundZuckerenthalten,möglichstnaturbelassensindunddieinempfehlenswerten Portionsgrößen angeboten werden, in den Mittelpunkt zu stellen; 4.dafüreinzutreten,dassbekannteDickmacherwieSüß-undSnackwarenbzw. süßeerfrischungsgetränkenichtmehrinverkaufsautomatenundcafeterien der Schulen und Jugendeinrichtungen angeboten werden; 5.einPräventionsgesetzverbundenmitderEinrichtungeinerPräventionsstiftungvorzulegen,damitStrukturenzuschaffenundfürderenfinanzielleAusstattungSorgezutragen,umeineumfassende,aufeinanderabgestimmte, lebenswelt-bzw.settingbezogenepräventionvoranzubringendieunteranderemmaßnahmenzugesunderernährung,bewegungundstressbewältigung berücksichtigt; 6.sichdafüreinzusetzen,dassdiegesetzlichenKrankenkassendieaktuellüber den 20desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)zurPräventionzur VerfügungstehendenGeldervollausschöpfenundstärkerinlebenswelt-und zielgruppenorientiertepräventionsprogrammeinvestierenundernährung und Bewegung einbeziehen;

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ ein20Mio.EuroumfassendesBundesprogrammErnährungundBewegung aufzulegen,dessenmaßnahmenpaketsichbevorzugtansozialundökonomischschwachezielgruppenrichtet,dielokalevernetzungunddaszusammenführenderverschiedenenakteureaufbundes-,landes-undkommunalerebene,z.b.auchderdurchdiebundesministerienfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzundfürgesundheitfinanziertenprojekte undprogramme,fördertunddasjährlichüberdieentwicklungdermaßnahmen und der Zahl übergewichtiger und fettleibiger Personen berichtet; 8.dieForschungsmittelfürdiesenBereichzuerhöhen.Diesgiltsowohlfürdie einschlägigeressortforschungalsauchfürdieressortübergreifendeprogrammforschung,diev.a.diesozialenundkulturellenbedingungenderveränderungvonernährungs-undbewegungsgewohnheitenbeforschensollte sowiemethodenundinstrumentezurqualitätsentwicklungundevaluation von Präventionsansätzen vorantreibt; 9.AnsätzederStadtentwicklungmitvielenkostenloszugänglichenGrünanlagenfürStadtklimaundBewegungundeinerfußgänger-undfahrradfreundlichenInfrastruktur,besondersbeiderSchulweggestaltung,zuunterstützen unddenöffentlichenraumsozugestalten,dassdemkindlichenbewegungs- drangrechnunggetragenwird.außerdemmüssendieansätzedesbund- Länder-Programms SozialeStadt entsprechendweiterentwickeltwerden unddierechtlichenvoraussetzungendafürgeschaffenwerden,dasskindern dasspielenindenmietshäusernumgebendengrünanlagennichtmehruntersagt werden kann. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungweiterhinauf,sichgemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, 1.eineverbindlicheBeratungfürdieSchulenaufdenWegzubringen,dieUnterstützunginFragenzuErnährung,BewegungundGesundheitanbietet. DazugehörtauchdasZiel,möglichstflächendeckendgesundeundkostengünstigeSchulessenanzubieten,etwadurchBeratungüberregionaleAngebote von Bio-Catering; 2.dieEmpfehlungenderDeutschenGesellschaftfürErnährungfürdieSchulverpflegung verbindlich zur Grundlage zu machen; 3.MaßnahmenimschulischenUmfeld,inKindertagesstättenundJugendeinrichtungenzuentwickeln,diedenkindlichenbzw.jugendlichenGeschmackssinndurcheinführendeKochkurseundpraktischeLebensmittelkundeanregenunddieregelmäßigekörperlicheBewegungundeinegesunde Lebensweise und Esskultur bewerben; 4.eineFortbildungvonLehrerinnen,LehrernundanderempädagogischemPersonalsicherzustellen,dieUnterrichtsinhaltewieGesundheit,gesundeErnährung,BewegungsförderungundinnovativeHauswirtschaftinAusbildung undlehrinhaltenvonlehr-underziehungskräftensowiedenmedizinischen Berufen stärkt; 5.denGesundheits-undBreitensportumfassenderalsbisherzufördernunddie BewegungserziehungindenSchulalltageinzubauen.DabeisollenNetzwerkeunterstütztwerden,indenendieSportorganisationen,freienTräger undschulträgerihremaßnahmenfürmehrsportundbewegungimalltag gegenseitigausbauenkönnenundmodellprojektefüreinesport-,spiel-und bewegungsfreundlichestadtstärkerinitiiertsowiebestehendeförderprogrammekonsequentfürmehrsport-undbewegungsangebotegenutztwerden; 6.sichfüreineStärkungderFamilienbildungbzw.vonElternkompetenzeneinzusetzenunddortalseinenSchwerpunktdieBedeutungvonGesundheitsprävention, gesunder Ernährung und Bewegung zu vermitteln;

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.einebedarfsdeckende,gesundeVerpflegungundmoderneEssräumeinSchulen und Kindertagesstätten anzubieten. Berlin, den 9. Mai 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung Angesichtsvonknapp40MillionenBundesbürgerinnenund-bürgernmitÜbergewichtsproblemenwirddieVerantwortungdesStaatesfürdiesesErnährungsproblem,andersalsnochvorwenigenJahren,nichtmehrernsthaftbestritten. DasProblemvonÜbergewichtundAdipositas (starkesübergewicht)hatsich seitdemzeitraumvon1985bis1999dramatischverschärft.sogibtes50prozentmehrübergewichtigeunddoppeltsovieleadipösekinderwienochvor20 Jahren.InabsolutenZahlenausgedrückt:1,9Millionenübergewichtige (15Prozent)und (6,3Prozent)adipöseKinderundJugendlichestelltdieKindergesundheitsstudieKIGGSdesRobertKoch-InstitutsimJahr2006fest.BesondershäufigbetroffensindKinderausFamilienmitniedrigemSozialstatus, mit Migrationshintergrund und deren Mutter übergewichtig oder adipös ist. Seit2004hatDeutschlandaufInitiativedesErnährungsministeriumsmitneuen StrategienzurPräventionvonÜbergewicht nebenderernährungsaufklärung auchdiebewegungsförderungunddiestressbewältigung erstegrundlagen füreineneueernährungsbewegunggelegt.imvordergrunddermaßnahmen standenvorallemdieinteressenderverbraucherinnenundverbraucherundder Kinder.EinebesondereBedeutungkommtdabeiErziehungs-,Bildungs-und Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen zu. DiebisherigenFortschrittereichenabernichtausundmüssenaufderGrundlage derbisherigenerfahrungennochstärkerkonkretisiertundaufschnellgreifende Maßnahmenausgerichtetwerden.InsbesonderesindnunauchdieLänder,die SchulträgerunddieSchulensowiedieErnährungs-undWerbewirtschaftindie Programme mit einzubeziehen. DieAktivitätenderBundesregierungindenletztenMonatenwarenzusehrvon unproduktivenschuldzuweisungenanelternundschulensowieunverbindlichenundhalbherzigendiskussionenumdasrichtigebildungsangebotgeprägt. DieernsteLagederEpidemieÜbergewichtistdadurchebensoheruntergespielt worden wie wertvolle Zeit verloren gegangen. Ursachen und Folgen von Übergewicht ÜbergewichtentstehtalsFolgeeineranhaltendpositivenEnergiebilanz,also einerzuhohenenergieaufnahmeinbezugaufdenenergieverbrauch.dieshat vieleursachen.falsche,nichtandenlebensstilangepassteernährungmitzu vielfettundzuckeristeinedavon.mangelndebewegungaufgrundveränderter Lebensbedingungeneineandere.Aberauchsozioökonomischewie-kulturelle GründewerdenvonderWissenschaftverantwortlichgemacht.DasSpektrum reichtvonaggressiverwerbung,übermäßigemfernsehkonsum,reduzierung derfreizeitakitivätenaufcomputerspiele,genetisch-biologischenfaktorenbis hin zum Schlaf- und Freizeitverhalten. InzunehmendemMaßesindgeradeauchjungeMenschenaussozioökonomisch schwachenhaushaltenmitmigrationshintergrundbetroffen.soistnachdendatenderschuleingangsuntersuchungeninberlin2001deranteilanadipösen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5271 KindernausAusländerfamilienmitüber20Prozentamhöchsten,imVergleich zu 10,6 Prozent bei den herkunftsdeutschen Kindern. DersignifikanteTrendzumÜbergewichtverschärftauchdieFolgeerkrankungen.AnsteigendeFällevonsogenannterAltersdiabetesbereitsimKindesalter, motorischeeinschränkungendurchfettleibigkeitinjungenjahren,diedieaufnahmeeinerberufstätigkeiterschweren,oderpsychischeproblemeimzusammenhangmitdemkörpergewichtwerdendiesozial-undgesundheitssysteme mittel-bislangfristigbelasten.auchdiepersönlichelebensqualitätderbetroffenen leidet darunter oftmals nachhaltig. DieBehandlungskostenfürernährungsmitbedingteErkrankungenumfassen 5bis10ProzentderGesundheitskosteneinerVolkswirtschaft.AlleindieHerz- Kreislauf-LeidenverursacheninDeutschlandBehandlungskostenvon35Mrd. Eurojährlich,KrankheitendesMuskel-undSkelettsystems25Mrd.Euround sonstigeernährungsmitbedingtekrankheitenverursachenweitere10mrd.euro. Gute Ansätze zur Förderung des Ernährungsbewusstseins DiezahlreichdurchgeführtenErnährungsprojektederrot-grünenBundesregierungkonzentriertensichzunächstaufeinenBewusstseinswandelinKindergarten, Schule und Öffentlichkeit, z. B. Projekt Essen +Schule =Note1 bietetschulenunterstützungbeimthema Schulverpflegung. REVIS (ReformzurErnährungs-undVerbraucherbildunginSchulen)war einforschungsprojektderuniversitätenpaderborn,flensburg,heidelberg, dasinnovativebildungszieleund-kompetenzenfürdieernährungs-undverbraucherbildungentwickelthat,dievondenländernnunnurnochumgesetzt werden müssen. Kampagne Kinderleicht wirktdemzunehmendenübergewichtbeikindern und Jugendlichen präventiv entgegen. Kampagne Biokannjeder unterstütztdievon90prozentderelterngewünschteeinführungvonbio-lebensmittelindiegemeinschaftsverpflegung von Kindern und Jugendlichen. Modellvorhaben GesundeSchulverpflegunganBerlinerGrundschulen mit einersehrerfolgreichenvernetzungsstellefürdieschulverpflegunginberlin. Wettbewerb Kinderleicht.Besseressen.Mehrbewegen,dermitüber 15Mio.Euro24Präventionsprojekteüber3JahreinganzDeutschlandfördert und vernetzt. DieNationaleVerzehrstudieIIwirdAnfang2008aktuelleErkenntnisseüber den Ernährungszustand der Bevölkerung vorlegen. MittlerweilewirdaufvielenFachtagungenundDiskussionsveranstaltungen überdierollederernährungfüreinegesundelebensführungdiskutiertundder Staat zum Handeln aufgefordert. DerLeitgedankeeinerbewusstenundgenussvollenErnährungskulturwiesie auchvoninitiativenwieslowfoodundvertreternderökologischenernährung vertreten werden, steht dabei zu Recht im Vordergrund. Aufklärung und Bildung reichen nicht aus DievonderPlattformErnährungundBewegunge.V. (peb)beauftragteuntersuchung WegezurnachhaltigenErreichbarkeitvonElternzurPräventiondes ÜbergewichtesbeiKindernundJugendlichen ausdemjahre2006kommtzu

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode demergebnis,dassbildungsarbeitmitsozialbenachteiligtenelternamwirkungsvollstendurchdirektegesprächeinkleinengruppen,inlokalennetzwerkenundniedrigschwelligenangebotendurchzuführenist.nebeninformationen sindalsostrukturelleaspekteundzielgruppenorientiertekommunikationsstrategien erfolgsentscheidend. DieAuswertunginternationalerPräventionsprogrammezeigtebenfalls,dass AufklärungundInformationnichtausreichendsind,umdasEss-undBewegungsverhaltendauerhaftzuverbessern,wenndiegesellschaftlichenVerhältnisse nicht ebenfalls geändert werden. GesundheitundKrankheitentstehenindenLebenswelten (Settings)derMenschen (Schulen,Betriebe,Kindertagesstätten,Stadtteile/Kommunen).EinenwesentlichenAnteilhabendieLebensbedingungenwieEinkommen,Bildung,sozialeBeziehungen.BeisozialbenachteiligtenBevölkerungsgruppenwirkenprekäreLebensbedingungen (Einkommens-undArbeitslosigkeit,fehlendesoziale Netzeetc.)oftalsRisikofaktor.SiebedingenunteranderemÜbergewichtund Adipositas.PräventionsprogrammemüssendeshalbauchandenLebensbedingungenansetzenunddieseverbessern.Esgilt,dieLebensweltselbstpositivzu beeinflussenundsienichtnuralszugangfürmaßnahmenzunutzen.hierbietet sichdasinstrumentderkampagnean,beiderdielebenskontextedurcheinen Maßnahmen-Mix (Information,Aufklärung,Befähigung,Möglichkeitender Einflussnahme) längerfristig positiv beeinflusst werden. BereitsheuteförderndiegesetzlichenKrankenkassenPräventionsprogramme, dieindenlebensweltendermenschenansetzen.hierbeihandeltessichlaut 20SGBVumMaßnahmen,diedenallgemeinenGesundheitszustandverbessernsollen.DieseMaßnahmensindzumeistunspezifisch (Kompetenzerwerb, SteigerungdesSelbstwertgefühlsetc.)undzielenauchaufstrukturelleVeränderungenindenLebensweltenab.DieMenschenwerdendurchumfassendeTeilhabeandiesenProgrammenindieLageversetzt,selbstbestimmtmitihrerGesundheitumzugehen.GenaudiesenAspekterfüllenvieledervondenKrankenkassenangebotenen,aufdieIndividuenzielenden,Kurse (z.b.rückenschule) nicht.erreichtwerdeninsbesonderepersonengruppen,dieohnehinschongesundheitsbewusst leben. EtlicheErnährungsprogrammehabensichalswenigwirksamundnachhaltigerwiesen.DieProgrammesindoftnichthinreichendinQualitätsentwicklungsprozesseeingebunden.GeradefürkomplexeErnährungsprogramme,dieindenLebenswelten (Settings)derMenschenansetzen,wurdeninjüngererVergangenheitentsprechendeInstrumenteentwickelt.SoermitteltdieBundeszentralefür gesundheitlicheaufklärungprojekteguterpraxis,derenqualitätmitdenvor OrttätigenAkteurinnenundAkteurenweiterentwickeltwird.DieSpitzenverbändedergesetzlichenKrankenkassenhabeninjüngsterVergangenheitEvaluierungsinstrumentefürSetting-Projekteentwickelt.EinweiteresEvaluierungsinstrumentstehtmitdemHealthImpactAssessmentzurVerfügung.HierkönnendieAuswirkungenpolitischerProgrammeaufdieGesundheitderBevölkerunganalysiertwerden.DieseErfahrungengilteszunutzenundsieineine Gesamtstrategie zu integrieren. StädtischeLebensräumeunddasWohnumfeldbeeinflussendieGesundheit. Auchhiergiltes,diesegesundheitsgerechtzubeeinflussen (z.b.durchgrünflächen,spielplätze,fahrradwegeetc.).vorallemaberhilftderaufbauvongesundheitsförderlichenstrukturen.auchhiergibtesbereitsguteansätzewiedas Bund-Länder-Programm StadtteilemitbesonderemEntwicklungsbedarf die sozialestadt oderdasprogramm EntwicklungundChancenjungerMenschen insozialenbrennpunkten.dieseprogrammekönnenhelfen,übergewichtund Adipositaszureduzieren,undsolltenSynergieeffektemitdurchdieBundesebene geförderten Präventionsaktivitäten nutzen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5271 ImRahmenderHaushaltsberatungen2008solltenauchVorschlägeeingebracht werden,dieimrahmenderressortforschungmethodenundinstrumentezur Qualitätsentwicklung,WirksamkeitsnachweisenundEvaluationvonPräventionsansätzenund-projektensichten,bewertenundgegebenenfallsweiterentwickeln. Neuer Ordnungsrahmen für klare Ernährungsbotschaften DieWHOsiehteinenüberzeugendenwissenschaftlichenBelegfürdenkausalen ZusammenhangzwischenÜbergewichtundFettverzehrundeinenwahrscheinlichenZusammenhangzumübermäßigenVerzehrvonZucker.EinForumder WeltgesundheitsorganisationWHOzumLebensmittelmarketingfürKinderhat sichbereitsimmai2006dafürausgesprochen,kinderdurchwerbeeinschränkungenvordemmarketingfürzukalorienhaltigebzw.nährstoffarmelebensmittel zu schützen. AuchdasEuropäischeParlamentverurteiltinseinerEntschließungzur FörderunggesunderErnährungundkörperlicherBewegung:eineeuropäischeDimensionzurVerhinderungvonÜbergewicht,AdipositasundchronischenKrankheiten (2006/2231(INI))dieHäufigkeitundIntensitätderFernsehwerbungfür ausschließlichfürkinderbestimmtelebensmittelundweistdaraufhin,dass eindeutignachgewiesenwurde,dassdiefernsehwerbungdaskurzfristigekonsumverhalten von Kindern zwischen 2 und 11 Jahren beeinflusst. EinigeeuropäischeLänderwieGroßbritannienoderLettlandhabenbereits MaßnahmenwieWerbeverbotefürSüßwarenimFernsehenvor21Uhroderein Verkaufsverbot von ungesunden Lebensmitteln an Schulen ergriffen. DieEU-Verordnungfürnährwert-undgesundheitsbezogeneLebensmittelkennzeichnungstelltseitAnfang2007dieAuslobungenaufLebensmittelverpackungenaufeineneueGrundlage.WerbebotschaftenmitGesundheitsbezugmüssen inzukunftwissenschaftlichbelegtseinundwerdenineinemeuropaweitenregistergesammelt.bis2010solleinverbraucherfreundlicheskennzeichnungssystem entwickelt werden. DiebritischeLebensmittelbehördeFoodStandardAgency (FSA)hatseit2004 aneinermethodegearbeitet,dieverbraucherinnenundverbrauchernzeigen soll,welcheslebensmittelgutundwelchesschlechtfürdietäglicheernährung ist.aufgrundwissenschaftlicherstudienundverbraucherbefragungenwurde einkennzeichnungssystementwickelt,daseinfachundleichtverständlichist unddenverbraucherinnenundverbraucherndiekaufentscheidungerleichtern soll.instudienbevorzugten65prozentderteilnehmerinnenundteilnehmer farbigedarstellungen,eineampel-kennzeichnungkamaufdiebestenergebnisse:rote,gelbeodergrünepunkteweisenaufeinenhohen,mittlerenoder niedrigengehaltanfett (gesamt),gesättigtenfettsäuren,zuckerodersalzin den gekennzeichneten Lebensmitteln hin. EinwiderspruchfreiespolitischesVorgehenbeziehtauchdieKommunikation vonernährungsbotschaftendurchandereakteuremitein.seriöseernährungsaufklärungdarfdurchanderslautendewerbebotschaftennichtentwertetwerden.alleinfürschokoladeundzuckerwarenwurdenindeutschlandimjahr 2004mit569,1Mio.EuroWerbegelderneinhundertfachesvondemeingesetzt, wasdiebundesregierungmitbescheidenen5mio.eurofürernährungsaufklärungvorgesehenhat.undderernährungsbericht2004derdeutschengesellschaftfürernährungkommtzudemschluss,dasssüßesundfettesnacksmit 25ProzentamhäufigstenimFernsehendargestelltwerdenunddasimFernsehenvermittelteErnährungsbildnurwenigmiteinerGesundheitförderndenErnährung zu tun hat.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Gesunde Ernährung an Schulen UmdenTrendinderEntwicklungvonÜbergewichtabzuschwächenundmöglichstumzukehren,müssenMaßnahmenzurErnährungundBewegunginKindertagesstätten,Schulen,AusbildungundBildungswesenumgehendkonkretisiertwerden.KindersolltenvonfrühesterKindheitanmiteinemausgewogenen undgesundheitsförderndenlebensstilvertrautgemachtwerden.diestärkung einesgesundenernährungsbewusstseinsunddieförderungderernährungsinformationund-bildunginkindertagesstätten,schulenundimalltagbenötigen dringendeinumdenkenundneuewegeindenzuständigenländerministerien. Aus-undFortbildungsleitlinienvonLehr-undErziehungskräftensowiemedizinischen Berufen müssen entsprechend angepasst werden. DieGemeinschaftsverpflegunginSchulen,KindergärtenoderöffentlichenEinrichtungenbrauchenhochwertigeQualitätsstandardsundeinenkostengünstigen,möglichstkostenlosenZugangfürsozio-ökonomischBenachteiligte.Ein verpflichtendesangebot,dasdieneuendge-empfehlungenfürgesundeschulverpflegungverbindlicheinhält,solltebeiganztagsbetreuungzurförderauflage werden.schädlichestörfaktorenwiemarketingfürsüßwarenodersoftdrinks oderungesundesortimenteinverkaufsautomatenmüssendurchdielandesgesetzgebung verhindert werden. GeradeauchKindertagesstättenundSchulekönnendieBewegungs-undErnährungsgewohnheitennachhaltigbeeinflussen:SpielerischeBewegung,regelmäßigerSport,ausgewogeneErnährungundgesunderLebensstilsolltendeshalb schwerpunktmäßigvorgesehenwerden.derausbaudesschulsportsundbreit angelegtesportkampagnenfürdieallgemeinheitergänzendiegesundeschulverpflegung.auchhierkommtdenländerneinebesondereverantwortungzu. Neue Strukturen für eine konsistente Ernährungspolitik AuchinderEuropäischenUnionwurdemitdemGrünbuchüberdie Förderung gesunderernährungundkörperlicherbewegung:eineeuropäischedimension zurverhinderungvonübergewicht,adipositasundchronischenkrankheiten einumfangreicherkonsultationsprozessangestoßenundnachdeutschemvorbildmitdereuropäischenplattform Ernährung,BewegungundGesundheit eineneuestrukturuntereinbeziehungalleraltersgruppenundverschiedener Institutionen und Akteure eingerichtet. DieserintegrierteAnsatzzurPräventionvonÜbergewichtwirdseitMai2004 vonderweltgesundheitsorganisation (WHO)imRahmender GlobalenStrategiefürErnährung,körperlicheAktivitätundGesundheit empfohlen.dasvom DeutschenBundestagverabschiedetePräventionsgesetz (Bundestagsdrucksache15/5363)miteinerStiftung PräventionundGesundheitsförderung und neuen Präventionsprogrammen muss endlich in Kraft treten. DieKomplexitätdesProblemsÜbergewichtverlangtnachvielfältigenMaßnahmenundeinergesamtgesellschaftlichenAnstrengung,dievonallengesellschaftlichenAkteurengetragenwird.DeshalbstehengeradeauchEltern,Erzieher,Lehrer,Ärzte,Krankenkassen,aberauchdieLebensmittelindustrieunddie Werbewirtschaft jeweils in ihrem Verantwortungsbereich in der Pflicht. VorOrtmussmitKindertagesstätten,Schulen,HortenundsonstigenBildungseinrichtungen,imSchul-undVereinssportsowieinEinrichtungenderKinderundJugendarbeiteinbreitesunddichtesNetzfürdieBekämpfungundPräventionvonÜbergewichtgeschaffenwerden.An24StandortenfördertdieBundesregierungbereitsregionaleundlokaleInitiativenausdenBereichenErnährung, Bewegung,ErziehungundGesundheit,diesichmitdemZielzusammengeschlossenhaben,ÜbergewichtbeiKinderninDeutschlandvorzubeugen.Dieser Ansatzmussausgebautwerden.DieSchulverpflegungmussebensoeinbezogen

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5271 werdenwiekommunaleaktivitätenzurbewegungsförderung.zielvonstadtplanungundarchitekturmussdiebewegungsfreundlichestadt,einemoderne Fußgänger-undRadwegeinfrastrukturundeinebewegungsaktiveGebäudegestaltungsein.SpielverbotefürKinderindenWohnhäusernumgebendenGrünanlagen sollten endgültig der Vergangenheit angehören.

10

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

2 -Emissionenin. 1ProzentproJahr.UmdasZielderVerdopplungzuerreichen,isteinejährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich.

2 -Emissionenin. 1ProzentproJahr.UmdasZielderVerdopplungzuerreichen,isteinejährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich. Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/10585 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/9102 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bettina

Mehr

Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt

Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt Deutscher Bundestag Drucksache 16/6790 16. Wahlperiode 24. 10. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina

Mehr

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4429 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/799 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott,

Mehr

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten

despannenreaktorsinkrümmelsowiedierücknahmederlaufzeitverlängerung.diebundesregierungunddiesietragendenfraktionenhabenimletzten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,

Mehr

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm

Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen Ulm Deutscher Bundestag Drucksache 17/2893 17. Wahlperiode 10. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,

Mehr

Reform der Fischereikontrolle und der Gemeinsamen Fischereipolitik. ImHerbst2008hatdieEU-KommissioninihremArbeitspapier Reflectionson

Reform der Fischereikontrolle und der Gemeinsamen Fischereipolitik. ImHerbst2008hatdieEU-KommissioninihremArbeitspapier Reflectionson Deutscher Bundestag Drucksache 16/11729 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius,

Mehr

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene Deutscher Bundestag Drucksache 17/1988 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie

Mehr

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid

Mehr

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren

Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/5056 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Nicole Maisch, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ingrid

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel

Mehr

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern

Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10108 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,

Mehr

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald

Mehr

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 17/11357 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia

Mehr

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl-

2, 3 Auchfürdas. nichtalssteuersparmodellzumissbrauchen,müssenjedochbestehendefehl- Deutscher Bundestag Drucksache 17/12697 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/6873 16. Wahlperiode 29. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit

Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 16/5780 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Krista Sager, Grietje Bettin, Priska Hinz (Herborn),

Mehr

Datenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen

Datenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10216 16. Wahlperiode 12. 09. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell,

Mehr

Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten

Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/8761 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,

Mehr

DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas

DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole

Mehr

Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen

Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9103 16. Wahlperiode 07. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Bettina Herlitzius,

Mehr

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6368 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer,

Mehr

NachdendenFragestellerinnenundFragestellernbislangvorliegendenInformationenwürdedieseAbweichungabernochnichtzwangsläufigbedeuten,dass

NachdendenFragestellerinnenundFragestellernbislangvorliegendenInformationenwürdedieseAbweichungabernochnichtzwangsläufigbedeuten,dass Deutscher Bundestag Drucksache 17/14048 17. Wahlperiode 14. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven- Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth

Mehr

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln

Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel

Mehr

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11664 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald

Mehr

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben Deutscher Bundestag Drucksache 17/2107 17. Wahlperiode 15. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle,

Mehr

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten

Ländliche Räume als Lebensräume bewahren und zukunftsfähig gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13490 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Tabea Rößner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius,

Mehr

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund

erhaltenundzuschützen.dieneueaufgabederstadtplanungistes,bereitsgenutztesiedlungsflächenzukunftsfähigumzubauen,umnutzungsgemischteund Deutscher Bundestag Drucksache 17/10846 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Friedrich Ostendorff, Britta Haßelmann, Ulrich Schneider, Dr. Anton Hofreiter,

Mehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr

BehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten

vielmehrmitderwirtschaftskrisezuerklären.mitderkonjunkturellenerholungnehmendieemissionenwiederzu.dennzahlreichederangekündigten Deutscher Bundestag Drucksache 17/4040 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle,

Mehr

Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen

Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8372 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin

Mehr

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit durch eine neue Beteiligungskultur Deutscher Bundestag Drucksache 16/3543 16. Wahlperiode 22. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Krista Sager, Marieluise

Mehr

Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen

Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz

Mehr

Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken Mitarbeiterbeteiligung fördern

Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken Mitarbeiterbeteiligung fördern Deutscher Bundestag Drucksache 16/2653 16. Wahlperiode 20. 09. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, Christine

Mehr

der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/5732 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen.

Gesteine,Salz,Mineralienundvielesmehr.Inzwischenlaufenverschiedene Explorationsprojekte,umdenvorJahrzehntenbeendetenErzabbauwiederaufzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8133 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen

Dörfer vor Agrarfabriken schützen Planungs- und Immissionsrecht verschärfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11879 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bettina Herlitzius, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine

Mehr

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt

DerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Großbritannien,dieinanderenEU-MitgliedstaatensicherlichkeineBetriebsgenehmigung

Großbritannien,dieinanderenEU-MitgliedstaatensicherlichkeineBetriebsgenehmigung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12054 16. Wahlperiode 25. 02. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Sylvia-Kotting-Uhl, Bettina Herliztius, Dr. Anton Hofreiter, Ulrike Höfken, Bärbel

Mehr

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität

Dr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

wachsendeanteilversiegelterflächen,zerteilterlandschaftsräumeundderdadurchresultierendeeinflussaufmenschundnaturinderpolitischendiskussion

wachsendeanteilversiegelterflächen,zerteilterlandschaftsräumeundderdadurchresultierendeeinflussaufmenschundnaturinderpolitischendiskussion Deutscher Bundestag Drucksache 16/7360 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

kleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen.

kleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8759 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Priska Hinz

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2880 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der

Mehr

der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/1669 16. Wahlperiode 31. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von

Mehr

Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen Transsexuellenrecht umfassend reformieren

Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen Transsexuellenrecht umfassend reformieren Deutscher Bundestag Drucksache 16/947 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Silke Stokar von Neuforn,

Mehr

(Artikel12aAbs.1) können [Männer]vomvollendetenachtzehntenLebensjahranzumDienstindenStreitkräften,imBundesgrenzschutz

(Artikel12aAbs.1) können [Männer]vomvollendetenachtzehntenLebensjahranzumDienstindenStreitkräften,imBundesgrenzschutz Deutscher Bundestag Drucksache 16/6393 16. Wahlperiode 19. 09. 2007 Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid,

Mehr

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien

Gemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020

Vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bis zum Jahr 2020 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4350 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung

Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung Deutscher Bundestag Drucksache 17/7462 17. Wahlperiode 26. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8529 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thea

Mehr

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen Innovationshemmnis Männerdominanz beenden

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen Innovationshemmnis Männerdominanz beenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/712 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Kai Boris Gehring, Kerstin Andreae,

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/6961 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung

Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13728 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ulrich Schneider, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Cornelia

Mehr

Exekutiveeinzuräumen.DurchdieHerstellunggrößtmöglicherTransparenz werdenunlautereeinflüsseneutralisiert,jeglicherbösescheinwirdvonvornherein

Exekutiveeinzuräumen.DurchdieHerstellunggrößtmöglicherTransparenz werdenunlautereeinflüsseneutralisiert,jeglicherbösescheinwirdvonvornherein Deutscher Bundestag Drucksache 17/2486 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

immerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor

immerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor Deutscher Bundestag Drucksache 16/12112 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Kai Gehring, Markus Kurth,

Mehr

zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/3100, 16/4200

zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/3100, 16/4200 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4218 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Anja Hajduk, Christine

Mehr

Zukunft schaffen, Bildung stärken Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen

Zukunft schaffen, Bildung stärken Bildungspolitische Herausforderungen als gesamtstaatliche Aufgabe ernst nehmen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12687 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Grietje

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/2976 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/8469 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

wird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.

wird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,

Mehr

amrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder

amrandeerwähnt.vordiesemhintergrundisteswichtig,genauereinformationenüberdiepositionenundaktivitätenderbundesregierungimbereichder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6955 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine

Mehr

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln

Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln Deutscher Bundestag Drucksache 16/9612 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Ute Koczy, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/551 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Uwe Kekeritz, Elisabeth Scharfenberg,

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen

Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1586 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,

Mehr

Arbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen

Arbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/1015 16. Wahlperiode 21. 03. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/4555 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe- Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),

Mehr

Bologna-Reform verbessern Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken

Bologna-Reform verbessern Studienqualität erhöhen und soziale Dimension stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/12736 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Grietje

Mehr

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

SchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.

SchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,

Mehr

DieStromerzeugungausBraun-undSteinkohleistmaßgeblichdafürverantwortlich,dassdieEnergiewirtschaftinDeutschlandmitüber300Mio.Tonnen

DieStromerzeugungausBraun-undSteinkohleistmaßgeblichdafürverantwortlich,dassdieEnergiewirtschaftinDeutschlandmitüber300Mio.Tonnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8554 16. Wahlperiode 11. 03. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,

Mehr

ElektrischerStromzumelektrischenBetriebvonEisenbahnenwirdinDeutschlandübereineigenesBahnstromnetzderDBEnergieGmbHbereitgestellt.

ElektrischerStromzumelektrischenBetriebvonEisenbahnenwirdinDeutschlandübereineigenesBahnstromnetzderDBEnergieGmbHbereitgestellt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/4931 17. Wahlperiode 25. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Bärbel Höhn,

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

VerhaltensänderungbeiUnternehmenslenkernundhochbezahltenInvestmentbankernausgelöst.AuchderEntwurfderBundesregierungfüreinGesetzüber

VerhaltensänderungbeiUnternehmenslenkernundhochbezahltenInvestmentbankernausgelöst.AuchderEntwurfderBundesregierungfüreinGesetzüber Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,

Mehr

Neuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten

Neuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen

Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1588 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Agnes Krumwiede,

Mehr

dortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor

dortfürdieendlagerungvorbereitenzulassen.dassesderartkonkreteatommüllpläneeinesdeutschenatomkraftwerkebetreiberszurusslandgab,warvor Deutscher Bundestag Drucksache 17/13634 17. Wahlperiode 22. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Undine Kurth

Mehr

Risikobewertung und Zulassung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat

Risikobewertung und Zulassung des Herbizid-Wirkstoffs Glyphosat Deutscher Bundestag Drucksache 17/6858 17. Wahlperiode 25. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/11215 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Grundlage für 60 Jahre

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität

Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt und Biodiversität Deutscher Bundestag Drucksache 17/8645 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Krista Sager, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9406 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Markus Kurth, Daniela Wagner, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr