DieStromerzeugungausBraun-undSteinkohleistmaßgeblichdafürverantwortlich,dassdieEnergiewirtschaftinDeutschlandmitüber300Mio.Tonnen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Kohleverstromung DieStromerzeugungausBraun-undSteinkohleistmaßgeblichdafürverantwortlich,dassdieEnergiewirtschaftinDeutschlandmitüber300Mio.Tonnen KohlendioxidproJahrdiebedeutendsteQuelleklimaschädlicherEmissionen ist.imvergleichzugaskraftwerkenbelastenselbstmodernstesteinkohlekraftwerkedasklimamehralsdoppeltsostark,braunkohlekraftwerkeschneiden noch schlechter ab. BleibtdieKohleverstromungauchkünftigdasRückgratderdeutschenEnergiewirtschaft,wirdDeutschlandseineselbstgestecktenKlimaschutzzielenichterreichen.Diesgiltumsomehr,dasichdieCO 2 -AbscheidungundLagerung (CCS)mehrundmehralstechnischundökonomischfragwürdigerWegerweist unddietechnologiefrühestensnachdemjahr2020zurverfügungstehen könnte. NebendererheblichenCO 2 -BelastungderAtmosphäreistdieEnergiegewinnungausKohleauchmiterheblichenEmissionenvonCO,SO 2, NO x undstaub, Radioaktivität,SchwermetallenwieQuecksilbersowieDioxinenundweiteren organischenverbindungenverbunden.undauchdiegewinnungderkohle,unabhängigdavonobdieseindeutschlandselbstoderanderswogewonnenwird, ist mit erheblichen Belastungen der Umwelt verbunden. SokannderSteinkohleabbauwiekürzlichimSaarlandzuhochgefährlichen Erdbebenführen.DeroberirdischeBraunkohleabbauzerstörtgroßflächigLandschaftenundSiedlungsflächenundführtzugravierendenEingriffenindenNatur-undWasserhaushalt.DessenungeachtetunterstütztdieBundesregierungdie EnergiewirtschaftbeimNeubauzahlreicherKohlekraftwerkeundbeimAufschlussneuerBraunkohleabbaugebiete.EswirdsogarüberdenBauvonKohleverflüssigungsanlagen nachgedacht. BundesweitwächstvordiesemHintergrundderWiderstandderBevölkerung gegendenneubauvongroßenzentralenkohlekraftwerken.inzwischenwurden sechsneubauprojektezumindestvorerstgestoppt.weiterestehenaufderkippe. ÜberdenentschiedenenWiderstandhinausspieltdabeimehrundmehrauchdie unsichereökonomischebasisderkohlekraftwerkeeinebedeutenderolle.steigendeanlagenkosten,einrasanteswachstumdeskohlepreisesunddievoraussichtlichab2013zubucheschlagendevollständigeversteigerungderco 2 - EmissionszertifikatetreibendieabsehbarenBetriebskostenneuerKohlekraftwerkeenormindieHöhe.SolltendazuauchnochdieZusatzinvestitionenfür

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode CCSkommen,könnendieKraftwerkenichtmehrwirtschaftlichbetriebenwerden. AngesichtsdieserPerspektivedrohenneueKohlekraftwerkemithoherWahrscheinlichkeitschonbaldzu StrandedInvestments zuwerden.diesestrategie istvorallemauchimhinblickaufdasstrompreisniveauindeutschlandhochgradigunverantwortlichundwirdnichtnurdieklimaschutzbemühungenkonterkarieren,sondernkannletztlichsogardieversorgungssicherheitmitenergie gefährden. Wir fragen die Bundesregierung A. Zum Bau neuer Kohlekraftwerke 1.WievieleKohlekraftwerkesindnachInformationderBundesregierungzurzeitinBau,bereitsgenehmigtoderimGenehmigungsverfahren (bittenach Standorten und geplanter Kapazität aufschlüsseln)? 2.WoraufberuhtdieEinschätzungvonBundesumweltministerSigmarGabriel, dass nur neun Kraftwerke realisiert werden? Welchedero.g.KraftwerkewerdennachdieserEinschätzungvoraussichtlich nicht gebaut werden? 3.WiehochschätztdieBundesregierungdiedurchdenBauneuerKohlekraftwerke bis 2020, 2030 bzw verursachte CO 2 -Emission pro Jahr? 4.WelchebestehendenKraftwerkesindsoüberaltet,dasssieverbindlichin dennächstenjahrenbis2020vomnetzgenommenwerden (bittegenaue Aufschlüsselung nach Standort und Leistung)? 5.InwelchemMaßestehendemNeuausstoßentsprechendFrage3CO 2 -ReduzierungendurchdieverbindlicheStilllegungalterKohlekraftwerkebis 2020 gegenüber? 6.LiegenderBundesregierungverbindlicheZusagenderKraftwerksbetreiber überdiesestilllegungenvorodersindihrverbindlichestilllegungspläneder Kraftwerksbetreiber bekannt? 7.MitwievielneuenKohlekraftwerkskapazitätenbis2020sinddieBeschlüsse von Meseberg kompatibel? 8.WelcheMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,ummöglicheNeubautenvonKohlekraftwerkendergestaltzubeeinflussen,dasssieeinen hohenprozentsatzanauskopplungvonprozess-bzw.heizwärmeaufweisen werden? 9.WelcheGesamtfrachtenandenSchadstoffenwieSO 2, NO x,staub,schwermetallen,dioxinenundweiterenorganischenverbindungenwerdenjährlich in Deutschland durch die Kohleverstromung emittiert? 10.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungeinführen,umdieQuecksilber-EmissionendurchKohlekraftwerkedeutlichzureduzieren (Kohlekraftwerke gehören zu den größten Emissionsquellen von Quecksilber)? 11.MitwelchenzusätzlichenEmissionenistdurchdengeplantenNeubauvon Kohlekraftwerken zu rechnen? 12.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungbezüglichdesStandesder Technik für die geplanten Anlagen vor? 13.HandeltessichbeidengeplantenAnlagenumdiebestederzeitverfügbare TechnikhinsichtlichderEffizienzundhinsichtlichderMinimierungvon GesamtemissionenanSchadstoffenwieSO 2, NO x,staub,schwermetallen, Dioxinen und weiteren organischen Verbindungen?

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiebewertetdieBundesregierungdieseSchadstoff-Frachthinsichtlichder Gefahren für Umwelt und Gesundheit? 15.StrebtdieBundesregierungüberdiebestehendengesetzlichenRegelungen hinauseineweiterereduzierungdieseremissionenan,undwennja,was plant die Bundesregierung? 16.WelcheaktuellenStudiensindderBundesregierungbekannt,diedieUmwelt-undGesundheitsbelastunginderNähevonKohlekraftwerkenuntersucht haben? 17.InwiefernwerdenangesichtsderFolgendesKlimawandelsinDeutschland VorkehrungenaufBundesebenegetroffen,sodassdurchdenBedarfan KühlungswasserfürKohlekraftwerkedieGewässerökosysteme (z.b.erhaltderfischfaunaunddiegefahrlosewanderungvonfischen)undnachhaltigewassernutzungen (z.b.öffentlichewasserversorgung)dauerhaft undnachweislichnichtgefährdetwerden,vordemhintergrund,dassmehr als60prozentdeswasserverbrauchsindeutschlanddurchdiewasserkühlung von Kraftwerken anfallen? 18.WelchenGesamtwirkungsgradwerdendiegeplantenneuenAnlagenerreichen? BeiwelchendergeplantenAnlagenisteineKraft/Wärme-Kopplungvorgesehen? 19.WievielFilterstäubeundVerbrennungsrückständeentstehenjährlichin Deutschland durch die Verstromung von Kohle? Wie und wo werden diese derzeit in Deutschland entsorgt? 20.WievieleDieselautosdernächstenEuro-Norm-Klassesowiederzukünftigen130-Gramm-CO 2 -KlassestoßensovielFeinstaubauswieeinneues Braun- bzw. Steinkohlekraftwerk der 800-MW-Klasse? 21.BiswannsolltenausSichtderBundesregierungKohlekraftwerkediegleichenniedrigenFeinstaubemissionswerteaufweisenmüssenwieMüllverbrennungsanlagen? 22.AbwannsollenbeibestehendenBraunkohlekraftwerkenFeinstaubfilter vorgeschrieben werden? 23.SindderBundesregierungStaatenbekannt,beidenenKohlekraftwerke niedrigerefeinstaubgrenzwerteeinhaltenmüssenalsindeutschland,und falls ja, welche? 24.NachwelchenKriterienkönntenStandortebeurteiltwerden,wenndieklimapolitischenZielenurnocheinemaximaleAnzahlvonneuenKohlekraftwerkenerlauben,undwelcheStandortewärendasausSichtderBundesregierung? 25.WievielCadmiumwirdbeiderVerbrennungvonKohleinKraftwerkenje Tonne verbrannter Stein- und Braunkohle freigesetzt? 26.WievielRadioaktivitätwirdbeiderVerbrennungvonKohleinDeutschland absolut sowie je Tonne freigesetzt? 27.WiehochsinddieRadioaktivitätsemissionenausKohlekraftwerkenimVergleich zu Kernkraftwerken im Normalbetrieb? 28.GibtesbezüglichderRadioaktivitätsbelastungUnterschiedezwischen SteinkohleundBraunkohlezumeinensowieimFallederSteinkohleUnterschiedezwischenderSteinkohleausverschiedenenImportländernsowie inländisch geförderter Steinkohle?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 29.AuswelchenLändernweisenSteinkohleimportebesondershoheRadioaktivitätsbelastungen bei der Verbrennung auf? 30.GibtesFilterinKohlekraftwerken,diegezieltradioaktiveTeilchenwegfiltern? 31.BefürwortetdieBundesregierungdieVerbrennungvonPetrolkokssowie KlärschlamminKohlekraftwerken,undfallsnein,wiewillsiedieVerbrennung von Petrolkoks sowie Klärschlamm verhindern? 32.WelcheSchadstoffewerdenbeiderVerbrennungvonPetrolkokssowie Klärschlamm mehr freigesetzt als bei der Verbrennung von Kohle? 33.BeabsichtigtdieBundesregierungMischgrenzwertebeiKohlekraftwerken abzuschaffen,dieschadstoff-peakswegmittelnunddamitzeitweisedeutlich höhere Schadstoffbelastungen erlauben? B.Zur technischen CO 2 -Minderung im Kraftwerksbestand 34.WievielKohlendioxidwurdebisherinDeutschlanddurchdieVerfeuerung vonkohleinkohlekraftwerkenfreigesetzt (bitteunterteileninbraun-und Steinkohle)? 35.WievielKohlendioxiddesSteinkohleanteilswurdewiederumdurchdie VerbrennungvonimportierterKohlesowieKohleausinländischerFörderung freigesetzt? 36.WievielKohlendioxidwirddieSteinkohlefreisetzen,dielautderzeitiger Planung in Deutschland bis 2018 subventioniert werden soll? 37.WelchebestehendenKohlekraftwerkeinDeutschlandkönntenaustechnologischerSichtmiteinervorgeschaltetenGasturbinenachgerüstetwerden, umihrenwirkungsgradzuerhöhenunddiespezifischenco 2 -Emissionen zu reduzieren? 38.WiehochschätztdieBundesregierungdasnationalePotenzialanderUmsetzung dieses Verfahrens ein? 39.WelchebestehendenKohlekraftwerkeinDeutschlandkönntenaustechnologischerSichtmiteinerGasturbinenachgerüstetwerden,umihreWirkungsgrade zu erhöhen? 40.WiehochschätztdieBundesregierungdasdiesbezüglichnationaleCO 2 -Reduktionspotential ein? 41.WiebeurteiltdieBundesregierungdieForderung,fürdenBetriebvonKohlekraftwerkeneinenMindesteffizienzgradgesetzlichfestzulegen,umsoden CO 2 -Ausstoß bereits bestehender Anlagen zu verringern. 42.PlantdieBundesregierungdieEinführungeinessolchenMindesteffizienzgrades? C. Zur Zukunft der Kohleversorgung 43.WievielundwelcheKohlewirdderzeitinDeutschlandzurVerstromunggenutzt? WoherwirddieKohlebezogen (bittegenaueaufschlüsselungnachlieferländern)? 44.WieerklärtdieBundesregierung,dassdieBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffeimJahr2004von6,556Mrd.TonnenBraunkohlereserven,dasheißt,zuwirtschaftlichenBedingungenabbaubareVorräte, ausgegangenist,währendsieimjahr200640,818mrd.tonnenbraunkohlereserven benennt?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheexaktenKriterienwendetdieBundesanstaltfürGeowissenschaften undrohstoffebeidereinstufungals Braunkohlereserve,d.h.alswirtschaftlich gewinnbaren Vorrat an? 46.SiehtdieBundesregierunganhandderbeinaheVersiebenfachungderals Reserven eingestuftenbraunkohlevorrätedienotwendigkeiteinesunabhängigenkontrollgremiums,dasfürmehrtransparenzbeidererhebung der Daten der Rohstoffvorräte sorgt? 47.WiehochistdieMengederindeneinzelnenaktivenBraunkohletagebauen gewinnbaren Braunkohlevorräte Ost- und Westdeutschlands? 48.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeiteinerdurchunabhängige KontrollgremieninregelmäßigenAbständenermitteltenErhebungdieserin den einzelnen Tagebauen noch zu gewinnenden Braunkohlevorräte? 49.WiebeurteiltdieBundesregierungdieNotwendigkeitderNutzungderVorranggebietederLausitzerBraunkohletagebaueNochtenundWelzow-Süd, fürdiederzeitgenehmigungsverfahrenvorbereitetwerden,angesichtsder wegenderhohentreibhausgasemissionenunsicherenzukunftderbraunkohleverstromung? 50.WievielePersonensindderzeitindenBraunkohletagebauenundBraunkohlekraftwerkenOst-undWestdeutschlandsnachRevieren unterabzug derpersonen,dieinanderen,nichtmitbraunkohlebetriebenenkraftwerken derallgemeinenversorgungderjeweiligenstromversorgungsunternehmen arbeiten beschäftigt? 51.WieerklärtdieBundesregierung,dassdieBraunkohleimTagebau VereinigtesSchleenhain imfreistaatsachsenweiterhinabgebautwird,obwohl dasoberverwaltungsgerichtbautzendenhierfürbestehendenbraunkohlenplanam12.november2003wegenformalengründenfürnichtigerklärt hatundbisheutewedereingültigerneuerbraunkohleplanerarbeitetwurde nocheineprüfungderumweltauswirkungendiesestagebauesdurchgeführt wurde? 52.WelcheLändersiehtdieBundesregierungzukünftigalsHauptlieferländer für Steinkohle nach Deutschland? 53.WiebewertetdieBundesregierungdieökologischenAuswirkungender Kohlegewinnung? WelcheAuswirkungenaufdieUmwelthatjeweilsdieGewinnungundFörderung von Braun- und Steinkohle? WelchesonstigenSchädenentstehen,undkanndieBundesregierungdie Gesamtkosten der Folgeschäden für Deutschland beziffern? 54.WiebewertetdieBundesregierungdieökologischenAuswirkungender NutzungvonheimischerundImportkohlevordemHintergrund,dasssie hinsichtlichdernutzungvonbioenergieneinenachhaltigkeitsverordnung fürnotwendigerachtet,umdieökologischenfolgendernutzungvonbioenergien zu reduzieren? 55.WiegroßistnachErkenntnissenderBundesregierungdiederzeitigeReichweite sowohl der west- als auch der ostdeutschen Braunkohlereserven? 56.WelchenAnteilhabendaranjeweilsdiebereitsgenehmigtenunderschlossenen Braunkohletagebaue sowohl in West- als auch in Ostdeutschland? 57.WiebeurteiltdieBundesregierungdieweltweiteVersorgungssicherheitmit Steinkohle sowohl aktuell sowie während der nächsten 50 Jahre?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 58.SindderBundesregierungPlänevonwichtigenKohleexportländernbekannt,wonachdieseihreKohleexporteindennächstenJahrendrosselnwollen, um den gestiegenen Eigenbedarf zu decken? 59.SiehtdieBundesregierungdieMöglichkeit,dassderImportvonSteinkohle nachdeutschlandindennächsten50jahrendurchdieweltweitsteigende Nachfrage erschwert werden könnte? 60.HatdieBundesregierungeinenweltweitenÜberblicküberdieVerfügbarkeit von Kohle auf dem Weltmarkt bis 2020? 61.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdenStrommangelin Südafrikavor,derauchaufVerfügbarkeitsengpässeiminternationalen Kraftwerkskohlenmarkt zurückgeführt wird? 62.WiebeurteiltdieBundesregierungdiePreisentwicklungfürImportsteinkohle sowohl aktuell sowie während der nächsten 50 Jahre? 63.Bestehteinesteigende,gleichbleibendeoderfallendeTendenzbeimspezifischendurchschnittlichenBrennwertderinDeutschlandgeförderten Braunkohle? 64.Bestehteinesteigende,gleichbleibendeoderfallendeTendenzbeimspezifischendurchschnittlichenBrennwertderweltweitgefördertenSteinkohle? D. Zu den Schäden durch den Abbau von Braun- und Steinkohle 65.WelcheMöglichkeitsiehtdieBundesregierung,diedurchdenBraunkohletagebauverursachtenFolgeschäden,namentlichHeimatverlustundVerlust kulturelleridentitätdurchdieumsiedlungtausendermenschen,finanziellerverlustnichtausreichendentschädigtergrundstücks-undeigenheimbesitzer,ideellerverlustdurchdiezerstörungvonnatur-undkulturlandschaftenunddamiteinhergehendeverlusteanartenvielfaltundbestehendenökosystemen,langfristigeschädenangrundwasser-undfließwasserhaushaltenundfinanzielleverlustefürdieöffentlichenhaushalte,diefür RekultivierungsmaßnahmenundderenPersonalkostenaufkommen,inangemessenemMaßeindiebetriebswirtschaftlicheKalkulationderBraunkohlekraftwerksbetreiber zu integrieren? 66.WiestelltdieBundesregierungimRahmenihrerenergiepolitischenGestaltungsspielräumesicher,dassauchimBereichdesKohlebergbausundder KohleverstromungdasbereitsanzuwendendeVerschlechterungsverbotvon GewässernunddieVorgabedesgutenGewässerzustandsgemäßArtikel4 Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)nachweislicheingehaltenundfristgerecht erreicht wird? 67.InwelchemMaßetragendieWasserentnahmeentgeltederBundesländerbereitszurUmsetzungderDeckungvonUmwelt-undRessourcenkostenvon WassernutzungenimBereichdesKohlebergbausundderKohleverstromung bei? 68.WannundinwiefernwirdvonderBundesregierungArtikel9Wasserrahmenrichtlinie (KostendeckungvonWasserdienstleistungennachdemVerursacherprinzipinkl.derDeckungvonUmwelt-undRessourcenkosten) umgesetzt,umimkohlebergbauundbeiderkohleverstromungwassereffizientenutzungenimeinklangmitdenqualitätsanforderungenderwasserrahmenrichtlinie zu erreichen? 69.WieerklärtdieBundesregierung,dassgeradedieLandkreiseOstdeutschlands,indenenaktivBraunkohletagebaubetriebenwird,inbesonderem MaßevonstrukturellenProblemenwieAbwanderung,unterdurchschnittlicheGeburtenrateundweitunterdurchschnittlichesKaufkraftniveaubetroffen sind?

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WievieleMillionenEurowurdenindenletztenJahrenzurEntschädigung vonbergbaubetroffenengezahlt (bitteunterteileninsteinkohle-undbraunkohle)? 71.WiehochistderWasserverbrauchimdeutschenSteinkohlebergbauundwie hoch im deutschen Braunkohlebergbau? 72.InwelcherHöheistderBraunkohleabbauvondennormalerweisezuzahlenden Gebühren für Wassernutzung befreit? 73.WiehochistderStromverbrauchimdeutschenSteinkohlebergbauundwie hoch im deutschen Braunkohlebergbau? 74.WelcheanderenderartigenPrivilegienderBraunkohleförderungsindder Bundesregierungbekannt,undinwelcherHöhegehendamitEinnahmen der öffentlichen Kassen verloren? 75.InwelcherHöhebeteiligtsichderStaatdirekt oderindirektübersteinkohlesubventionen an der Entschädigung von Bergbaubetroffenen? 76.HältdieBundesregierungdenAbbauvonSteinkohleinGebietenfürverantwortbar,inderbereitsdurchErdbebenSchädenverursachtwurden,dieauch zupersonenschädenhättenführenkönnenundbeifortgesetztembergbau möglicherweiseauchzuschwerwiegendenpersonenschädenführenkönnten? 77.WieteiltsichdieVerantwortungfürPersonenschädeninfolgevondurch BergbauinduziertenErdbebenzwischendemabbauendenUnternehmen und der Genehmigungsbehörde auf? 78.BefürwortetdieBundesregierungdieNutzungvonKohleausRegenwaldgebieten? Fallsnein,wasgedenktdieBundesregierungzutun,umdieAbholzungvon Regenwäldern für den Abbau von Kohle zu verhindern? 79.LiegenderBundesregierungErkenntnissedarübervor,inwelchenKohleregionenweltweitdurchdenKohleabbauErdbebenerzeugtwurden,und fallsja,hältesdiebundesregierungfürverantwortbar,ausdiesengebieten Kohle zu importieren? E. Zur sog. Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie 80.WiebeurteiltdieBundesregierungdenvonderEU-Kommissionvorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Kohlenutzung? 81.WelchenÄnderungs-oderErgänzungsbedarfhatsieimRahmenderVerhandlungen im EU-Ministerrat vorgebracht? 82.PlantdieBundesregierungHaushaltsmittelzurFörderungderCCS-Forschung bereitzustellen, und wenn ja, in welcher Höhe? 83.InwelcherFormundinwelchemUmfangbeabsichtigtdieBundesregierung,dieBetreibervonKohlekraftwerkenfinanziellanderEndlagersuche für die CO 2 -Endlagerung zu beteiligen? 84.WiebeurteiltdieBundesregierungdenStoppverschiedenerCCS-Projekte zum Beispiel in Norwegen, Großbritannien und den USA? 85.SindderBundesregierungpositiveErgebnissevonForschungs-undEntwicklungsvorhaben der CCS-Technologie im Ausland bekannt? 86.InwiefernwirdbeiderErforschungvonCCS-TechnologienauchaufmöglicheGefahrenfürdasGrundwasserökosystemhinuntersucht (Gefahreninfolge von Entweichungen bzw. Leckagen)?

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 87.WievielProzentdesinKohlekraftwerkenerzeugtenCO 2 wirdnacheinschätzungderbundesregierunginkohlekraftwerkenemittiertwerden,die mit CCS-Technologie ausgestattet würden? 88.WersollnachAnsichtderBundesregierungdasLeitungsnetzzurAbleitungvonKohlendioxidvondenKohlekraftwerkenzudenLagerstätten künftig betreiben? 89.WiewilldieBundesregierungggf.faireWettbewerbsbedingungenbeim Zugang zum CCS-Leitungsnetz sicherstellen? 90.WelcheBeteiligungsmöglichkeitenfürUmwelt-undNaturschutzverbände sowiefürdielokalebevölkerungbeabsichtigtdiebundesregierungfürdie EndlagersuchesowiefürdieGenehmigungvonEndlagernfürCO 2 zu schaffen? 91.WievielezusätzlicheKraftwerkemüssteninDeutschlanderrichtetwerden,umdenerhöhtenEnergiebedarfzwischenKraftwerkundEndlagerstätteeinesgänzlichaufCO 2 -SequestrierungumgestelltenStein-und Braunkohlekraftwerksparks zu befriedigen? 92.GibteseinewissenschaftlichanerkannteDefinitiondessen,was Capture Readyness bedeutet? 93. Wie definiert die Bundesregierung selbst Capture Readyness? 94.PlantdieBundesregierung,imBauoderimGenehmigungsverfahrenbefindlicheKraftwerkeeinerVerpflichtungzurspäterenAbscheidungvon CO 2 zu unterwerfen? 95.Welcheswären,wenneinePflichtzurAbscheidungvonCO 2 vonderbundesregierungeingeführtwerdensollte,diemindeststandards,diedie Kraftwerke erfüllen müssten? 96.WelcheundwelcherAnteilderderzeitimBauoderimGenehmigungsverfahrenbefindlichenKraftwerkeaufderBasisfossilerBrennstoffekönnen zumzeitpunktderinbetriebnahme CaptureReady -Standardsgenüge leisten? 97.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierunginBezugaufdenNeubau vonkraftwerkenmitfossilenbrennstoffen,fallsderenzukünftigebetreibernichtinderlageseinsollten,den CaptureReady -Standardsgenüge zu leisten? 98.HältdieBundesregierungeineKommerzialisierungderCCS-Technologie abdemjahr2020fürrealistischangesichtsderaufgabederco 2 -SequestrierungsprojektevonPeterheadinGroßbritanniendurchdieFirmaBritish Petrol und von Halten in Norwegen durch die Firmen Shell und Statoil? 99.WarumbezeichnetdieBundesregierungdieCCSals CO 2 -arme Technologie (Drucksache16/5059,S.14),obwohlgeradedurchdieseTechnologie in großem Umfang CO 2 gelagert werden muss? 100.WiebeurteiltdieBundesregierungdieGefahrterroristischerAnschläge auf mögliche CO 2 -Lagerstätten? 101.BiswannsollvoraussichtlichdergesamteKohlekraftwerksparkin Deutschland mit einer CO 2 -Abscheidung ausgestattet werden? 102.LiegtausSichtderBundesregierungfürdiederzeitlaufendenCO 2 -Speicherungsprojekte eine ausreichende Rechtsgrundlage vor? 103.WelcheRegelungenplantdieBundesregierung,umalteKohlekraftwerke mit CCS-Technologie nachzurüsten?

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ AbwannwilldieBundesregierungCCSfürneueKohlekraftwerkegesetzlich vorschreiben? 105.WelcheneuenErkenntnisseliegenderBundesregierungzurgroßtechnischenMachbarkeitundWirtschaftlichkeitderCCS-Technologieseit dem 20. April 2007 vor? Welche Studien hierzu hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben? 106.WelcheneuenErkenntnisseliegenderBundesregierungzuLeckageraten, BetriebszeiträumenundLangzeitsicherheithinsichtlichpotenziellerCO 2 - Lagerstätten seit dem 20. April 2007 vor? Welche Studien hierzu hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben? 107.VonwelchenKostengehtdieBundesregierungbeieinerCCS-Nachrüstungeines800-MegawattBraun-bzw.Steinkohlekraftwerkblockesmit dem Post-Combustion-Verfahren aus? 108.WaswürdediespreislichfüreineKilowattstundeStromaussolchenKraftwerken bedeuten? F. Zu Alternativen zur Kohleverstromung 109.SiehtdieBundesregierungdieMöglichkeit,dassdieStromerzeugungaus einzelnenartenregenerativerenergiequelleninabsehbarerzeitwirtschaftlicherseinkönntealsdiedurchdiehohenco 2 -Emissionskostenbelastete Braunkohle? 110.WieschätztdieBundesregierungdieWirtschaftlichkeitvonKohlekraftwerkenmitCCSimJahre2020eingegenüberdenerneuerbarenEnergien, welchekeinebrennstoffkostenhaben (AusnahmeBioenergien)undderen Technikkosten beständig sinken. 111.WiesiehtdieBundesregierungdieChanceneinerzukünftigenEnergieversorgungimmergrößererTeileDeutschlandsaufderBasiserneuerbarer Energieträger,gekoppeltmitinnovativenTechnikendesStromproduktions- und Lastmanagements? 112.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,großflächige Forschungsprojektezuunterstützen,dieeinehundertprozentigeStromversorgungmiterneuerbarenEnergiengekoppeltmitinnovativenStromproduktions-undLastmanagementsystemenerforschen,undwelcheExportchancen sieht die Bundesregierung für diese Technologie? 113.WiebeurteiltdieBundesregierungdieChancenfürInvestoren,Gasverträgezubekommen,diedenBauvonGaskraftwerkenalsAlternativezuKohlekraftwerken erlaubten? G.Zum Emissionshandel 114.WelcherAnteilderCO 2 -ZertifikatesollteausSichtderBundesregierung inderemissionshandelsperiodezwischen2013und2020versteigertwerden? 115.WelcheCapsstrebtdieBundesregierungfürdieEmissionshandelsperiode zwischen 2013 und 2020 auf nationaler und europäischer Ebene an? 116.WirdsichdieBundesregierungdafüreinsetzen,dassab2013einevollständigeVersteigerungderCO 2 -EmissionszertifikateimEnergiebereich erfolgt? 117.WiebeurteiltdieBundesregierungdieFolgendervollständigenVersteigerung auf die Betriebskosten alter bzw. neu gebauter Kohlekraftwerke?

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 118.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZukunftderBraunkohleverstromungunterdenGesichtspunktenderPreisentwicklungderCO 2 -EmissionszertifikateunddervonderEuropäischenKommissionvorgeschlagenen Sonderabgaben auf besonders CO 2 -intensive Kraftwerke? H.Kohleverflüssigung 119.WelchenvoraussichtlichenBraunkohlenbedarfhateineKohleverflüssigungsanlage je tausend Tonnen Kraftstoffproduktion? 120.WelcheCO 2 -MengenwerdenbeieinerGanzkettenbetrachtunginsgesamt, beieinerjahresproduktionvon1000tonnenindieerdatmosphärefreigesetzt? 121.WelcheCO 2 -MengewirdbeiderKohleverflüssigungimVergleichzur HerstellungderjeweilsgleichenMengeKraftstoffausRohölzusätzlichin die Erdatmosphäre freigesetzt? 122.DurchwelcheMechanismensollendiesezusätzlichenCO 2 -Mengenwieder kompensiert werden? 123.WievielCO 2 würdezusätzlichindieatmosphäreabgegeben,sollteneines TageszehnProzentderinDeutschlandverbrauchtenKraftstoffeunterAnnahmeeinesstabilenKraftstoffverbrauchsüberKohleverflüssigungsanlagen erzeugt werden? 124.UnterliegtdieAnlagedemEmissionshandel,undfallsnein,isteineentsprechende Aufnahme beabsichtigt? 125.HatdieBundeswehrPläne,zukünftigsynthetischeKraftstoffeimAllgemeinensowiesynthetischeKraftstoffeausKohleimBesondereneinzusetzen? 126.WelcheSchadstoffgrenzwertemussdieseKohleverflüssigungsanlageeinhalten? 127.BeabsichtigtdieBundesregierungsichinFormvonZuschüssen,Krediten, BürgschaftenoderanderenBeihilfenanderFinanzierungderKohleverflüssigungsanlage zu beteiligen? 128.SindderBundesregierungweiterePlänefürKohleverflüssigungsanlagen indeutschlandoderimeuropäischenauslandoderinanderenweltregionen bekannt? 129.VerfolgtdieBundesregierungeineKohleverflüssigungs-Ausbaustrategie? 130.WirddieBundesregierungbeiihrerFörderungvonBiomass-To-Liquid- Anlagenvorschreiben,dassdieseAnlagenausschließlichfürdieUmwandlungvonBiomasseinBiokraftstoffegenutztwerden,oderwillsie eine Umwandlung von Kohle und/oder Erdgas ebenfalls zugestehen? 131.GenügendieKapazitätendesderzeitiggenehmigtenBraunkohletagebaus, umdenbedarfzudecken,odermüssenneuefördergebieteerschlossen werden? 132.KanndieBundesregierungausschließen,dassdurchdenzusätzlichen BraunkohlebedarffürdieBraunkohleverflüssigungsanlageweitereDörfer abgebaggert werden? Berlin, den 10. März 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN