Datenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Ulrike Höfken, Renate Künast, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Monika Lazar, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Regelungen umfasst: 1. Grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes ImDatenschutzmussdasPrinzipgelten MeineDatengehörenmir.Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)musskünftigangemessenderTatsache Rechnungtragen,dassdiePrivatwirtschaftmittlerweiledergrößteDatensammleristunddassderStaatdenSchutzdesEinzelnenauchgegenüberprivaten Unternehmenzugewährleistenhat.DasBundesdatenschutzgesetzistgrundlegendzumodernisierenundimSinnedernachfolgendenPunkteneuauszurichten. 2. Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im BDSG WerinformationelleSelbstbestimmungstärkenwill,darfdasGrundrechtnicht durchimmerneueausnahmeregelungenaushöhlen.künftigsollendaherwenigerbereichspezifischeregelungeninsondergesetzenaußerhalbdesbdsg geschaffenwerden.dasbdsgselbstsollvielmehrzueinemallgemeinen Datenschutzgesetzbuchweiterentwickeltwerden.Grundsätzlichgeltenfüralle diegleichenrechteundpflichten.auchinnerhalbdesbdgssollennurdort Sondervorschriftengeschaffenwerden,wosiezuGunstenbesondersschutzbedürftigerGruppenerforderlichsind,beispielsweiseimArbeitnehmerdatenschutz oder im Verbraucherdatenschutz. 3. Sensible Daten besser schützen Geo-Scoring verbieten SensibleDatensindimInteressederbetroffenenMenschenbesonderszuschützen.AberauchbeianderenDatenbestehtdurchihreKombinationdieGefahr, dassbetroffenediskriminiertwerden.wennbeispielsweisebeiderüberprüfungderkreditwürdigkeit wieimregierungsentwurfzurnovellierung vorgesehen anverhaltensunabhängige (Geo-)DatenwiedieAdressdatenangeknüpftwird,hatdieseseineverheerendeWirkungfürdassozialeZusammenleben.DieNutzungdieserGeodatenbeimsog.KreditscoringführtzuAusgrenzung und Sippenhaft Geoscoring ist zu verbieten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4. Einwilligung stärken Kopplungsverbote einführen DerGrundsatz MeineDatengehörenmir wirddorteingehalten,woderbetroffenewirksameingewilligthat.diesergrundsatzwurdeindervergangenheitdurchzahlreichegesetzlicheerlaubnisseausgehöhlt.künftigmussdieausdrücklicheeinwilligungwiederzurregel,diegesetzlicheerlaubnisdieausnahmewerden.denbetroffenenistkeinestillschweigendebzw.mutmaßliche Einwilligungzuunterstellen;esdarfnichtzusog.Scheineinwilligungenkommen.FirmendürfenesnichtmehrzurBedingungeinesVertragsschlussesmachen,dassdieKundenderNutzungihrerDatenzustimmen,obwohlesfürden Vertragsschlussgarnichterforderlichist.HierzusindsogenannteKopplungsverboteeinzuführen,wieessiewenigstensimAnsatzbereitsimTelemediengesetzoderimTelekommunikationsgesetzgibt.WirdderBetroffeneüberden ZweckderDatenerhebunggetäuschtodernichtaufgeklärt,wieetwabeibestimmtenPreisausschreibenoderGlücksspielen,soistdiessittenwidrigund mussklarsanktioniertwerden.immermussdieseeinwilligungwiderruflich bleiben. 5. Datenhandel grundsätzlich verbieten Opt-In einführen DerHandelmitpersönlichenDatenandereristgrundsätzlichzubeschränken undbeisensiblendatenganzzuverbieten.datendrittersollenkünftignur nochdanngehandeltwerdendürfen,wennderbetroffeneindiesenhandelausdrücklicheingewilligthat.hieristdasderzeitigeregel-ausnahme-verhältnis zwischenerlaubnisundeinwilligungebenfallsaufdenprüfstandzustellen. KünftigsollenVerbraucherinnenundVerbrauchernichtlängerdieNotbremse des Opt-Out ziehenmüssen,umdatenklaugeradenochzuverhindern.stattdessensolldergrundsatzderausdrücklicheneinwilligung (Opt-In)auchim Datenschutzgesetzeingeführtwerden.DabeiisteineinformierteEinwilligung zufordern,d.h.dererwerbermussvorheraufgeklärthaben,wofürerdiedaten haben will. 6. Stärkung der Auskunfts- und Informationsrechte der Betroffenen BürgerinnenundBürgersollenkünftigwissen,werüberihreDatenverfügt. DerDatenwegmussnachvollziehbarwerden.DieBetroffenensindgrundsätzlichautomatischvoneinerDatenweitergabezubenachrichtigen,unddieDaten müssenmiteinerherkunftskennzeichnungversehenwerden.imfokusstehen hierauskunfteien,dieanhandsog.scoring-verfahrendiekreditwürdigkeit vonverbraucherinnenundverbraucherbewerten.betroffenesolleninzukunft automatischinformiertwerden,wennihredatenzueinemdatenproduktmit Werturteil (z.b.scorewert)verarbeitetwerdensowiewenndieserscorewert weitergegebenwird.verbraucherinnenundverbrauchersollennichtnur wie imregierungsentwurfzurnovellierungvorgesehen einmaljährlicheine kostenloseselbstauskunftüberihrescorewerteerhaltenkönnen.branchenübergreifendeauskunftssystemesindzubegrenzenunddieauskunfteitätigkeit istaufrelevanteinformationenzuzahlungsverhalten,einkommens-undvermögensverhältnissezubeschränken.damitjederselbstüberprüfenkann,welcheunternehmendatenüberihnzusammenstellen,isteinportalzuschaffen, dasalswegweiserzuallenauskunfteiendient.aufdiesembürgerportalmuss esalleindenbetroffenenmöglichsein,miteinemmausklickalleinformationen darüber zu erhalten, was über sie gespeichert ist. 7. Datenschutzaudit - Gütesiegel im Datenschutz einführen WoDatenschutzdraufsteht,musskünftigauchDatenschutzdrinsein.Das Datenschutzaudit sollmiteinemgütesiegelverbraucherinnenundverbraucherindielageversetzen,sichselbsteinbesseresbildüberdendatenschutzstandardeinesunternehmensmachenzukönnen.undunternehmen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10216 könnennachzahlreichendatenschutzskandalenverlorenesvertrauenzurückgewinnen.datenschutzauditisteinschlüsselfürdiepositiveentwicklungdes elektronischen Handels. 8. Sorgfaltspflichten und neue Verbraucherrechte SorgfaltspflichtenderUnternehmenbeimUmgangmitKundendatensindneu zudefinieren.unternehmenmüssenverstößeunddatenpannenmelden. BankenmüssenmehrkritischesBewusstseinundstichprobenartigePlausibilitätsprüfungenbeimEinzugsverfahrenentwickeln.KundinnenundKundensind beihinweisenaufillegaleabbuchungenumgehendzuinformieren insbesondere,wennbereitsbeschwerdenübernichtgenehmigtebankeinzügevorliegen. BeiVerdachtaufStraftatenistauchdieStaatsanwaltschaftzuinformieren.ZumindestbeidererstenAbbuchungsolltesichdasKreditinstitutvergewissern, dasseineeinzugsermächtigungtatsächlichvorliegt.werdendatendennocherschwindelt,sollendiebetroffenenkünftigbeidenbetreffendenunternehmen einenauskunftsanspruchgeltendmachenkönnen,damitdiedatenweiterleitungskette komplett zurückverfolgt und die Daten überall gelöscht werden. 9. Gewinne abschöpfen, Sanktionen verschärfen Unternehmen,dieVerstößegegenDatenschutzregelungenbewusstinKauf nehmen,umkassezumachen,sollendiesengewinnnichtlängerbehalten dürfen.ähnlichwieimwettbewerbs-undkartellrechtistdergewinnabzuschöpfen,undzwarauchbeifahrlässigkeit.bishersindverstößegegendie 28,29BDGSinderRegelallenfallsOrdnungswidrigkeiten.Nurwenige VerstößekönnenbishermitdemmaximalenOrdnungsgeldvonbiszu Eurogeahndetwerden diebesonderspraxisrelevantenverstößedes 43 Abs.1BDSGhabennureinmaximalesBußgeldvon25000Euro.DasistangesichtsderwachsendenBedeutungderDatenhighwaysunddesDatenhandels nichtlängerakzeptabel.derbußgeldkatalogistinsgesamttransparenterzugestaltenundderbußgeldrahmenmussanderleistungsfähigkeitdesunternehmensorientiertwerden.schwersteverstößemüssenauchstrafrechtlich sanktioniert werden. 10.Kontrollinstanzen stärken DieUnabhängigkeitundKompetenzdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutz und die Informationsfreiheit sind gesetzlich zu stärken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, weitereflankierendemaßnahmenzurstärkungdesdatenschutzeszuergreifen: 1.Finanzielle Ausstattung verbessern NebenderÄnderungweitererBundesgesetzeisteserforderlich,denBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitorganisatorisch und personell besser auszustatten. 2. Illegale Praktiken aufdecken, Verbandsklage einführen HeimlichemDatenklauunterVorspiegelungfalscherTatsachenistpräventivzu begegnen.einschriftlicheswiderrufsrechtgenügtdabeinicht.vertragsabschlüsse,diedurchunerlaubtestelefonmarketingoderrechtswidrigedatennutzungangebahntwurden,bedürfeneinernochmaligenbestätigung.unerwartetenüberrumpelungssituationenwirdsoentgegengewirkt.anerkannte VerbraucherverbändesolltenbeiDatenschutzverstößenkünftigdasRechtder Verbandsklage erhalten, um illegale Praktiken frühzeitig aufzudecken.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.Bund-Länder-Kooperation verbessern AufdieLändersolleingewirktwerden,diedortigenDatenschutzbeauftragten ebenfallsorganisatorischundpersonellbesserauszustatten,genausodieermittlungsbehörden.weiterermissbrauchmitdenbereitsumlaufendendatenmengenistdadurchzubegrenzen,dassnochstärkeralsbisherermitteltwird. WirbrauchenSchwerpunktstaatsanwaltschaftenundwirbraucheneineregelmäßigeZusammenarbeitvonStrafverfolgungundDatenschützern,ähnlichwie beiderinstitutionalisiertenvernetzungvonstrafverfolgungundgewerbeaufsicht.nursokönnenbeiderstrafverfolgungvondatenmissbrauchschwachstellen bereits frühzeitig erkannt werden. 4. Staat als Vorbild Mehr Datensparsamkeit WennderIT-SektorimDatenbereichstaatlichreguliertwird,dannmussder StaatdabeimitgutemBeispielvorangehen.DieBundesregierungistaufgefordert,denstaatlichenUmgangmitDatenanfolgendenGrundsätzenzuorientieren: DatensparsamkeitundZweckbindungmüssennichtnurdasGebotder Stunde, sondern selbstverständlicher Standard sein, immer und überall. Das Gleiche gilt für die Verschlüsselung von Daten. DerStaatmussselbstgrundsätzlichdaraufverzichten,DatenaufVorratzu speichernunderdarferstrechtnichtprivateunternehmendazuanhalten wiezumbeispielimtelekommunikationsbereich aufvorratzuspeichern, sonst wird der Anlass für künftige Begehrlichkeiten geschaffen. SofernderStaatDatenspeichernmuss,sinddieInformationsrechteBetroffenerzustärkenunddieAuskunftsrechteDritterstärkereinzuschränken. Auch hier muss der Grundsatz gelten keine Weitergabe ohne Einwilligung. ZentraleDatenbankengehörenaufdenPrüfstand,erstrechtneueDatenbankenwiedasBundesmelderegister.BeiderbevorstehendenSchaffungdes BundesmeldegesetzessinddievorhandenenAuskunftsrechteDritterweitestgehendzubeschränken.BetroffenesolleneinWiderspruchsrechthaben. DieWeitergabevonMeldedatendarfkeineweitereGrundlagefürillegalen Datenhandel legen. Berlin, den 12. September 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung EineKettevonDatenschutzskandalenundAffärenhatderBevölkerungvor Augengeführt,wieschlechtesderzeitumdenSchutzihrerpersönlichenDaten indeutschlandbestelltist.diesedatenkünftigbesserzuschützen,auchgegenüber privaten Unternehmen, ist die Aufgabe des Parlaments. DieUrsprüngedesjetzigenBDSGliegenimVolkszählungsurteildesBundesverfassungsgerichtsausdemJahre1983.DamalswareninvielenBehördenund UnternehmennochKarteikartenweiterverbreitet,dieInformationstechnologie steckteindenkinderschuhen.diegeschäftsweltundderalltaghabensich durchneuetechnologienseitdemsprunghaftweiterentwickelt.diesummeder verfügbarendatenhatsichpotenziert unddiegefahrihresmissbrauchs ebenfalls.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10216 DerGesetzgeberhatmitdiesertechnologischenEntwicklungbisherüberhaupt nichtschrittgehalten.dasbdsgistnichtmehraufderhöhederzeit.die ohnehinanstehendedatenschutznovellebietetnundiechance,dasbdsg nichtnurimbereichderauskunfteienzuergänzen,sonderndendatenschutz insgesamtzumodernisieren unddennotwendigenschutzderbürgerinnen und Bürger endlich sicherzustellen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatbereitseinenGesetzentwurfzur AufnahmedesDatenschutzesindasGrundgesetzvorgelegt (vgl.bundestagsdrucksache16/9607).durchdasgrundgesetzsollenbehördenundgerichte, aberauchdasparlamentinzukunftverpflichtetwerden,diegrundsätzederdatensparsamkeitundzweckbindungbessereinzuhaltenunddatenpannenvorzubeugen.paralleldazuschlägtdieserantragumfangreicheänderungenam BDSGvor,verbundenmiteinemMaßnahmekatalogzurStärkungdesDatenschutzes. DietechnologischeEntwicklunginderInformationsgesellschafthatindenvergangenenJahrendieArbeitsabläuferasantverändert.DieInformationstechnologiewirdnichtnurzurKontrolleundÜberwachungderArbeitnehmerinnen undarbeitnehmereingesetzt,vielmehrwerdenauchdiekundendatenzur begehrtenhandelsware.dieskandalebeiderüberwachungimeinzelhandel, diebespitzelungvonaufsichtsrätenundgewerkschaftsmitgliedern,diedatenpannenbeimeldebehördenoderdatenklauunddatenmissbrauchbeimdatenhandel das ist bisher nur die Spitze des Eisberges. VerbraucherinnenundVerbraucher,dieihreEinkäufezunehmendonlineund mitbargeldlosenzahlungsmittelnerledigen,werdenzumobjektdermarktforschung.dieverwendetespeicherungs-undverarbeitungskapazitätfürdie KundendatenwarennochumdieJahrtausendwendekaumvorstellbar.Fürviele Unternehmen,beispielsweisefürAuskunfteienwiedieSchufa,sinddiese KundendatenlängstdieeigentlicheGeschäftsgrundlage.UmAuskünfteüber diekreditwürdigkeitandererliefernzukönnen,werdensog.scoring-werteerstellt.weitereinformationenwerdendenverbraucherinnenundverbrauchern durchmeinungsumfragen,glücksspieleoderkundenkartenprogrammewie PaybackoderHappyDigitsentlockt.Insog.sozialenNetzwerkenwieStudiVZ oderxingtauschendiebeteiligtenauchinihrerfreizeitprivatedatenganzbewusstundöffentlich,gleichzeitigwirdauchihrindividuellessurfverhaltenim InternetdurchSoftwareanbietererfasst.Erfasstwirdauch,werwohinFlugzeuge,SchiffeoderZügebuchtundAutofährt.WerMobiltelefonenutzt,der kannauchdurchprivateanbieterzielgenauundkostengünstiglokalisiertwer- den.komplettiertwerdendiesedatendurchgezieltetelefonanrufedercall- Center-BrancheunddieErfassungundKartierungganzerStadtteiledurch FirmenwieGoogle.DieKombinationsolcherDatenerlaubtlängstdieErstellungvonPersönlichkeitsprofilen,siekönnenzudemmitfreiverfügbaren DatenausöffentlichenRegistern (Beispiel:Meldedaten)nochkombiniertwerden.DieGefahrendesMissbrauchsdieserDatensindheutegrößeralsjemals zuvor ohne dass ein ausreichender Schutz dagegen vorhanden wäre. DievorhandenengesetzlichenRegelungensindnichtmehrgeeignet,diePersönlichkeitsrechtederBürgerinnenundBürgerwirksamzuschützen.Sofern dasbdsgbislangüberhauptgeändertwurde,zielteeshäufignichtaufein Mehr,sonderneinwenigeranDatenschutz.SowurdederDatenschutzdurch zahlreichebereichsspezifischeregelungeninanderengesetzenverwässert, wurdenweitereerlaubnissefürdiedatenerhebunggeschaffen,oderdergrundsatzdereinwilligungindiefreigabevondatenweiterausgehöhlt.dieunterstellungvon konkludenten oder mutmaßlichen Einwilligungengehtdabei bedenklichweit (vgl.bgh,urteilevom17.juli2008,az.izr195/05 FC Troschenreuth undaz.izr75/06 RoyalCars )undsollgesetzgeberisch unterbunden werden.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Datenschutzbeauftragte,Verbraucherschutzverbände,BürgerrechtsorganisationenunddieGewerkschaftenfordernseitlangemklaregesetzlicheRegelungen zumbesserenschutzderpersönlichkeitsrechte unddiemodernisierungdes Datenschutzgesetzes.AuchdasParlamenthatmehrfachanlässlichdesTätigkeitsberichtsdesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitaufdenReformbedarfimDatenschutzhingewiesen (vgl. Bundestagsdrucksachen 13/11168, 14/5353, 15/4597 und 16/4882). DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatfürvieleBereichebereitsdetaillierteVorschlägezurVerbesserungdesDatenschutzesvorgelegt,seiesgegenVorratsdatenspeicherung (vgl.bundestagsdrucksache16/1622),gegen uferlosendatenaustausch (Bundestagsdrucksache16/9360),zumScoring (Bundestagsdrucksache16/683)oderfürmehrArbeitnehmerdatenschutz (Bundestagsdrucksache 16/9311). HatdieBundesregierungimmerhinanerkannt,dasshinsichtlichderAuskunfteienReparaturbedarfbeimBDSGbesteht,sozeigensichbereitsjetztneue SchutzlückenbeimDatenhandel.DiedeshalbohnehinanstehendeDatenschutznovellebietetnundieChance,dasBDSGgrundlegendzumodernisieren.Die aufdemdatenschutzgipfelam4.september2008vereinbartenänderungen desbundesdatenschutzgesetzesgehendiesbezüglichnichtweitgenug.zuviele Fragenbleibenunbeantwortetoderwurdengarnichtangesprochen:Wieistdas ProblemdesbereitsentstandenenundbestehendenDatenhandels,insbesondere beimhandelmitdenmeldedaten,zulösen?welcheauswirkungenhatdie staatlichevorratsdatenspeicherungaufdiedatenpanneninderprivatwirtschaft gehabt?essinddaherweitereflankierendemaßnahmenzurstärkungdes Datenschutzes erforderlich.

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