Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum Sachstand 2008
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- Dörte Brinkerhoff
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum Sachstand 2008 DreiJahrenachdenverheerendenAnschlägendes11.September2001und nachdemblutigenattentataufdennahverkehrinmadrid,nahmam 14.Dezember2004aufderLiegenschaftdesBundeskriminalamtesinBerlin- TreptowdasGemeinsameTerrorismusabwehrzentrum (GTAZ)seineArbeit auf. ImGTAZarbeiteninsgesamt40BehördendesBundesundderLänderzusammen: 8Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA),BundesamtfürVerfassungsschutz (BfV),Bundesnachrichtendienst (BND),MilitärischerAbschirmdienst (MAD),Bundespolizei (BPOL),Zollkriminalamt (ZKA),BundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)unddieGeneralbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32Länderbehörden (16Landeskriminalämter (LKÄ)und16Landesverfassungsschutzämter (LfVs)). InzweigetrenntenAuswertungs-undAnalysezentren (derpolizeilichenund dernachrichtendienstlicheninformations-undanalysestellepiasbzw.nias) arbeitenimgtazspezial-undanalyseeinheitenauspolizeiundgeheimdienstenzumzweckdergefährdungsbewertung,desoperativeninformationsaustauschs,derfallauswertung,dererstellungvonstrukturanalysensowiezur Aufklärungdesislamistisch-terroristischenPersonenpotentialsdauerhaftzusammen. EingebundenindenInformationsaustauschsind ausweislicheinersachinformationdesbundesministeriumsdesinnern (BMI)vom24.Mai2006 auch ausländische Partnerbehörden. ImGTAZwurdendieserSachinformationdesBMIzufolgefolgendeachtKooperationsforen/Arbeitsgruppen eingerichtet: 1.Tägliche Lagebesprechung, 2.AG Gefährdungsbewertung, 3.AG Operativer Informationsaustausch, 4.AG Fallauswertung, 5.AG Strukturanalysen, 6. AG Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials,
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.AG Ressourcenbündelung, 8.AGStatusrechtlicheBegleitmaßnahmen (vgl.zurag-statusauch:bundestagsdrucksache 16/8119). Antiterrordatei Am31.Dezember2006tratzusätzlich nachkontroverserdebatte dasgesetzzurerrichtunggemeinsamerdateienvonpolizeibehördenundnachrichtendienstendesbundesundderländer (dersog.antiterrordatei kurz:atd) inkraft.am30.märz2007nahmdieatdihrearbeitauf.zielderatdistes, denpolizeibehördenundnachrichtendiensteneinenschnellerenzugriffaufbereitsvorliegendeerkenntnissezupersonenausdembereichdesinternationalenterrorismusunddesihnunterstützendenextremismuszuermöglichen. Einensog.lesendenundschreibendenZugriffaufdieATDhabenperGesetz dasbka (dortistauchderatd-standort),bfv,bnd,mad,zka,diebundespolizeidirektion sowie alle LKÄs und LfVs. Erfasst werden in der ATD nicht nur Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen, MitgliederoderUnterstützereinerGruppierung,dieeineterroristischeVereinigung unterstützen (z. B. Spendensammler) sowie gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten, sondern auch deren Kontaktpersonen. Von diesen Personen werden in der ATD Daten zweierlei Art gespeichert: Grunddaten:DieseumfassenelfDatenkategorien (wienamen,geburtsdatumanschriftetc. aberaucheineeinordnungals MitgliedoderUnterstützereinerterroristischenVereinigungbzw.dieseunterstützendeGruppierung, Ausübender,Unterstützer,VorbereiteroderBefürworterterroristischer Gewalt oder Kontaktperson ). ErweiterteGrunddaten:Dieseumfassen17Datenkategorien,z.B.eigene bzw.genutztetelekommunikationsanschlüsseund-endgeräte; - Adressen;Bankverbindungen;Volks-bzw.Religionszugehörigkeit (letztere soweitimeinzelfallerforderlich );KenntnisseundFertigkeiteninderHerstellung/UmgangmitSprengstoffenoderWaffen;Waffenbesitz/Gewaltbereitschaft;TätigkeitineinersicherheitsrelevantenEinrichtung;Aufenthalte in Ausbildungslagern oder Kontaktpersonen). ZudiesenerweitertenGrunddatengehörenauchdiesog.Freitexte.Darinwerden freigestaltbar ergänzendehinweise,bemerkungenundbewertungen der Sicherheitsbehörden gespeichert ( 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe rr ATDG). GrunddatenunderweiterteGrunddatenunterscheidensichabernichtnurim HinblickaufdieQualitätderDaten,sondernauchinderenVerwendunginnerhalbderATD:GrundsätzlichsinddieerweitertenGrunddatennurnachFreischaltungderspeicherndenBehördesichtbar außerimsog.eilfall:dannhat eineabfragendebehördezumzweckdergefahrenabwehraucheinenunmittelbaren Zugang zu diesen erweiterten Grunddaten ( 5 Abs. 2 ATDG). AusländischeSicherheitsbehördenhabenzwarkeinenZugriffaufdieATD. EinerWeitergabevonInformationenausderATDanausländischeStellenwerden aber zumindest im ATDG keine Grenzen gesetzt. Projektdateien ParallelzuderEinrichtungderATDwurdemit 22adesBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), 9adesGesetzesüberdenBundesnachrichten-
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9833 dienst (BNDG)bzw. 9adesBundeskriminalamtgesetzes (BKAG)diegesetzlichenGrundlagenfürprojektbezogenegemeinsameDateien (sog.projektdateien)geschaffen.damitsollenbefristetegemeinsameprojektederverfassungsschutzbehördendesbundesundderländer,desmad,dembnd,der PolizeibehördendesBundesundderLänderunddesZKAunterstütztwerden, umphänomenbezogeneerkenntnisseauszutauschen,zuanalysierenundbekämpfungsansätzezuentwickeln.gespeichertwerdenhiernichtnureinzelne Datenkategorien, sondern regelmäßig auch sog. volltextliche Inhalte. Datenschutzrechtliche Kritik InderAnhörungdesInnenausschussesdesDeutschenBundestagesam6.November2006zurATDwurdenausdatenschutzrechtlicherSichtfolgende Aspekte kritisiert: DieweitgefassteDefinitionsog.Kontaktpersonen,dieaucheineErfassung vonvölliggesetzestreuenbürgerinnenundbürgernaufgrundlagelediglich von Indizien der Sicherheitsbehörden ermöglicht, diemöglichkeiteinerweitgehendunbeschränktendatenspeicherunginden Freitextfeldern, dieeilkompetenzmitderenhilfe,diebehördeneinenautomatisiertenzugriff auch auf die erweiterten Grunddaten erhalten, diepraktischuferloseöffnungderzweckbindungderinderatdgespeicherteninformationen,dieweitüberdieterrorismusbekämpfunghinausgeht ( 6 Abs. 1 ATDG) sowie dieausgestaltungdersog.projektdateien (fehlendegesetzlichevorgaben, unterwelchenvoraussetzungen/schrankenwelchepersonenbezogenendatengespeichertwerdenkönnensowieunklaredatenverantwortlichkeitbzw. Löschungsfristen). Das ATDG enthält nun u. a. folgende datenschutzrechtlichen Vorschriften: JederZugriffaufdieATD (Zeitpunkt,aufgerufeneDatensätzeZugriffszwecksowiediefürdenZugriffverantwortlicheBehörde)mussprotokolliert werden ( 9 ATDG). Übersog.nicht-verdeckteInformationenerteiltdasBKAaufGrundlagedes BundesdatenschutzgesetzesAuskunft.AuskünfteüberverdecktgespeicherteDatenrichtensichnachdenRechtsvorschriftenderjenigenBehörde, diediesedateneingegebenhat ( 10Abs.2ATDG) sofernbetroffene hierüber überhaupt Kenntnis erlangen. ObpersonenbezogeneDatenzuberichtigenoderzulöschensind,prüfendie beteiligtenbehördenimzugeeinereinzelfallbearbeitungbzw.nachdenfür sie geltenden Fristen ( 11 Abs. 4 ATDG). DerBundesbeauftragtefürdenDatenschutz (BfD)hatteanzweiStellenseines 21.Tätigkeitsberichts schwerwiegendedatenschutzrechtlichemängel beim GTAZbzw.einen schwerwiegendenverstoß beideratdfestgestellt (Bundestagsdrucksache 16/4950). 1. Bei einem Kontrollbesuches des GTAZ hatte der BfD eine rechtswidrigedatenübermittlung sowohldesbkaalsauchderbpol andasbfvformellbeanstandet.seineserachtenshandeltessichbeidem standardisiertendatenaustauschinnerhalbdesgtazzwischenbkaund BfVnicht wievombkabehauptet umeinenvorgangnach 18Abs.3 BVerfschG,sondernumeineDatenübermittlunggemäß 18Abs.1 BverfSchG,mitderFolge,dassdasBKA (undauchdiebpol)jeweilsdas VorliegenderÜbermittlungsvoraussetzungenprüfenmüssen (a.a.o.,s.65).
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NichtabschließendgeklärtwerdenkonntebiszumRedaktionsschlussesdes 21.Tätigkeitsberichts,dieRechtsmäßigkeitderDatenübermittlungausdem GTAZ an Drittstaaten (ebd. S. 65f). 2.ImHinblickaufdieArbeitdesBNDinnerhalbderATDmoniertederBfD Folgendes: DerBNDwarseinerPflichtzurPrüfunghinsichtlichderBerichtigungoder LöschungseinerATD-Daten nichtmitdererforderlichensorgfaltnachgekommen. FreitextfelderinnerhalbderATD-DatensätzedesBNDseien inzahlreichen Fällen auchfürandereabteilungen imwegeeineslesendenzugriffsnutzbar gewesen. IneinemATD-DatensatzdesBNDwarenLichtbildervonKindernenthalten,diejüngerals16Jahrewaren (diesefotoshattederbndanschließend gelöscht). Infrastrukturelle Aspekte beim Aufbau der ATD DerBetriebderATDerforderteinhochverfügbaresGesamtsystem.Hierfür waren derantwortderbundesregierungaufeinekleineanfragederfraktion DIELINKE.zufolge alleinbeimbka (aberauchinanderenbundesbehörden,wiedemzkaoderderbpol)zumteilerheblicheanstrengungenerforderlich,u.a.spezielleraumsicherungsmaßnahmen,wiez.b.abstrahlsichere Zimmer die (ausgründenderkatastrophensicherheit)inzweiräumlichgetrenntenörtlichkeitengeschaffenwerdenmussten.zudemmussteeinegeschützteinformationstechnischeinfrastruktur,alsoeineabgeschottetevs-umgebungaufbasiseinerbesondersgesichertennetzwerkumgebungmiteinerseparatenhardware-infrastrukturaußerhalbderstandard-,server-undspeicherinfrastrukturdesbkaaufgebautwerden,dieeineübermittlungauchsolcher Unterlagenermöglicht,dieals GEHEIM klassifiziertsind (Bundestagsdrucksache 16/3851). DieKostenzurUmsetzungdesATDGprognostiziertedieBundesregierungauf eineneinmaligenfinanziellenmehraufwandvonschätzungsweise15,3mio. Euro (hiervonwürdenca.5,4mio.euroaufdieländerund9,9mio.euroaufden Bundentfallen (darinenthaltensinddie5,5mio.eurodiediebundesregierung fürdieeinrichtungderatdeinplante,bundestagsdrucksache16/2950,s.13)). DielaufendenBetriebskostenprognostiziertedieBundesregierungaufjährlich etwa 6,4 Mio. Euro. DiejährlichenKostenfürBetriebundWartunginHöhevon1,0Mio.Euro wolltenbundundländerwiefolgtuntersichaufteilen:600000euro (Bund) : (Länder). DiejährlichenPersonalkosten (für22mitarbeiterinnen/mitarbeiterdesbundesund77mitarbeiterinnen/mitarbeiterderländer)inhöhevon5,4mio. sollten wie folgt aufgeteilt werden: 4,0 Mio. (Länder) : 1,4 Mio. (Bund). DieKostenfürdieErrichtungundBetriebderProjektdateienkonntedieBundesregierungbeiderVorstellungihresGesetzentwurfes (Oktober2006)noch nicht prognostizieren (ebd.). DieInvestitionskostenderLänderhängen sodiebundesregierung schwerpunktmäßigmitdemaufbaudieserobenerwähntenspezielleninformationstechnischeninfrastrukturzusammen (ebd.).dieländerhabendiesbezüglichinzwischenangemeldet,dasssie überden [bisherigen]nutzerkreisder ATDhinaus zusätzlichelandeseigeneorganisationseinheitenandasvs-mail- Netzwerkanbindenmöchten. (vgl.beschlussniederschriftzutop21dersitzung des AK II der Innenministerkonferenz (IMK) am 24./25. Oktober 2007).
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9833 AufdieserTagungdesAKIIderIMKimOktober2007wurdenübrigensauch zwei Berichte vorgelegt: ein DritterBerichtzumGTAZunddengewonnenenErfahrungenimHinblickaufdieStärkungderbehördenübergreifendenZusammenarbeitim SinnedesganzheitlichenBekämpfungsansatzes (Stand:26.September 2007) und ein Sachstand Antiterrordatei VS-NfD (Stand: 25. September 2007) ImHinblickaufdasGTAZwarschonindenvorangegangenenzweiSachstandsberichten Optimierungsbedarf bzw. Verbesserungspotential aufgezeigtundzumteiljedenfallsauchumgesetztworden.hinsichtlichderatd wurdejetztu.a.empfohlen,eine differenziertedatenbank-statistik vorzulegen. Wir fragen die Bundesregierung: I.Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum 1.WievielePersonenwelcherBundes-bzw.welcherLänderbehördenarbeiten derzeit im GTAZ (bitte aufschlüsseln)? 2.WievieleKooperationsforenbzw.ArbeitsgruppenarbeitenderzeitimGTAZ (bitteaufschlüsselnnach:namederarbeitsgemeinschaft,teilnehmende Behörden,AnzahlderjeweiligenBehördenvertreterinnenund-vertreter, Leitung und Aufgabenstellung? 3.InwiefernbefasstsichdasGTAZ (bzw.welchearbeitsgruppe)mitphänomen außerhalb des Bereichs des islamistischen Extremismus/Terrorismus? 4.ExistierenaußerhalbdesGTAZnochandereInformationsboards/KoordinierungsgruppenausPolizeiundNachrichtendiensten (wiez.b.dasinzwischenindieag3desgtazaufgegangene InformationboardArabische Mujahedin ), und wenn ja, welche? 5.WiehochwarendieInvestitionskosten,undwiehochsinddieBetriebskostenfürdasGTAZ (bitteaufschlüsselnnach:bundbzw.denbeteiligten Bundesbehörden und den auf die Länder entfallenden Kosten)? 6.Inwiefernsindwelche ausländischen [bzw.zwischenstaatlichen]partnerbehörden eingebunden in den Echtzeit-Informationsaustausch des GTAZ? 7.AnhandwelcherParameterbemisstdieBundesregierungdenErfolg/Misserfolgbzw.denVeränderungsbedarfhinsichtlichderArbeitdesGTAZ (z.b. aufgrundlagederarbeitdesgtazeingeleiteteermittlungsverfahren,festnahmen,verhaftungen,anklageerhebungen,verurteilungen,aberkennung einesflüchtlingsstatus,eingeleitetemaßnahmennach 54adesAufenthaltsgesetzes (AufenthG), Ausweisungen, Ausreise/Abschiebungen)? 8.DieseParameterzugrundegelegt:WiebeurteiltdieBundesregierungdie Arbeit des GTAZ? 9.AufwelchenOptimierungsbedarfbzw.aufwelchesVerbesserungspotential haben die drei oben erwähnten IMK-Berichte zum GTAZ hingewiesen? a) Welche dieser Vorschläge wurden umgesetzt? b)welchedieservorschlägewurdenauswelchengründennichtumgesetzt?
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode II.Die Antiterrordatei 10.WievielepersonenbezogeneDatensätzesindderzeitinsgesamtinderATD enthalten? 11.WerdeninderATDnach 2Nr.1aundbnurverurteilteMitglieder/UnterstützerterroristischerVereinigungenoderauchsolcheerfasst,beidenen diesbezüglichlediglichindizien (welcherart),diesenverdachtbegründen? 12. Wie viele Datensätze über a)mutmaßliche/verurteiltemitglieder/unterstützerwelcherterroristischer Vereinigungen, b)mutmaßliche/verurteiltemitgliederoderunterstützerwelchergruppierung, die welche terroristische Vereinigung unterstützen, c) gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten bzw. d)kontaktpersonen sind derzeit in der ATD enthalten (bitte aufschlüsseln)? 13.WievieleDatensätzeübersog.erweiterteGrunddatenenthaltenAngaben zur Religionszugehörig der/des Betroffenen? 14.InwievielenDatensätzeübersog.erweiterteGrunddatenenthaltenAngaben in den sog. Freitextfeldern? 15.WieoftwurdebislangvonderEilkompetenznach 5Abs.2ATDG Gebrauchgemacht,nachdereineabfragendeBehördezumZweckder GefahrenabwehraucheinenunmittelbarenZugangzudensog.erweiterten Grunddaten erhält? 16.WieoftwurdebislangvonderMöglichkeitnach 6Abs.1ATDG Gebrauchgemacht,imATDgespeichertenInformationenzurGefahrenabwehrauchüberdenZweckderTerrorismusbekämpfunghinausgehend zwischen den beteiligten Behörden auszutauschen? 17.KönnenpersonenbezogeneDatensätzeausderATDanausländischebzw. anzwischenstaatlichesicherheitsbehördenübermitteltwerden,undwenn ja,wievielepersonenbezogenedatensätzewurdenbislangausderatdan welcheausländischenbzw.anwelchezwischenstaatlichensicherheitsbehörden übermittelt? 18.WiehochwarenletztlichdieInvestitionskosten,undwiehochsinddie BetriebskostenfürdieATD (bitteaufschlüsselnnachdenkostenfürbund bzw.denbeteiligtenbundesbehördenunddieaufdieländerentfallenden KosteninsgesamtsowieimHinblickaufdieBetriebskosten:Kostenfür PersonaldesBundesundderLändersowieKostenfürBetriebundWartung)? 19.AnhandwelcherParameterbemisstdieBundesregierungdenErfolg/ Misserfolgbzw.denVeränderungsbedarfhinsichtlichderArbeitdesATD (z.b.aufgrundlagederarbeitmitderatdeingeleiteteermittlungsverfahren,festnahmen,verhaftungen,anklagerhebungen,verurteilungen, AberkennungeinesFlüchtlingsstatus,eingeleiteteMaßnahmennach 54a AufenthG, Ausweisungen, Ausreise/Abschiebungen)? 20.DieseParameterzugrundegelegt:WiebeurteiltdieBundesregierungdie Arbeit der ATD? 21.WelcheVerbesserungsvorschlägeenthältderSachstandsberichtderIMK zur Antiterrordatei vom 25. September 2007 (oder frühere Berichte)? WelchedieserVorschlägewerdenvonderBundesregierungbefürwortet, und welche nicht?
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9833 III.Projektdateien 22.WievieleProjektdateienwurdeninzwischenangelegt (bitteaufschlüsseln nachnamederprojektdatei,teilnehmendebzw.federführendebehörde, Aufgabenstellung,ZahlderpersonenbezogeneDatensätzesowieZahlder Datensätze) über a)mutmaßliche/verurteiltemitglieder/unterstützerwelcherterroristischer Vereinigungen, b)mutmaßlichemitgliederoderunterstützerwelchergruppierung,die welche terroristische Vereinigung unterstützen, c) gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten, d)kontaktpersonen)? 23.Wieviele/welchedieserProjektdateienwurdeninnerhalbdesGTAZangelegt? 24.KönnenpersonenbezogeneDatensätzeausdiesenProjektdateienanausländischebzw.anzwischenstaatlicheSicherheitsbehördenübermitteltwerden, undwennja,wievielepersonenbezogenedatensätzewurdenbislangaus diesenprojektdateienanwelcheausländischenbzw.anwelchezwischenstaatlichen Sicherheitsbehörden übermittelt? 25.WiehochsinddieBetriebskostenfürdieseProjektdateien (bitteaufschlüsselnnachkostenfürdaspersonalwelcherbundesbehördensowiekosten für Betrieb und Wartung)? 26.AnhandwelcherParameterbemisstdieBundesregierungdenErfolg/Misserfolgbzw.denVeränderungsbedarfhinsichtlichderArbeitdieserProjektdateien (z.b.aufgrundlagederarbeitmitdiesenprojektdateieneingeleiteteermittlungsverfahren,festnahmen,verhaftungen,anklagerhebungen, Verurteilungen,AberkennungeinesFlüchtlingsstatus,eingeleiteteMaßnahmen nach 54a AufenthG, Ausweisungen, Ausreise/Abschiebungen)? 27.DieseParameterzugrundegelegt:WiebeurteiltdieBundesregierungdie Arbeit dieser Projektdateien? IV.Datenschutz 28.InwievielenFällenwurdenAuskunftsersuchennach 10Abs.2ATDG imhinblickaufsog.nicht-verdeckteinformationenbzw.verdecktgespeicherte Daten gestellt (bitte aufschlüsseln)? Wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen? 29.InwievielenFällenwurdenAuskunftsersuchenimHinblickaufdieinden sog. Projektdateien enthaltenen Informationen gestellt? Wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen? 30.Konntendieo.g.BeanstandungendesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzimHinblickaufdieDatenübermittlungdesBKAbzw.derBPOLan das BfV inzwischen ausgeräumt werden? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Wennnein,warumnicht,undwannistmiteinerdiesbezüglichenKlärung zu rechnen? 31.KonntedieBundesregierungmitdemBfDinzwischenEinvernehmenüber dierechtsmäßigkeitderdatenübermittlungausdemgtazandrittstaaten herstellen,undwennnein,warumnicht,undwannistmiteinerdiesbezüglichen Klärung zu rechnen?
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32.Konntendieo.g.BeanstandungendesBfDimHinblickaufdiedatenschutzrechtlichenMängeldesBNDbeimBedienenderATDinzwischen ausgeräumt werden? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Wennnein,warumnicht,undwannistmiteinerdiesbezüglichenKlärung zu rechnen? 33.HatesinzwischenKontrollendesGTAZ,derATDbzw.derProjektdateien durch Datenschutzbeauftragte der Länder gegeben? Wennja,durchBeauftragtewelcherLänder,undmitwelchemErgebnis (bitte aufschlüsseln)? V.VS-Mail-Netzwerk 34.Welche überden [bisherigen]nutzerkreisderatdhinausgehende OrganisationseinheitenmöchtendieLänderandasVS-Mail-Netzwerkanbinden (bitte aufschlüsseln)? 35.InwieferntangiertdiesdiebestehendenZugangs-bzw.Zugriffsregelungen zur ATD bzw. zu den Projektdateien? Berlin, den 2. Juli 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum Sachstand 2008
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrder Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1669 16. Wahlperiode 31. 05. 2006 Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9780 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Gesetzentwurf des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Claudia Roth
Mehrder Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5732 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Britta Haßelmann, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrGotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9368 16. Wahlperiode 29. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Entschließungsantrag
MehrJugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5780 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Krista Sager, Grietje Bettin, Priska Hinz (Herborn),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9360 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14546 17. Wahlperiode 09. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1530 16. Wahlperiode 17. 05. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7732 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10711 16. Wahlperiode 27. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/121 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Alexander
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2653 16. Wahlperiode 20. 09. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, Christine
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/249 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter
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