Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland
|
|
- Gesche Dressler
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2407 Einführung des Punktesystems zur Steuerung der jüdischen Zuwanderung nach Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller ErneutwerdenimHinblickaufdenZuzugvonPersonenausderehemaligen Sowjetunion neue Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung erprobt: SomüssenseitAnfang2005nichtdeutscheEhegattenundAngehörigevon SpätaussiedlerinnenundSpätaussiedlernvorihrerEinreiseGrundkenntnissederdeutschenSprachevorweisen wasalleinimletztenjahrzueinem Rückgang des Aussiedlerzuzugs von 40 Prozent geführt hat. NunwilldieBundesregierungdenZuzugvonJüdinnenundJudenausdem Gebiet der früheren Sowjetunion mithilfe eines Punktesystems steuern. EinemBerichtdes Spiegel vom24.juli2006zufolgesollen mitausnahme vonopfernnationalsozialistischerverfolgung nurnochjüdinnenundjuden ausderehemaligenudssrindeutschlandaufgenommenwerden,diemindestens50von105punktenfüreinepositiveintegrationsprognosegesammelt haben: Biszum45.Lebensjahrsollendemnachbiszu15Punktegesammeltwerden können. EinHochschulabschlusssollmit20Punkten allgemeineberufserfahrung mit 10 Punkten bewertet werden. MitarbeitineinerjüdischenOrganisationsollmit10Punktenhonoriert werden. Für ein Arbeitsplatzangebot soll es 5 Punkte geben. InDeutschlandlebendeVerwandtesollenebenfallsmit5Punktenbewertet werden. GuteDeutschkenntnissesollenmitbiszu25PunktenindieWertungeingehen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom31.August2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlinge (BAMF)solldieentsprechendePrüfungdurchführenundimRahmendesseneinenErmessensspielraum von 5 Punkten verteilen können. Nachdemim Spiegel veröffentlichtenmodellwärenallerdingsnurhöchstens 95 Punkte erreichbar. DasErreichenderMindestpunktzahlalleinsollfüreineAufnahmebewilligung alleinjedochnichtausreichen.zusätzlichsollnocheinezusagederzentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland vorliegen. DiesePlänevonBundesministerdesInnern,Dr.WolfgangSchäuble,ähneln sehrstarkzumeinendemsog.auswahlverfahrenzursteuerungderdemografischenzuwanderung (dasdierot-grünekoalitionimjahr2002imrahmen dessog.1.zuwanderungsgesetzesbeschlossenhatte;vgl.bgbl.2002teili vom25.juni2002,s.1946ff.),undzumanderendempunktesystemdersog. Süßmuth-Kommission (vgl.berichtderunabhängigenkommissionzuwanderung,s.89ff.).beideswarindenverhandlungenumdensog.zuwanderungskompromissbiszuletztaufdenerbittertenwiderstanddercduundcsu gestoßen. Sosolltenach 20desAufenthaltsgesetzesausdemJahr2002dieBundesregierungdazuermächtigtwerden durchrechtsverordnungmitzustimmung desbundestagesunddesbundesratesdiebedingungenfürdieteilnahmean demauswahlverfahren,dieallgemeinenkriterienfürdieauswahlderzuwanderungsbewerbersowiediebewertungdurcheinpunktesystemundeinzelheitendesverfahrensfestzulegen. ( )FürdieAuswahlderZuwanderungsbewerber ist zumindest die Bewertung der folgenden Kriterien vorzusehen: 1.Alter des Zuwanderungsbewerbers; 2.schulischeundberuflicheQualifikationsowiedieBerufserfahrungdes Zuwanderungsbewerbers ( ); 3.Familienstand des Zuwanderungsbewerbers; 4. Sprachkenntnisse des Zuwanderungsbewerbers ( ). BeiderBewertunginsbesonderederBildungsvoraussetzungenundderberuflichenQualifikationensolltennachdemdamaligen 20Abs.3desAufenthaltsgesetzes UnterbrechungderBerufstätigkeitoderlängereAusbildungsdaueraufGrundderWahrnehmungvonFamilienpflichtenwieKindererziehungoderhäuslichePflegekeinenachteiligeBewertungzurFolgehaben. Zudemsollte beiderauswahlderzuwanderungsbewerberinnenundzuwanderungsbewerbereindenbewerbungenentsprechenderanteilvonfrauenund Männern ausgewählt werden. DasAuswahlverfahrenselbersolltenurdurchgeführtwerden,wenndasBAMF unddiebundesagenturfürarbeitgemeinsameinehöchstzahlfürdiezuwanderung im Auswahlverfahren festgesetzt hatten. DieZuwanderungüberdasPunktesystemwarvonderrot-grünenBundesregierungvonvornehereinalsoptionalesModellangelegt (Bundestagsdrucksache 14/7387,S.59).ZudemhattesichdiedamaligeRegierungderEmpfehlungder sog.süßmuth-kommissionangeschlossen,diedemografischezuwanderung übereinsolchesauswahl-bzw.punkteverfahrenineinererstenphasemit zunächstgeringenzuwandererkontingenten (vonca.20000personen)zuerproben (Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, S. 86 f.). DiesesAuswahl-bzw.PunkteverfahrenscheintdieBundesregierungnun imrahmenderneuordnungderkünftigenjüdischeneinwanderungnach Deutschland austesten zu wollen. DerZentralratderJudeninDeutschlandhatdemPunktsystemzurSteuerung deszuzugsvonjüdinnenundjudenausderehemaligensowjetunionzugestimmt ( Süddeutsche Zeitung vom 25. Juli 2006). AufderWebsitedesZentralrateswirddieErwartunggeäußert,dasssichdurch dieneuezuzugsregelungdiezahlderjährlichaufzunehmendenjüdinnenund Judenauf wahrscheinlich5000bis7000reduzieren dürfte (
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2516 ratdjuden.de/de/topic/262.html).ebendortwirdauchderabteilungsleiterdes BAMF,Dr.MichaelGriesbeck,mitderAbsichtzitiert,sichdafüreinzusetzen, dassinnerhalbdessog.königssteinerschlüssels,zukünftigeine intelligente Verteilung derzuziehendenjüdinnenundjudenerfolgensolle.sowerdeman inzukunftverstärktberücksichtigen,anwelchemortderzuwanderersich gutintegrierenkann.hierzählenebendenberuflichenchancenauchdiegemeindezugehörigkeit. Vorbemerkung der Bundesregierung DievonBundundLändernmitdemZentralratderJudeninDeutschlandundder UnionprogressiverJudenabgestimmteNeuregelungderAufnahmevonJuden ausderehemaligensowjetunionsiehtiminteressedererleichterungderintegrationindenländernundkommunensowieindenjüdischengemeindenvor, dassdiezuwanderer,soweitessichnichtumopfernationalsozialistischerverfolgunghandelt,künftigbestimmtevoraussetzungenerfüllen (vgl.antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfrage ZukunftderjüdischenZuwanderung nachdeutschland,bundestagsdrucksache16/2097).zudiesenvoraussetzungengehört,dassvondenzuwanderernerwartetwerdenkann,dasssiezursicherungihreslebensunterhaltsnichtdauerhaftaufleistungennachdemzweiten oderzwölftenbuchsozialgesetzbuchangewiesensind (eigenständigesicherungdeslebensunterhalts).diesesog.integrationsprognosesollimrahmen desaufnahmeverfahrensdurchdasbundesamtfürmigrationundflüchtlinge fürdenselbstaufnahmeberechtigtenantragstellerabgegebenwerden,wobei dessenfamiliäresumfeldeinzubeziehenist.nebendemnachweisvongrundkenntnissenderdeutschenspracheunddermöglichkeitderaufnahmeineiner jüdischengemeindeimbundesgebietisteinepositiveintegrationsprognose Voraussetzung für eine Aufnahmezusage. EntsprechendderBeschlusslagederStändigenKonferenzderInnenministerund -senatorenderländer (IMK)hatsichderzurVorbereitung,Begleitungund ÜberprüfungdesneuenAufnahmeverfahrenseingerichteteBeirat (vgl.antwort aufdiefrage8derkleinenanfrage ZukunftderjüdischenZuwanderungnach Deutschland,Bundestagsdrucksache16/2097)daraufverständigt,demBundesamtfürMigrationundFlüchtlingezuempfehlen,dieIntegrationsprognose aufderbasiseinespunktesystemszuerstellen,dasnebendemalterdieschulischeundberuflichequalifikation,diesprachkenntnisse,dasfamiliäreumfeld undweiterekriterien,wieetwadietätigkeitinjüdischenorganisationenberücksichtigt und gewichtet. AndersalsbeidemimRahmenderZuwanderungsdiskussionzeitweiligerwogenenModelleinerarbeitsmarktorientiertenZuwanderungimAuswahlverfahrennachPunkteninnerhalbeinesvorgegebenenKontingents,handeltessichbei demdurchdenbeiratvorgeschlagenenpunktesystemumeinhilfsmittelzurermessensausübungbeiderentscheidungüberdasvorliegenderintegrationsvoraussetzungenimeinzelfall.aufempfehlungdesbeiratssolldieumsetzung derneuregelungdesaufnahmeverfahrensfürjüdischezuwanderernacheinem Jahr evaluiert werden. DieZuwanderungvonJudenausderehemaligenSowjetunionwirdauchkünftig,wieimBeschlussderMinisterpräsidentenkonferenzvom9.Januar1991 vorgesehen,ohnezahlenmäßigeoderzeitlichebegrenzungineinemfürbund und Länder zumutbaren Maß aufgrund von Einzelfallentscheidungen erfolgen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.Entsprichtdasim Spiegel vorgestelltemodellfüreinauswahl-bzw. PunkteverfahrenzurSteuerungderjüdischenEinwanderungnachDeutschland dem derzeitigen Planungsstand auf Seiten der Bundesregierung? Wennja,wiekommtesdann,dassKandidatinnenundKandidateninnerhalbdiesesModellsnur95undnicht wievom Spiegel behauptet 105Punkte sammeln können? Wennnein,worinunterscheidetsichdasModellderBundesregierungvon dem im Spiegel dargestellten? 2.NachwelchenKriteriensollendie15Punktefürdieersten45Lebensjahre vergeben werden? DieMeldungdesNachrichtenmagazins DerSpiegel (AusgabeNr.30vom 24.Juli2006S.16)enthälteinesachlichrichtigeZusammenfassungdesvom BeiratbeschlossenenPunktekatalogesimAufnahmeverfahrenfürjüdischeZuwanderer.DieAntragstellerkönneneineHöchstpunktzahlvon105Punkten erreichen.biszueinemlebensaltervon30jahrenerhaltendiezuwanderer 15Punkte.FürjedesweitereLebensjahristderAbzugeinesPunktesvorgesehen. 3.SollenZusatzqualifikationenimBerufbzw.imHochschulbereichbeider Punktevergabeberücksichtigtwerden,sowiediesdieSüßmuth-Kommissionempfohlenhatte (vgl.berichtderunabhängigenkommissionzuwanderung, S. 94); und wenn nein, warum nicht? 4.WirdindemPunkteverfahrenauchdieberuflicheQualifikationetwaiger Ehegattinnen/Ehegattenberücksichtigt,sowiediesdieSüßmuth-Kommission empfohlen hatte (ebd.); und wenn nein, warum nicht? WieimBeschlussderIMKvom18.November2005Teil1,I,Ziffer2.2vorgesehen,wirddieIntegrationsprognoseunterEinbeziehungdesfamiliärenUmfeldeserstellt.GrundlageisteineSelbstauskunft,dienebendenFragenzuden DeutschkenntnissenauchFragenzurAusbildungundzuberuflichenPlänender Zuwanderer enthält. DieschulischenundberuflichenQualifikationenderjüdischenZuwanderersowieetwaigeZusatzqualifikationenwerdenebensowiedieberuflichenQualifikationen der Ehegatten bei der Punktevergabe berücksichtigt. 5.NachwelchenGesichtspunktensolldasBAMFseine5Ermessens-Punkte verteilen können? DerBeschlussdesBeiratessiehtfürdasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingebeiderErstellungderIntegrationsprognoseeinenErmessenskorridorvon 5Punktenvor.DasBundesamthatdamitdieMöglichkeit,innerhalbdiesesRahmensnachpflichtgemäßemErmessenundausderGesamtschauderAnträge herauseinegesamtwürdigungdesjeweiligeneinzelnenantragsvorzunehmen, um so ein Höchstmaß an Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ SollbeidemkünftigenPunkteverfahrensichergestelltwerden,dassim ZugederBewertungvonBildungsvoraussetzungenundberuflichenQualifikationen analogzu 20Abs.3AufenthGausdemJahr2002 UnterbrechungderBerufstätigkeitoderlängereAusbildungsdaueraufGrundder WahrnehmungvonFamilienpflichtenwieKindererziehungoderhäusliche PflegekeinenachteiligeBewertungzurFolgehaben;undwennnein,warum nicht? UnterbrechungenderBerufstätigkeitoderlängereAusbildungszeitenaufGrund derwahrnehmungvonfamilienpflichtenhabenkeinenachteiligebewertung zurfolge,könnenaberimrahmendesfamiliärenumfeldespositivberücksichtigt werden. 7.SollbeidemkünftigenPunkteverfahrensichergestelltwerden,dass analogzu 20Abs.3AufenthGausdemJahr2002 beiderauswahlderkandidatinnenundkandidateneindenbewerbungenentsprechenderanteil von Frauen und Männern ausgewählt wird; und wenn nein, warum nicht? 8.SollinnerhalbdiesesPunkte-bzw.Auswahlverfahrensmitjährlichen Höchstgrenzen für Jüdinnen und Juden gearbeitet werden? Wennja,werlegtdieseGrenzenaufGrundwelcherobjektivnachvollziehbarer Parameter fest? Wenn nein, warum nicht? DasAufnahmeverfahrenfürjüdischeZuwanderersiehtkeineQuotenregelungen undkeinezahlenmäßigeoderzeitlichebegrenzungvor.deranteilvonfrauen undmännernistvonderzahldergestelltenanträgeabhängig.aufdievorbemerkung wird verwiesen. 9.WieistdieAntwortderBundesregierungaufFrage14derKleinenAnfrage vonbündnis90/diegrünen (Bundestagsdrucksache16/2079),dass zuwanderungswilligenjüdinnenundjudenbeidermiteinreisebzw.dem NachzugvonKindernimVergleichzudenRegelungendesAufenthaltsgesetzes,nichtschlechtergestelltwerdensollen,damitinEinklangzu bringen,dassdasbamfaufseinerwebsiteausführt,dass beikindern,die das14.lebensjahrnochnichtvollendethaben,vomnachweisvon Deutschkenntnisseni.S.d.NiveaustufeA1desEuropäischenReferenzrahmensfürSprachen abgesehenwerdenkann ( nn_565180/de/integration/juedischezuwanderer/juedische-zuwanderernode.html nnn=true);obwohl 32AufenthGKinderbis18Jahreohne sprachlichevoraussetzungenmiteinreisenlässtundbeimkindernachzug dasvorweisenvondeutschkenntnissenerstmitdervollendungdes16.lebensjahres zulässt? DieBestimmungendesAufenthaltsgesetzesüberdenNachzugvonEhegatten undkindernbleibenvonderbeschlusslagederimkunberührt.derbeschluss derimkvom18.november2005siehtiminteresseeinererfolgreichenintegrationvor,dasskinder,diedas14.lebensjahrvollendethaben,ebenfallsüber GrundkenntnissederdeutschenSpracheverfügenmüssen.EsliegtinderNatur vonanordnungenüberdiegruppenaufnahmenach 23desAufenthaltsgesetzes,dassdieanordnungsbefugteStelledieBedingungenderAufnahmefestlegt. OhnedieseAnordnungwärenEinreiseundAufenthaltregelmäßigausgeschlossen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.IstesimHinblickaufeinezumutbareErfüllungderneuenSprachvoraussetzungenausreichend wiediesdiebundesregierungaufdiefragen11 und12derkleinenanfragevonbündnis90/diegrünengeantwortethat (Bundestagsdrucksache16/2079),dasszuwanderungswilligen JüdinnenundJudenlediglichindenHerkunftsgebietenvonSpätaussiedlerinnenund-aussiedlernnachrangigerZugang zunichtausgeschöpften Sprachkursplätzen, gewährt wird? Wennnein,durchwelcheMaßnahmenstrebtdieBundesregierungan,die KapazitätenfürSprachkursevorOrt [zu]erweitern,bzw.denzugangfür jüdischezuwanderungswillige [zu]erleichtern sowiediesdieinnenministerkonferenz (IMK)inZiffer5derAnlagezuTOP35ihresBeschlussesvom24.Juni2005 entgegenderdarstellungderbundesregierung in ihrer o. g. Antwort ausdrücklich eingefordert hat? 11.WiesolldieGruppederzuwanderungswilligenJüdinnenundJudendiese neuensprachvoraussetzungenauchunterzumutbarenbedingungenerfüllen? 12.WannistmitdemAbschlussdervonderIMKinZiffer5derAnlagezu TOP35ihresBeschlussesvom24.Juni2005geforderten gesonderten Absprache zurechnen,inder sodieimk EinzelheitenzudenSprachkursen (insbesondereimhinblickaufderenumfang,diegewährleistung dererreichbarkeitsowiediefinanzierung)geklärtwerdensollen;wird diese Absprache GegenstandderRechtsverordnungfürdieNeureglung der jüdischen Zuwanderung? DieBundesregierunghatderzeitkeineAnhaltspunktedafür,dassdiefürzuwanderungswilligeJudeninderRussischenFöderationundinKasachstanbestehendeMöglichkeitanSprachkursenfürRusslanddeutscheundihreAngehörigenteilzunehmen,nichtzurzumutbarenErlangungdererforderlichenSprachkenntnisseausreicht.ObundinwieweitindenübrigenGebietenderehemaligen SowjetunionunterstützendeMaßnahmenzumErwerbdererforderlichen Sprachkenntnisseangezeigtseinkönnten,kannerstaufderGrundlagevonErfahrungenmitdenneuenAufnahmevoraussetzungenfestgestelltwerden.Vorher istebenfallsnichtmitdergesondertenabsprachenachnummer5deranlage zum IMK-Beschluss vom 24. Juni 2005 zu rechnen. 13.WelcheSchritteplantdieBundesregierung,damitinZukunft innerhalb dessog.königssteinerschlüssels eineverteilungderzuziehenden JüdinnenundJudenunterstärkererBerücksichtigungdessenerfolgt,an welchemortsichdiesezuwanderergutintegrierenkönnen (berufliche Chancen, Gemeindezugehörigkeit)? DieVerteilungderjüdischenZuwanderererfolgtauchkünftignachdem KönigssteinerSchlüssel.DasBundesamtfürMigrationundFlüchtlingestrebtin ZusammenarbeitmitdenLänderndieVerteilungderjüdischenZuwandererunterBerücksichtigungörtlichgünstigerIntegrationsvoraussetzungenanhandder gewonnenen Erkenntnisse im Einzelfall an.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ InwiefernistinnerhalbdesneuenAufnahmeverfahrenssichergestellt,dass auchkünftigsäkularejüdinnenundjudenaufnahmeindeutschlandfinden können? DerIMK-Beschlussvom18.November2005siehtvor,dassalsjüdischeZuwandererPersonenaufgenommenwerdenkönnen,dienachstaatlichen,vor 1990ausgestelltenPersonenstandsurkundenselbstjüdischerNationalitätsind odervonmindestenseinemjüdischenelternteilabstammenunddennachweis erbringen,dassdiemöglichkeitzueineraufnahmeineinerjüdischengemeinde imbundesgebietbesteht.diesernachweiserfolgt,untereinbindungderunion progressiverjudenindeutschlande.v.,durchdiezentralwohlfahrtsstelleder JudeninDeutschlande.V.,diehierzugegenüberdemBundesamtfürMigration undflüchtlingeeinestellungnahmeabgibt.obdieaufnahmeineinejüdische Gemeindemöglichist,istausschließlicheineAngelegenheitderjüdischenGemeinschaft. 15.PlantdieBundesregierungimHinblickaufdasangekündigteAuswahlbzw.PunkteverfahrenzurSteuerungderjüdischenEinwanderungnach Deutschland analogzu 20AufenthGausdemJahr2002 einerechtsverordnung,diederzustimmungauchdesdeutschenbundestagsbedarf? Wennja,fürwannistmitderVorlageeinesentsprechendenVerordnungsentwurfes zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? AufdieAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfrage Zukunftder jüdischenzuwanderungnachdeutschland,bundestagsdrucksache16/2097 sowie auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrZwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/499 16. Wahlperiode 31. 01. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrArbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche
Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrAuswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12504 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrNicht selten erfolgt der Bescheid erst auf anwaltliche Nachfrage.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5727 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrFlughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrfristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr