Nicht selten erfolgt der Bescheid erst auf anwaltliche Nachfrage.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von Notz, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5622 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Bundesverwaltungsamt Vorbemerkung der Fragesteller ZudenAufgabendesBundesverwaltungsamtes (BVA)gehörtunteranderem diefeststellungderdeutschenstaatsangehörigkeitfürimauslandlebende Personen (i.s.v. 30desStaatsangehörigkeitsgesetzes).HäufigerhaltenAntragstellerinnenundAntragstellerjedochtrotzEinreichungallererforderlichenUnterlagenübereinenlangenZeitraumkeinenentsprechendenBescheid. Nicht selten erfolgt der Bescheid erst auf anwaltliche Nachfrage. 1.WievieleAnträgezurFeststellungderdeutschenStaatsangehörigkeitwurdenseit2001,aufgeschlüsseltnachJahren,beidemBVAinsgesamtgestellt? DasBundesverwaltungsamtistseitdem1.Januar2000generellfürdieBearbeitungvonAnträgenaufFeststellungderdeutschenStaatsangehörigkeitim AuslandlebenderPersonenzuständig.IndenJahren2000bis2010sinddort Feststellungsanträgeeingegangen.EineAufschlüsselungnachJahren (undhauptherkunftsländernderantragstellendenpersonen)ergibtsichausder beigefügten Übersicht (Anlage). 2.InwelchenLändernhattendiejeweiligenAntragstellerinnenundAntragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort (bitte insgesamt aufschlüsseln)? EineStatistikwirdnurzudenHauptherkunftsländernderantragstellendenPersonen geführt (vgl. Anlage). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom2.Mai2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WievieledieserAnträgewurdenpositivbeschieden,wievielewurdenabgelehnt (bitteaufschlüsselnnachdenjeweiligenaufenthaltsländernder Antragstellerinnen und Antragsteller)? IndenJahren2000bis2010hatdasBundesverwaltungsamtin267749Fällen dasbestehenderdeutschenstaatsangehörigkeitfestgestelltunddenbeantragtenstaatsangehörigkeitsausweisausgestellt.24736feststellungsanträgewurdenindiesemzeitraumabgelehnt,davon15683vonantragstellendenpersonenauspolen.eineaufschlüsselungerfolgtnachjahren.siewirdbeiausgestelltenstaatsangehörigkeitsausweisennurnachdenhauptherkunftsländern derantragstellendenpersonenvorgenommen,beiabgelehntenfeststellungsanträgen im Übrigen nicht (vgl. Anlage). 4. Was sind die häufigsten Ablehnungsgründe? AnträgeaufFeststellungdesBestehensderdeutschenStaatsangehörigkeitwerdenabgelehnt,wennihrErwerbnichtmithinreichenderWahrscheinlichkeit nachgewiesenist,sienichterworbenwurdeodernacherwerbwiederverlorengegangen ist. 5.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiedurchschnittlicheBearbeitungsdauerzurFeststellungderdeutschenStaatsangehörigkeitdurch das BVA? DasBundesverwaltungsamtbearbeitetAnträgeaufFeststellungderdeutschen Staatsangehörigkeitsozügigwiemöglich.DiedurchschnittlicheBearbeitungsdauerwirdstatistischnichterfasst.AufgrundderjeweiligenLebenssachverhalteistdieVerfahrensdauerindividuellsehrunterschiedlich.LängereBearbeitungszeitenergebensichnaturgemäß,wennübermehrereJahrzehnteundGenerationenzurückermitteltwerdenmuss,obdieantragstellendenPersonenoder ihrevorfahrendiegeltendgemachtedeutschestaatsangehörigkeitüberhaupt erworbenhaben.dieverfahrensdauerhängtimübrigenwesentlichvonder MitwirkungsbereitschaftderantragstellendenPersonenab.Soobliegtesgrundsätzlichihnen,denErwerbderdeutschenStaatsangehörigkeitmithinreichender Wahrscheinlichkeitnachzuweisen.SiehabenesselbstinderHand,dasFeststellungsverfahrendurcheineumgehendeÜbermittlungderhierfürerforderlichenAngabenundUnterlagenzubeschleunigen.DasBundesverwaltungsamt weistinseinerstandardisierteneingangsbestätigungvorsorglichdaraufhin, dassmiteinerverfahrensdauervonbiszu24monatengerechnetwerdenmuss, auchwenndiefeststellungsverfahrenhäufignachkürzererzeitabgeschlossen werdenkönnen.diesschließteinelängerebearbeitungsdauerinbesondersgelagerten Einzelfällen nicht aus. 6.WelcheUnterschiedegibtesbeiderdurchschnittlichenBearbeitungsdauer imhinblickaufdiejeweiligenaufenthaltsländerderantragstellerinnen und Antragsteller? DieBearbeitungsdauerstehtnichtimZusammenhangmitdenjeweiligenAufenthaltsländern der antragstellenden Personen (vgl. Antwort zu Frage 5). 7.WievieleUntätigkeitsklagenwurdenindiesemZusammenhangeingereicht? WelchenProzentsatzmachendieUntätigkeitsklagenimVergleichzuallen gestelltenanträgenbezüglichderfeststellungderstaatsangehörigkeit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5727 durchdasbvaaus,aufgelistetnachjahrenundaufenthaltsortderantragstellerinnen und Antragsteller? EinestatistischeErfassungderUntätigkeitsklagenerfolgtnicht.ImJahr2010 wurdenzweiuntätigkeitsklagen (zuneunpersonen)erhoben.dasentspricht einemanteilvonwenigerals0,1prozentder10876imvergangenenjahrgestellten Anträge. 8.PlantdieBundesregierungdieFeststellungderdeutschenStaatsangehörigkeit durch das BVA zu beschleunigen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunggehtvoneinemweiterenRückgangderGesamtantragszahlenaus.DieswirdtendenziellzueinerVerkürzungderBearbeitungsdauer beitragen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

4 Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Antragseingang in Personen Erhebungszeitraum Antragsteller mit Wohnsitz in Insgesamt Republik Polen Tschechische Republik Südafrika / Namibia ehemalige UdSSR/GUS Südamerika übrigen Staaten alle Staaten Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Ausgestellte Ausweise se in Personen Erhebungszeitraum Antragsteller mit Wohnsitz in Insgesamt Republik Polen Tschechische Republik Südafrika / Namibia ehemalige UdSSR Südamerika übrigen Staaten alle Staaten Anlage Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

5 Republik Polen Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Antragseingang und abgeschlossene Verfahren in Personen Antragsteller mit Wohnsitz in Sonstigen Staaten Erhebungs- Antrags- Abgeschlossene Verfahren Antrags- Abgeschlossene Verfahren zeitraum eingänge Gesamt Ausweis Ablehnung Einstellung eingänge Gesamt Ausweis Bescheing* Ablehnung Einstellung * "Negativbescheinigung" Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5727

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN