Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/11709 Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2008 Vorbemerkung der Fragesteller DasInformationsfreiheitsgesetzdesBundes (IFG)istseitdem1.Januar2006 inkraft.aufdergrundlagediesesgesetzeshatjedepersondasrecht,unabhängigvonihrerpersönlichenbetroffenheiteinauskunfts-bzw.akteneinsichtsrechtwahrzunehmen.auskunftspflichtigsinddiestellendesbundes und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben für den Bund leisten. AuchimvergangenenJahr2008hatsichwieindenbeidenJahrenzuvorgezeigt,dassesinderPraxisderUmsetzungdesGesetzesnochvieleHindernissegibt.MancheVerwaltungennehmendasGesetzernstundsetzenesmit denfragestellerinnenundfragestellernkooperativum.anderewiederum hängennochimmerandemaltenmodelleinerobrigkeitlichgeprägtenund unkooperativen Verwaltung. BereitsfürdiebeidenvergangenenJahre2006und2007legtedieBundesregierungaufKleineAnfragenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENdie jeweilsneuestenzahlenübergestellteundabgelehntebzw.stattgegebeneanträgevor.inzwischenliegtauchdererstetätigkeitsberichtdesbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit,peterschaar,fürdie Jahre 2006 und 2007 vor (Bundestagsdrucksache 16/8500). WeniggeänderthatsichauchdiebürokratischestörrischeVerweigerungshaltunggegenüberdenBürgerinnenundBürgerinTeilenderBundesverwaltung. NachwievorwerdenwichtigeAnfragenunterdemVorwandabgelehnt, Betriebs-undGeschäftsgeheimnisseDritterseiengefährdet.Einesorgfältige PrüfungderStichhaltigkeitdieserEinlassungdurchdieBehördenfindetoft nichtstatt.dieangeblichegefährdungprivatergeschäftsgeheimnissewird stattdessengezieltdenöffentlichenstellenunddenantragstellernentgegengehalten, um deren Anfrage ablehnen zu können. LeiderhatesdieBundesregierungauchimvergangenenJahr2008wieinden beidenjahrenzuvorversäumt,diebürgerinnenundbürgerüberihreneuen Rechtezuinformieren.DasgiltauchfürdieInformationüberdasUmwelt- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom5.Februar2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode unddasverbraucherinformationsgesetz.großedefizitegibtesauchbeider Vermittlung der Gesetze in die Verwaltung hinein. NachdreiJahrenlässtsicheineersteBilanzziehen.DasGesetzundseinVollzugsindaneinigenStellendringendreformbedürftig.DieVorschlägefüreine GesetzänderunghatdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENimDeutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/10880). 1.WievieleAnfragenaufderGrundlagedesInformationsfreiheitsgesetzes wurdenimjahr2008andiebundesministerienunddieihnennachgeordneten Behörden gestellt? AndieBundesministerienunddieihnennachgeordnetenBehördensindvom 1.Januar2008bis31.Dezember2008insgesamt1548Anträgegestelltworden. (Zu den Einzelheiten vergleiche die Gesamtstatistik in der Anlage.) 2. a) Wie vielen Anfragen wurde vollständig oder teilweise stattgegeben? BeidenBundesministerienundderennachgeordnetenBehördenwurde2008 insgesamtin618fällenvollständigundin193fällenteilweiseinformationszugang gewährt. b) Wie viele Anfragen wurden abgelehnt? In 536 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. c)inwievielenfällenwurdegegeneineablehnungderanfragewiderspruch eingelegt? In85FällenwurdegegeneinevollständigeoderteilweiseAblehnungWiderspruch eingelegt. d)wievieleifg-verfahrensindgegenwärtigvordenverwaltungsgerichten anhängig? Derzeitsindinsgesamt62IFG-VerfahrenvordenVerwaltungsgerichtenanhängig. 3.a)WelcheAblehnungsgründewurdenvondenBehördeninwievielenFällen zur Ablehnung des Informationsbegehrens herangezogen? EineAufschlüsselungderAntragsablehnungennachAusnahmegründenwird statistischnichterhoben.anträgemüssenteilweiseaufdergrundlagemehrerer Ausnahmegründeabgelehntwerden,eineStatistikwürdedaherkeinaussagefähiges Bild abgeben. b)inwievielenverfahrenwirdvonseitenderbehördeinderablehnung desinformationsbegehrensmiteinergefährdungvonbetriebs-undgeschäftsgeheimnissen begründet? Auf die Antwort zu Frage 3a wird verwiesen. c)inwievielenverfahrenwirdvonseitenderbehördederwiderspruchsbescheidmitdergefährdungvonbetriebs-undgeschäftsgeheimnissen begründet? Die Antwort zu Frage 3a gilt entsprechend auch für Widerspruchsverfahren.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ a)InwievielenFällenwurdeeineGebührfürdieBearbeitungderAnfrage erhoben, und in welcher Höhe beliefen sich die Gebühren? BeidenBundesministerienundderennachgeordnetenBehördenwurdeinsgesamtin109FälleneineGebührfürdieGewährungdesInformationszugangs erhoben,davonin39fällenbiszu50euro,in24fällenbiszu100euroundin 46 Fällen mehr als 100 Euro. b)inwievielenfällenwurdevondenbehördendieerstattungderauslagen verlangt, und in welcher Höhe beliefen sich die Auslagen? BeidenBundesministerienundderennachgeordnetenBehördenwurdeinsgesamtin63FällendieErstattungvonAuslagenverlangt,davonin28Fällen bis zu 5 Euro, in 14 Fällen bis zu 10 Euro und in 21 Fällen mehr als 10 Euro. c)inwievielenfällenwurdevondermöglichkeitgebrauchgemacht,auf eine Gebühr bzw. Auslagenerstattung zu verzichten? Eswirdstatistischerfasst,inwelchenFällenGebührenerhobenwerden,nichthingegen,wanngemäß 2Satz2derInformationsgebührenverordnung (IFGGebV) vondererhebungeinergebührabgesehenwird.imhinblickaufdiegeringezahl vongebührenbescheidenbestehthierzukeinanlass.aufeineauslagenerstattung kann gemäß 2 IFGGebV nicht verzichtet werden. d)inwievielenfällenwurdegegendenkostenbescheidwidersprucheingelegtoderderbundesbeauftragtefürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit, Peter Schaar, angerufen? DieBundesregierungerhebtstatistischdieWidersprüchegegenIFG-Bescheide.Angabendarüber,welcheWidersprüchesichlediglichgegendenKostenbescheid richten, liegen nicht vor. NachdenAngabendesBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitkanneinezahlenmäßigexpliziteAuskunft,inwievielenFällen erwegengebührenangerufenwurde,nichterteiltwerden.einestatistischeerfassungerfolgtaufgeschlüsseltnurnachdembetroffenengeschäftsbereich. ZudemsindGebührenfragenhäufignureinTeilaspektvonimÜbrigengegen die Sachentscheidung gerichteten Beschwerden. 5.WievieleWidersprücheundKlagenwurdengegendieAblehnungeines Informationsbegehrenserhoben,undwiesinddiese soweitsieabgeschlossen sind ausgegangen? BeidenBundesministerienundderennachgeordnetenBehördenwurde2008 insgesamtin85fällenwiderspruchgegenentscheidungenüberanträgeauf Informationszugangeingelegt.IndreiFällenwurdedemWiderspruchvollständig,in16Fällenteilweiseabgeholfen.In26FällenwurdederWiderspruchzurückgewiesen.IndreiFällenerledigtesichderWiderspruchaufsonstigeWeise. Dieübrigen37Fällesindnochnichtabgeschlossen.Voninsgesamt27Klagen sind22anhängig.eswurdezweiklagenstattgegeben,eineklagewurdeabgewiesen und zwei Klagen haben sich auf sonstige Weise erledigt. 6.a)WieoftwurdeimJahr2008derBundesbeauftragtefürdenDatenschutz unddieinformationsfreiheit,peterschaar,vondenantragstellernim

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ZusammenhangmiteinerAblehnungangerufen,undwelcheErgebnisse hatte diese Einschaltung des Bundesbeauftragten? DerBundesbeauftragtefürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitist nacheigenenangabenimjahr2008in133fällenangerufenworden.davon richtetensich83eingabenkonkretgegeneinenablehnendenbescheideiner öffentlichenstelledesbundes.diemehrzahldieserfälleistnochnicht abgeschlossen,daaufgrundunterschiedlicherrechtsauffassungenzwischen dembundesbeauftragtenundderbetroffenenstellenochkeinelösungerreicht werdenkonnte.inetwaderhälftederabgeschlossenen25fällewurdefestgestellt,dassderinformationszugangzurechtabgelehntwordenwar,undin denübrigenfällenwurdebisaufeinenderinformationszugangaufgrundder Intervention des Bundesbeauftragten schließlich ganz oder teilweise gewährt. b)inwelchemumfangwurdenfürdenbundesbeauftragtenfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit,peterschaar,mittelbereitgestellt, umdieneuegesetzlicheaufgabenzuweisungalsbundesbeauftragterfür dendatenschutzunddieinformationsfreiheitbewältigenzukönnen, undwurdediebeschlussempfehlungdesinnenausschussesdesdeutschenbundestages (Bundestagsdrucksache15/5606)endlichumgesetzt? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage6bderKleinenAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENvom23.Januar2008 (Bundestagsdrucksache16/8004)wirdhingewiesen.DanachwurdendemBundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit (BfDI)insgesamtvier Planstellen (zweiplanstellenhöhererdienstundzweiplanstellengehobener Dienst)fürAufgabennachdemInformationsfreiheitsgesetzimHaushaltzusätzlichbewilligt.DarüberhinauswurdenindenHaushalten2007und2008für dieseaufgabenzusätzlichesachmittelinhöhevoninsgesamt70000eurobereitgestellt. 7.WelcheBundesministerienundnachgeordnetenBehördensindbislangden Veröffentlichungspflichtennach 11IFGnichtnachgekommen,undwarum nicht? DieBundesbehördennutzendasInternetintensivzurVeröffentlichungvon Informationen.SiekommeninsbesonderedenVeröffentlichungspflichtendes 11 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. 8.a)AufwelchenInternetpräsenzenallerBundesministerienundderihnen nachgeordnetenbehördenfindetsichmittlerweileaufdereinstiegsseite ein Hinweis auf die bestehende Fragemöglichkeit nach dem IFG? Hierzu liegen keine Einzelangaben vor. b)wieviele Klicks sindaufdenjenigeninternetseitennotwendig,die keinenhinweisaufdasifgaufder Einstiegsseite enthalten,umzu einementsprechendenhinweisaufdiefragemöglichkeitnachdemifg zu gelangen? HinweiseaufdieFragemöglichkeitnachdemIFGerlangtmanüberdieSuchfunktion auf der Startseite der Internetangebote der Behörden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11851 c)wiebewertetdiebundesregierungdenunterfrage8aund8bdargestellten Sachverhalt? MittelsderMöglichkeitdesunmittelbarenZugriffsaufInformationenzumIFG überdiesuchfunktionenderinternetauftritteerhältderbürgerdiegewünschten Informationen zum IFG. d)siehtdiebundesregierungänderungsbedarfhinsichtlichderartund WeisesowiedesMitteleinsatzes,umdieBürgerinnenundBürgerverstärkt auf die Möglichkeiten des IFG hinzuweisen? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht insofern keinen Änderungsbedarf. e)welcheanstrengungenhatdiebundesregierungseitinkrafttretendes Gesetzes,insbesondereimvergangenenJahr,tatsächlichunternommen, uminnerhalbderbehördendesbundes,aberauchinbezugaufdie breiteöffentlichkeit,diebürgerinnenundbürgerbesserüberdasifg zu informieren? InnerhalbderBehördenwirddurcheinenregelmäßigenErfahrungsaustausch, durcherlasseundschulungendermitarbeiterinnenundmitarbeiterinformiert, innerhalb der Öffentlichkeit u. a. durch Presseinformationen. f)wurdeeinewerbekampagnefürdienutzungdesifgdurchgeführt, oder wird über eine solche Maßnahme nachgedacht? Wenn nein, warum nicht? BürgerrichtenihreFragenaufvielfältigeWeiseandieBundesverwaltung.Sie erhaltenantwortennichtnurüberdasifg,sonderninsbesondereüberdiein derbundesregierungvorhandenen,intensivgenutzteneinrichtungeneinesbürgerserviceoderalsfachlicheauskünftederbetroffenenstellen.diezahlenzur InanspruchnahmedesIFGbelegendieallgemeineKenntnisderMöglichkeit vonanfragenauchnachdemifg.füreineverstärktewerbungzuanfragen geradenachdemifg,diebeidenbetroffenenbehördeneinförmlichesverwaltungsverfahrenmiteinerintensivenressourceninanspruchnahmeauslösen,bestehtnachauffassungderbundesregierungwedereineverpflichtungnocheine Notwendigkeit. 9.a)SiehtdieBundesregierungdeninderWissenschaftdiskutiertenBedarf einesinformationsgesetzbuches,indemeineumfassenderegelungfür das gesamte Informationsrecht erfolgt? b) Wenn nein, warum nicht? c)wennja,gibteshierbereitsentsprechendevorbereitungenseitensder Bundesregierung? d)siehtdiebundesregierungdienotwendigkeit,verbessertetransparenzregelungenindeneinzelnengesetzenfestzuschreiben,undwennnein, warum nicht? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage9derKleinenAnfrageder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN (Bundestagsdrucksache16/8004)vom 8. Februar 2008 wird Bezug genommen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.SiehtdieBundesregierunggesetzgeberischenÄnderungsbedarfbeimInformationsfreiheitsgesetz,undwennnein,wiebegründetsieihrePosition? Nein. Es ist kein gesetzgeberischer Änderungsbedarf erkennbar. 11.WelchenStellenwerthatnachEinschätzungderBundesregierungbeider AblehnungdesInformationsantragsdieangeblicheGefährdungvonBetriebs- und Geschäftsgeheimnissen? b)istdasbetriebs-undgeschäftsgeheimnisderamhäufigstenvorgebrachtenablehnungsgrundiminformationsfreiheitsgesetzschlechthin, und b) was sind die weiteren Hauptgründe für die Ablehnung des Antrags? EineStatistiküberdieAntragsablehnungenaufgeschlüsseltnachAusnahmegründenliegtnichtvor.AufdieAntwortzuFrage3wirdhierbeiverwiesen.Ein herausgehobenerstellenwertdesausnahmegrundesnach 6Satz2IFG (SchutzvonBetriebs-undGeschäftsgeheimnissen)istnacheinerUmfragebei denressortsauchfürdieanträge2008nichtzuerkennen.imübrigenwird daraufhingewiesen,dassjederantragnachdersystematikdesifgauchdahingehendzuprüfenist,obeinbetriebs-odergeschäftsgeheimnisunddamit einausschlussgrundfürdenbegehrteninformationszugangvorliegt.beiungeprüfterinformationsweitergabewürdediebehördesichunterumständenschadensersatzpflichtigmachen.gegendieentscheidungderbehördestehtder Rechtsweg offen. 12.GibtesÜberlegungeninnerhalbderBundesregierung,imZugeeiner RechtsvereinheitlichungdasUmweltinformationsgesetz (UIG)unddas Informationsgesetzzusammenzufassen,undteiltsiedieAuffassung,dass dieeuroparechtlichgeprägtenregelungendesuiginsgesamtzueinem höheren Niveau der Transparenz führen würden? Auf die Antwort zu Frage 9 wird Bezug genommen. 13.HatdieBundesregierungdieAbsicht,gegenüberdemParlamenteine StellungnahmezumerstenTätigkeitsberichtdesBundesbeauftragtenfür den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, abzugeben? a) Wenn ja, wann ist mit dieser Stellungnahme zu rechnen? b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? SoweitdasParlamentdieswünscht,wirddieBundesregierungimRahmender Ausschussberatungen zum Tätigkeitsbericht Stellung nehmen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/11851 Anlage

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