1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
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- Benjamin Brodbeck
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6248 Verbraucherpreisanstieg bei Milchprodukten Vorbemerkung der Fragesteller DiehohenVerbraucherpreissteigerungenfürMilchproduktevonbiszu50ProzentsorgenfürbreitegesellschaftlicheKritikundEmpörung,vorallembei Verbraucher-undSozialverbänden.FürdiebäuerlichenBetriebereichtderausgezahlteMilchpreisdennochnachwievorkaumfüreinkostendeckendesWirtschaftenaus.AndererseitsführenstarksteigendenVerbraucherpreisedazu, dassfinanziellschwachepersonenunterversorgungsdruckkommen,z.b.weil derregelsatzfürdasarbeitslosengeldiinichtmehrzumlebenausreicht.eine StudiedesForschungsinstitutsfürKinderernährung (FKE)inDortmund kommtzudemergebnis,dasskindervonarbeitslosengeld-ii-empfängern nicht mehr ausgewogen ernährt werden können. 1.WassindnachKenntnisstandderBundesregierungdieGründefürdiesteigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten? DerVerbrauchanMilchundMilcherzeugnissenistseit2004weltweitundvor alleminländernimasiatischenraum,imnahenosten,innordafrikanischen StaatenundinRusslandstärkergestiegenalszuvor.ZurückzuführenistderglobaleNachfragezuwachsaufdiesteigendeWeltbevölkerung,aufeinepositive wirtschaftlicheentwicklungunddamitverbundeneeinkommenssteigerungin vielensogenanntenschwellenländernsowiedievermehrteübernahmewestlicherernährungsgewohnheitenindiesenländern.darüberhinaushatauchin deneu-mitgliedstaatenderverbrauchvonmilchundmilcherzeugnissenzugenommen. Dies gilt insbesondere für den Verbrauch von Käse und Joghurt. DieZunahmederNachfragekonnteaufderAngebotsseitenichtausgeglichen werden.vielmehrhabenwitterungseinflüssediemilchproduktionbedeutender AnbieteraufdemWeltmarktinMitleidenschaftgezogen.SoistAustralienvon einergroßendürreundargentinienvonextremenniederschlägenundüberschwemmungenbetroffenunddeshalbnichtinderlage,ingewohntemumfang denweltmarktmitmilchproduktenzubedienen.durchdenindenletztenjahren DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 4. September 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode weltweiterfolgtenvollständigenabbauvonbutter-undmagermilchpulverbeständenkonntedielückezwischenangebotundnachfragenichtausgeglichen werden.dieseentwicklunghatinsgesamtzuderammarktzuverzeichnenden Preisentwicklung geführt. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieVerbraucherpreissteigerungenfür Milchprodukte? WiefürandereWarenauch,bestimmenheuteAngebotundNachfrageimWesentlichendenPreisvonNahrungsmitteln.Sosindwegenderbisvorkurzem vorhandenenüberschüssebeimilchunddeshohenwettbewerbsimdeutschen LebensmitteleinzelhandeldiePreisefürMilchundMilcherzeugnisseindenvergangenenJahrenspürbargesunkenundlagenteilweiseunterdenendesJahres 1980.Esbleibtabzuwarten,inwelchemAusmaßsichdiejetztzuverzeichnendenPreisanhebungenwegenderstarkenKonkurrenzimLebensmitteleinzelhandel tatsächlich durchsetzen lassen. 3.WieverteilensichnachEinschätzungderBundesregierungdieErlöseaus der Verbraucherpreiserhöhung auf Handel, Molkereien und Erzeuger? DieBundesregierunggehtdavonaus,dasssicheinerheblicherTeilderErlöse ausdenverbraucherpreiserhöhungenbeimilchundmilchprodukteninden MilchgeldauszahlungenderMolkereienandieErzeugerniederschlägt.Einen gewissenausgleichwerdenaberauchhandelundmolkereienfürgestiegene Personal-,Energie-undVerpackungskostengeltendmachen.AufgrundderzeitlichenVerschiebungzwischendenVerbraucherpreiserhöhungenamMarktund denmilchgeldauszahlungenandieerzeugeristesjedochmöglich,dasspreiserhöhungenindervergangenheitnichtdirektindenmilchgeldauszahlungen der Molkereien an die Erzeuger sichtbar wurden. 4.HatdieBundesregierungdiePreissteigerungenbeiMilchproduktengegenüberHandel,MolkereienundErzeugernzumThemagemacht,undwennja, mit welchem Ergebnis? MitdenReformenderEU-AgrarmarktpolitikwurdederEinflussderPolitikauf PreiseundMengendeutlichverringert.AufnationalerEbenegibteskeineMöglichkeit,direktindiePreisbildungaufdemMilchmarkteinzugreifen.BeiVerstößengegendasWettbewerbsrechtkannjedochdasBundeskartellamttätig werden.indiesemsinneüberprüftesseitdem15.august2007dieumstände derpreiserhöhungenbeimilchprodukten,bislangohnekartellrechtlichrelevante Erkenntnisse. 5.WiehatsichnachKenntnisstandderBundesregierungderdurchschnittliche MilchauszahlungspreisfürdieErzeugerindiesemJahrimVergleichzum Vorjahr entwickelt? InwelchemMaßeistdieseEntwicklungunabhängigvonsaisonbedingten Faktoren? NachdenderBundesregierungvorliegendenamtlichenAngaben StandMai 2007 isteinleichter nicht saisonbedingterpreisanstiegvonjanuarbismai 2007gegenüberdemVorjahreszeitraumzuerkennen.NachvorläufigenInformationenschwanktenimJuni2007dieErzeugerpreisefürMilchzwischen26 und32cent/kg.hinzukommenmengen-unddieüblichensaisonalenzuschlägesowiedieumsatzsteuer.deramtlicheerzeugerpreisfürjuni2007liegt
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6296 jedochnochnichtvor.diemolkereiwirtschafthatweiterepreissteigerungenbei denmilchauszahlungspreisenindenkommendenmonatenangekündigt,sodass imweiterenjahresverlaufdasvorjahresergebnisvermutlichdeutlichüberschrittenwird.zuberücksichtigenistallerdings,dassaufeinzelnemolkereienbezogendasausmaßderpreissteigerungenu.a.vonderjeweiligenproduktpalette der Molkereiunternehmen und deren Verwertungsmöglichkeiten abhängt. 6.WelcherMilchauszahlungspreisistnachEinschätzungderBundesregierungnötig,damitlandwirtschaftlicheBetriebeandenverschiedenendeutschenStandortenkostendeckendbeifairerArbeitsentlohnungwirtschaften können? Was bedeutet das für den Endverkaufspreis? EineEinschätzungüberdieHöhedesMilchauszahlungspreises,derunter BerücksichtigungverschiedenerStandortefüreineKostendeckungbeifairer Arbeitsentlohnungerforderlichist,lässtsichnichtvornehmen.SosinddiebetrieblichenStruktureninDeutschlandunddamitdieProduktionskostensehr unterschiedlich.diekostendermilcherzeugunghängenvonverschiedenen Faktorenab;siekönnenvonBetriebzuBetriebbeträchtlichschwanken.SowerdendieKostenu.a.vomStandortderBetriebe,deren (Tierbestands-)Größe,der Produktionsausrichtung,derMilchleistungderTiere,derStallbauweise,dereingesetztenTechnik,derFutterkostenundnichtzuletztvombetrieblichenManagementbeeinflusst.BeidenErlösenausderMilchviehhaltungspielenneben deneinnahmenausdemmilchverkaufauchdieerlösefürrinderundkälber einerolle.eineweitergehendeaussagezukostendeckendenendverkaufspreisenlässtsichauchdeshalbnichttreffen,weilbeiderkalkulationderendverkaufspreiseauchdiekostenundhandelsspannenvonmolkereienundlebensmitteleinzelhandelzuberücksichtigensind.angabenhierüberliegenderbundesregierung nicht vor. 7.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,umeinenkostendeckendenMilchpreisauchfürbäuerlicheBetriebeinMittelgebirgsregionenzu erreichen? DerBundesregierungistbewusst,dassdieLandwirtschaftinGebirgs-undMittelgebirgsregionenschwierigenProduktionsverhältnissenunterworfenist.AußerdemlässtderhoheDauergrünlandanteilnebenMilch-undViehwirtschaft kaumalternativeproduktionsausrichtungenzu.gleichwohlisteinestaatliche UnterstützungderbäuerlichenBetriebeinMittelgebirgsregionenübereinen kostendeckenden Milchpreis nicht möglich. EsisterklärtesZielderAgrarreform,dieGewährungvonDirektzahlungenvon derproduktionzuentkoppelnundsichzunehmendausderaktivenpreisstützung zurückzuziehen.beiderausgestaltungdesdeutschenentkopplungsmodells wareinebesserstellungextensiverformendergrünlandbewirtschaftung,wie siehäufiginmittelgebirgslagenanzutreffensind,einezentralezielsetzung. DeswegenerhaltendieextensivwirtschaftendenBetriebeinMittelgebirgsregionenseit2005inderRegeldeutlichhöhereDirektzahlungenalsunterdemalten SystemgekoppelterDirektzahlungen.DamitwurdedieinderZeitvorder AgrarreformfestzustellenderelativeSchlechterstellungdesGrünlandessowie dessonstigenackerfutterbaues,insbesonderegegenüberdemmaisanbau,aufgehoben. Ab2010werdenextensivwirtschaftendeBetriebeinMittelgebirgenundim BerggebietinderRegelvonderAnpassungdesWertesderZahlungsansprüche zuregionaleinheitlichendurchschnittswertenprofitieren.dergesamtwertihrer
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zahlungsansprüchesteigtdadurchnochan.DiesistausSichtderBundesregierungangesichtsderBedeutungderLandwirtschaftinMittelgebirgenundim Berggebiet für die Erhaltung der Kulturlandschaft gerechtfertigt. EineAufgabederlandwirtschaftlichenProduktioninunserenBerg-undMittelgebirgsregionenliegtnichtimöffentlichenInteresse.MilchpreisrückgängetreffendieLandwirtschaftinMittelgebirgenundinBerggebietenaufgrundderdort hohenproduktionskostenjedochbesonders.siebergenimmerdiegefahrder ProduktionsaufgabeanbesondersschwierigenStandortenmitnegativenKonsequenzenfürdieErhaltungderKulturlandschaftunddamitdertouristischen AttraktivitätundWirtschaftskraftderGebirgsregionen.DiesistAusgangspunkt füreineunterstützungderlandwirtschaftinmittelgebirgenundinberggebieten,auchdurchdiemaßnahmendersogenannten2.säule.allenvoranisthier dieausgleichszulageinbenachteiligtengebietenzunennen.dieagrarumweltmaßnahmenkönnenauchinderneuenförderperiodeangebotenwerden.auch hiervonprofitierendieohnehinextensivwirtschaftendenlandwirteinmittelgebirgen und in Berggebieten. 8. Wie viel Subventionen erhält die deutsche Milchwirtschaft insgesamt? Was bedeutet das umgerechnet auf den Liter Milch? FürMarktordnungsmaßnahmenimMilchbereichsind2007imHaushaltder EuropäischenUnionrd.600Mio.Eurobereitgestelltworden.Davonstammen überdiehälftedermittelausabgaben,diemilcherzeugerfürdieüberlieferung ihrermilchquotenzahlenmussten.diegesamtenmittelinhöhevonrd.600 Mio.Euroergeben,bezogenaufdieGesamtmilchquoteallerMilcherzeugerin dereuropäischenunion,einenbetragvonrd.0,42cent/kgmilch.dieserbetragkommtdenmilcherzeugernüberdieverschiedenenmarktstützungsmaßnahmen allerdings nur indirekt zugute. DarüberhinauserhaltendieMilcherzeugerdieentkoppeltenDirektzahlungen imrahmenderbetriebsprämienregelung.dieseenthaltenalseinekomponente die2004alsausgleichfürdiemitderagrarreformvon2003beschlossene SenkungderMarktordnungspreiseeingeführteMilchprämie,dieinDeutschland 2005indieBetriebsprämienregelungintegriertwurde.BeiderFestsetzungder ZahlungsansprüchewurdebeiMilcherzeugerneinReferenzbetragaufder GrundlagedereinzelbetrieblichenMilchquotefestgesetzt,diediesenam 31.März2005zurVerfügungstand.Ab2007entsprichtderinderBetriebsprämieenthalteneMilchprämienanteileinemBetragvon3,55CentjekgMilchquote. 9.ErachtetesdieBundesregierungfürsinnvoll,dassmitSteuergeldernsubventionierteMilchprodukteaufdemWeltmarktabgesetztwerden,und wenn ja, mit welcher Begründung? DieFörderungderAusfuhrvonMilchundMilcherzeugnissenaufdemWeltmarktwarinderVergangenheitfesterBestandteilderEU-Marktordnungund TeilderinternenMarktstützung.MitderMilchmarktreformimRahmender Agenda2000hatdieEuropäischeUnionjedocheinePolitikeingeleitet,die einenabbauderstaatlichenpreisstützungunddamitauchderausfuhrbeihilfen zumzielhat.indiesemkontextistauchdiezusagedereuropäischenunionim RahmenderWTO-Verhandlungen (WTO Welthandelsorganisation)zusehen, bis2013ihreexporterstattungenvollständigabzubauen,sofernauchandere WTO-MitgliedstaatenihrehandelsverzerrendenExportfördermaßnahmeneinstellen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6296 AufgrundderjüngstenEntwicklungaufdemMilchmarktgewährtdieEuropäischeUnionbereitsseitJuni2007beiderAusfuhrvonMilchundMilchprodukten keine Exporterstattungen mehr. 10.WiebewertetdieBundesregierungdenAnteilfürEsseninHöhevon 78,66Eurofür0-bis14-Jährigeund104,88Eurofür15-bis25-Jährige immonatlichenregelsatzfürkindervonarbeitslosengeld-ii-empfängerinnen und - Empfängern? DieRegelleistungbildetdassoziokulturelleExistenzminimumabundwirdals pauschaliertegeldleistunggewährt.dasheißt,denleistungsberechtigtenwird einegeldleistungfürallezumnotwendigenbedarfgehörendengüter,alsoauch fürernährung,zurverfügunggestellt.durchdiepauschalierunghabendieerwerbsfähigenhilfebedürftigendiemöglichkeit,eigenverantwortlichzuentscheiden,wiedieregelleistungenfürdiemitgliedereinerbedarfsgemeinschaft auf die anfallenden Bedarfe aufgeteilt werden sollen. AufdieausführlicheDarstellungderBemessungdesRegelsatzesinderAntwort derbundesregierungvom3.juli2007zurkleinenanfragederfraktiondie LINKE.zur SicherungdesKindesbedarfsunddesExistenzminimumsfür Schulkinder wird verwiesen (Bundestagsdrucksache 16/5870). 11.TeiltdieBundesregierungdasErgebnisderStudiedesForschungsinstituts fürkinderernährung,dassdergegenwärtigealg-ii-satznichtausreicht, um Kinder und Jugendliche zu ernähren und wenn nein, warum nicht? DiezitierteStudiewurdebislangnichtveröffentlicht.DieBundesregierung kann daher zu Einzelheiten keine Stellung nehmen. 12.WelcheAufklärungsmaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,um dasernährungswissenvonalg-ii-empfängernaufdieknapperwerdenden Mittel umzustellen? WelcheRatschlägeerteiltdieBundesregierungdenbetroffenenFamilien? DieBundesregierungsiehtkeineNotwendigkeit,EmpfängervonArbeitslosengeldIIgesondertüberErnährungsfragenaufzuklären.EineausgewogeneErnährungistbeiallenBevölkerungsteilenwesentlichfüreinegesundeLebensführung.DiesgiltunabhängigvomverfügbarenEinkommen.DieHöhederRegelleistungistjedenfallssobemessen,dassdamitauchderBedarfanLebensmitteln füreineausgewogeneernährunggedecktwerdenkann.esliegtindereigenverantwortungdeseinzelnenbzw.inderverantwortungderelternfürihrekinder zuentscheiden,wiedieregelleistungenfürdiemitgliedereinerbedarfsgemeinschaftaufdieanfallendenbedarfeaufgeteiltwerdensollen.diebundesregierungerteilthierzukeineratschläge.gleichwohlsiehtdiebundesregierungdie Notwendigkeit,durchgeeignetezielgruppenorientierteInformations-undBeratungsangebotedieErnährungsaufklärunginsbesonderebeiFamilienimunteren Einkommensbereichzuverbessern.DasRisiko,aneinerernährungsmitbedingtenKrankheitzuerkranken,wirdinhohemMaßevomsozio-ökonomischen Hintergrundmitbestimmt.BildungsferneundeinkommensschwacheBevölkerungsschichtensindüberdurchschnittlichvonFehlernährungundÜbergewicht betroffenundweisenamhäufigstenmerkmaleeineressstörungauf,wieder bundesweitekinder-undjugendgesundheitssurvey (KiGGS)desRobertKoch- Instituts (RKI)belegt.DieseBevölkerungsgruppensinddurchErnährungsaufklärungbishernichtausreichenderreichtworden.DasEckpunktepapierfürden NationalenAktionsplan GesundeErnährungundBewegung Schlüsselfür
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mehrlebensqualität berücksichtigtdiesenaspektunterdemhandlungsfeld BildungundInformationüberErnährung,BewegungundGesundheit.Zielist es,diezielgruppengerechtenaufklärungs-undinformationsmaßnahmenbei RisikogruppenzuverbessernunterBerücksichtigungdesBildungs-undSprachniveaus sowie der finanziellen Ausstattung. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdasrheinland-pfälzischeModelleines bezuschusstenein-euro-schulessensfürkindervonalg-ii-empfängerinnen und -Empfängern? BeabsichtigtdieBundesregierungdieUmwidmungdesgeplantenSchulmilchprogramms in Höhe von 10 Mio. Euro zugunsten dieses Modells? DieZuständigkeitfürSchulenunddamitauchfürdieschulischeMittagsverpflegunginGanztagsschulenliegtbeidenLändernundSchulträgern.Esfälltdamit indieverantwortungderländer,dieerforderlichenschritteeinzuleiten,dass hilfebedürftigefamilienvondenfinanziellenbelastungen,diedurchdiekostenbeteiligungimrahmenderschulischenbildungentstehenkönnen,befreit bzw.dadurchnichtinunangemessenemumfangbelastetwerden.diebundesregierungbegrüßtdaherdasmodellinrheinland-pfalz.imübrigenwirdaufdie AntwortderBundesregierungvom19.Juni2006zurKleinenAnfragederFraktionderFDPzur MittagessensteilnahmevonKindernaussozialschwachen Familien an Ganztagsschulen (Bundestagsdrucksache 16/1846) verwiesen. MitdemgeplantenModellvorhabenzurSchulmilchreagiertdieBundesregierungaufdenzurückgehendenSchulmilchverbrauch.VordemHintergrundder ernährungsphysiologischenbedeutungdermilchsollenmitdemmodellvorhabendieunterschiedlicheneinflussfaktorendesschulmilchverbrauchsermittelt undanalysiertwerden,umsohinweiseaufgeeigneteansatzpunktezurverbesserungdesschulmilchabsatzeszuerhalten.eineneuausrichtungdesvorhabens ist nicht vorgesehen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12672 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7919 16. Wahlperiode 29. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Karl Addicks,
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrDr.Dr.AndreasHenselhierzufest: StudienzurphysikalischenundchemischenIdentitätdergemessenenPartikelsolltendeshalbmithoherPriorität
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11728 16. Wahlperiode 23. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrVerbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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